Das Ende der Souveränität am Unabhängigkeitstag
(von ANDREAS TÖGEL) Im Artikel eins des Österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ „Volk“ – und das ist wichtig! – meint das hierzulande ansässige - nicht etwa das griechische, spanische, portugiesische oder die Chimäre eines europäischen Einheitsvolkes.
Dieses winzige Detail dürfte von einer beachtlichen Mehrheit der Damen und Herren Parlamentarier übersehen worden sein, als sie – kurze Zeit nach ihren bundesdeutschen Kollegen – dem auf den Namen ESM hörenden Vertragsmonstrum ihre Zustimmung erteilten und damit die Finanzhoheit des vom Volk gewählten Parlaments unwiderruflich aufgaben. Die Auswirkungen des historisch einmaligen ESM-Knebelvertrages (der nicht nur dem bürgerlich-rechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben klar widerspricht), sind in ihrer ganzen Tragweite heute noch nicht abzusehen. Wie weit und in welcher Form sich die dadurch bedingten Verluste an Freiheit und Rechtssicherheit auswirken werden, ist schwer einzuschätzen. Die Bürger Österreichs werden an vielen Fronten verlieren, soviel steht fest. Wer die Profiteure dieses Coups sind, ebenso: Es sind die üblichen Verdächtigen – das sattsam bekannte, hochgiftige Amalgam aus politischen Eliten und Bankenwelt.
Regierungen und die sie finanzierenden Banken leben schon seit der Zeit Karls V. in einer verhängnisvollen Symbiose miteinander – stets zu Lasten von Bürgern, Steuerzahlern und Sparern, stets auf Kosten von Frieden und Wohlstand. Daß ausgerechtet die rabiatlinken, „basisdemokratischen“ Grünen parlamentarische Kontrollrechte abgeben, um der internationalen (Finanz-)Kriminalität mehr Spielraum einzuräumen, ist so verrückt, daß es unmöglich erscheint, dafür Worte zu finden. Bei den beiden anderen sozialistischen Parteien der dubiosen GASPÖV-Dreierkoalition verwundert indessen schon lange nichts mehr…
Über die haarsträubenden Details des ESM-Regelwerks wurde bereits vielfach andernorts berichtet. Für Feinschmecker: Der Rechtsanwalt Carlos Gebauer in einem Vortrag zu diesem Thema: http://www.youtube.com/watch?v=ypGfFerA6Ls
Ich möchte es dabei bewenden lassen. Dafür habe ich in meinem Archiv gekramt und serienweise Zitate großer Persönlichkeiten ausgegraben, die präzise auf die gegenwärtige Lage gemünzt zu sein scheinen, obwohl sie z. T. über hundertfünfzig Jahre alt sind.
Paul Watzlawick (1921 – 2007) Erkannte: „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem eine Nagel.“ Barroso, Van Rompouy, Lagarde & Genossen sehen die Notenpresse als ihr einziges Werkzeug! Daher heißt das von ihnen als Problem erkannte Phänomen „Unterkonsumption“. Für nachhaltige Maßnahmen, für eine Rückbesinnung auf jene Werte, denen die europäischen Gesellschaften einst ihren Aufstieg verdankten, für Fleiß, Sparsamkeit und produktiven Erfindergeist, haben diese Kreaturen dagegen keinen Funken von Verständnis.
Bertrand Russell (1872 – 1970) stellte fest: „Das ist ja der Jammer, die Dummen sind sich so sicher, und die Gescheiten so voller Zweifel.“ Dummheit ist – mit Blick auf die Nomenklatura – ein nicht ganz zutreffender Begriff. Hybris – die „Anmaßung von Wissen“ würde passen. Wäre die Historikerin und Autorin Barbara Tuchmann noch am Leben und würde sie „Die Torheit der Regierenden“ heute schreiben – den Eliten der EU würde sie wohl das letzte Kapitel gewidmet haben.
John Quincy Adams (1767 – 1848), der 6. Präsident der USA, meinte: “Es gibt zwei Wege, ein Land zu erobern und zu unterwerfen: durch das Schwert oder durch Schulden.” Die Eliten (innerhalb und außerhalb Deutschlands) haben den zweiten Weg gewählt. Der bald hundertjährige Krieg gegen die Deutschen ist damit auf einer völlig neuen Ebene angelangt. Deutschland – isoliert und auch von all denen verlassen, die im eigenen Interesse an seiner Seite streiten sollten – wird, bedingt durch die gewaltigen Lasten, die es im Sinne einer seltsamen Form europäischer „Solidarität“ auf sich genommen hat (die anderen verprassen das Geld und Deutschland bezahlt die Rechnungen), auf Generationen hinaus in der Schuldknechtschaft leben.
Thomas Sowell (geb. 1930): „Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“ Dennoch gilt nach Eugen Böhm Ritter von Bawerk (1851 – 1914): „Politische Macht vermag das ökonomische Gesetz niemals außer Kraft zu setzen.”
Schulden schafft man nicht durch noch mehr Schulden aus der Welt. Schulden sind zu tilgen! Dafür, daß Deutschland (im Gegensatz zu allen anderen Nationen) seine (Finanz-)Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich erfüllt, wird, wie bereits einmal, nämlich anno 1923, im Ernstfall die Armee Frankreichs sorgen – nur daß diese mittlerweile auch über Atomwaffen verfügt…
Bertrand de Jouvenel (1903 – 1987): “Umverteilung ist tatsächlich viel weniger die Umverteilung von freiem Einkommen von den Reicheren zu den Ärmeren, sondern vielmehr eine Umverteilung von Macht vom Individuum zum Staat.” Hier nähern wir uns des Pudels Kern. Die auf den nationalen Wohlfahrtsstaat und dessen Regeln bezogene Feststellung trifft nämlich auch auf das Euro-Imperium zu. Es geht nicht um eine „Rettung“ von Staaten, die durch gnadenlose Finanzhaie bedroht werden! Es geht um eine noch stärkere Machtakkumulation im Zentrum der Union – um die Aufwertung der Institutionen des Imperiums – zu Lasten der Provinzen.
Wie bereits angemerkt: es ist nicht ganz korrekt, das Wort Dummheit zu gebrauchen, welche die Regierenden umtreibt, doch gilt, wie der Literaturnobelpreisträger Sinclair Lewis (1885 – 1951) meinte “Es ist schwierig jemand dazu zu bringen, etwas zu verstehen wenn sein Gehalt davon abhängig ist, es eben nicht zu verstehen.“ Man darf die Eigeninteressen der handelnden Akteure eben niemals außer Acht lassen.
Friedrich August Hayek (1899 – 1992) verdanken wir folgende wichtige Erkenntnis: „Man kann ökonomische Freiheit ohne politische Freiheit haben, aber man kann nicht politische Freiheit ohne ökonomische Freiheit haben.“ Die volle Verfügungsgewalt über privates Eigentum ist daher eine Grundvoraussetzung für politische Freiheit. Diese Verfügungsgewalt steht aber gegenwärtig (bis auf ein paar allenfalls bei Neumond im Wald vergrabene Golddukaten) nahezu vollständig zur Disposition der Brüsseler Oligarchie. Das Wort von der „Versklavung“ durch den ESM hat daher einiges für sich.
Lord Dalbert Acton (1834 – 1902) Verdanken wir nicht nur die Erkenntnis, wonach absolute Macht absolut korrumpiert, sondern auch folgende Einsicht: „Freiheit ist die Verhinderung der Kontrolle durch andere.“ Die EU nach Einführung des ESM dürfte der Orwell´schen Schreckensvorstellung einer totalen Kontrolle gleichkommen…
Das Establishment wird nicht müde, fortwährend herauszustreichen, zu welch lichten Höhen ihr unermesslicher Ratschluß die Völker Europas führen wird. Dagegen stellte Friedrich Hölderlin (1170 – 1843) hellsichtig fest: „Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“ Und um mit Ludwig von Mises (1881 – 1973) fortzusetzen: “Dieser ganzen fanatischen Verteidigung von Planwirtschaft und Sozialismus liegt oft nichts anderes zugrunde als das insgeheime Bewußtsein der eigenen Minderwertigkeit und Ineffizienz. Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewußt sind, verachten “dieses kranke Konkurrenzsystem”. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.” Wie viele der Führungskader des EU-Zirkus haben ihr Geld jemals auf ehrliche Weise verdient? Jedenfalls keine der mir bekannten!
Die Politischen Eliten, die veröffentlichte Meinung und der Bankenapparat sind überzeugt zu wissen, welche Hebel es zu ziehen und an welchen Schrauben es zur „Feinzusteuerung“ unserer Gesellschaften zu drehen gilt. Doch Sören Kierkegaard (1813 – 1855) sagt: „Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Ansicht falsch ist. Menschen, die Recht haben, stehen meistens allein.“ Innerhalb der arroganten Machtelite gibt es davon wohl keinen einzigen.
Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) erkennt in seiner lesenswerten Abhandlung „Über die Demokratie in Amerika“: „Wir finden im menschlichen Herzen auch einen verderbten Gleichheitstrieb, der bewirkt, daß die Schwachen die Starken zu sich herunterziehen wollen und daß die Menschen die Gleichheit in der Knechtschaft der Ungleichheit in der Freiheit vorziehen” Was ist die EU anderes, als ein monströses Nivellierungsprojekt? In allen Teilen der Welt gibt es Tendenzen zur Verkleinerung politischer Entitäten. Im frankophonen Teil Kanadas leben immer wieder Abspaltungstendenzen auf. In Afrika toben fortgesetzt Unabhängigkeitskriege. Selbst innerhalb Europas haben Staatenteilungen Tradition (man denke an das ehemalige Jugoslawien oder an die Tschechoslowakei). Schottland möchte los von Großbritannien und in Spanien lebten Basken und Katalonen lieber heute als morgen ihrem eigenen Staat. Einzig der Moloch EU setzt auf eine gegenteilige Entwicklung – will die Völker zwischen Atlantik und Baltikum mit aller Gewalt unter ein und dasselbe Joch zwingen. Aus welchem guten Grund aber sollten sich – um es zuzuspitzen – die „Nordländer“, in denen Ordnung, Fleiß und Produktivität herrschen, von den korrupten und unproduktiven Club-Med-Ländern „herunterziehen“ lassen?
Um zum Schuldendebakel zurückzukehren, das als Vorwand für die gegenwärtigen Zentralisierungstendenzen herhalten muß: Thomas Jefferson (1743-1826) stellte fest: „Ich glaube, daß Bankinstitutionen eine größere Gefahr für unsere Freiheit darstellen als stehende Armeen.“ Und das zu einer Zeit, als es in den USA noch keine Zentralbank gab und die Staatsfinanzierung mittels der Notenpresse noch nicht üblich war. Der dritte Präsident der USA – ein Visionär.
Josef Schumpeter (1883 – 1950): „Eher bringt man einen Pudel dazu, sich eine Wurstsammlung anzulegen, als ein Parlament dazu, bei vollen Staatskassen nicht neue Ausgaben zu beschließen.“ Von „vollen Staatskassen“ kann indes bereits seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. Wir sind vielmehr dabei – trotz Rekordschulden – unentwegt neue Staatsausgaben zu fordern und/oder zu akzeptieren.
Doch das dicke Ende kommt gewiß. Nochmals Mises: „Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll.“ Die hohe Politik hat sich für letzteres entschieden. Leider ist es so gut wie unmöglich, abzuschätzen, wann und wodurch der unvermeidliche Kollaps am Ende ausgelöst werden wird. Krieg? Bürgerkrieg? Eine Naturkatastrophe? Man sollte zwar das Beste hoffen, aber dennoch jederzeit auf das Schlimmste vorbereitet sein…
Ohne staatlich sanktionierte Veruntreuung von Depositen durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Kredit aus dem Nichts – keine Schuldenkrise. J.P. Morgan (1837 – 1913) hatte unzweifelhaft recht, wenn er meinte: „Gold und Silber sind Geld. Alles andere ist Kredit.“ Über die Alternative wusste schon Voltaire (1694 – 1778) bescheid: „Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – Null.“
Wir leben wahrhaft in interessanten Zeiten…
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Auf der Homepage der ÖVP findet man mittlerweile das hier!
Chutzpe, Lüge, Dummheit oder Eigenmächtigkeit eines Parteischreiberlinges?
Oder muss ich selbst an meinem Verstand zweifeln?
Bin etwas ratlos!
“ESM ist wirksamer Krisenmechanismus 04.07.2012″
http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=60107
Da heißt es zB.
“Die Kritik am ESM und die gezielten Falschinformationen weist der Vizekanzler zurück: “Stoppt ESM heißt, dass jeder zehnte Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert und Betriebe in Konkurs gehen müssten.
[...]
“Wir sind für Gemeinschaft und Solidarität”, unterstreicht Kopf den Willen zur Hilfe für in Not geratene Staaten.
[...]
Auch die nationale Mitsprache bleibt gewährt: Die Finanzminister sind bei einer etwaigen Kapitalerhöhung des ESM genauso wie bei der Inanspruchnahme bereits beschlossenen Kapitals an die Entscheidung der nationalen Parlamente gebunden.
[...]
Statt permanent für Verunsicherung zu sorgen, wie das FPÖ und BZÖ tun, müssen Währungsturbulenzen abgefangen und die Sicherheit für Österreichs Sparer gewährleisten werden. Spindelegger: “ESM heißt auch, dass wir eigenständig unsere Währung ordentlich im Griff halten.”
bis etwa letzte Woche hieß die Losung “it’s too late to work within the system, but too early to shoot the bastards” – jetzt dagegen…
@Rado
welch Zeitverschwendung 
Sie lesen noch websites von Parteien?!
@Holzer Thomas
Ich lese sie natürlich nur punktuell.
Hier hat man Informationen aus erster Hand, eine Primärquelle, mit der ein kalter Staatsstreich von den Putschisten selbst begründet wird!
Irgendwann, vielleicht in zehn Jahren wird die Junta aus Kommissaren und Gouverneuren hoffentlich vor einem Gericht sitzen, und ihre Steibügelhalter von damals ebenso!
Tja, wenn die Lösung das Problem ist! Wer sich ein bisschen mit dem großen Paul Watzlawick beschäftigt, wird hier noch viel zum Thema Krise passendes finden. Z.B. beschrieb er, warum Menschen stur an scheinbaren Lösungen festhalten und sich by more-of-the-same immer tiefer hineinreiten.
Herr Tögel scheint allergrößte Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung, insbesondere mit der Verwendung von “ß” und “ss” zu haben; offenbar hat er auch noch nichts von der Orthographiereform gehört. Typisches Beispiel: “unermesslicher Ratschluß”: entweder “unermeßlicher Ratschluß” (alte Orthographie, überholt) oder “unermesslicher Ratschluss” (neue Orthographie). Dabei hat ja jeder Computer ein Rechtschreibprogramm, das derartige Fehler sofot mit roter Wellenline unterstreicht – zu übersehen sind sie also nicht. Es sei denn, Herr Tögel denkt sich: “Was geht mich die Rechtschreibung an, die blöden Leser merken das ohne hin nicht bzw. wissen es auch nicht besser”. Eine andere Möglichkeit wäre, dass er das Rechtschreibprogramm ausgeschaltet hat, ganz nach dem Motto: “Brauche ich nicht, denn ich bin ja unfehlbar”. Eine dritte Möglichkeit wäre natürlich, dass er gar keinen Computer hat und die Texte auf einer mechanischen Schreibmaschine eintippt. Ist zwar heutzutage unwahrscheinlich, aber bitte, ausschließen sollte man gar nichts. Eine nicht tolerierbare Unverfrorenheit ist es allerdings, Paul Watzlawick mangelde Sprachkenntnisse unterzujubeln: “eine Nagel”. Und sage mir keiner, das sei ein Flüchtigkeits- oder sonstiger übersehbarer Fehler: auch so etwas wird vom Rechtschreibprogramm (mit einer grünen Wellenlinie) angezeigt. Herr Ortner sollte sich wohl genauer anschauen, wessen Artikel er seinen Lesern vorsetzt. Es sei denn, er meint ebenfalls, diese seien dumm und ungebildet, daher könne man ihnen alles zumuten.
Aha, der Orthographie-Blockwart ist wieder unterwegs. Oder heißt es Orthografie? Wurscht, jedenfalls ist er selbst nicht sehr sattelfest, wenn er z.B. “sofot” statt “sofort” schreibt. War da keine rote Welle sichtbar? Blöd.
@FritzLiberal
Wahscheinlich gefällt ihm der Inhalt nicht…
Zum Thema Panikmache, die den Kritikern so gerne untergejubelt wird:
ÖVP: “Stoppt ESM heißt, dass jeder zehnte Österreicher seinen Arbeitsplatz verliert und Betriebe in Konkurs gehen müssten.”
Wolfgang Schäuble: “Wenn diese Europäische Währung auseinanderbrechen würde, wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland, ..”
ÖVP: “Will der ESM-Gouverneursrat das Stammkapital erhöhen, wird in Österreich für jede Aufstockung die Zustimmung des Nationalrates benötigt.”
Dazu reicht, nach meiner Interpreation von § 32h.(1) der aktuell verabschiedeten Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates, bereits die einfache Mehrheit im vertraulich agierenden Unterausschuß.
Und selbst wenn der ganzen Nationalrat gefragt würde – auch dann reichte eine einfache Mehrheit, mit der für alle Zukunft beliebige Summen zu beliebigen Modaliäten als Haftungen ausgeschrieben werden könnten. Jede aktuelle und kommende Regierung könnte mit ihrer Parlamentsmehrheit die absurde Schaube beliebig weiterdrehen.
ÖVP: “Der ESM ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Euroländern.”
Nachsatz: .. und kann daher keiner Abstimmung durch das Volk unterworfen werden.
Bloß wurde der ESM schon seit Anfang an als völkerrechtl. Vertrag kommuniziert, auch wenn er dies defacto nicht ist — siehe etwa Klärung von Streitfragen durch den Europäischen Gerichtshof, der einzig für EU-Recht Kompetenz hat. Gleiches gilt für den Fiskalpakt, bei dem ebenfalls der EUGH in Sachen Strafen eingebunden ist — innerhalb eines Rechtes, für das er nicht zuständig ist. U.a. mit dieser Argumentation (“EU-Recht!”) wollen die Grünen derzeit den Fiskalpakt beim VfGH kippen, ignorieren dabei aber völlig, daß dieselbe Argumentation beim EMS gleichfalls greift.
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_6999/
ÖVP: “Die Immunität der Bediensteten des ESM bezieht sich auf deren dienstliche Handlungen, kann vom ESM-Gouverneursrat aufgehoben werden und richtet sich nach Regelungen, die bei internationalen Finanzinstitutionen üblich sind.”
Damit wird ein entscheidender Punkt ignoriert – die völlige juristische Unantastparkeit des ESM selbst. Diese geht weit über das Übliche hinaus, können doch sowohl IWF, Notenbanken, EZB und Konsorten als Körperschaften geklagt werden, was beim ESM durch Art. 32 Abs 3 ausgeschlossen wird.
Grummel.. Weshalb gelingt es selbst vernünftigen Geistern nicht, solche Arschlöcher mit ihrer durchsichtigen Agenda hierzublogs zu ignorieren?
Zu Andreas Tögel: Danke für die Zusammenschau, auf die Linke offensichtlich nur noch mit Infamie antworten können. So gesehen macht es schon wieder Freude, mit der Fackel in der Menschenmenge ein paar Bärte zu versengen.
Well done!
@gms
“Damit wird ein entscheidender Punkt ignoriert – die völlige juristische Unantastparkeit des ESM selbst. Diese geht weit über das Übliche hinaus, können doch sowohl IWF, Notenbanken, EZB und Konsorten als Körperschaften geklagt werden, was beim ESM durch Art. 32 Abs. 3 ausgeschlossen wird.”
Nach eingehender Lektüre des ESM-Art. 32 (heftiger Brechreiz!) deucht mich, dass die Immunität der ESM-Bediensteten dieselben implizit sogar schützt, wenn sie Morde begehen oder, mindestens ebenso grausig, mit Kinderpornos handeln. Dieser Artikel ist ein Freibrief für alle Verbrechen; vergleichbare Privilegien wird man selbst im tiefsten Altertum oder Mittelalter vergeblich suchen.
Aber wer liest heutzutag’ (wo die Bedienungsanleitung fürs iPad schon die meisten überfordert) das Kleingedruckte der Euro-Retter? Die Presse tut’s nicht, die elektronischen Medien noch weniger — und die Damen und Herren der meisten Parlamente Europas heben ihre Pfoten ja eh schon lange ausschließlich für ihr warmes Plätzchen an den ins Kraut schießenden Futterkrippen der EUdSSR; die üblen Folgen ihres Tuns und Lassens für alle Bürger interessieren sie nicht. (Leider lässt sich auch die Mehrzahl der Bürger mit EU-Gesäusel einlullen und wird den Verrat erst wahrnehmen, wenn’s zu sapät ist.)
Sie haben ein leichtes Spiel mit uns, die Hochverräter aller Couleurs.
@gms
Ich teile ihre Meinung zu den Blockwarten heftig, besonders zu jenen, die Fans der “neuen” Rechtschreibung sind, die realiter eine patscherte Rückkehr zur Orthographie vor 1903 ist — und an den Schulen wahre Blutspuren hinterlässt, bei Schülern wie Lehrern.
Ich wende diese unlogische und widerwärtige Krücke nur an, teilweise, weil sie wider alle Vernunft (aber ebenfalls nur teilweise, dem Himmel sei Dank!) im Mainstream von Literatur und Wirtschaft angekommen ist.
@Rennziege
RICHTIG!
Die Immunität der ESM-Bediensteten ist ALLUMFASSEND!
Die Archive des ESM dürfen von Niemandem veröffentlicht werden!!
Alle Entscheidungen des Gouverneursrates unterliegen strengster Geheimhaltung!!
Alle Entscheidungen des Gouveneursrates sind somit sakrosankt!!
Nicht mal der EUGH ist in diesem Zusammenhang zu irgendetwas berechtigt.
und abschließend:
Alle Mitarbeiter im ESM sind von jeglicher Steuerleistung aus deren Einkommen befreit
Soviel zur sozialen Grechtigkeit, von Herrn Faymann ja immer wieder vehemtn vertreten.
http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=finnland%20euro&source=web&cd=8&sqi=2&ved=0CBEQqQIwBw&url=http%3A%2F%2Fdiepresse.com%2Fhome%2Fwirtschaft%2Feurokrise%2F1262993%2FFinnland-will-nicht-um-jeden-Preis-am-Euro-festhalten%3F_vl_backlink%3D%2Fhome%2Fwirtschaft%2Findex.do&ei=dvT2T7DYA4XStAbxz6TPBQ&usg=AFQjCNH3wupP1Y2JUYHeNVfNu3txV8rtYQ
@Erich Bauer
Das wäre der Treppenwitz
Nicht die schwachen Griechen steigen als Erste aus der Eurozone aus, sondern die starken Finnen!
Würd mich interessieren, was Herr Faymann dazu sagen würde!
@Erich Bauer
Danke für den Link, Herr Bauer! Auch die Leserkommentare sind erfrischend. Schön, dass es noch ein paar Rufer in der Wüste gibt, wenn auch weitgehend ungehört.
@Holzer Thomas
Bin schon neugierig ob der ÜRF diese Meldung bingt… bzw. wie er es verdreht…
@Erich Bauer
wenn der ORF diese Meldung bringt, dann “im Sinne des Bildungsauftrages” sicherlich verdreht
Die Immunität der Bediensteten ist auf ihr Wirken in ihrer Tätigkeit begrenzt und entspricht somit tatsächlich den IWF- und EZB-Regelungen.
ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen [diese und jene] des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
Apropopos verdrehen: Ein Lehrstück in Sachen Agitprop lieferte der Rotfunk mit dem gestrigen €co. Laut einem Beitrag über Spanien (Stw. Bauboom und Immobilienblase) hat der Konservative Aznar bis 1999 riesengroße Straßen bauen lassen, während sein Nachfolger Zapatero (ohne Nennung seiner politischen Gesinnung) danach nur Häuser für die Armen errichten ließ.
Gegen Ende des Beitrages wurde der Skandal rund um Bankia behandelt, selbstverständlich ohne Verweis auf Zapatero, der damals ebenso wie das Jahrzehnt davor in Spanien an der Macht war.
Verdrehen die Zweite: Laut Rotfunk und ebenfalls €co ist der ESM nur mit 500 Mrd dotiert. Toll, daß wenigsten auf den ORF in diesen Zeiten Verlaß ist.
@gms
O.K., Sie haben ja recht, gsm. Aber die “in amtlicher Eigenschaft vorgenommen Handlungen” der ESM-Kommissare schließen den diskreten Auftragsmord an einem Euro-Dissidenten keineswegs aus.
Im Obersten Sowjet der UdSSR und im ZK der KPdSU lauteten die Immunitätsregularien fast identisch. (Zur Not musste halt eine Giftnadel oder ein Schauprozess mit Todesurteil herhalten — ein uneleganter Kunstgriff, der uns nicht gerade bevorsteht, aber durch das Kleingedruckte im Artikel 35 bereits angebahnt und exkulpiert wird.)