Abschiebungen: Gewaltäter haben eine Lobby, die Opfer nicht

„….Eine staatlich alimentierte Lobby kämpft …  gegen die Abschiebung auch schwerer Gewalttäter. Das Recht auf Sicherheit von potenziellen Opfern von Straftaten wird dabei fahrlässig ignoriert. Der Blickwinkel der Opfer von schwersten Straftaten und ihrer Hinterbliebenen ist ebenso wie das für einen modernen Rechtsstaat klare Bekenntnis zu einem möglichst umfassenden Schutz vor hochgradig gefährlichen Verbrechern kaum erkennbar. / mehr „

Warum soll eigentlich Apple mehr Steuern zahlen?

„…..Es vergeht im Wahlkampf sowohl in Österreich als auch in Deutschland kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Politiker fordert, die großen Digitalkonzerne müssten hierzulande endlich so richtig viel Steuern zahlen. Und zwar, erraten, wegen „der Gerechtigkeit“. Vor allem der Computer- und Handyhersteller Apple wird in diesem Zusammenhang immer wieder gern genannt. Angeblich, so haben hiesige Politiker herausgefunden, Weiterlesen

Geld ist das Mittel zur Freiheit

Gedanken eines Skeptikers zum Phänomen der „Kryptowährungen“ (von ANDREAS TÖGEL) Geld ist geprägte Freiheit, meinte Fjodor Dostojewski und lag damit völlig richtig. Denn Geld ist in einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nicht nur dafür erforderlich, die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sondern sein Besitz schafft Weiterlesen

„Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“

„Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrisefür Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.“ (hier)

Zeigt eure Gesichter her…

„Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen.“ (Gilt in Österreich ab 1.10.2017 – und das ist gut so)

„….Kanzler Kern reagierte am Freitag extrem emotionell auf die morgendliche Zeitungslektüre. Weil ÖSTERREICH das SPÖ-interne „Geheim-Papier“ veröffentlicht hat, in dem Mitarbeiter von Ex-Parteichef Gusenbauer an SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein ein „Psychogramm“ von Kern verfasst haben, sagte der Kanzler im ersten Zorn ein vereinbartes Interview mit oe24-TV ab. Und schob ein wenig Kanzler-likes „Habt‘s mich gern“ nach….“ (hier)

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