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Die Koalition der Schuldenmacher

(A. UNTERBERGR) „Voreilig“ war Reinhold Lopatka, als er angedeutet hat, dass eine Steuersenkung auf Pump erfolgen dürfte. So der neue VP-Obmann Mitterlehner.
Damit kommt – Salamischeibe um Salamischeibe – die Katastrophe nach griechisch-französischer Art rasch näher. Die Politik baut darauf, dass die Bürger nach so vielen Scheiben zu erschöpft sind, um sich noch zu empören. Die Koalition wird also, wie hier schon oft befürchtet, eine Steuersenkung beschließen, ohne eine ausreichende „Gegenfinanzierung“ zu haben. Knapp vor dem Bankrott Weiterlesen

Der Staat als Defraudant

(A.UNTERBERGER) Nicht nur in der Causa Hypo erweist sich der Staat als lausiger Bürge. Die Republik hat ja schon bei der Hypo Alpen-Adria die Kärntner Haftungen für deren Schulden außer Kraft gesetzt. Was einen Rattenschwanz an Prozessen Weiterlesen

Pilotenstreiks und die Kunst des Verzichtens

(A. UNTERBERGER) Es fällt erst im Rückblick auf: Ausstände, gar Generalstreiks sind fast überall weitgehend außer Mode gekommen. Selbst in Italien, wo „Il sciopero“ ja jahrzehntelang schier selbstverständlicher Teil gewerkschaftlicher Folklore war. In Zeiten der Krise sind solche kollektiven Selbstbeschädigungsaktionen Weiterlesen

Griechenland: Mehrheit für Radikale Parteien?

Die griechische Linkspartei Syriza kann in Griechenland ihren Vorsprung ausbauen und würde von 30 Prozent gewählt werden. Damit steht die Partei deutlich an der Spitze. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte ist bereits auf den dritten Platz vorgestoßen. Das Land ist weiter hoch verschuldet und wird bald neue Rettungs-Kredite aus der EU benötigen. (hier)

Das Menschenrecht auf Sezession

Die Schotten haben letzteWoche von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht und sich mehrheitlich gegen eine Abspaltung von Großbritannien entschieden. Wie unverzichtbar das Selbstbestimmungsrecht, das das Recht auf Sezession einschließt, ist, zeigt der nachfolgende Beitrag von Ludwig von Mises; er ist seinem Werk Liberalismus (1927) entnommen. Mit Selbstbestimmungsrecht hat Mises nicht eine national geschlossenen Einheit im Blick, sondern den einzelnen Bewohner eines bestimmten Gebietes. Der Leser wird bemerken, wie gültig Mises’ Worte auch heute noch sind. Weiter hier.

Darf die NATO Richtung Osten expandieren?

Russland wirft dem Westen vor, ein 1990 gegebenes Versprechen, die NATO würde keine Erweiterung nach Osten betreiben, gebrochen zu haben. Der Westen bestreitet eine derartige Zusage – was stimmt nun? Das international renommierte Fachmagazin “Foreign Affairs” liefert eine fundierte Antwort, hier.

Zitat zum Tag

Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte des Widerstandes. Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte der Begrenzung der Regierungsgewalt. (Woodrow Wilson)