Pfoten weg vom Bargeld!

(Christian Ortner) „Die EU“, gab der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl jüngst in einem Interview mit dem „Standard“ zu Protokoll, „soll sich bitte nicht um jeden Schmarrn kümmern.“ Da wird dem Sozialdemokraten wohl niemand ernsthaft widersprechen wollen. Wenn es unter den konstruktiven Kritikern der real existierenden Union einen Konsens gibt, dann den, dass die EU künftiger deutlich weniger, aber dafür deutlich wichtigere Agenden wahrnehmen sollte als bisher, will sie nicht von der Geschichte hinweggeschwemmt werden.

Nicht Details des täglichen Lebens der Bürger, sondern wirklich wichtige Aufgaben wie etwa die Sicherung der territorialen Integrität der Union gegen militärische Angriffe von außen oder illegale Migrationsströme werden in dieser Vision von „Brüssel“ wahrgenommen werden. Was hingegen auf nationaler Ebene genauso geregelt werden kann, soll demnach künftig auch wieder dort entschieden werden. Das wäre vernünftig, würde die EU zukunftsfit machen und könnte ihr mehr als angeschlagenes Image deutlich aufhellen.

In der Praxis ist freilich davon, dass sich die Europäische Union „nicht um jeden Schmarrn kümmern“ soll, nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Immer mehr Bürger haben den Eindruck, die Union kümmere sich um mehr Schmarrn denn je zuvor.

Wie etwa jetzt gerade um die weltbewegende Frage, wie viel Bargeld die Bürger für ihre privaten Geschäfte künftig in Europa verwenden dürfen. Dass manche Länder Obergrenzen für Cash haben – Italien etwa 3000 Euro, Spanien 2500 Euro oder Griechenland 1500 Euro -, andere wie Deutschland oder Österreich hingegen nicht, ist offenbar so unhaltbar, dass die EU-Kommission nun überprüft, wie das zu vereinheitlichen sei. Dazu hat gerade eine Online-Umfrage in ganz Europa begonnen, im nächsten Jahr soll ein Zwischenbericht erstellt werden. Aber die Richtung ist völlig klar: Die Benutzung von Barem soll zurückgedrängt werden, unklar ist noch, wie weit und wie konsequent.

Einen auch nur halbwegs belastbaren Grund, dies auf europäischer Ebene zu regeln, gibt es nicht. Wenn Deutschen und Österreichern Bares wichtig ist, aus welchen Gründen auch immer, und Schweden oder Franzosen eben weniger, dann gibt es kein Argument, das gegen den Willen der einzelnen Nationen zu reglementieren.

Das Argument, dergleichen wäre notwendig, um die Finanzierung des Terrors zu unterbinden, ist Unfug und durch nichts belegbar. Dichter gewebt wird allenfalls die Kontrolle aller Bürger durch den Staat, der so Zugriff auf noch mehr intime Daten bekommen könnte. Für blutrünstige Dschihadisten hingegen wird eine Cash-Begrenzung keine ernsthafte Behinderung ihrer Aktivitäten bedeuten.

Ein wirkliches Interesse an EU-weiten Grenzen für den Einsatz von Bargeld haben neben dem Fiskus vor allem all jene Unternehmen, die an unbaren Transaktionen verdienen – und die ebenso fleißig wie diskret in Brüssel für die Limitierung von Bargeld lobbyieren.

Deren Interessen die ohnehin arg ramponierte Akzeptanz der europäischen Institutionen zu opfern, nützt letztlich nur den Interessen jener, die das Projekt der europäischen Einigung ganz abwracken wollen. (WZ)

12 comments

  1. Thomas Holzer

    Egal ob es um das Bargeldverbot, eine Autobahnmaut oder Ausweispflicht in Zügen, Bussen etc. geht: Die „hidden agenda“, der einzige wahre! Grund für all die Hyperaktivitäten der Bürokraten und Politikerdarsteller ist das Bestreben, jeden Bürger möglichst von der Wiege bis zur Bahre möglichst lückenlos überwachen zu können. Mauteinnahmen, Strafen wegen Übertretung all dieser Überwachungsgesetze sind nur ein willkommenes Körberlgeld; alle von offiziellen Stellen dargebotenen „Erklärungen“ nur der Versuch, den Untertanen Sand in die Augen zu streuen (anscheinend leider mit Erfolg)

  2. mariuslupus

    Es gibt das ganz, ganz „böse“ Wort vom Generalverdacht, Wird immer von Linksradikalen Politikern strapaziert, nach dem ein Anhänger des Islams, Menschen umgebracht hat. (Wie oft werden wir es, auch nach Stockholm um die Ohren gedroschen bekommen ?). Wer ausspricht das praktisch alle Terroranschläge in Europa, aber auch im Irak, Afghanistan, Syrien, Israel, usw. von Moslems ausgeführt wurden, stellt alle Muslime unter Generalverdacht und ist ein islamofeindlicher Rassist.
    Aber wie bekannt, vor den Augen der Linken Obrigkeit sind alle Menschen gleich, nur manche sind gleicher.
    Daher, logisch, die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung wird von den Pleitiers und Bankrotteuren in den Regierungen, unter Generalverdacht gestellt. Der Bürger wird als potentieller und aktiver Betrüger behandelt.
    Aber, dass ist nach der Logik der Linken in Ordnung.

  3. Falke

    Auch bei uns gibt es eine gewisse Beschränkung (oder, besser gesagt, Kontrolle) des Bargeldverkehrs: Bei Zahlungen ab 15.000 Euro muss ein Nachweis über die Herkunft des Geldbetrages geliefert werden.
    @mariuslupus
    Und was ist etwa die sogenannte „Registrierkassenpflicht“? Nicht anderes als ein Generalverdacht gegen alle Unternehmer, sie seien Steuerhinterzieher.

  4. Thomas Holzer

    @Falke
    Und Barabholung bei Banken (ich glaube ab 10.000,–) sind auch ausweispflichtig

  5. sokrates9

    Wenn ich von meinem US $ Konto Bargeld abheben will, kostet das 1% des geforderten Betrages!

  6. mariuslupus

    @Falke
    Reden Sie doch mit ihren Wirt über die Registrierkasse. Aber, warum bewirten Wirte noch Politiker ? Hoffen sie dass sie besser wegkommen wen bei ihnen Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Bürgermeister ? Wahrscheinlich mangelnde Solidarität.

  7. Christian Peter

    @mariuslupus

    Die Registrierkassen sollen heuer etwa 200 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Dass ließe sich von einem einzigen multinationalen Unternehmen holen (z.B. Google), das in Österreich Steuern hinterzieht, wäre bloß der politische Wille vorhanden. Insgesamt hinterziehen ausländische Multis in Österreich jährlich geschätzte 14 Milliarden Euro Steuern.

  8. sokrates9

    mariuslupus@ In Oberösterreich hat schon mal ein Wirt die gesamte (ÖVP ) Politikerbande rausgeworfen! Allgemeine Empörung der korrupten Medien! Applaus im Internet!

  9. aneagle

    Bargeldverbote sind so sinnlos wie Waffenverbote. Wer eines von beiden braucht, besorgt es sich. Aber, da man der Kriminellen ohnehin nicht Herr wird, sei es aus Feigheit oder Inkompetenz, hält man sich am wehrlosen Bürgerlein gütlich und schikaniert ihn, wo es geht- je sinnloser, desto besser. Eine besonders widerliche Form des Gratismutes der sogenannten Politikerelite. Gehört endlich in der Wahlzelle abgestraft.

  10. mariuslupus

    @Sokrates
    Hoch lebe der Wirt !
    @Christian Peter
    Die Idee war doch nicht einige Millionen mehr zu kassieren. Es ist die Absicht die kleinen Selbständigen und Gewerbetreibenden zu kujonieren., ihnen dass Leben zu erschweren, und sie zu ruinieren.
    Wie viele Wirte und Hoteliers haben Sie im letzten Jahr nicht mehr angetroffen ? Ich einige.
    Die Behauptung mit den Multis mag stimmen, aber von wo kommt die Zahl ? Alles ist relativ, der Staat vernichtet mehr Steuergeld als die Multis, sollte die Zahl stimmen. Sollte die Zahl doppelt so hoch sein, wird der Staat noch immer eine Pferdelänge vorne sein.

  11. Johannes

    Bargeld tut niemanden weh, es ist zu jeder Zeit verfügbar, unabhängig von Computersoftware und ermöglicht daher als Zahlungsmittel bei schwerwiegenden technischen Problemen im IT Bereich eine absolute Freiheit und Unabhängigkeit.
    Elektronisches zahlen kann Vorteile haben und viele mögen die bequeme Art dieser Zahlungsform.
    Wozu in aller Welt soll man die Vorzüge beider Zahlungssysteme zugunsten einer Zahlungsmethode aufgeben?
    Der Verdacht des Lobbyismus liegt nahe, des weiteren die totale Kontrolle, und die totale Zugriffsmöglichkeit der Firma sprich EU-Politik aber auch Nationalpolitik als deren willfährige Gehilfen.

  12. Christian Peter

    @mariuslupus

    ‚Woher stammen die Zahlen‘

    Alleine bei der Umsatzsteuer entgehen dem Fiskus durch Hinterziehung bzw. Betrug jährlich etwa 2 -3 Milliarden Euro, mit allen anderen Steuern geht es mindestens um einen zweistelligen Milliardenbetrag, den ausländische Konzerne in Österreich hinterziehen. Dabei wäre es ein Leichtes, dort Geld einzutreiben, wäre bloß der politische Wille vorhanden. Die Regierungen anderer Länder haben längst Sonderabgaben für steuervermeidende Konzerne (Polen, Ungarn, Großbritannien, u.a.) eingeführt oder Druck gemacht und sich mit den Konzernen auf Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe verglichen. Ob und in welchem Ausmaß der Staat Geld verschwendet tut nichts zur Sache, schließlich können sich heimische Unternehmen auch nicht mit diesem Argument der Besteuerung entziehen. Oder haben Sie das schon einmal versucht ?

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .