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Die Offene Gesellschaft braucht Grenzen

„….Was macht die offene Gesellschaft aus? Es mag widersinnig klingen, zunächst den Begriff der Grenzen einzubringen. Doch ohne eine Grenze zur anderen, der geschlossenen Gesellschaft gibt es keine offene Gesellschaft. Toleranz beispielsweise ergibt ohne Grenzen keinen Sinn. Sollte der Appell zur Toleranz künftig wieder öfter erklingen, gilt es, auch die Grenze derselben zu benennen. Wenn wir nicht wissen (und erklären können), gegenüber wem, was und bis wohin wir tolerant sein sollen, wird der Appell wirkungslos verhallen oder gar das Gegenteil bewirken….“ (eleganter Essay in der NZZ)

Die Tragödie in Aleppo und die zahnlose EU

(MARTIN VOTZI) Welchen Job hat eigentlich Frau Merkel? Ist sie eine Art von Präsidentin der EU oder doch noch „nur“ die Bundeskanzlerin von Deutschland? Das muss man sich fragen, wenn man Merkels  Aussagen bei ihrem jüngsten Canossagang nach Ankara näher betrachtet. Denn sie hat dort im Namen der EU einige Versprechen abgegeben. Demnach sollen zum Beispiel Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei auf bestimmte EU-Länder verteilt werden. Hat vielleicht Werner Faymann, der bis vor kurzem treue Knappe Merkels, schon zugesagt, und was bedeutet das für den Richtwert von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr? Auch die von der EU zugesagten 3 Milliarden sollen laut Merkel nun schnell fließen, Weiterlesen

„IS schleust Kämpfer mit Kampfaufrag“ mit den Migranten in die EU

„…..Im vergangenen Herbst waren sich Polizei, Justiz und Geheimdienste noch einig in der Bewertung, dass es für den IS nur wenig Sinn mache, als Flüchtlinge getarnte Anhänger zu entsenden. Doch nach den November-Anschlägen in Paris gilt das als überholt. Auch zwei der Selbstmordattentäter waren seinerzeit als vermeintliche Syrer von Griechenland aus durch halb Europa bis nach Frankreich gezogen. Der IS habe die „Fähigkeit, Attentäter nach Europa einzuschmuggeln“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank nun dem SPIEGEL. „Das zeigen die Anschläge von Paris.“ Und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erklärte inzwischen, der IS nutze den Flüchtlingsandrang, „um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen“……..“ (hier)

Eine Handgranate ohne Zünder geht nach hinten los

Handgranatenanschlag auf ein deutsches Asylwerberheim, neueste polizeiliche Erkenntnisse: „Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gibt es demnach nicht. Die Männer hätten überwiegend einen osteuropäischen Migrationshintergrund, teilten die Ermittler mit“.  #Handgranate – ein einziger Generalverdacht durch Politiker aller Coleur:   SPD/ Heiko Maas: «Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen», twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter dem Hashtag #Handgranate. (Heiko, davonkommen wird zusammengeschrieben, auch bei Twitter)

DIE LINKE/ Bernd Riexinger: Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Die rechte Szene befindet sich seit Monaten im Kriegszustand. Vor den Augen der Polizei, den Medien und der Politik hat sich rechtsextreme Gewalt im vergangenen Jahr vervielfacht. Die Begleitmusik zu Brandsätzen gegen Flüchtlingsunterkünfte liefern jede Woche die braunen Aufmärsche Gida-Volksverhetzer. (Siehe hier)

DIE GRÜNEN/ Winfried Kretschmann: Politiker sprechen bundesweit von einer neuen Dimension der Gewalt. «Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (siehe hier)

DIE GRÜNEN/ Volker Beck: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Tat als «Straßenterror» und forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, «die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr». (Siehe hier)

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen „Anschlag gegen die Menschlichkeit“. Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. (Siehe hier).

Der Anschlag habe ihn zutiefst erschüttert, sagte der Freiburger Vizeregierungspräsident Ficht. «Zumal es eine Handgranate ist, die auch im Kriegsfall verwendet wird. Und das in einer Umgebung, in der wir eine Einrichtung betreiben, die Menschen Schutz bieten sollen, die vor so einer Situation geflohen sind. » Wie es den betroffenen Flüchtlingen im Moment gehe, könne er nicht genau sagen, erklärte Ficht. Seine Mitarbeiter hätten aber Kontakt mit Asylbewerbern gehabt, die Lage sei ruhig. (Siehe hier)

Und nun? Ausländerfeindliche Ausländer bringen deutsche Politiker in die Wählerverdächtigungsbredouille. Die Hetzer haben sich verhetzt.

Schwamm drüber! Entschuldigungen wird es nicht geben. Ich hasse es, Recht gehabt zu haben.

Das ist es, was am meisten weh tut: Das mangelnde Schuldbewusstsein dieser Vorverurteiler. Ihr Mangel an Empathie dem eigenen Volk gegenüber. Der Mangel an Vertrauen der Politik zu den Wählern. Der Mangel an Respekt der Medien gegenüber den Lesern und Zuschauern.   (Quelle: www.achgut.com )

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Ein Brief an eine Tochter

(von LISA GRÜNER) Meine liebe Tochter, es tut mir leid, dass ich dir deine Freiheiten, die du erkämpft hast, wieder nehmen muss. Endlich war es soweit, du durftest alleine in die Schule fahren. Und du konntest es auch. Du hast es tüchtig gemacht und hast den Schulweg tüchtig ohne Ablenkungen gemeistert. Du warst pünktlich in der Schule und im Unterricht.Es tut mir leid, dass ich dir diese Freiheit wieder nehmen muss. Ich traue mich nicht mehr, dich alleine in die Schule fahren zu lassen. Noch weniger traue ich mich, dich alleine nach Hause fahren zu lassen. Zuviele Mädchen und Frauen werden auf der Straße angesprochen und belästigt. Allein in meinem Bekanntenkreis Weiterlesen

Der akademische Totalausfall

(JÜRGEN POCK)  Die von so mancher Universität angedachte Gebühr für Aufnahmeverfahren in zugangsbeschränkten Fächern weckt Teile der Regierungsparteien aus ihrem Bildungsschlaf. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl spricht dabei vom „selektiven Charakter“ der Gebühren und warnt im Hinblick auf Zugangsbeschränkungen gar vor der „Gefahr einer sozialen Selektion“. Fühlt sich die SPÖ plötzlich zuständig für die Angelegenheiten der kaputtgesparten Universitäten des Landes und solidarisiert sich mit Studierenden? Ist man wahrlich bemüht, Weiterlesen

Das Glaubwürdigkeits-Problem der Medienindustrie

„…Mäusekötel im Milchpulver? Chef hat seine Meinung direkt gesagt? Farbeimer umgefallen und Chemiealarm ausgelöst? Würmer im Weihnachtslachs? Wer für Unternehmen arbeitet oder in der Politik, weiß: Jetzt greift der Krisenkommunikator in die Schublade „Notfallplan“. Transparenz, Schuldeingeständnis, Abläufe überprüfen, Verantwortliche feuern, Besserung geloben. So in etwa. Eine Branche hat es besonders getroffen: die Medien selbst.

Alles „Lügenpresse“, sagt Pegida. Zunächst fiel es den Sachsen auf, Weiterlesen

Kämpfen deutsche Elitesoldaten bereits am Boden gegen den IS?

„….Three elite British troops were hurt under fire from Islamic State thugs during a top-secret mission in Iraq. But the heroes’ bravery has not been officially acknowledged as Tory ministers lean on defence chiefs not to acknowledge the secret ground war being fought by our special forces in Iraq and Syria . The SAS and SBS soldiers suffered blast and fragmentation injuries as 30 ISIS thugs fired on them during a 25-strong allied special forces patrol in northern Iraq.  It is believed these are the first major military injuries of Britain’s shadowy war. The British, German and US special forces mission was to hunt out terrorist positions outside ISIS-held Mosul and spot weak areas in the network’s defences.“  (hier)

EU: Die „immer engere Union“ wird abgewrackt

„…..Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so…..“ (hier)