Staaten haben Interessen, keine Moral

(ANDREAS UNTERBERGER) Österreich empört sich, weil Deutschland in der Alpenrepublik spioniert (hat?). Europa empört sich, weil die USA einige Zollsätze drastisch in die Höhe geschnalzt haben. Die USA empören sich, weil China bei ausländischen Investoren systematisch Industriespionage betreiben. Und so weiter (Mit nachträglicher Ergänzung).

Empören sich nicht alle wirklich zu Recht? Ja eh – aber was heißt eigentlich in den zwischenstaatlichen Beziehungen „zu Recht“? Diese Frage sollte man sich ganz ehrlich beantworten, bevor man sich von allzuviel Moral-Gerede in einem Meer der Empörung dahintreiben lässt. Denn in Wahrheit gibt es bei den Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten kein Recht im klassischen Sinn. Zwischen den Staaten dominieren Interessen, aber nicht die Moral.

Das kann man, das soll man bedauern. Aber jedenfalls sollte man sich dieses Faktums bewusst sein.

Es ist ja der große, der zentrale Wert von Staaten, dass dort Recht und damit auch Moral eine total andere Qualität als in der Staatenwelt hat. Law and Order gibt es immer dort und nur dort, wo am Ende auch eine Polizei steht, die einen Verbrecher jagt und möglichst dingfest macht, wo am Ende der Exekutor vor der Tür steht, wenn jemand seine Schulden nicht zahlen will. Gewiss, auch innerstaatlich hat das Rechtssystem seine Tücken. Aber zwischenstaatlich existiert es fast nur in Ansätzen.

Gewiss, es gibt das „Völkerrecht“. Und die Textsammlung völkerrechtlicher Verträge wird alljährlich umfangreicher. Nur: Wenn eine Seite das Interesse an der Einhaltung all dieser Normen verliert, dann stehen diese Normen halt nur noch auf dem Papier. Es gibt niemanden, der sie durchsetzt.

Natürlich sind es meist eher die Großmächte, die sich häufiger über das Völkerrecht hinwegsetzen. Es sind meist sie, die sich große Spionageapparate leisten. Freilich gibt es auch kleinere Länder wie Israel, die dabei intensiv aktiv und wirklich sensationell erfolgreich sind.

Ein deutscher Spion, der in Österreich etwas auskundschaftet, ist nur nach österreichischem, nicht nach deutschem Recht strafbar. Und wenn er unter Schutz eines Diplomatenpasses arbeitet, ist er auch in Österreich nicht strafbar. Ganz ähnlich verhält es sich auch bei den meisten anderen Staaten. Außerdem muss man zum Zweck der Spionage immer seltener im Zielland selbst riskant aktiv sein, mit versteckten Briefkästen arbeiten, fremde Beamte bestechen oder hinter Tapeten Mikros verstecken. Das Internet mit all seinen globalen Netzknotenpunkten und die Antennen einer Botschaft machen dennoch in gegenüber früher weit vergrößertem Umfang Spionageaktivitäten möglich.

Man sollte die Hysterie daher nüchtern sehen: Solche Aktivitäten wird es immer geben.

Es ist nur bei Deutschland als dem Heimatland der Political correctness mit seinen drei ideologischen Linksparteien (die ja über einen geheimen Bundestagsausschuss auch „vertrauliche“ Informationen bekommen!) halt etwas wahrscheinlicher, dass sich dort im Land selbst jemand darüber empört, dass Deutschland Spione finanziert, und deshalb ein paar Informationen darüber nach außen trägt – wie eben im aktuellen Fall. Es ist ja kein Zufall, dass es zwei österreichische Linkszeitungen waren, denen jetzt wieder ein paar diesbezügliche Informationen – zu einem im Grund längst bekannten Sachverhalt – zugespielt worden sind. Linke haben nun mal einen ständigen strukturellen Empörungshabitus – ganz unabhängig davon, dass sich die jetzt bekanntgewordenen Details auf die Zeit beziehen, da in Deutschland eine Linksdregierung an der Macht war. Aber auch die USA haben in den letzten Jahren Riesenprobleme mit solchen Empörungs-Enthüllungen gehabt (man denke an die Fälle Manning, Wikileaks oder Assange), die für die eine Seite Verräter, für die andere zumindest interessante Whistleblower sind.

Daher muss man ein wenig schmunzeln, wenn sich die deutsche Regierung über das Bekanntwerden amerikanischer Spionage oder die österreichische über deutsche Geheimdienstaktivitäten in den höchsten moralischen Tönen beschweren. So, als ob sie davon total überrascht wären.

Aber vielleicht haben ein neuer Bundespräsident und Bundeskanzler in Wien halt wirklich nicht gewusst, was schon ihre Vorgänger erfahren haben. Und jedenfalls ist es marketingmäßig besser, sich einmal zu viel aufzuregen, als gelassen zu bleiben, sonst käme ja selbst in mediale Kritik. Deshalb regt man sich halt auf. Ein wenig darf man die Österreicher auch daran erinnern, dass man erst ein paar Tage davor große Hysterie über die angebliche oder wirkliche Gefährdung eines der drei heimischen Nachrichtendienste geschürt hat, die – hoffentlich – auch ein wenig das Ausland beobachten (einer der drei ist ja überhaupt nur für Auslandsbeobachtung geschaffen worden).

Zwischen den Staaten regiert weder Moral noch ein übergeordnetes Recht, sondern lediglich Interessen. Und wenn Staatsführer viel von Moral und Werten reden, dann tun sie das meist aus propagandistischen Interessen.

Eigene Interessen durchsetzen können eben meist die Stärkeren, während sich die Kleinen damit schwer tun: Etwa wenn die Amerikaner Zollsätze erhöhen, wenn Russland Nachbargebiete erobert, wenn Deutschland spioniert.

Doch ist es zum Glück so, dass in den letzten 70 Jahren trotz allem auch die Großen zurückhaltender geworden sind, weshalb auch die Kleinen mehr Chancen haben. Das geschah durch eine Vielzahl von Entwicklungen, von denen einige angeführt seien:

  1. Die Lust am Kriegführen ist signifikant zurückgegangen (wegen der atomaren Gefahr, der sich niemand – und Atommächte schon gar nicht – aussetzen will; wegen des Geburtenrückgangs und daraus folgendem Soldatenmangels in den alten Großmächten; wegen des Wegfalls früherer Kriegsgründe wie etwa der Gier nach Eroberungen, um die eigenen Bürger besser zu ernähren).
  2. Es gibt einzelne Bereiche, wo sich die Verrechtlichung durchgesetzt hat, wie etwa die EU, wo die Urteile des Gerichtshofs ja de facto durchaus durchsetzbar sind.
  3. Funktionierende Bündnissysteme wie die Nato wirken stabilisierend.
  4. Das Ost-West-Gleichgewicht hat vielen Kleinen Schutz vor den zwei Großen geboten, die sich gegenseitig paralysiert haben (im 19. Jahrhundert hat in ähnlicher Weise ein kompliziertes System des Mächtegleichgewichts zwischen etwa fünf Großmächten in Europa fast hundert Jahre jeden größeren Krieg verhindert).
  5. Die Kleinen sind einem Großen zwar an sich unterlegen, in der Summe können aber auch sie für Große unangenehm sein, insbesondere wenn sie sich in internationalen Organisationen organisieren.
  6. Auch für die Großen ist ein Imageverlust unangenehm und schädlich – selbst wenn Donald Trump das zu glauben scheint.

Die kleineren Staaten müssen daher immer geschickt – geschickter als die Großen taktieren. Sie müssen schauen, wie sie die Interessenpolitik der Großen nutzen können. Sie müssen aber vor allem jedes Interesse daran haben, dass international weitere Schritte hin auf eine sinnvolle Verrechtlichung der Welt geschehen, dass das Interesse der Großen an einer echten Verrechtlichung wächst. Auch wenn man sich oft über Urteile europäischer Gerichte ärgern muss. Auch wenn der Internationale Strafgerichtshof eine besondere Dummheit ist.

Nachträgliche Ergänzung, nochmals zur überraschten Reaktion der österreichischen Regierung: Angela Merkel hat im vergangenen Winter laut und deutlich und öffentlich angekündigt, dass sie die „Entwicklung in Österreich genau beobachten“ werde. Das ist ja im Grund nichts anderes als der Auftrag an die deutschen Geheimdienste, noch intensiver in Österreich zu spio- pardon: beobachten. Eine selbstbewusste Regierung hätte angesichts dieser provozierenden Formulierung schon damals die Frage aufwerfen können, warum die deutsche Botschaft eigentlich so viel umfangreicher sein muss als die österreichische in Berlin. (TB)

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