„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Im Oktober 2015 war in der „Welt“ zu lesen: „In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.
„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.“

Das wäre ein wirklicher „New Deal“

„Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert werden; die Arroganz der Behörden ist zu mässigen und zu kontrollieren. Zahlungen an ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn das Land nicht bankrott gehen will. Das Volk muss wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung zu leben.“ (Marcus Tullius Cicero)

Die Helden der mürrischen Indifferenz

„….Es gibt in der Bundesrepublik keine Reichspressekammer und auch keine Zensurbehörde, aber irgendwo in diesem Land muss es ein „Ministerium für Wahrheit“ geben, das Empfehungen für den Umgang mit heiklen Themen gibt und auch konkrete Vorschläge macht, wie man Situationen beschreiben und interpretieren sollte. Aus diesem Ministerium kommt auch die Maßgabe, zwischen Amokläufern und Terroristen zu unterscheiden und so lange von einem Amoklauf zu sprechen, bis man bei dem Amokläufer einen Mitgliedsausweis des IS gefunden oder der IS ein Bekennervideo des Täters ins Netz gestellt hat. Dann ist der Amokläufer ein mutmaßlicher Terrorist, wobei man immer noch unterscheiden muss, ob er „auf Anweisung einer terroristischen Organisation“ gehandelt hat oder nur von ihr „inspiriert“ war. Wobei man immer noch prüfen muss, ob er als Junge in der Schule gemobbt wurde, was sowohl die Entwicklung zum Amokläufer wie zum Terroristen erklären könnte….“ (Broder, weiter hier)

Sind sie ein Untertan?

„….Stellen Sie sich vor, Sie lebten in einem System, in dem Sie zum Autokauf verpflichtet sind. Allerdings bestimmt einseitig der Verkäufer Modell, Ausstattung, Motorisierung und sogar den Preis! Sie als Käufer müssen seine Wahl in jedem Fall akzeptieren. Abwegig? Ersetzen Sie einfach die Worte «Verkäufer» durch «Regierung» und «Käufer» durch «Staatsbürger», und Sie werden merken, dass Sie sich genau in einem solchen System befinden……“(hier)

Was jetzt zu tun wäre…

„……Der Rechtsstaat muss wieder funktionieren, in Deutschland wie in Österreich. Auch wenn dafür eine enorme Kraftanstrengung nötig ist, müssen sämtliche Asylwerber von Kriminalisten und Verfassungsschützern vernommen werden. Top-Experten – wie etwa die US-Daten-Profis von „Palantir“ – könnten die Angaben der Migranten sammeln, vergleichen, auswerten, auf Ungewöhnliches abchecken, mögliche Lügen entdecken.
Und wir alle wollen bitte nicht hören, dass diese Überprüfung der neuen Gäste „aus Personalmangel“ oder wegen „fehlender Finanzmittel“ nicht möglich sei. Es geht jetzt um uns. Und um das Leben unserer Kinder….“ (hier)

Stellvertreterkrieg im Internet

(MARCUS FRANZ) Soeben ist in Deutschland und Österreich eine Kampagne namens „Gegen Hass im Netz“ angelaufen. Politiker und Medienleute haben sich zusammengetan, um die sogenannten Hass-Postings in den Social Media zu bekämpfen. Relativ freimütig wird dabei zugegeben, dass vor allem gegen Rechts vorgegangen werden soll, weil vorwiegend aus dieser Richtung der Hass Weiterlesen

Wenn in Bayern ein Streit eskaliert…

„Ein Mann hat in der Reutlinger Innenstadt mit einer Machete eine Frau getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Der Mann wurde festgenommen. Das Motiv sei völlig unklar, hieß es. Man gehe aber von einem Einzeltäter aus, auch gebe es keine Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund.Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 21 Jahre alten Asylbewerber aus Syrien. Er sei polizeibekannt und wegen anderer Gewaltdelikte bereits aufgefallen, hieß es…..“ http://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalttat-mann-toetet-frau-in-reutlingen-mit-machete-1.3093164

Europa spart und andere Irrtümer

(C.O.) Der deutsche Vizekanzler Siegmar Gabriel (SPD) und Griechenlands (linker) Premier Alexis Tsipras hätten sich keinen symbolträchtigeren Ort als Athen aussuchen können, um ein „Ende der Sparpolitik und der Austerität in Europa“ zu fordern. Denn Griechenland hat ja in der jüngeren Vergangenheit krass wie kein anderes Land vorgeführt, wo jahrelange staatliche wie private Schuldenexzesse Weiterlesen

Adolf Hitler, Thomas Demaizière und das deutsche Waffengesetz

(ANDREAS TÖGEL) Grüne und Rote bilden in der Frage des privaten Waffenbesitzes nicht länger exklusiv einen Club der Idioten. Die CDU hat, in Gestalt des Innenministers De Maizière, soeben einen Aufnahmeantrag gestellt. Er will als Reaktion auf ein in München verübtes Verbrechen mit zehn Toten das Waffengesetz verschärfen. Zum wievielten Mal eigentlich soll eine „Gesetzesverschärfung“ Weiterlesen

Das Wort zum Wochenstart

Der Despotismus gibt vor, alle erduldeten Übel zu heilen; er ist Schützer des guten Rechts, die Stütze der Unterdrückten und der Begründer der Ordnung. Das Wohlergehen, das er für Augenblicke erzeugt, schläfert die Völker ein; und wenn sie aufwachen, sind sie elend. Die Freiheit dagegen wird gewöhnlich inmitten von Stürmen geboren, sie setzt sich mühsan inmitten des Bürgerhaders fest, und ihre Wohltaten erfahren wir erst, wenn sie schon alt ist. (Alexis de Tocqueville)