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Sind die Schwarzen noch zu retten?

Dass in der ÖVP derzeit einigermaßen gute Laune herrscht, ist vielleicht unter psychologischen Motiven noch nachvollziehbar. Eine Partei, die zuerst Alfred Gusenbauer und dann in Ausweitung der Demütigung auch noch Werner Faymann als Chef in der Regierung akzeptieren musste (oder zu müssen glaubte) – die jubiliert natürlich, wenn sie das erste Mal seit langer Zeit wieder bundesweit stärkste Kraft wird. Dabei scheint die Partei allerdings zu verdrängen, dass sie sich noch ein paar Siege wie diesen nicht leisten kann, denn …auch die ÖVP hat ja letztlich fast zehn Prozent eingebüßt. Passiert ihr das noch öfters, muss sie sich um den dritten Platz Sorgen machen und nicht um die Inneneinrichtung des Kanzlerbüros.

Das gilt um so mehr, als ja auch dieser sogenannte Wahlsieg zu einem erheblichen Teil dem Konflikt zwischen Ernst Strasser und Othmar Karas geschuldet ist. Dass es sich dabei nicht um eine smarte Strategie, sondern bloß um die milieutypische Intrige (mit zufälligem Kollateralnutzen) gehandelt hat, belegt das peinliche Nachspiel, das öde Gerangel um die Delegationsführung im EU-Parlament. Wäre das Ganze beabsichtigt gewesen, hätte man zweifellos vorher verabredet, wer was wird und wer nicht. Indem nun die Parteiführung nicht den mit 106.000 Vorzugsstimmen ausgestatteten Karas zur Nummer eins macht, signalisiert sie 106.000 ÖVP-Wählern ihre Verzichtbarkeit; dass das bei kommenden Wahlgängen hilfreich sein wird, ist eher fraglich.

Klug wäre, stattdessen die hohe Beteiligung der ÖVP-Wähler am internen Richtungsstreit positiv zu nutzen und zu einer Art Vorwahl-Verfahren, wie es in den USA üblich ist, auszubauen. Es würde die Attraktivität der ÖVP zweifellos fördern, könnten die Anhänger in internen “Primaries” darüber abstimmen, wer für welches Amt kandidiert.

Die Partei personell benutzerfreundlicher zu gestalten, empfiehlt sich auch angesichts der inhaltlichen Lauheit. Der Sozialdemokratie wird ja häufig – und durchaus zutreffend – vorgeworfen, sie wisse nicht mehr, wofür sie eigentlich stehe. In der ÖVP sieht das nicht wesentlich besser aus. Vom leidlich wirtschaftsliberalen Kurs der Tage Wolfgang Schüssels hat sie sich verabschiedet und Begriffe wie Liberalisierung, Privatisierung oder Deregulierung verdrängt.

Die ÖVP steht heute ungefähr dort, wo Sozialdemokraten unter den Herren Schröder, Blair und Klima standen – plus einem kräftigen Schuss Bauern und Beamte samt vor- und nachgeschalteter Wirtschaftskomplexe.

Kein Angebot hat die ÖVP für die wirtschaftlich aktive Mittelschicht leistungsorientierter Angestellter, Selbständiger und Freiberufler, Klein- und Mittelunternehmer – außer, doch bitte auch künftig Steuern und Abgeben zu zahlen, dass es nur so kracht.

Ähnlich wie die SPÖ scheint die ÖVP nun den brillanten Schluss zu ziehen, keinen Schluss aus dem Wahlergebnis vom Sonntag zu ziehen. Das könnte ihr noch auf den Kopf fallen. (WZ, 13.6.2009)

  1. JS
    12. Juni 2009, 17:47 | #1

    ein “Angebot”, Steuern und Abgaben zu zahlen? Ich weiß nicht wie das bei Ihnen ist, aber bei mir fragen weder Finanzamt noch staatliches Sozialversicherungsmonopol höflich um milde Gaben.

    Das “Angebot” der ÖVP sieht eher so aus: Zahlen Sie gefälligst, oder wir schicken die uniformierten Schläger des Staats vorbei und sperren Sie weg. Wohl von jener Sorte “Angebot”, welche “man nicht ablehnen kann”. Ob schwarzer oder roter Don - herzlich egal. Wobei man da den Dons wohl unrecht tut, die Mafia nimmt für die Bereitstellung von Sicherheit meistens so 5%.

  2. JS
    12. Juni 2009, 17:49 | #2

    “Only don’t tell me that you’re innocent. Because it insults my intelligence and it makes me very angry.”

  3. montaigne
    12. Juni 2009, 18:56 | #3

    “Die ÖVP steht heute ungefähr dort, wo Sozialdemokraten unter den Herren Schröder, Blair und Klima standen …”.
    Ja, nämlich auf der Leitung. Mit einem Fuß.
    Mit dem anderen und den beiden der SPÖ steht sie dem Mittelstand quer über den Hals. Wer keine Luft kriegt, kann sich nicht wehren, dem kann man leicht das Taschl ziehen. Das Problem (Nachhaltigkeit!!) ist nur, daß bald nix mehr drin ist, im Taschl.

    Freiberufler ist sowieso eine Feidbild für links und ganz links. Für rechts auch, gäb’s das noch. Alle würden die am liebsten abschaffen. Die zeigen immer so bös, was Leistung ist, und manche Nicht-Freiberufler (Selbstständigen etc.) fühlen sich dann so unangenehm. (Manche denken, wie gscheit sie sind, wenn sie sich von den anderen aushalten lassen.)
    Darum wird so fleißig am Stand der niedergelassenen Ärzte gesägt, z.B..
    Kann der Staat ja viel besser.

    Zurück zum Thema: Wenn die ÖVP die Vorzugsstimmen für Karas ignoriert, hat sie meine Stimme für immer verloren.
    Wie schon woanders gesagt: als Wähler lasse ich mich ungern durch den Kakao ziehen, schon gar nicht von einer Partei, die ich gewählt habe.

  4. Günther
    12. Juni 2009, 20:11 | #4

    Interne Primaries?

    Das kann es nicht geben, denn das widerspricht einer absoluten Maxime der Politik: dem Wähler vorzugaukeln, dass er irgendetwas mitzureden hat und das Wahlen mehr als Umfragen sind, die temporär zu geringfügigen Verschiebungen führen können.

  5. Kastagear
    14. Juni 2009, 21:00 | #5

    Das Problem der ÖVP
    Richtig analysiert und dargestellt. Ich erlaube mir noch eins drauf zu setzen:
    Was fehlt unseren Regierungsparteien? Ideologien und Überzeugungen - Politiker sollten für Ihre Überzeugungen und Werte eintreten – und sie sollten ihre Entscheidungen aufgrund ihrer Überzeugungen treffen. Bei Wahlen geht es nicht darum, die Stimmen zu maximieren, indem man dem „Wähler aufs Maul schaut“, sondern indem ein Politiker seine Überzeugungen, Werte und Ideale unmissverständlich zum Ausdruck bringt und diese dann auch umsetzt (mit einer endlichen Bereitschaft zu Kompromissen). Politiker solchen Couleurs stehen dann auch für ihre „Wahlversprechen“ ein – weil diese für sie im eigentlichen Sinne gar keine Wahlversprechen waren, sondern nur ihre Überzeugungen – und ist auch klar, dass dann solche Politiker alles daran setzten, um ihre Überzeugungen auch durchzusetzen. Sind ja ihre Ideen, ihre Ideale die sie verwirklichen wollen.
    Und was ist die Realität? Kein Politiker der Regierungsparteien hat Ideale und Überzeugungen die er verfolgt. Heute geht’s einzig und alleine um den Machterhalt. Damit werden die Politiker von SPÖ und ÖVP beliebig austauschbar. Weil sie eigentlich ja alle nur das eine verfolgen: Stimmenmaximierung bei der nächsten Wahl damit Sie in der Politik ihre persönliche Eitelkeiten befriedigen können und ihr persönliches Fortkommen sichern. Und weil das jeder von ihnen so macht – ist man sich dann auch schnell einig, wenn es gilt Kompromisse zu schließen – vor allem aus zwei Gründen:
    1) Die Zeche zahlt ja sowieso der Steuerzahler – also „was solls“ – und am Ende des Tages kann man sich ja sowieso schön abputzen: wir haben nur das gemacht, was der Bürger wollte (na klar, will der Bürger mit 45 in Pension gehen, na klar will er die Pendlerpauschale, den Wellness(kur)aufenthalt auf Staatskosten, …) – also wieso soll sich ein Politiker „anpatzen“ oder irgendwelche unpopulären Maßnahmen treffen – das bringst ja am Ende für ihn nicht: simple Rechnung: der Politiker macht alles was seine Beliebtheit steigert, zahlen tuts der Steuerzahler und am Ende des Tages – die Verantwortung für einen riesigen Schuldenhaufen übernimmt ein Politiker sowieso nicht (die einzige Konsequenz die er zu erwarten hat, ist ein Rückzug aus der Politik mit einem gut abgesicherten Finanzpolster bis ans Ende seiner Tage)
    2) Außerdem kann eine geringere Kompromissbereitschaft ins Auge gehen – unter dem Motto „wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“: dem Regierungspartner ist schwer eine Verfehlung vorzuwerfen, wenn man selbst genug Leichen im Keller hat – so wie jüngst wieder in OÖ vorgelebt: ÖVP wirft SPÖ Misswirtschaft in „roten Gemeinden vor“ – OÖ „rote“ Gemeinden werden 2009 einen Nettoabgang von ca. 37 Mill Euro haben – SPÖ kontert: ÖVP hat alleine für die Landwirtschaftskammerwahlen 2009 15,9 Mill. Euro Landesgeld budgetiert…

    Und somit herrscht Dauerwahlkampf. Muss man doch befürchten, durch irgendeine unpopuläre Maßnahme Wählerstimmen zu verlieren – ja, dem „Wähler aufs Maul schauen“ hat dazu geführt, dass die Politiker nur mehr das machen, was der Wähler will. Entscheidungen im Sinne einer ganzheitlichen ökonomischen Nachhaltigkeit (ja und ich meine hier ganz bewusst eine ökonomische Nachhaltigkeit – denn wir haben heute vergessen, dass die soziale und die ökologische Säule der Nachhaltigkeit nur durch die Wirtschaft finanziert wird) –für die gesamte Volkswirtschaft zu treffen, die letztendlich unliebsame Einschnitte in die „wohl erworbenen Rechte“ mit sich bringen, werden vom Wähler nicht goutiert – dem Wähler ist schließlich das Hemd näher als der Rock. Der Wähler denkt nicht über Dinge wie Staatsverschuldung oder nachhaltiges Staatshaushalten nach. Das wäre die Aufgabe unserer Politiker – und die tun’s zweimal nicht – und die ÖVP war im „Anbiedern“ an den Wähler der absolute Meister der Wendehälse – Beispiel gefällig? Der ÖVP Wirtschaftsminister lässt eine von der Industrie geforderte Nulllohnrunde aufgrund der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre nur „über seine Leiche“ realisieren – bei gleichzeitigem Applaus der Gewerkschaft – da bleibt dann einem sogar ein sarkastisches Lachen im Halse stecken…

  1. 12. Juni 2009, 17:34 | #1
  2. 15. Juni 2009, 09:08 | #2