Die bürgerlichen Werte und die Schulden
4. Januar 2012 | Autor: Gast
(ANDREAS TÖGEL) Das Neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit Beschwörungsformeln, Durchhalteappellen und der Ankündigung neuer Rettungsinitiativen für die maroden Volkswirtschaften der Eurozone. Die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger und der galoppierende Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden resultieren aus deren Unfähigkeit, jene Mittel zu finden, mit denen der Schuldenproblematik am zweckmäßigsten zu begegnen ist. Jene Masochisten, die sich noch nicht in die innere Emigration begeben haben und nach wie vor die einschlägigen Wortmeldungen von Politikern und „Experten“ verfolgen, erleben eine wirtschafts- und geldpolitische Kneippkur: Staatsbürokraten und Apologeten des Eurozentrismus tönen unbeirrt optimistisch; Auf Rezessions- und Eurountergangskurs fixiert alle übrigen. Wie auch in der Wirtschaftspolitik stehen nachfrageorientierte Therapievorschläge angebotsseitig ansetzenden Strategien gegenüber. Nichts Neues unter der Sonne.
Ursache des Übels, an dem die westliche Welt seit Jahren krankt ist – und wenigstens in diesem Punkt sind sich nahezu alle Gelehrten einig – eine aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung (in einigen Volkswirtschaften auch eine Überschuldung der privaten Haushalte). Mit dieser Erkenntnis endet auch schon die Eintracht. Denn darüber, auf welche Weise der Schuldenstand reduziert werden sollte, tobt ein Glaubenskrieg. Ebenso darüber, wie man einer Wiederholung des Trauerspiels künftig nachhaltig entgegenwirken könnte.
Die unbequeme Wahrheit lautet schlicht: Schmerzlose Entzugestherapien stehen nicht zur Verfügung. Dem auf die Therapie Drogenabhängiger spezialisierten Arzt genauso wenig, wie dem seriösen Wirtschaftspolitiker. An dieser Stelle enden allerdings die Parallelen: Denn der behandlungswillige Drogenjunkie erwartet von seinem Therapeuten nicht, Wunder wirken und die bestehende Suchterkrankung ohne jede Unannehmlichkeit beseitigen zu können. Um von seiner Abhängigkeit befreit zu werden, wird der Patient, eine radikale Drogenkarenz auf sich nehmen und damit – kurzfristig – schwer zu ertragendes Ungemach erdulden.
Demokratisch gewählte Politiker dagegen sind mit einem zweifachen Problem konfrontiert: Zwar rangieren sie in der Wertschätzung der Wähler nur unwesentlich oberhalb von Zuhältern und Falschmünzern. Was dieselben Bürger indessen nicht davon abhält, dennoch von ihnen die Umsetzung einer erfolgreichen Strategie zur Beilegung der Euro- und Schuldenkrise zu erwarten. Ferner sind für an ihrer Wiederwahl interessierte Politiker unangenehme Maßnahmen tabu. Radikale Kuren, die auf den Entzug „billigen Geldes“ hinauslaufen, verbieten sich damit von selbst. Noch jede (demokratisch gewählte) Regierung, die zwar notwendige, aber allzu unpopuläre Maßnahmen umgesetzt hat, wurde bei erster Gelegenheit aus dem Amt gejagt. Ein grundlegendes Problem der modernen Massendemokratie, an das zu rühren bisher kein Meinungsführer gewagt hat.
An dieser Stelle wurde bereits auf die aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammende Analyse von Lysander Spooner verwiesen, der das Dilemma der Demokratie in der „doppelten Unverantwortlichkeit“ von Wählern und Gewählten verortet. Kurz gefasst: Die Gewählten berufen sich auf ihr durch die Wähler erteiltes Mandat, welches sie dazu berechtigt und verpflichtet, in deren Interesse zu agieren.
Falls etwas schiefgeht, können sie ihre Hände in Unschuld waschen, da sie ja im Wählerauftrag handeln. Die Wähler indessen sind – der geheimen Wahl sei Dank – unauffindbar und daher ebenfalls nicht für ihre Entscheidung haftbar zu machen. Wir haben es mit einem System zu tun, das einer Wählermehrheit – zumindest für einige Zeit – garantiert, auf Kosten fremder Leute leben zu können. Die Mehrheit gibt jenen Parteien den Vorzug, die maximale Wohltaten zu Lasten Dritter verspricht. Daher ist eine Politik, die – und sei es nur kurzfristig – Unannehmlichkeiten erwarten lässt, nicht umsetzbar. Daraus folgt, daß zu voll entwickelten Wohlfahrtsstaaten degenerierte Demokratien absolut reformunfähig sind – eine These, für welche unschwer der Wahrheitsbeweis anzutreten ist. Auf Seiten der Nettoprofiteure des staatlichen Interventionismus´ stehende Wählermehrheiten werden nicht davon ablassen, immer mehr „soziale“ Umverteilung zu fordern. Eine Hauptvoraussetzung für diese Umverteilung bildet aber die auf Verschuldung beruhende Verfügbarkeit „billigen Geldes“!
Der daraus folgende – bislang kaum diskutierte – Schluß: Die Umsetzung, ja sogar die bloße Ankündigung wirksamer Maßnahmen zur nachhaltigen Beilegung der Schuldenkrise würde – auf dem Boden des herrschenden Systems – einem politischen Selbstmord gleichkommen. Die Wählermehrheit schätzt keine Blut,-Schweiß-und-Tränen–Programme. Den Entzug staatlicher Wohltaten ebenso wenig.
Eine alte Spruchweisheit besagt: „Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, so kann ihm kein Teufel mehr voreilen“. Auf das Dilemma der Massendemokratie übertragen: Wenn man Menschen, die von Transfers leben, einen Stimmzettel in die Hand drückt, dann schicken sie damit ihren Nachbarn stehenden Fußes die (staatsbediensteten) Räuber ins Haus. Jede andere Verhaltensweise wäre irrational.
Ohne die Einsicht, daß Recht und Verantwortung zwei Seiten derselben Medaille sind; Ohne Rückbesinnung auf Eigenverantwortung und persönliche Haftung (auch der politischen Klasse!); Ohne diese „bürgerlichen Werte“ tendiert jede Gesellschaft dazu, ihr Hauptaugenmerk von der Produktion auf die Verteilung zu verlagern. Da das auf Dauer nicht gut gehen kann, wird sie früher oder später im Schuldenchaos versinken. Wir werden soeben Zeugen und zugleich Opfer dieses Phänomens.
Fazit: Ohne eine an die Wurzel des Übels gehende (das heißt: radikale!) Reform unseres bis ins Mark korrupten politischen Systems, wird eine dauerhafte Abkehr von der Schulden(miß)wirtschaft nicht möglich sein.
Loading ...
Chapeau!
Sehr treffend analysiert. Die Politik hat es geschafft, in den letzten Jahrzehnten die Mehrheit der Stimmberechtigten zu Zuwendungs-Abhängigen zu machen. Das führt zwangsweise zum Untergang unserer Demokratie – diese Erkenntnis lehrt uns ja auch die Geschichte.
In den 1930er Jahren hat bereits jemand geschrieben:
Jede Demokratie führt zum Wohlfahrtstaat, jeder Wohlfahrtstaat führt in die Pleite.
@Pepito
Müsste aber nicht sein. Schauen Sie sich einfach die Schweiz an. Die korrupte Parteiendemokratie ist des Übels.
sehr treffend formuliert. Damit sollte jedem klar sein, dass Demokratie als Stimmzettel-Regime von ungleichen Personen ohne inneren Zusammenhalt, wie sie in der westlichen Welt gelebt wird, nicht funktionieren kann.
Den Satz muss man sich merken: “Wenn man Menschen, die von Transfers leben, einen Stimmzettel in die Hand drückt, dann schicken sie damit ihren Nachbarn stehenden Fußes die (staatsbediensteten) Räuber ins Haus. “
@rubens
Ja, richtig – aber diese Ausnahme bestätigt wahrscheinlich die Regel.
@rubens
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und verwirklicht mehr Föderalismus und Subsidiarität. Das wirkt sich stabilisierend aus. Aber auch die Schweiz brleibt ja nicht vollkommen von der allgemeinen Entwicklung verschont.
Die politischen Strukturen sind eben so, dass sie genau das begünstigen, was der Autor schreibt. Der französische Staatsrechtler Tocqueville sah die Wohlfahrtsdemokratie als Vorstufe zur Diktatur. Immanuel Kant sagte, dass staatliche Wohlfahrt die größtmögliche Form des Despotismus ist.
Aber Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Und so steht wohl auf der historischen Agenda nach dem Untergang des institutionellen Sozialismus der Anschlusskonkurs seiner kleinen Schwester, des keyensianistischen Wohlfahtsstaates.
Aber anders als z.B. beim Untergang der DDR, wo sich im Prinzip zwei homogene Gruppen gegenüber standen (SED/Stasi auf der einen und die Bürger, die das System abschütteln wollten auf der anderen Seite)
ist die Interessenlage heute sehr heterogen, was auch daran liegt, dass die meisten Menschen die Ursache der Misere nicht durchschauen. Was wiederum für die Mächtigen vorteilhaft ist.
Wenn das System fällt wird das ein politisches Erdbeben nicht bekannten Ausmaßes nach sich ziehen. Ob es sich danach bessert oder noch schlimmer wird, wir werden es sehen. Das Wohlstandsniveau wird auf jeden Fall drastisch sinken. Statt üppiger Transferzahlungen gibt es dann Lebensmittelkarten für den Discounter. Da sehe ich schon eingeschlagene Schaufensterscheiben und Plünderungen auf uns zu kommen, bürgerkriegsähnliche Zustände.
Ein guter Artikel!
Es ist erstaunlich wenn man sich ansieht dass jeder Mensch, wenn man ihn Fragt was einen erfolgreichen Spitzensportler oder Geschäftsmann ausmacht, die meisten wohl folgendes Antworten würden: Fleiß/Arbeitsmoral, ein eiserner Wille, Opferbereitschaft.
Gesellschaftspolitisch scheinen diese Tugenden aber vollkommen verschwunden zu sein.
Niemand will verzichten oder Verantwortung für seine Taten übernehmen.
Das gilt im Übrigen sowohl für das “einfache Volk” als auch die Wirtschaftswelt.
Die Wirtschaft putzt sich, wenn es keinen Ausweg mehr gibt, am Staat ab, oder fordert seine Hilfe, in Form von Steuergeldern oder sonstigen Erleichterungen an, die die Steuerzahler natürlich finanzieren müssen.
Und die Steuerzahler wiederum wollen das verständlicherweise nicht, also muss der Staat schulden machen, weil die politische Mehrheit keinen Selbstmord begehen will.
Ein Teufelskreis, der nur unterbunden werden kann wenn die Politik ihre Verbindungen zur Wirtschaft und dem Volk endlich lockert und das tut wofür sie geschaffen wurde, nämlich Spielregeln aufzustellen aber sich nicht ins Spiel einzumischen.
@Der Unternehmer
Sollten wir uns da jetzt nicht wirklich dahinterklemmen und die Weichen mitzustellen, versuchen, durch Einsatz für Eigenverantwortung, Föderalismus und Subsidiarität.
Resignieren wäre der falsche Weg.
@rubens … im Prinzip ja, nur hat die kurzfristige Abschaffung der Pendlerpauschale in Deutschland schon einen Sturm der Entrüstung erzeugt. Leider sind die wenigsten Bürger bereit, auf staatliche Zuckerl zu verzichten. Es wird ein langer und harter Weg der Überzeugungsarbeit sein.
@rubens
Ich bin von Resignation weit entfernt. Auch bin ich kein Kulturpessimist.
Das ändert aber nichts an den ökonomischen und mathematischen Gesetzen, die das System zu Fall bringen werden. Aus einem künstlichen Boom durch Kreditexpansion gibt es keinen soften Ausweg. Daher ist Aufklärung im persönlichen Umfeld etwas, was jeder tun kann. Je weniger Menschen den Parolen der Machtelite und der Medien glauben, um so besser.
Entschieden wird die Zukunft nach dem Systemscrash. Irgendwie muss ja dann der Volkszorn kanalisiert werden, wenn die Menschen ihre Ersparnisse, ihre Lebensversicherungen usw. ganz oder zum großen Teil
verlieren werden.
Wenn es dann gut läuft, bilden sich neue Staaten entlang der alten europäischen Kulturgrenzen heraus und die EU verschwindet in der heutigen Form.
@Der Unternehmer
Es sollte heißen : “Der Keynes’sche Wohlfahrtstaat”. Es existieren zwar
die Begriffe “Keynesianismus” und “keynesianisch”, “keynesianistisch”
aber meines Wissens nicht.
@Der Unternehmer
Na ja, die die den Karren in den Dreck gefahren haben, sollten dann eben nicht mehr die Zukunft bestimmen dürfen, daher sollten wir versuchen ein Zukunftskonzept aufzustellen und viele Menschen davon zu überzeugen.
@Der Unternehmer
– Und “ORTNERONLINE” möglichst weit verbreiten. -
@rubens
Na das wollen wir doch hoffen. Die gesamte bisherige Funktions- und Machtelite muss antreten.
Wichtig für die kommende “Revolution” wird sein, eine Eruption von Gewalt durch die vom Wohlfahtssaat herangezüchtete Unterschicht zu
verhindern. Kulturzerstörung muss vermieden werden.
Da beim Systemcrash die USA keine Weltmacht mehr sein werden, gibt es
auch dann keinen Hegemon mehr, der seine schützende Hände über die
EU halten wird. Wir können durchaus hoffen.
@rubens
Sorry, meinte natürlich ABTRETEN.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, bin hier jedoch nicht sehr optimistisch. Grundsätzlich ist es wichtig, sich für den zu erwartenden Zusammenbruch persönlich entprechend zu positionieren.
Und nachher: statt der Machtübernahme in den heute existierenden Staaten wären kleinere Einheiten vorzuziehen. Wahre Freiheit erringt man nicht, indem man die “Macht übernimmt”, sondern durch Sezession. Sollen die Sozen in ihrem Bereich weiter ihre Schwachsinnsideologie pflegen – who cares? Nur sobald sie dann wieder anfangen, auch andere auszuplündern, ist entsprechend robuste Gegenwehr angesagt.
@FritzLiberal
Sag ich doch. Kleinteiligkeit war immer ein Vorteil in Europa. Stimme Ihnen zu, kein Austausch der Machteliten. Sondern Herrschaft des Rechts und der Freiheit.
@Der Unternehmer
Davon sollten die Menschen eben mit einem Zukunftskonzept überzeugt werden, mit Perspektiven der Eigenverantwortung und der dadurch zu gewinnenden Freiheit.
Revolution werden die Profiteure des jetzigen Systems versuchen anzuzetteln, ein Heer von Transferempängern kommt ihnen im Chaos möglicherweise zu Hilfe. Wir müssen die Menschen überzeugen, nicht den Rattenfängern nachzulaufen, sondern an einem friedlichen Ausgang in Eigenverantwortung mitzuarbeiten, die Opportunisten kommen dann eh von selbst bei Erfolg, versteht sich.
Auf jeden Fall sollten wir jegliche Zahlungen und Haftungen für andere Staaten einstellen und in die eigene Sanierung stecken.
Das Ziel sollte sein
Eigenverantwortung, Subsidiarität und Föderalismus in einer freien fairen Marktwirtschaft. Ein starkes Europa der Vaterländer, wo jeder seinen Mist selbst aufräumt.
Dazu (und über die politische Klasse, die wir idiotischerweise dulden), ein fescher Artikel aus dem Berliner “Tagesspiegel”:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/wulff-guttenberg-und-co-anleitung-zum-unfaehigsein/6016384.html
rubens :
Ich stimme Ihnen zu, bleibe aber sehr sehr pessimistisch dass so etwas durchsetzbar ist.
Das liegt zum einen daran dass sich die Europäer ungefähr 50 Jahre lang an das Umverteilungssystem gewöhnt haben und zum anderen daran dass die Erwerbsunterschiede stark angestiegen sind (Kaufkraft lasse ich mal ausgeklammert)
D.h. die Bevölkerungsschicht die sich selbst als “Arm” bezeichnet wächst, auch dadurch dass die Medien es den Leuten so einreden, was bewirkt, dass Sie für die Rattenfänger wie HC Strache, Marie LePen, oder sonstige Heilsbringer, ein gefundenes Fressen sind.
Und solange es solche Politker gibt, die den “Armen” alles versprechen nur um es in die Regierung zu schaffen und um dadurch leichter wirtschaftliche Umfärbungen vornehmen zu können, solange sind jegliche Aufklärungsversuche zum Scheitern verurteilt.
Ich meine denken wir logisch:
Wenn jemand einem 1200€ netto Verdiener verspricht, ihm bleiben 50€ mehr im Monat übrig, wenn er Ihn wählt, ist es demjenigen herzlich egal ob der Politiker dieses Geld jemandem wegnimmt der mehr verdient oder es umverteilt, oder gar neue Schulden macht.
So ein Mensch hat jegliches Vertrauen in Selbstbestimmung schon längst verloren bzw. ist er an die Bequemlichkeit des Wohlfahrtsstaates längst gewöhnt.
Jemandem der 4000€ netto im Monat zum Leben bekommt werden Beträge wie 50€ eher egal sein, nur dieser Mensch hat wahrscheinlich auch eine höhere Schulbildung und kämpft nicht mit den finanziellen Nöten die ein Kleinverdiener hat. Der wird leicht zu überzeugen sein, nur die Anzahl dieser Leute ist deutlich geringer als die Zahl der Teilzeitjob und Billiglohn Empfänger.
Stimmt. Das System muss kollabieren, erst dann ist (gezwungenermaßen) eine Änderung zum Besseren möglich.
Kann mich erinnern, dass hier in div. Kommentaren bereits dargelegt wurde, dass die v.a. von linker Seite vielbeklagte “aufgehende Eigentumsschere” reine Propaganda darstellt und keine reale Grundlagen hat.
Außerdem sollte die Einkommensschere noch viel weiter aufgehen: zwischen denen, die ihr Einkommen am freien Markt verdienen und denen, die es aufgrund staatlicher Alimentierung erhalten (letzteres sollten schlicht auf Null gesetzt werden).
Grundsätzlich sollte jeder netto genauso viel wie brutto verdienen. Dazu muss man niemandem etwas “wegnehmen”, außer den bisherigen staatlichen Alimentierungsempfängern die Zuwendungen.
Aber wie gesagt: wird alles nicht freiwillig passieren, sondern sehr bald gezwungenermaßen durch die normative Kraft des Faktischen.