Die größte Reform aller Zeiten?
(von FRANZ SCHELLHORN) Als der schwedische Provinzpolitiker Göran Persson am 7.Oktober 1994 Finanzminister seines Landes wurde, war die Welt für den idealistischen Sozialdemokraten in bester Ordnung. Das allerorts bewunderte nordische Wohlfahrtsmodell stand zwar unmittelbar vor der Pleite, aber darin wollte der gestandene Sozialdemokrat kein allzu großes Problem erkennen. Gab es für dessen Behebung doch eine einfache Lösung: Der Staat verschuldet sich einfach noch ein wenig mehr und kurbelt mit den geliehenen Geldern die Wirtschaft wieder an. Und sollten dann noch ein paar Kronen übrig bleiben, werden sie zur Abdeckung der klaffenden Haushaltslücke verwendet.
Diese Sicht der Dinge änderte sich schlagartig, als Herr Persson das zweifelhafte Vergnügen hatte, erstmals jenen Leuten gegenüber zu sitzen, von denen er Geld für sein Land haben wollte. Jungen Leuten aus den USA, die Schweden bestenfalls von der Landkarte kannten und nicht wirklich verstehen wollten, warum sie die Gelder ihrer Kunden ausgerechnet einem schwedischen Politiker anvertrauen sollten, damit dieser ein unbezahlbar gewordenes Staatswesen solvent halten konnte. „Wir hatten jede Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen,längst an andere (die Geldgeber, Anm.) abgetreten. An junge Menschen, die auf der anderen Seite des Atlantiks saßen und noch nie in Schweden waren. Da war mir klar, dass wir etwas tun mussten“, wie Persson im Februar 2010 in einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte.
Die Erfahrung, schleunigst etwas tun zu müssen, machten vor nicht allzu langer Zeit auch heimische Spitzenpolitiker. Nachdem die Ratingagentur „Standard & Poor’s“ Österreich die höchste Bonität entzogen hat, war klar, dass etwas passieren muss. Vor allem, um weitere Abstufungen und eine zusätzliche Verteuerung der steigenden Staatsschulden zu verhindern. Schließlich steht die Republik Österreich vor enormen Ausgaben. Bis 2015 muss sich der Staat mehr als 100 Milliarden Euro leihen, um fällig werdende Kredite mit der Aufnahme neuer Schulden tilgen zu können. Erhöhten sich die Zinsen nur um einen Prozentpunkt, kostete allein dieser Anstieg den Staat eine Milliarde Euro – pro Jahr. Zudem geht es für das hoch verschuldete Österreich schön langsam auch darum, dafür zu sorgen, dass die politischen Entscheidungen auch weiterhin im Nationalrat gefällt und nicht in den Büros der Geldgeber diktiert werden.
Die Chance, dass ein Ruck durch das von unzähligen Kompromissen ermattete Land geht, war also hoch wie schon lange nicht mehr. Doch die Erde zwischen Boden- und Neusiedlersee erzitterte nicht: Das sozialdemokratisch geführte Österreich hat nämlich ein anderes Reformkonzept gewählt als das sozialdemokratisch geführte Schweden der 1990er-Jahre. Statt den Rasenmäher aus der Garage zu holen und über alle Ressorts hinweg die Ausgaben zu kürzen, das Pensionssystem über Abschläge für Frührentner dauerhaft finanzierbar zu halten, öffentliche Investitionsprojekte auf Eis zu legen, deren ökonomischer Nutzen umstritten ist, und vorübergehend die Steuern zu erhöhen, übernimmt das Kabinett Faymann/Spindelegger nur einen einzigen Punkt aus dem schwedischen Sanierungsprogramm: höhere Steuern.
Verpasste Gelegenheit. Verstreichen ließ die Regierung die große Chance, den Staatshaushalt einer strukturellen Reform zuzuführen. Womit sämtliche Steuererhöhungen jenen Weg nehmen werden, den sie hier immer genommen haben: Sie werden versickern, und am Ende bleibt wieder ein Defizit. In Österreich orientieren sich viele Ausgaben des Staates nämlich nicht an Notwendigkeiten, sondern an der Höhe der Staatseinnahmen. Wachsen sie, steigen automatisch auch die Ausgaben. Daran wird sich auch nach dem vergangenen Freitag nichts ändern. Denn das, was da beschlossen wurde, mag vieles sein, eines ist es nicht: ein Systemwechsel.
Es ist auch nicht das „größte Reformpaket der Zweiten Republik“ (© Maria Fekter). Sondern der ambitionierte Versuch, das größte Reformprojekt der Zweiten Republik – den unter Bundeskanzler Bruno Kreisky etablierten Rundumversorgungsstaat – am Leben zu halten. Mit einem Konzept, dessen fundamentale Schwäche darin liegt, dass alle beschlossenen Steuererhöhungen tatsächlich kommen werden (mit Ausnahme der noch ungewissen Finanztransaktionssteuer), während fast alle der angekündigten Ausgabenkürzungen noch in Schwebe sind. Es sei denn, man macht es wie die Regierung und zählt höhere Sozialversicherungsbeiträge kurzerhand zu den Einsparungen. Allein, dass heuer gerade einmal 576 Millionen Euro „gespart“ werden sollen, sagt alles. Das entspricht 0,36 Prozent der Staatsausgaben von rund 160 Milliarden Euro.
Die etwas andere Erbschaftssteuer. Geradezu charakteristisch für die Festigung des Status quo sind auch die Pläne, das Pensionssystem weitgehend unberührt zu lassen. Ja, der Weg in die Frühpension wird ein wenig steiniger. Österreichs Pensionisten bleiben dennoch die jüngsten in Europa, eine nachhaltige Reform des Rentensystems wird den Jüngeren „vererbt“. Eine Erbschaftssteuer der besonderen Art.
Ach ja: Der 1994 einer grundlegenden Sanierung unterzogene Staatshaushalt Schwedens war nach vier Jahren in den schwarzen Zahlen. Seit 1998 wurde zwölfmal ein Überschuss erzielt, zweimal ein Defizit. Schwedens Schuldenstand liegt bei 34 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2015 soll die 20 Prozent-Marke unterschritten werden. Zu diesem Zeitpunkt wird Österreich – wenn alles gut geht – mit 73 Prozent des BIPs verschuldet und den Launen seiner Geldgeber ausgesetzt sein. Sieht ganz danach aus, als hätte ein Land die falsche Abzweigung erwischt. Es ist nicht Schweden.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 12.02.2012)
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Das größte Reformpaket der Zweiten Republik, das ist es tatsächlich. Das zeigt, wie tief wir gesunken sind.
Solange Christdemokraten oder Sozialdemokraten an einer Regierung
beteiligt sind, wird sich in diesem Land nichts ändern. Diese Parteien
haben Österreich an den Abgrund geführt und werden es auch in
Zukunft tun.
Selbst während der jüngsten Wirtschaftskrise konnte Schweden einen Budgetüberschuss erwirtschaften, wenn auch nicht so deutlich wie geplant. Aber immerhin.
Wann hat eigentlich Österreich zuletzt einen Budgetüberschuss eingefahren?
@Christian Peter
Wer sich von denen noch etwas erwartet ist eigentlich MittäterIn. Auch die Schweiz hat laufend Überschüsse, trotz niedrigerer Steuern als Schweden oder Österreich.
warum?
wir geben einfach zuviel aus!
Wer ist denn “wir”?
ÖGB-Foglars letzer Schluß – Er verwehrt sich dagegen, daß die Schulden dem Sozialstaat in die Schuhe geschoben werden !
@pepito
Ein Blick auf die unterschiedlichen Budgetposten sollte Herrn Fogler eigentlich genügen. Falls er noch ein gewisses Maß an Realitätsbezug hat.
Man muß sich nur die letzten beiden Wahlen ansehen, wie danach die Staatsschulden massiv angestiegen sind. Ich bin dafür, daß genau diejenigen, die die Partei mit den meisten Stimmen gewählt haben, auch für diesen Schuldenzuwachs aufkommen müssen. Wie kann es sein, dass der Schuldenstand von knapp 60% binnen 5 Jahren auf über angeblich 72%, tatsächlich viel mehr, gestiegen sind.
@numerus clausel
Wir haben Banken retten müssen, sagen die Linken.
@numerus clausel
Das Gegenteil ist der Fall – jene welche das “Schuldenzuwachsprodu-
zierende” Sozialsystem wohl am geringsten in Anspruch genommen haben,
die sog. “Vermögenden” leisten nun über neue und höhere Abgaben aus
“Gerechtigkeit” einen “Beitrag” – so als hätten sie bisher wenig oder nichts beigetragen.
@Azdak
Ja, da hätte die Poitik eben früher eingreifen müssen sodaß die Banken nicht Volumen von 80 % des BIP in die wirtschaftlich instabilen osteurop. Länder ausleihen konnten und dabei Risikogrenzen überschritten haben.
@pepito
Ihnen ist hoffentlich schon klar, dass die Beitragseinnahmen der PVA und der meisten öffentlich-rechtlichen Krankenkassen die Kosten zu etwa 90% decken, oder? Und außerdem sind die meisten Leistungen unseres Sozialversicherungssystems auf Beitragszahlungen basierende Versicherungsleistungen, die nach dem Umlageverfahren organisiert sind.
@pepito
Die wahren Schuldenzuwächse der Staaten sind das Resultat einer konsequenten Steuersenkungs- und Privatisierungspolitik, wie z. B. der gefallene “Celtic Tiger” Irland beweist.
@pepito
Und Transferleistungen wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld sind einkommensunabhängig. Somit profitieren auch die “Vermögenden” in Österreich von diesem System.
Ich meinte in #13 Sozialsystem statt Sozialversicherungssystem.
Aha, wer im Monat zB. 5.000,- an Steuern zahlt “profitiert vom System”, wenn er ~500 wieder zurückbekommt? Kein Wunder, dass Linke keine Ahnung vom Wirtschaften haben, bei der Definition von “Profit”.
Bei Linken ist halt “Umsatz” gleich “Gewinn”. Eh kaum ein Unterschied.
@FritzLiberal
wir = Staat(Politik)
Sie und Ich haben sicher nicht, über die Verhältnisse gelebt, wir haben
ja nur ein Gehalt oder eine Pension, keinen willigen Steuerzahler.
@Lodur
“Die wahren Schuldenzuwächse der Staaten sind das Resultat einer konsequenten Steuersenkungs- und Privatisierungspolitik, wie z. B. der gefallene “Celtic Tiger” Irland beweist.”
der “Celtic Tiger” beweist genau das Gegenteil. Ursache war die “Wiederverstaatlichung” der privaten Banken (ausgelöst durch die Staatsgarantie für alle Verpflichtungen derselben)
Der Staat ist nicht “ich”, er ist nicht einmal mein Freund, sondern mein Feind. Wenn man das einmal behirnt hat, ergeben sich die Folgerungen von selbst.
@FritzLiberal
Wenn der Staat (=in einer demokratischen Republik das Volk) Ihr “Feind” ist, warum wandern Sie dann nicht aus bzw. ziehen sich als Eremit in die Einöde zurück, um dort nur von dem zu leben, was Sie selbst kreieren bzw. erwirtschaften?
@AD
“Ursache war die “Wiederverstaatlichung” der privaten Banken (ausgelöst durch die Staatsgarantie für alle Verpflichtungen derselben)” Falsch, das war die Wirkung bzw. Konsequenz im Rahmen der staatlichen Bankenrettungen.
@Realist
Sie haben wohl keine Ahnung vom “wirtschaften”. Ich meinte nicht Profit im Sinne vom betriebswirtschaftlichen Gewinn (Einnahmen – Selbstkosten bzw. Ertrag – Aufwand), sondern im Sinne von Nutzen oder Vorteil. Abgesehen davon ist in Österreich die Belastung von mittleren und niederen Einkommen durch Sozialversicherungsabgaben und Massensteuern relational gesehen viel höher als das von höheren. So haben wir in unserem Einkommenssteuersystem eine leistungsfeindliche Flat Tax, die Jahreseinkommen zwischen 25.001 € und 60.000 € gleich hoch mit 43% besteuert.
@Lodur
Weil er eines Tag den Staat besiegen und dann selber herrschen wird (weil wenn er das nicht tut wird es wieder jemand anderer sein, der ihjm vorschreibt, was er zu tun hat.) Der ewige Traum und das Credo aller Libertären reinsten Wassers:
Niemand soll herrschen und anderen etwas vorschreiben, niemandes Eigentum soll angetastet werden, weil was jemand hat, besitzt er aus “Naturrecht”, und wer nix hat, arbeitet nicht (genug) oder ist schlicht zu blöd fürs Leben. An allen übrigen Mißständen ist der Staat schuld. AMen.
@Jennerwein
Wieder einmal eine Stimme der Vernunft. Danke für Ihre konzise und präzise Analyse des Anarcholiberalismus, der die Ideen der Aufklärung pervertiert und korrumpiert.
@Jennerwein
Schon der Rechtshistoriker und Jurist Otto Friedrich von Gierke hat im späten 19. Jahrhundert die möglichen sozialen Auswirkungen von radikal-libertären Ideen erkannt:
“Schrankenlose Vertragsfreiheit zerstört sich selbst. Eine fürchterliche Waffe in der Hand des Starken, ein stumpfes Werkzeug in der Hand des Schwachen, wird sie zum Mittel der Unterdrückung des Einen durch den Anderen, der schonungslosen Ausbeutung geistiger und wirtschaftlicher Übermacht.”
Den Schwachsinn glauben Sie wirklich?
@FritzLiberal
Jennerwein, meine Wenigkeit und der berühmte Jurist und Rechtshistoriker Otto Friedrich von Gierke haben zu Ihrem radikalen Anarcholiberalismus und seinen Gefahren schon alles gesagt.
Ja, entsetzlich gefährlich. Ungefähr genauso wie seinerzeit die Abolitionisten. Für die Sklavenhalter und die zufriedenen Sklaven.
Ach ja, apropos gefährlich, staatliche Herrschaft ist im Vergleich natürlich komplett harmlos. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts beweist das. Leichenberge mit hunderten Millionen von Toten, alle produziert vom radikalen Anarcholiberalismus. Entsetztlich.
@FritzLiberal
Die Leichenberge kamen immer in autoritären Systemen zustande, wo die Demokratie über den Haufen geworfen wurde.
Genau wie im Anarcholiberalismus.
Wie würde denn ein Anarcholiberaler mit einem Arbeiterstreik umgehen?
Wird dann die “physische Trennung” dieser Personen von der Anarcholiberalen Gesellschaft vorgenommen, so wie Hoppe das fordert?
Wie will die kleine Elite, die sich im Anarcholiberalismus durch “gentetic inheritance” und “selective marriage” herausbildet (Hoppe “a few noble families), die große Masse der Lohnarbeiter im Zaum halten, ganz ohne diktatorische Gewalt?
Irak?
Würden Sie auch bei der Sklaverei für die Beibehaltung des status quo votieren, weil bei der Befreiung der Sklaven event. Opfer zu beklagen wären?
@FritzLiberal
“Würden Sie auch bei der Sklaverei für die Beibehaltung des status quo votieren, weil bei der Befreiung der Sklaven event. Opfer zu beklagen wären?”
Genau das hat sich Lenin sicher auch gedacht!
Sie sehen, wenn es um die Umsetzung Ihres Paradieses geht, sind Sie ebenfalls bereit Leichenberge anzuhäufen.
Und außerdem bringen Sie wiedermal Kraut und Rüben durcheinander. Sklaverei gibt es nur in einem undemokratischen System, wo die Ausgebeuteten kein Mitspracherecht und keine Rechte haben.
So wie zB im Manchesterkapitalismus, wo es keinen Sozialstaat und Gewerkschaften gab.
Verstehe. Abwehr gegen Gewalt ist nach Ihrer Meinung gleichzusetzen mit Gewalt. Die Befreiung von Sklaven ist Ihrer Meinung nach gleichzusetzen mit der Versklavung von Menschen,
“Selbstbestimmung ist die Essenz der Freiheit, nicht Mitbestimmung.”
Roland Baader.
@FritzLiberal
“Selbstbestimmung ist die Essenz der Freiheit, nicht Mitbestimmung.”
Die große Masse der Menschen (-Lohnabhängige) kann im Kapitalismus niemals (tatsächlich) selbstbestimmt sein. Sie ist immer abhängig von den Besitzern der Produktionsmittel, welche eine Minderheit darstellen.
Damit haben Sie sehr schön auf den Punkt gebracht, dass Kapitalismus die Essenz der Freiheit konterkariert, sie linker Nazi.
Die ja bekanntlich vom Himmel fallen. Eh.
@FritzLiberal
Nein, die fallen nicht vom Himmel.
Die wurden in einem kapitalistischen Produktionsprozess hergestellt.
Aber jetzt weichen Sie aus.
Es ist Unsinn, was Sie stets unterstellen, dass es (in einer freien Marktwirtschaft, nicht im staatsverseuchten Bereich) eine privilegierte Schicht gäbe, die die Produktionsmittel kontrolliert und die unselbstständigen Arbeitnehmer quasi versklavt. Eine Garage und ein selbst zusammengeschraubter PC eines Technikfreaks können, wie die Erfahrung zeigt, genug an Produktionsmitteln sein, um ein milliardenschweres Unternehmen in Schwierigkeiten zu bringen und innerhalb von wenigen Jahren wirtschaftlich zu überholen.
Und Sie haben auf meine Replik zum Unterschied Gewaltanwendung – Abwendung von Gewalt bezeichnenderweise nicht reagiert.
@FritzLiberal
“Eine Garage und ein selbst zusammengeschraubter PC eines Technikfreaks können, wie die Erfahrung zeigt, genug an Produktionsmitteln sein, um ein milliardenschweres Unternehmen in Schwierigkeiten zu bringen und innerhalb von wenigen Jahren wirtschaftlich zu überholen.”
Stimmt doch gar nicht, das ist eine maßlose Übertreibung.
Da wird man höchstens von einem milliardenschweren Unternehmen “engagiert”. Um gegen dieses wettbewerbsfähig zu sein, brauchen Sie mit Sicherheit mehr als einen PC, eine Garage und eine Arbeitskaft.
“Es ist Unsinn, was Sie stets unterstellen, dass es (in einer freien Marktwirtschaft,”
Die Kritik richtet sich nicht gegen Märkte, sondern gegen kapitalistische Märkte, sprich gegen die Produktionsweise des Kapitalismus. (Sie wissen schon, Produktionsmittel, Löhne kein Anteil am Profit sondern nur Marktpreise etc…)
“die die Produktionsmittel kontrolliert und die unselbstständigen Arbeitnehmer quasi versklavt”
Manchester Kapitalismus: Körperliche Züchigung am Arbeitsplatz, Kinderarbeit, 14 Stunden+ Arbeitstag. Reicht das nicht für den Terminus “Versklavung”?
Wenn nicht, zeigt das nur die wenig erstrebenswerte “Freiheit”, die der Kapitalismus der Arbeiterklasse bietet.
“Gewaltanwendung – Abwendung von Gewalt bezeichnenderweise nicht reagiert.”
Ausbeutung ist eben auch eine Form der Gewalt. Eine Arbeiterbewegung ist demnach eine Abwehr gegen diese Gewalt.
´
“Stimmt nicht” schreit er und stampft wütend mit dem Fuß auf. Weil die Realität nicht zur Ideologie passt.
@FritzLiberal
Jetzt tun Sie Ihrem intellektuellen Niveau aber selbst unrecht.
Wie soll eine Einzelperson einem milliardenschweren Konzern marktwirtschaftliche Konkurrenz machen?
Bill Gates?
@FritzLiberal
Bill Gates eroberte nicht den Markt, sondern Microsoft.
Wieviele Mitarbeiter hat Microsoft? Ich weiß es nicht, aber sicher mwhr als nur Bill Gates
Sorry, ausweichende Antwort. Es ging nicht darum, ob eine Firma Mitarbeiter hat oder nicht, sondern darum, ob – wie Sie behaupten – sich Produktionsmittel stets nur in den Händen weniger Privilegierter befinden oder ob ein Newcomer sich nicht ebenso mit Fleiß und guten Ideen solche Produktionsmittel erarbeiten kann. Und das kann er in einer freien Marktwirtschaft, wo nur die Kundenakzeptanz zählt, und nicht die Nähe zum Gewaltmonopolisten. Hier können eben Newcomer außerordentlich erfolgreich sein, während Alteingesessene ihre angebliche Erbpacht innerhalb kürzester Zeit verlieren können, wenn sie vom Markt abgestraft werden. Das ist auch die einzige “gerechte” Art des Wirtschaftslebens: Erfolg durch Kundenakzeptanz. Und umgekehrt.
@FritzLiberal
Es ging darum, dass Sie sagten: “Eine Garage und ein selbst zusammengeschraubter PC eines Technikfreaks können, wie die Erfahrung zeigt, genug an Produktionsmitteln sein, um ein milliardenschweres Unternehmen in Schwierigkeiten zu bringen”
Und das kann ganz unmöglich stimmen, dass das “genug an Produktionsmitteln” sind.
Genug für die Erfindung ja. Genug um ein milliardenschweres Unternehmen in Schwierigkeiten zu brinegn nein.
Dafür muss “gewirtschaftet” werden.
Man könnte es auch so sagen: Reich nund erfolgreich wird man nicht durch die Erfindung, sondern durch die VERMARKTUNG eben dieser.
Und in einer kapitalistischen freien Marktwirtschaft wird kapitalistisch gewirtschaftet, das heißt Produktionsmittel bla bla bla….
Bill Gates, der mir auch sympathisch ist, kommt nicht darum herum, Leute einzustellen und ihnen einen Marktpreis für ihre Arbeitskraft zu zahlen etc…
Bill Gates sagt übrigens “we need a softer capitalism”.
In Ihrer Diktion heißt das vermutlich “mehr Zwang”.
Eben. Diese “Produktionsmittel” wurden innerhalb kürzester Zeit quasi aus dem Nichts erschaffen. Darum geht es mir. Wiederlegt das beständige Jammern der Linken über die angeblich “ungerechte Verteilung” derselben.