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Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

(C.O.) Wer sich auf der Westautobahn mit Tempo 200 von einer Polizeistreife erwischen lässt, wird dafür eine Stange Geld blechen müssen. Ein Verweis darauf, dass diese Strafe das ohnehin schon desolate Haushaltsbudget des Schnellfahrers schmerzhaft belasten würde, wird die Damen und Herren Exekutivbeamten vermutlich eher wenig beeindrucken. Man nennt das auch Rechtsstaat. Kann für den Einzelnen unerquicklich sein, hat sich aber insgesamt Weiterlesen

Wie der Staat aus gutem Geld schlechtes Geld gemacht hat

„…Man hat die Souveränität des Staates auf dem Gebiete des Geldwesens aus dem Umstande herleiten wollen, dass die Obrigkeiten sich seit altersher mit der technischen Herstellung der Geldstücke befassen. Doch diese Staatstätigkeit hatte ursprünglich keinen andern Charakter als die behördliche Aichung der Masse und Gewichte. Der Stempel des Staates bestätigte Feingehalt und Gewicht des Metallstückes, dem er aufgeprägt wurde. Als die Obrigkeiten anfingen, das Münzrecht fiskalisch auszunützen, indem sie die Münzen mit geringerem Gehalt ausbrachten, als die Marktparteien zu erwarten berechtigt waren, taten sie es heimlich. Sobald der Markt hinter die Schliche kam, Weiterlesen

Die Nacht, in der Frau Merkel Europa veränderte

„…..Es ist die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, in der Kanzlerin Angela Merkel eine folgenschwere Entscheidung trifft. In Ungarn wird das Versagen der Europäischen Union (EU) in der Flüchtlingspolitik für alle Welt sichtbar, der rechtsnationale Ministerpräsident Victor Orban verschärft die Lage mit Zäunen und Abschottungsrhetorik…..“ (weiter hier)

Zwangsgebühren-finanziertes Israel-Bashing

„Die Tagesschau und die Tagesthemen senden einen Beitrag über den Wassermangel in der Westbank, in dem Israel an den Pranger gestellt wird und elementare journalistische Grundsätze vernachlässigt werden. Der offenkundige Unwille zur Recherche und die einseitige Auswahl der Gesprächspartner seitens des Filmautors sind dabei jedoch nicht bloß Schlamperei, sondern haben andere Ursachen. Zur Geschichte eines öffentlich-rechtlichen Skandalstücks….“ (weiter hier)

Wie man die Wirtschaft entfesselt

„…..Von einem Fall von überbordender Bürokratie berichtete die oberösterreichische Wirtschaftskammer (WK). Weil er einen Arbeitnehmer um elf Minuten zu spät angemeldet hat, ist ein oberösterreichischer Unternehmer zu 2180 Euro Geldbuße bzw. 146 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert worden. Die zweite Instanz milderte das Urteil auf 1090 Euro oder 73 Stunden Gefängnis ab….“ (hier)

Sozialisten sind Knappheits-Leugner….

„….Amnesty International hat endlich genug von den Ereignissen in Venezuela. Während die Bevölkerung hungert, hat der Staat Zwangsarbeit angeordnet. Amnestys Kommentar dazu: „Venezuelas schwerwiegender Lebensmittelknappheit damit zu begegnen, die Menschen zur Feldarbeit zu zwingen, ist, als ob man ein gebrochenes Bein mit einem Heftpflaster heilen wollte.“ Tatsächlich ähnelt es mehr dem Versuch, ein gebrochenes Bein mit einem Kopfschuss heilen zu wollen….“ (weiter hier)