Grenzen und Migration: Die Naivität dere Linken

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist faszinierend: Kaum kommt irgendwo in Europa eine sozialistische Regierung an die Macht, bekommt der Einwanderungsstrom dadurch ein neues Einfallstor. Als solches hat sich nun Spanien weit geöffnet. Obwohl das die spanischen Wähler sicher nicht so wollen.

Spaniens Regierung hat plötzlich einem Schiff mit über 600 nach Europa drängenden Schwarzafrikanern an Bord das Anlegen erlaubt. Zuvor hatten Malta (jenes Land, das der Stelle eigentlich am nächsten liegt, wo das Schiff die Afrikaner von Schlepperbooten übernommen hatte) und Italien (wo in den letzten Jahren die Schlepperhelfer jahrelang ihre Fracht entladen haben können, und dessen Schiffe auch jetzt noch in die Übernahme der Migranten durch die „Aquarius“ involviert gewesen waren) Nein zum Anlegen des Schiffes gesagt.

Italiens neue Rechtsregierung will mit ihrem Nein zum Entladen der Migranten klarmachen, dass es einen radikalen Schluss zur Aufnahme einer unendlichen Flut von Afrikanern setzt. Und Maltas (theoretisch sozialistische) Regierung hat immer schon Nein zur Übernahme solcher Schiffe und Migranten gesagt, weil es genau weiß, dass der Inselstaat auf Grund seiner Lage vor der afrikanischen Küste sonst binnen kurzer Zeit von Migranten überflutet worden wäre, deren einziges Ziel ein Hinein in die EU ist.

Haben da die Spanier nicht richtig, weil humanitär gehandelt? Was sind schon 600 Afrikaner bei 47 Millionen Einwohnern Spaniens? Werden die nicht wie in der Homöopathie spurlos verschwinden? So werden nun manche fragen.

Ihnen kann man nur antworten: Vor allem hat Spanien naiv gehandelt. Denn es ist jetzt völlig klar, dass umgehend die gesamte Migrantenroute von Italien nach Spanien umgelenkt werden wird. Auch wenn jetzt Spanien sagen sollte, das war nur ein Einzelfall, eine humanitäre Ausnahme, wird das  niemand ernst nehmen. Wer einmal diesem „humanitären“ Druck weicht, gilt den Schleppern als anfällig auch für die Zukunft. Spanien wird daher sehr bald von Zehntausenden, ja hunderttausenden Afrikanern überrollt werden. Es wird auch keinen Sinn mehr machen, wenn Spaniens Enklaven in Marokko sich mit hohen Mauern gegen den Afrikaneransturm zu sichern versuchen.

Irgendwann wird daher auch die neue spanische Regierung – sollte sie länger als ein paar Wochen im Amt bleiben – erkennen, dass sie eigentlich primär dem nationalen Wohl Spaniens verpflichtet ist, dass sie daher bald ja doch versuchen wird müssen, dass geöffnete Tor wieder zu schließen. Man kann freilich den Verdacht nicht ganz loswerden, dass Spanien darauf spekuliert, die Schwarzafrikaner zunehmend ins restliche Europa hinaussickern zu lassen. Aber wird nicht Frankreich dann die Pyrenäengrenze zunehmend dicht machen – so wie jetzt schon die zu Italien?

Aber wenn Spaniens Wähler eine solche Regierung ins Amt gewählt haben, ist es nicht demokratisch folgerichtig, dass die Regierung jetzt die Tore öffnet? Auch die Spanier wissen ja, dass Linksparteien immer immigrationsfreundlich sind.

Dieses Argument wäre freilich nur dann valid, wenn die Regierung wirklich demokratisch legitimiert wäre. Sie wird aber in Wahrheit nur von einer kleinen Minderheit getragen. Und sie ist nur ins Amt gekommen, weil eine wilde Regenbogenkoalition mit diversen separatistischen Parteien den zentralistischen Premier Rajoy abschießen hat wollen. Eine Abstimmung „Wollen wir unsere Häfen jetzt für die Schiffsimmigration öffnen?“ hätte die neue (total frauendominierte) Regierung Sanchez hingegen nie gewonnen.

Aber was soll mit dem Schiff sonst geschehen? Soll es ewig als Fliegender Holländer auf dem Meeren herumtreiben? Nun abgesehen davon, dass für absehbare Zeit keine Hungers- oder sonstige Not auf dem Schiff zu erwarten ist, gibt es eigentlich eine klare Verantwortlichkeit für das Schiff. Und die liegt – apropos Fliegender Holländer – in den Niederlanden.

Denn es ist eine niederländische NGO, die das Schiff betreibt. Damit trägt die dortige Regierung auch die Verantwortung für die Folgen. Solange solche NGOs nach niederländischem Recht legal arbeiten dürfen, solange nicht all ihre Schiffe beschlagnahmt werden, solange nicht wie in Ungarn die Schlepperhilfstätigkeit der NGOs bestraft wird, solange nicht der „NGO-Wahnsinn“ (O-Ton Sebastian Kurz) aufhört, wird die Masssenmigration weitergehen. Solange werden die Schlepperbanden immer wieder Schlauchboote mit zahlenden Migranten füllen und ein paar Kilometer ins Meer hinaus bugsieren, bis diese „gerettet“ werden. Und an Passagieren wird es ihnen nie mangeln. Wollen doch hunderte Millionen Afrikaner ins gelobte Europa.

Kann man durch Unterbinden aller „Rettungs“-Aktionen solcher Schlepper-Helfer wirklich den Migrantenstrom stoppen? Stoppen wohl nicht, aber man kann ihn sicher dadurch dramatisch reduzieren. Das wird dann noch erfolgreicher sein, wenn man erstens (sich notgedrungen die Nase zuhaltend) mit den diversen libyschen Warlords kooperiert, damit sie Schlepper-Abfahrten aus den von ihnen kontrollierten Küstenabschnitten stoppen. Und wenn man zweitens weiterhin mit den tunesischen, marokkanischen, ägyptischen und algerischen Regierungen kooperiert, damit sie keine Schmuggler- und Schlepperbanden tolerieren.

Wirklichen und kompletten Erfolg wird ein „Stoppt die Migration“ aber nur dann haben, wenn das australische Modell endlich angewendet wird, das Sebastian Kurz schon seit Jahren vorschlägt (und dieses Tagebuch übrigens noch deutlich länger). Wenn also jeder illegale Migrant sicher sein muss, dass er auch bei Erreichen von europäischem Territorium wieder in einem Lager außerhalb der EU landen wird.

Dieses Modell hat aber EU-weit angesichts etlicher noch verbliebener migrationsfreundlicher Linksregierungen wie in Deutschland, und angesichts der migrationsfreundlichen Judikatur europäischer Gerichtshöfe noch keine Chance. Allerdings gibt es darüber seit ein paar Tagen recht geheimnisvolle Gespräche zwischen Österreich und Dänemark, auf deren Ausgang man zumindest ein wenig hoffen kann.

Vorerst hat die spanische Naivität aber nur ein Gutes: Die Chancen von sozialistischen Parteien, jemals wieder bei demokratischen Wahlen Erfolge zu haben, werden dadurch noch geringer. (Tagebuch)

10 comments

  1. Christian Peter

    Naja, in Österreich sieht es nicht besser aus : Die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor; jeder illegale Einwanderer, der das Wort ,Asyl‘ ausspricht erhält ein viele Jahre dauerndes Asylverfahren; der Großteil der illegalen Einwanderer erhält Asyl, obwohl es sich fast ausschließlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt; nach wie vor finden kaum Ausweisungen statt; nicht einmal Familienzusammenführungen wurden ausgesetzt, in den kommenden Jahren werden still und heimlich zwischen 50.000 – 70.000 Familienangehörige von Flüchtlingen nachgeholt, fast alle aus dem Nahen Osten; und praktisch alle Einwanderer werden eingebürgert.

    Kümmern wir uns doch um die zahllosen Baustellen in Österreich und erst dann um die Probleme weit entfernter Länder.

  2. CE___

    Das was ich im Hinblick auf den aktuellen Fall des Schlepperschiffes nicht verstehe es dass es seitens der italienischen Regierung nicht sofort in italienischen Hoheitsgewässern festgesetzt wird (irgendein sicherheitstechnischer Mangel wird sich am Schiffernackel schon finden lassen und sei er noch so weit hergeholt), die Besatzung wegen Verdachts der schweren gewerbsmäßigen Schlepperei, Beihilfe zur schweren gewerbsmässigen Schlepperei, Bildung einer kriminellen Vereinigung, und was sich sonst noch im Paragraphendschungel findet, nicht gleich festgenommen und in U-Haft geliefert wird, und die Illegalen alle auf Marineschiffen zurück nach Afrika gebracht werden.

    Mag vielleicht nur ein kleiner Schritt sein, aber Hauptsache einmal aus dem Verkehr gezogen, und ein Kostentreiber für die Schlepper ist es dennoch, so ein Schiff ist ja nicht billig.

    Es geht zwar hinsichtlich des illegalen Eindringens von Fremden nach Europa in die vollkommen richtige Richtung in Italien, aber zu wirklich letzter Konsequenz reicht es noch nicht.

  3. Christian Peter

    Außerdem macht es einen großen Unterschied, ob man 700 Flüchtlinge freiwillig aufnimmt, oder ob die illegalen Einwanderer einfach über die Grenze kommen, wie in Österreich. Spaniens Grenzen gehören zu den am besten geschützten Grenzen Europas, illegale Einwanderer haben dort praktisch keine Chance, in das Land zu gelangen.

  4. Ländler

    @CE
    Guter Vorschlag, so hätte man schon seit drei Jahren verfahren sollen. Die europäischen Länder am Mittelmeer sollten alle ihre Häfen dicht machen und diese Schlepperschiffe allesamt Richtung Afrika zurückdrängen. Das würde sich bald aufhören, wenn die Aussicht auf Erfolg gegen Null geht.

    Ich hoffe sehr auf Kurz‘ Vorhaben, Lager außerhalb der EU zu errichten, auch wenn’s nur für Österreich und DK ist. Ich erwarte von meiner Regierung aber auch, dass nicht nur die neu Einfallenden, sondern auch die schon vor längerem hier eingefallenen dorthin verfrachtet werden. Weiters erwarte ich mir eine sofortige Installation einer wirksamen Grenzkontrolle in alle Richtungen aus denen die Invasoren kommen könnten. Herbert, mach was!

  5. Christian Peter

    @Länder

    ‚Ich hoffe sehr auf Kurz Vorhaben, Lager außerhalb der EU zu errichten‘

    Darauf können Sie lange warten. Außerdem : Wie sollte ein Politiker auf EU – Ebene etwas bewegen, dem es als Kanzler nicht einmal in einem kleinen Land wie Österreich gelingt, illegale Einwanderung zu bekämpfen ?

  6. Ländler

    @CP Ich teile Ihren Pessimismus in dieser Frage bzw generell ggü der neuen BR nicht. Sowohl Kurz, als auch Strache/Kickl haben m.E. ehrliches Interesse daran, die illegale Migration zu stoppen und soweit wie möglich rückabzuwickeln. Allein schon aus ihrem eigenen Machterhaltungstrieb heraus, denn genau dafür wurden ÖVP/FPÖ gewählt. Wenn Sie jetzt (in dieser Legislaturperiode) nicht liefern, wird das nix mit der Wiederwahl.
    Dass Kurz Diplomat genug ist um nicht alles über’s Knie zu brechen ist iO, eine Lösing darf nur nicht verschleppt werden wie gerade in DE. Aber wenn ein österreichischer Vorstoß im Idealfall als europäisches Modell ausgeweitet werden soll, muss er auch den Nachbarn die Chance geben an Bord zu kommen.

  7. Christian Peter

    @Ländler

    ‚Wenn sie jetzt nicht liefern..‘

    Was glauben Sie, was noch kommen wird, wenn es nicht einmal in den ersten 6 Monaten Reformen gab ? Diese Regierung ist in Sachen Asyl noch schlimmer als die (vielgescholtene) deutsche Bundesregierung, in der Bundesrepublik sind immerhin Familienzusammenführungen nach wie vor ausgesetzt und die CDU möchte illegale Einwanderer in Zukunft bereits an den Grenzen abweisen.

  8. Falke

    @CE_
    Ich glaube, Sie machen sich bezüglich Italien vergebliche Hoffnungen. Sie habe zwar das Schiff mit 600 Invasoren nicht anlegen lassen, kurz darauf eines mit 900 aber schon – weil es ein italienisches war. Und weder wurden die Invasoren zurückgeschickt, noch die Schlepper bestraft. Es wird sich wohl – zumindest im Mittelmeer – kaum etwas ändern.

  9. Ländler

    @CP Naja, ich finde die haben in den ersten sechs Monaten schon einiges weitergebracht bzw zumindest in Vorbereitung. Was erwarten Sie denn? Bei der oppositionellen, medialen und „gesellschaftlichen“ Gegenwehr (Kirchen, NGOs, linke aller Couleur, …) nehmen sie sich die Zeit, ihre Maßnahmen so wasserdicht wie möglich zu machen. Verständlich, oder!? Dass unsere Regierung nicht jede Maßnahme vorab an die große Glocke hängt finde ich klug, das verunmöglicht es der Opposition, schon Monate im Voraus dagegen anzukämpfen und Stimmung zu machen. Ich bin zuversichtlich, auch wenn Sie es nicht sind.

    Ad DE: der Horschtl markiert jetzt den harten Hund, weil im Herbst Wahlen in Bayern sind. Passieren wird dort aber gar nix, solang die Fremdenführerin am Ruder sitzt. Viel heiße Luft um nichts. Der Unterschied zwischen DE und AT ist der politische Wille etwas zu ändern. In AT gegeben, in Buntland nicht.

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