Aus dem klugen Essay zitiert: “Die Meinungsfreiheit stößt also dort an ihre Grenzen, wo eine “Provokation” stattfindet.”

So was ist in Österreich natürlich nicht möglich. Alle diesbezüglichen Gerüchte sind nichts als böse Gerüchte. Wenn aber jemand wagen sollte, eine öffentliche Tanzveranstaltung zu veranstalten …

(Und nein, es waren keine gewaltbereiten Salafisten, die hier aufmaschiert sind. Und nein, in Österreich gab es keinen klugen Essay von Henryk M. Broder. Vielleicht weil wir in Österreich keinen Broder haben? Oder weil Meinungsfreiheit hierzulande nicht einmal zu Äquidistanz nötigt – richtig oder falsch ist hierzulande ja quasi amtlich festgestellt.)

Beliebigkeit ist bei vielen Toleranz. Feigheit und Totschweigen Diplomatie. Wen wundern noch die Zuständ auf dieser Welt?

@de Voltaire
Österreich ist ein Obrigkeitsstaat, nahtlos übergegangen vom Kaiser auf die Sozen. Wenn man sich ansieht, wie die “Obrigkeit” in anderen Ländern mit ihren Bürgern umgeht, dann wird einem klar, dass Ö. noch ein bisserl hinten ist.
Und wenn die Clowns der Antifa in Diensten der Obrigkeit marschieren, dann gibt es bekanntlich überhaupt kein Problem.

Toleranz bedeutet Meinungen zu akzeptieren, die man nicht teilt. Dazu ist es Grundvoraussetzung eine andere Meinung zu haben.
Ein Relativist, der alles und nichts für wahr und richtig hält, kann daher per definitionem nicht tolerant sein.

Staatlich verordnete Toleranz ist wichtig, so weit es darum geht Scheiterhaufen und Steinigungen von Andersdenkenden zu verhindern. Schon Äußerungen unter dem Titel zu verbieten ist mehr als fragwürdig. Aber wenn man die auch schon einschränkt müsste es – im Sinne des Rechtsstaates – wenigstens für alle gleichermaßen geschehen. Also Auflagen an ProNRW keine islamkritischen Karikaturen zu verbreiten müssten mit einem Verbot den Koran zu verteilen einhergehen, weil ja auch das schon die Gegenseite stört und provoziert. Stattdessen wird aber auf islamischer Seite nur die Gewaltanwendung als Problem gesehen, während die Islamkritik schon durch ihre Äußerung den Bogen überspannt. Was ist daran Äquidistanz?

Äquidistanz bringt die Hilflosigkeit und Ignoranz der Autorität gegenüber den Untergebenen zum Ausdruck. Eine Mutter, die ihre streitenden Kinder niederbrüllt statt den Streit zu schlichten, ist genauso äquidistant wie Hannelore Kraft, die Platzverbote für Salafisten verteilt sowie Pro NRW verbietet, islamkritische Karikaturen zu zeigen.

Klar dass eine solche Frau auch gleich zur Landesmutter gewählt wird. Bei solchen, mütterlichen Vorzügen: desinteressiert, launisch, ungerecht, mit sich selbst beschäftigt, mit einem Wort überfordert. Aber äquidistant klingt halt viel besser.

@Der Wanderer
Wie will Frau Kraft eigentlich ein Karikaturenverbot begründen? Ihr Innenminister wurde dahingegend schließlich schon von den Gerichten zurückgepfiffen.

@Der Wanderer

“Klar, dass eine solche Frau auch gleich zur Landesmutter gewählt wird.”
Köräääkt, wie wir Orientalen sagen. Aber Hannelore Kraft hatte es leicht gegen die Weicheier der Konkurrenz; sie ist die Einäugie unter den Blinden. (Außerdem sind die eh allesamt Sozen wie sie, weshalb der Wähler das rote Original vorzog. — Was auch die FDP aus dem Tal der Tränen befreite, da Christian Lindner sich gottlob auf die liberale Identität seiner Partei besann, auf ihr wertvollstes Alleinstellungsmerkmal, anstatt rotgrüne Parolen nachzuplappern wie CDU-Röttgen.)

Hannelore Kraft ist äquidistant, weil ihr nichts anderes übrigbleibt: Ihr Bundesland ist lawinenartig verschuldet, und sie wird diese Schulden ungerührt erhöhen; dazu muss sie auf die Gnade des Finanzausgleichs durch die gerade noch drei einigermaßen aktiv wirtschaftenden Bundesländer hoffen. Da diese überwiegend konservativ orientiert sind, muss sie gleich entfernt von den Dschihadisten und Pro-NRW bleiben.

Wäre dem nicht so, hätte sie ein Verbotsverfahren gegen Pro-NRW eingeleitet und die Salafisten in Wulffscher Tradition als zu Deutschland gehörig geadelt.

“Im religiösen Schrifttum des Islam kommt immer wieder der teuflische Zug der Gewalttätigkeit, der Rachsucht und Grausamkeit zum Ausdruck. Der Koran fordert die Moslems zu unmenschlichen Greueltaten auf.
Es heißt da:
“Und wenn Allah, dein Gott, sie (die fremden Völker) dir preisgegeben und du sie besiegt haben wirst, so sollst du den Bann an ihnen vollstrecken (d. h. sie mit Stumpf und Stiel, Männer, und Weiber, Kinder und selbst das Vieh ausrotten): du darfst ihnen nicht Friedensbedingungen auferlegen noch Gnade gegen sie üben.”

Ist es nicht bedenklich, so etwas zu veröffentlichen?

@Rennziege
“sie ist die Einäugie unter den Blinden.”

Ihr Sieg ist mir völlig unbegreiflich. NRW ist bis über beide Ohren verschuldet, Fr. Kraft hält am Schuldenmachen unbeirrt fest, trotz Verfassungsurteil, das den Nachtragshaushalt gekippt hat, weil die Schuldenbremse nicht eingehalten wurde. Letztlich kommt es auch noch zu Neuwahlen … und die Leute wählen wieder die Schuldenmacherin. So schlecht kann die Opposition doch gar nicht gewesen sein, als dass man sie abstrafen hätte müssen.

Dptmt. of Corr. So schlecht kann die Opposition doch gar nicht gewesen sein, Fr. Kraft nicht abzustrafen. (Am End wird noch ein Schuh draus)

@Karl Markt
“Ist es nicht bedenklich, so etwas zu veröffentlichen?”
Und warum taten Sie es dann?

Was kommt jetzt? Ein Zitat aus dem A.T. um zu beweisen, dass das A.T. es in Sachen Gewalt mit dem Koran aufnehmen kann?

In Deutschland hat die Merkel nach und nach alle Schwergewichte eliminiert, und das ist die Rache. Der Röttgen ist ja der, der mit den grünInnen am besten kann, lese ich immer wieder. So jemand braucht aber keiner, wer grün will, wählt gleich grün. Besser wäre gewesen, für die Schwarzen einen richtigen Schwarzen aufzustellen.

@Prinz Eugen von Savoyen
die schwarzen braucht keiner mehr. das ist in österreich nicht anders. ihre traditionellen wählerschichten kommen ihnen abhanden.
bauern gibts kaum mehr. katholiken ebenfalls und jene, die sich noch katholisch nennen, fühlen sich bei den abtreibungstoleranten schwarzen nicht mehr zu hause. bleiben noch die wirtschaftsliberalen. die wissen schon gar nicht, warum sie leute im steireranzug wählen sollen, die innen drin sozis sind.
mir werden die schwarzen nicht abgehen.

@menschmaschine

Für eine konservativ-liberale Partei wäre sehr wohl Platz in Österreich. Entgegen dem was uns Meinungsmacher einzureden versuchen, hat die Mehrheit der Österreicher immer noch bürgerliche Ansichten.

Die ÖVP hat allerdings über Jahrzehnte hinweg ihre eigenen Wählerschichten arg hinters Licht geführt, sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen und bürgerliche Grundprinzipien verraten.

So wie die ÖVP “ihre” Wähler vertritt, treibt sie diese regelrecht in Richtung FPÖ. Diese punktet allerdings kaum mit ihren “Inhalten” sondern hauptsächlich mit dem Ansprechen eines diffusen Protestpotentiales.

@Selbstdenker
da haben sie recht.
mit “die schwarzen” meinte ich ja auch “die schwarzen”, wie sie sich heute darstellen. daß es in österreich potenzial für eine nicht-sozialistische partei gibt, nehme ich auch an. die fpö ist in diesem zusammenhang eine mogelpackung, ich halte die fpö für sozialisten mit nationalem schwerpunkt.
was aus dem bzö, in das sich onkel frank einbringen will, wird, wird man sehen. viel erwarte ich mir davon eher nicht.

@Selbstdenker
Ja, richtig.
Für eine ÖVP mit drei Bünden die naturgemäß nicht immer die gleichen Vostellungen haben wird es immer schwieriger Wähler zu gewinnen.
Wenn sich die “Linke” so ausgeprägt poitioniert ist eine solche
“Volkspartei” – von überall etwas – nicht mehr sehr gefragt.

Der Wanderer :
So schlecht kann die Opposition doch gar nicht gewesen sein, Fr. Kraft nicht abzustrafen. (Am End wird noch ein Schuh draus)

Dazu Hans-Olaf-Henkel gestern im Handelsblatt:
In NRW geht jetzt der Vorhang auf zum dritten Akt auf. Mit der jetzt für die Landesregierung in NRW ausgestellten Ermächtigung für neue Schulden haben sich die Wähler in NRW völlig rational verhalten. „Warum“, so die Logik, „sollen ausgerechnet wir die einzigen sein, die sich Sparprogramme auferlegen, wenn wir die finanziellen Lasten aus gebrochenen Sparversprechen anderer tragen sollen?“
– Zitatende –

Von den nackten Zahlen her hat in NRW die SPD verglichen mit der Wahl vor zwei Jahren 10% zusätzliche Wähler gewonnen, die CDU, bei damaligen Stimmengleichstand mit der SPD, diesmal 25% verloren. Die Wahlbeteilung war gleich zu jener 2010.

Verkürzt läßt sich festhalten, die einen hätten den Merkel’schen Kurs des Rückzugsgefechtes und konsequenten Umfallens abgestraft, wohingegen andere der oben zitierten “Warum-sollen-wir-jetzt-sparen-Logik” folgten.
Absehbar und zum Teilen schon erkennbar ist die Erklärung des deutschen Mainstreams, wonach (mittelbar) Merkel bloß deswegen verloren habe, weil alles was mit Sparen zutun hat halt so garnicht geht und das kluge Volk schon wisse, daß alle Probleme der EU verschwinden, wenn man nur heftig genug umverteilt und zugleich die EZB mißbraucht.

@gms
Wie man in der FAZ lesen kann, war das Erfolgsrezept der SPD offenbar, ein ganzes Bundesland mit Currywurst-Wahlplakaten und dem Slogan „NRW im Herzen“ statt Zinstabellen zu tapezieren.

http://www.faz.net/aktuell/faz-net-fruehkritik-alles-wurst-11751960.html

Nach der Wahlparty ist die Currywurst gegessen, aber die Schulden sind immer noch da. Vielleicht hat es auch seinen tieferen Sinn, dass die Schuldenmacher nicht von der Macht abgelöst wurden. So dürfen sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben.

@Der Wanderer

Nicht ist gegenwärtig so verläßlich, wie die linke Journallie: “Angela Merkel hat längst erkannt, dass ein neuer Wind über Europa weht und sie mit dem Ruf nach noch mehr Sparen nicht mehr genügend Gehör findet. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen waren ein Signal, das die Kanzlerin verstanden hat.” (Wolfgang Böhm, “Die Presse”, Print-Ausgabe, 16.05.2012)