Schweizer Kanton verbietet Vollverschleierung

„Der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Die Stimmberechtigten sagten mit 73’830 zu 36’948 Stimmen deutlich Ja zur Vorlage. St. Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin mit einem Burkaverbot. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent. Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen…“ (hier)

Was ist bitte „sozial“?

Wer hierzulande für die „Soziale Marktwirtschaft“ eintritt, sie lobt und preist, kann auf breite, ja mehrheitliche Zustimmung rechnen. Doch wenn nahezu alle etwas bejubeln, ist man gut beraten, das eigene Denken nicht zu unterlassen und die Mehrheitsmeinung kritisch zu prüfen. Das gilt vor allem, wenn es sich um Ideen handelt, mit denen das Gesellschafts- und Wirtschaftsleben von oben gestaltet und gelenkt werden soll. Die Geschichte ist voll von solchen Entwürfen: Man denke an Kommunismus, Sozialismus, Faschismus oder Nationalsozialismus. Sie alle repräsentieren totalitäre Ideen, die die einen den anderen aufzwingen – nicht selten im Eifer, eine bessere Welt schaffen zu wollen. weiter hier

Vor einer Rückkehr des Terrors?

Anlässlich einer Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Herzliya (Israel) wurde vor Kurzem die aktuelle Lage der globalen terroristischen Bedrohung unter die Lupe genommen. Der Befund der Experten ist für Europa mehr als ernüchternd: Nach einer Periode des gefühlten Rückgangs jihadistischer Gewalt dürfte sich die Gefährdungslage in der EU wieder verschärfen. weiter hier

„Sozialismus scheitert, weil er an grundlegenden Konstruktionsfehlern leidet“

Die ‚Neue Linke Bewegung‘ in Deutschland und die ‚demokratischen Sozialisten‘ in Amerika wollen ihren Anhängern glauben machen, dass man Reichtum und Einkommen umverteilen und einen großen Teil der Wirtschaft sozialisieren kann, ohne Produktion und Produktivität zu beeinträchtigen. Sie behaupten, dass eine umfassende Kontrolle der Wirtschaft durch die Regierung mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand bringen würde. Diese ‚demokratischen Sozialisten‘ wollen mehr Planung und weniger Markt. Dieses Postulat ignoriert jedoch, dass der Sozialismus nicht durch Zufall oder wegen bestimmter Umstände versagt. Der Sozialismus scheitert, weil er an grundlegenden Konstruktionsfehlern leidet. weiter hier