EU-Papier: Schärfere Netz-Kontrollen

“Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich “rechtswidrige” innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht:

So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt…” (hier)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    @elfenzauberin
    Die Briten haben noch weitreichendere Schritte bezüglich des Internet vor.
    Außerdem leben die Briten leider schon seit Jahren unter orwell’schen Verhältnissen; siehe CCTV

    Außerdem: “proaktiv”, eines der dümmsten, in jüngster Zeit kreierten Kunstworte

  2. sokrates9

    Proaktive Verhinderungspflicht? Man könnte zB alle Artikel wo die Bezeichnung EU vorkommt automatisch löschen! Die Leute schreiben ohnehin nur negativ über die EU, und es genügt wenn die positiven Statements direkt von der EU veröffentlicht werden!

  3. Christi

    Dieses Vorhaben ist allerdings nur ein Papier und dürfte wohl nie umgesetzt werden. Die Zensur in Deutschland jedoch sehr wohl.

  4. Falke

    Wenn private Nichtjuristen beurteilen sollen, was “offensichtlich rechtswidrig” oder gar “rechtswidrig” ist, könnte sich der Staat ja die gesamte Justiz ersparen – das wären ja Milliarden, die anderweitig verwendet werden können. Und die Beurteilung sowie auch Bestrafung von “rechtswidrigen” Handlungen könnte – wie bei den Barbaren und teilweise auch heute noch in islamische Staaten – den “Geschädigten” überlassen werden. So sieht also der “Rechtsstaat” in der EU des 21. Jahrhunderts aus. Deutschland hat sich hier – wieder einmal – an die Spitze gesetzt.

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