Sehr gut getroffen. Damit sind Sie aber für die penetrante Lissabonjubelgemeinde jetzt automatisch zum EU-Gegner geworden…

@kritikus.at
Ich sehe keine Zusammenhang zwischen dem “Lissabon-Vertrag” und der Regulierungswut der Kommission. Es muss aber auch gesagt sein, dass jedes Land seinen Kommisar in dieser Kommission sitzen hat, dass es Ministerraete gibt, wo derlei Regulierungen zumindest besprochen werden. Und jeder Vertreter koennte dagegen stimmen. Nicht zu vergessen der Aufschrei der einzelnen Staaten, als die Kommission die vielzitierte “Regelung ueber die Gurkenkruemmung” aufheben wollte; da waren die Mitgliedsstaaten anfangs dagegen!

@thomas holzer:
Der Zusammenhang besteht insoweit, als durch Lissabon das grundsätzliche Prinzip der Einstimmigkeit de facto umgekehrt wird — und sobald einer zentrale Bürokratie nicht mehr alles verboten ist, was ihr nicht ausdrücklich erlaubt ist, sondern sie ihre eigenen Kompetenzen weitgehend selbst auslegen und erweiern darf, wird sie diese Macht ge- und damit mißbrauchen. »Parkinson’s Law« schau oba!

@thomas holzer

Es muss aber auch gesagt sein, dass jedes Land seinen Kommisar in dieser Kommission sitzen hat, dass es Ministerraete gibt, wo derlei Regulierungen zumindest besprochen werden.

Sie haben keine Ahnung, schonmal was von Coreper gehört? Schauen Sie sich außerdem mal die Öffentlichkeit solcher Ministerratssitzungen an (praktisch nicht vorhanden). Schauen Sie sich mal die Antici- Gruppen an, die nur ein Protokoll von Europaratssitzungen zu hören!! bekommen. Ca. 75% der beschlossenen Verordnungen und Richtlinien werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und abgestimmt. Undemokratischer geht’s fats nicht mehr.

@Philipp Starl
ich glaube trotzdem nicht, dass auch nur ein Kommissar oder Minister mit Gewalt gezwungen wird, wider sein besseres Wissen abzustimmen. Tut er dies trotzdem, ist dies sein hoechstpersoenliches Problem, und er kann dies weder auf seine Kollegen noch auf die Kommission abwaelzen; tut er dies trotzdem, ist er unredlich.
p.s.: auch bei uns in Oesterreich gibt es Ministerrats-Sitzungen, welche nicht oeffentlich sind, soweit ich weiss.

@thomas holzer

Der Sinn einer Demokratie ist aber nunmal auch Verantwortlichkeit, nicht nur dem Parlament gegenüber, auch oder vor allem dem Bürger gegenüber. Man stelle sich vor in Österreich wüssten wir plötzlich nicht mehr, welcher Minister was verlangt oder beschließt, welche Partei nun für das eine oder andere Gesetz verantwortlich zeichnet oder gar Nationalratssitzungen (in denen im Gegensatz zur EU ja die Gesetze beschlossen werden) öffentlich nicht mehr zugänglich wäre.

Ein Wählervotum hängt immer von den Aktionen der Agierenden ab, wenn solche Aktionen ihre Nachvollziehbarkeit verlieren, verliert die Demokratie ihr Ende auf dem nicht mehr vorhandenen Boden der Relevanz.

findet die Demokratie ihr Ende.

@Philipp Starl

schön wärs

das grummeln der bürger und das problem mit der demokratie…

ich möchte dringend abraten, in der berücksichtigung des grummelns der bürger einen akt zur demokratisierung der union zu sehen. vielmehr läge darin ein weiterer schritt zur ochlokratisierung - auch - der europäischen politik.

wer nichts damit anfängt: polybios setzte als leitdifferenz zur unterscheidung der beiden formen der massenherrschaft (demokratie vs. ochlokratie) den motivationalen gegensatz eigennutz/gemeinnutz.

da sich das grummelnde volk schließlich in schöner regelmäßigkeit selbst als prototypischer óchlos ausweist und in allen nachwahlbefragungen beweis führt, ob seiner schlichten eigennützigkeit, stellt sich dann doch die frage, wer denn bei klarem verstand tatsächlich die pöbelherrschaft weiter festigen wollte?

onkel hans, der raiffeisenverband und die löwelstraße profitierten davon natürlich - die einen, weil die zahl der schriftgelehrten widersacher in der ochlokratie abnimmt und die anderen, weil die ochlokratie sie ja selbst und höchstpersönlich anspricht; aber was ist mit dem zivilisierten rest?

der langen spaßigen rede kurzer sinn: das grummeln der bürger als produkt geistig anaerober stoffwechselprozesse lässt sich europaweit mit bestem tittytainment übertönen - was mir allemal hygienischer scheint, als sich auf des bürgers wechselweise voraufklärerischen, nationalistischen oder sozialistischen unmut einzulassen.

ich wünschte mir - und um die uhrzeit ist das wünschen erlaubt - eine union, die natürlich die üblichen, demokratie-simulierenden rituale und traditionen künftigen generationen weiterhin als form bewahrt. ich wünschte mir aber auch, dass die entscheidungen der union eben nicht mehr vom grummeln der bürger abhängig sind, sondern von rationalen expertisen. zu guter letzt wünschte ich mir, dass sich in diesen expertisen im gegensatz zu heute der querschnitt der jeweils gegenständlichen professionellen und akademischen expertendiskurse in seiner ganzen breite widerspiegeln würde.

das gäbe - bezogen auf die damit möglichen verbesserungen u.a. auch der bildungspolitik - wenigstens einen anlass zur hoffnung, in ferner zukunft könnten so generationen heranwachsen, die óchlos durch demos ablösen können.

@Wolf Seemann

Die Unterscheidung zwischen Ochlokratie und Demokratie ist eine letztlich nicht durchführbare und wohl auch keine zulässige. Denn letztlich entscheidet der Bürger immer in seinem eigenen Interesse, ob er sein Interesse nun im Gesamtnutzen für die Nation verwirklicht sieht oder darin, dass er eine Partei wählt, von der er glaubt seine persönlichen Bedürfnisse befriedigen zu können.
Was Sie in Wahrheit wollen, ist eine Erhöhung des Bildungsstandards, weil der gebildete Bürger eher dazu in der Lage ist Parteien, die eine Lösung für die Probleme unserer Zeit fähig sind bereitzustellen von den Parteien, die eine eher bedauernswerte Regierung zur Verfügung stellen würden zu unterscheiden.
Es ist daher für den Erfolg einer Nation von maßgeblichem Interesse, dass möglichst demokratische Elemente vorherrschen, da nur in einer Demokratie die Transformationskraft vorhanden und gewährleistet ist.

Ihre Vorstellung von einer von einer Expertise geleiteten Entscheidung der Regierungen ist natürlich wünschenswert, doch ist dies wiederum nur in einer Demokratie gewährleistet, da ein von “Experten” eingesetzter Nationalrat (argumentum a minori ad maius wenige Personen oder eine einzelne Person als Gesetzgeber erst recht) nie wirklich unabhängig sein kann, da ein intransparentes Abhängigkeitsverhältnis besteht, das außerdem noch der Gefahr eines Einflusses von außen ausgesetzt ist.
Die Union in ihrer aktuellen Verfassung legt beeindruckendes Zeugnis dieser Konsequenz ab.

Ich möchte hier aber nicht im Einzelnen auf die Kritikpunkte eingehen, da dies den Rahmen dieses Forums bei weitem sprengen würde.
Dass eine Union in dieser Form a la longue weder existenzfähig noch wünschenswert ist, wurde in diesem Forum schon öfter ansatzweise besprochen und ist im Ergebnis richtig.

@ Philipp Starl

allfälligen missverständnissen vorbeugend: ich stelle nicht die vorzüge der demokratie in frage, sondern ihre wahrscheinlichkeit. diese steigt nach meiner ansicht nicht durch ängstliches oder dienstfertiges beäugen des bürgergrummelns.

in ihrer interpretation, ich forderte bildung, finde ich mich wieder. demokratische teilhabe verlangt, sich zu komplexen sachverhalten anschlussfähige, valide positionen zu erarbeitenes. diese fähigkeit entsteht durch bildsamkeit auf solider grundbildung.

eine “kritische masse” - um auf einen terminus der psychologie der masse zurückzugreifen - weist bildsamkeit und bildung zwar auf, beides fehlt jedoch der grummelnden “breiten masse”.

ihre zuversicht, dass gemeinnutz und eigennutz stets konvergent seien, ehrt sie. dennoch gehe ich davon aus, dass die polybios´sche leitdifferenz zur definition der ochlokratie berechtigung hat.

lassen sie mich als beispiel den “demokratischen” wettbewerb um das transferzahlungsmaximum anführen: die möglichkeit, dass übertriebener kapitalabfluss zu leistungsfähigen aber leistungsverweigernden transferzahlungsempfängern a la longue die gesellschaftliche leistungsbilanz - und damit das gemeinwohl - schädigt, ist auch bei geringer bildung erkennbar, wird aber zugunsten des eigennutzes billigend in kauf genommen.

hier sind - zumindest mittelfristig - gemeinwohl und eigennutz weder subjektiv noch objektiv konvergent.

nun könnte man den kategorischen imperativ des alten kant bemühen, um eine ausdrucksform für den gesellschaftlichen mißstand zu finden. die masse “handelt” bewusst in einer weise, deren allgemeine gesetzmäßigkeit kein durchschnittlich vernünftiges individuum anstrebt.

der masse ist dabei die langfristige schädigung der jeweiligen eigeninteressen durchaus bewusst. der fatalismus des trägen und die asoziale zuversicht des betrügers verhindern jedoch die perspektive des gemeinwohles einnehmen zu müssen.

es ist also - und hier widerspreche ich ihrem Satz:” Was Sie in Wahrheit wollen, ist eine Erhöhung des Bildungsstandards…” - nicht NUR eine frage der bildung, sondern auch eine frage der ethischen entwicklung. dummheit alleine ruiniert das gemeinwesen nicht, dummheit gepaart mit trägheit und betrugsabsicht jedoch schon - und darin liegt der ochlokratische tatbestand.

die europäische einigung verlangt von ihren betroffenen einiges:

- ) die notwendigkeit sprachlicher bildung und kultureller u.ä. anschlussfähigkeit belasten das bildungsprekariat.
- ) personen-, leistungs-, waren- und kapitalfreiheit usw. bedrohen die trägheit der masse.
- ) wettbewerbsrichtlinien, hegemonialanspruch des europäischen rechts, durchsetzungsstarke europ. exekutive, eine europäische öffentlichkeit u.dgl. gefährden die erfolgsaussichten des betruges.

was wunder, dass die ochlokraten und ihre nutznießer sturm laufen…

@Wolf Seemann: Sie konstatieren richtigerweise die Problematik des Transferwettbewerbes, der sich auf längere Sicht nur ruinös auswirken kann. Die von Ihnen geforderte “Bildungsoffensive” wird hier jedoch nicht helfen; es ist ja keineswegs so, dass die Massen der ungebildeten Proletarier gegen den hinhaltenden Widerstand der gebildeten Oberschicht immer mehr finanzielle Zuwendungen fordern. Vielmehr sind es doch gerade die - ökonomisch wie soziologisch - hochgebildeten Angehörigen der Dressurelite, die stets überzeugend vorzurechnen im Stande sind, warum diese und jene neue, unbedingt notwendige Sozialleistung selbstverständlich leistbar sei, ja - durch die angeblich notwendige Ankurbelung der Konjunktur durch Konsum - geradezu wirtschaftlich notwendig. Die Irrlehre des Keynes hat hier ganze Arbeit geleistet, interessanterweise gerade bei den Intellektuellen; einem weniger gebildeten, aber bodenständigen Menschen wird man den Unsinn, sich durch Schuldenmachen reich konsumieren zu können, eher weniger leicht vermitteln können.

Es wird deshalb nur einen gangbaren Weg aus dieser Misere geben: das Eigentumsrecht der Bürger zu stärken und dem Staat grundsätzlich die Möglichkeit der Umverteilung zu versagen.

@FritzLiberal
und die Massen der ungebildeten Proletarier werden auch nicht durch den hinhaltenden Widerstand der gebildeten Oberschicht davon abgehalten, Schulen und Universitaeten etc, zu besuchen, und die entsprechenden Lehrgaenge auch abzuschliessen. Daher ist es meines Erachtens unnotwendig, von einer “Bildungsoffensive” (man bedenke die Tatsache, dass es ja eigentlich diese Wortkreation an der Realitaet vorbeigeht, weil die Politiker fordern ja a priori NICHT Bildung, sondern Wissen) zu sprechen, weil in Oesterreich niemand gehindert wird, Schulen, Universitaeten etc. zu besuchen

@Wolf Seemann

Puh, jetzt wird es interessant. Eine solche Diskussion erfordert Anwesenheit, außerdem tun mir dann vom vielen Tippen die Finger weh .

Die Diskussion ob nun Ochlokratie oder Demokratie ist eine rein theoretische, ich denke da stimmen Sie mir zu, da die Erkenntnis, ob wir in einer Demo- oder Ochlokratie leben letztlich zu keiner Konsequenz führt (außer Sie wollen bei einer Ochlokratie als ultima ratio das Volk ausschließen).
Ich stimme Ihnen zu, dass Gemein- und Individualnutzen inkongruent sind. Mein Hebel war jedoch nicht die Kongruenz sondern das Wahlmotiv. Die Unterscheidung zwischen Ochlokratie und Demokratie wurzelt ja im Wahlmotiv. Gerade hier sehe ich keinen Unterschied zwischen Demokratie und Ochlokratie, denn ich denke nicht, dass es Bürger gibt, die dem Land absichtlich schaden wollen. Ihre in Ihrem Beispiel implizierte Prämisse, der Bürger wüsste, dass solch ein Wettbewerb der Transferzahlungen dem Staat und letztlich und in letzter Konsequenz ihm selbst schaden, teile ich nicht. Sohin ist die Bildung dann doch der zumindest bestimmende Faktor in einer Demokratie. Wenn wir mal unbescheiden sind und uns beide als gebildet bezeichnen, wissen Sie, was ich meine. Wir beide wissen, dass der Staat keine übermäßigen Schulden anhäufen darf, da sonst seine Volkswirtschaft, mittelbar seine Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet. Der ungebildete Bürger (und da scheiden sich unsere Wege wohl) ist nicht imstande diese Konsequenzen abzusehen.

Die Forderung, der Gemeinnutzen solle das höchste Interesse bei einem Wahlgang sein, ist zudem aus liberaler Sicht sehr gefährlich, das klingt schon sehr nach Kommunismus. Ein gebildeter Bürger weiß, dass er eine Partei wählen muss, die ihm Freiheit, vor allem unternehmerische Freiheit, gewährt, da dies mittelbar auch seinem Eigennutz zum Vorteil gereicht. Sie sehen, letztlich ist es doch wichtig, dass der Bürger nach seinem Eigeninteresse wählt, das meinte ich auch mit unzulässiger Trennung von Ochlo- und Demokratie, da in beiden der Eigennutz die oberste Maxime sein sollte.

Das, was die europäische Einigung vom Bürger verlangte und verlangt, sehe ich auch locker und auch viel effizienter durch einen Nationalstaat verwirklichbar. Den vie Grundfreiheiten der EU kann man schließlich auch völkerrechtlich umsetzen.
Die EU konnte ja nur deswegen diese Freiheiten umsetzen, weil sie fernab vom Bürger gesetzt wurden. Den Bürgern durch nicht gewählte und illegitime Regierungen (auch wenn sie ehrbare Vorsätze haben mögen) einen besseren Lebensstandard und mehr Durchsetzungskraft bei diversen Rechtsmaterien zu verschaffen, halte ich für schlicht falsch. Erstens regt diese Form der Regierung den Machtmissbrauch an und zweitens widerspricht dies für mich dem Gedanken, das Volk sei der Souverän, zutiefst; letzteres ist zugegeben kein Argument, sondern eine Lebenseinstellung, die jedoch durch die Geschichte als die sich durchsetzende und dem Bürger am ehesten entgegenkommende herauskristallisiert hat.

Weiters muss ich aus volkswirtschaftlicher Sicht sagen, dass die EU mit ihrer Bürokratie und ihren zahlreichen Rechtssetzungsakten (wie eben Auflagen für diverse Produkte, siehe Medikamente oder zuletzt MP 3- Player) nicht nur die Freiheit der Bürger, sondern auch das wirtschaftliche Potenzial Europas massiv einschränkt. Und damit bin ich gerade mal am Anfang der zahlreichen Kritikpunkte bei der EU.

@Wolf Seemann

Wollte Ihnen noch zustimmen, dass die Regierungen (egal, um welche es sich nun handelt) nicht dem Bürger das Wort reden dürfen. Wir wollen nicht umsonst eine indirekte Demokratie, deren Wesen es ja gerade ist, dass Regierungen selbst entscheiden, was das Beste für das Land ist und nicht bei jedem Vorschlag schauen, wie dies dem Bürger gefällt. Leider wird dieser “Bürgerblick” jedoch immer mehr zur obersten Maxime der europäischen Politiker, außer denen der EU, da haben Sie Recht. Es ist aber (wie im Beispiel EU) etwas Grundverschiedenes, wenn man Entscheidungen, die vielleicht unbeliebt sind, zum Wohl der Nation trifft, oder ob man (so wie die EU) gar nicht auf die Bürger hört, egal wie laut das Murren ist, um bei der Terminologie zu bleiben, und ob es sich das Murren nicht schon zu einem Schreien ausgewachsen hat, dass man aber weiterhin nonchalant ignoriert; und wenn man drei Volksabstimmungen und die Forderung nach einer Volksabstimmung, die negativ ausgehen würde (wie in GB und Österreich), ignoriert, muss man sich überlegen, ob aus dem Schreien nicht schon ein Aufstand geworden ist.

@Philipp Starl: die Hoffnung, erhöhte Bildung würde die ständig steigende Rate an Finanztransfers und damit den wirtschaftlichen Abstieg des Staates hintanhalten, kann ich nicht teilen. Man vergegenwärtige sich etwa das Wahlverhalten in den Hochburgen des Bobotums, wie etwa im 8. Wiener Gemeindebezirk. Und das, obwohl (oder gerade weil?) dort die Rate der Akademiker wohl unerreicht hoch ist. Wenn es sich auch, diesen Einwand lasse ich gern gelten, dabei wohl durch die Bank um Absolventen von unbrauchbaren Studienrichtungen wie Politologie, Soziologie, etc. handeln dürfte. Aber wenn man diese aus der Kalkulation ausschließen will, müsste man den Begriff “Bildung” wohl neu definieren.

Ich bleibe dabei: wenn es einem Staat zugestanden wird, Umverteilung zu betreiben, gibt es kein Halten mehr. Es entsteht sozusagen eine schiefe Ebene abwärts, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Entsteht doch durch die Umverteilung in weiten Kreisen der Bevölkerung automatisch ein Anspruchsdenken; nicht mehr das “ich muss selbst etwas leisten, um etwas zu erreichen” Denken steht dann im Vordergrund, sondern vielmehr “was kann ich vom Staat alles erhalten”. Nicht mehr Produktion steht im Vordergrund, sondern Umverteilung. Nicht umsonst sagt Frederic Bastiat: “Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten von jedermann zu leben.”

@FritzLiberal

Sie sprechen den “Haken” in Ihrer Argumentation selbst an. Da Wirtschaft, Recht, Politik und Geschichte tragende Säulen unserer Gesellschaft darstellen, finde ich, brauchen wir hier absolut keine neue Definition für Bildung. Gerade diese Bereiche sind einer umfassenden Bildung also inhärent. Schauen Sie sich die Einstellung von Juristen und Wirtschaftswissenschaftern an, die ist zum größten Teil konservativ oder liberal, dort sind keine Transferträumereien vorherrschend.

@ philipp starl

ich gratuliere ihnen zu meiner messerscharfen “enttarnung” als verkappter ordoliberaler…

in der tat betrachte ich eine expertokratische europäische regierung als sicherung gegen ein durchbrennen des pöbels, sofern sie größtmöglichen abstand zum “volk” hält; inclusive der ultima ratio, zu der zu bekennen sie mich ebenfalls überführten.
rechtsstaatlich ist der partielle all- und notfällige ausschluss der masse in keinem der “alten” eu-nationalstaaten mehr in eine verfahrensnorm zu bringen, wogegen die union sich hier nachgerade anbietet; sohin betrachte ich sie ganz persönlich als mehr oder weniger effizienten schutz vor dem wahnsinn der massen.

die relevanz der bildung schätzen wir wohl sehr ähnlich ein, wir unterscheiden uns allerdings in der einschätzung der derzeit vorhandenen kompetenzen. darin erklärt sich eine andere differenz, die wir haben: aus ihrer sicht ist die masse derzeit nicht einsichtsfähig und daher ethisch außer obligo - aus meiner sicht ist sie sehr wohl verständig genug, die schädlichkeit ihres tuns zu erkennen und damit sehr wohl bereit, ihren staat vorsätzlich zu schädigen;
- diesen umstand erkläre ich mir mit ochlokratie
- und damit widerrum rechtfertige ich meine ordoliberalität vor mir selbst, einer notwehr- und nothilferechtfertigung nicht unähnlich.

vollends stimme ich im übrigen zu, dass die kommission in ihrer derzeitigen verfasstheit weniger eine hüterin der europäischen freiheiten ist, als sie zur einer hüterin von partikularinteressen zu verkommen droht und die grundfreiheiten persifliert. dem zu begegnen, wünschte ich mir heute nacht, dass sich in ihrem tun die “… expertisen im gegensatz zu heute (als) der querschnitt der jeweils gegenständlichen professionellen und akademischen expertendiskurse in seiner ganzen breite widerspiegeln würde.” dann gäb´s wohl keine glühbirnenprohibition…

alsdann, diese anmerkungen erschienen mir von meiner seite noch klärend; über ihre anregungen werde ich sicherlich noch ausführlicher nachdenken. ich danke ihnen jedenfalls für die freude einer gepflegten diskussion.

@FritzLiberal

ich möchte ihnen keinesfalls zu nahe treten, wenn ich mir bei allem respekt die anmerkung gestatte, dass ihre einlassungen auf mich einen eindruck hinterlassen haben, der gemeinhin als vulgärliberalismus zusammengefasst wird.

ich will sie dieser position keineswegs bezichtigen, formulierungen wie “Hochburgen des Bobotums”; “unbrauchbaren Studienrichtungen wie Politologie, Soziologie”; “hochgebildeten Angehörigen der Dressurelite” oder “Irrlehren”,… usw. bringen sie allerdings leider in dieses licht.

das ist umso bedauerlicher, als ja ihre position, dass der staat eher leistungsanreize als sozialpolitisch verbrämte enteignungen setzen sollte, absolut unterstützenswert ist. gerade wenn sie einer höchst vernünftigen, aber unpopuläen forderung das wort reden, sollten sie aber bitte doch die wirkungen der formen bedenken.

ihre einschätzung, der ochlokratischen masse würden die transferleistungen aufgeschwatzt, kann ich übrigens gut nachvollziehen und ich sehe uns hier auch nicht wirklich im widerspruch:

auch ich sehe die bevölkerungskreise, die sie so launig als bobos bezeichnen und jene vertreter der hochehrwürdigen disziplin der soziologie, die sie wahrscheinlich vor ihrem geistigen auge hatten, als teil im transferwettbewerb:
deren funktion ist allerdings nicht, der masse transferzahlungen aufzuschwatzen; ich sehe es vielmehr so, daß diese gruppe sich ihren lebensunterhalt als eine art politischer schutzgeldeintreiber verschafft, der sich den óchlos zum klienten erwählt hat - und der ist mit seiner ochlokratischen mehrheit der eigentliche schutzgelderpresser.

daher setzte ich unter anderem durchaus auch auf die bildung der massen, aber nicht nur als “…eine frage der bildung, sondern auch eine frage der ethischen entwicklung…” wie ich um 08:48 bereits geschrieben habe.

nun denn, ich hoffe, sie verstehen mein feedback zu beginn dieses eintrages als respektvollen hinweis und verbleibe freundlichst.

@Wolf Seemann

Nun, was die Schuldfrage der Bevölkerung betrifft, so sollte man zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz unterscheiden.

Dass das Volk einen dolus directus hätte, kann man denke ich ausschließen, zumindest würden die Wenigsten sagen, dass sie den Staat absichtlich oder wissentlich schädigen.
Eventualis? Darüber kann man streiten. Denn ob der Wähler den Erfolg voraussieht und sich mit ihm abfindet, darüber kann man nächtelang streiten.

Fahrlässig handelt das Volk jedoch sicherlich; denn es ist wohl jedem Bürger zuzumuten, sich über gewisse Dinge zu informieren. M.E. wählt der Bürger daher grob fahrlässig. Man kann das auch in eine Einlassungshaftung umdeuten. Den Bürger dann aber mit dem Entzug des Wahlrechts, also einem Grundrecht, haften zu lassen, halte ich persönlich für falsch, da sind wir halt verschiedener Meinung.
Vorsätzlich handelt der Bürger jedoch nicht, das ist zumindest mein Standpunkt.
Bedanke mich ebenfalls für den anregenden Diskurs.

@Philipp Starl: leider gehören heutzutage nun mal aber auch Politologen, Soziologen und ähnliche zu unserer Obrigkeit. Und die heutigen Ökonomen reihen sich praktisch durchgehend in den Mainstream ein, die keinen Tau haben, wie es zu dieser Wirtschaftskrise kommen konnte und wie die weiteren Auswirkungen sein werden. Anhänger der Österreichischen Schule sucht man unter ihnen jedenfalls vergebens.

@Wolf Seemann: ich sehe mich als Liberalen ohne Präfix. Also weder links- noch rechts-, weder ordo- noch neoliberal. Und vulgär bin ich hoffentlich auch nicht.

Ich bevorzuge allerdings eine klare Sprache. Und um Klarheit herzustellen, muss man die Dinge benennen, wie sie sind. Im einzelnen:
“Hochburgen des Bobotums”: nun, das ist ein gängiger Begriff für bestimmte Gebiete in Wien, ich denke nicht, dass ich mich hier weit aus dem Fenster lehne.
Zu den Studienrichtungen: als bekennender Anhänger der Marktwirtschaft bezeichne ich eine solche als brauchbar, wenn sie am freien Markt nachgefragt ist. Und unbrauchbar, wenn die Nachfrage danach ausschließlich oder überwiegend durch staatlichen Zwang erfolgt. Zu letzterer gehören nun einmal Politologie, Soziologie und verwandte Studienrichtungen.
“Dressurelite”: die selbsternannte Elite, die mittels Zwangsmaßnahmen (die Durchsetzung der Political Correctness ist ein wesentlicher Teil davon) die Bürger in ihrem Sinn lenken will, vor allem aber als Schmarotzer auf Kosten der Bevölkerung ganz hervorragend zu leben versteht, ohne produktiv tätig zu sein. Produktivität wieder im Sinne einer am freien Markt nachgefragten Leistung.

Und ja, den Keynesianismus bezeichne ich als Irrlehre und als Gefahr für die Freiheit. Keynes selbst hat in den dreißiger Jahren mit bewundernden Blicken auf Hitler gemeint, sein Wirtschaftssystem lasse sich am besten in einer Diktatur verwirklichen. Wohl wahr. Die Vertreter der Österreichischen Schule dagegen waren erbitterte Feinde der Nazis (wie auch der Kommunisten), und zwar schon zu einer Zeit, als das bei weitem nicht so en vogue war wie heute.

Ich lehne als Liberaler die Idee, dass Eliten das Volk zu führen hätten, ab. Es bedarf keiner Führer, um “das Durchbrennen des Pöbel” zu verhindern. Wenn, wie gesagt, der Staat gar keine Möglichkeit zur Umverteilung hat, kann der “Pöbel” sich wünschen, was er will; er wird zum allergrößten Teil schnell zur Einsicht kommen, dass er seine Ziele nur mit eigener harter Arbeit erreichen kann.

@FritzLiberal

Was hat Obrigkeit mit Bildung zu tun???

Addendum: Verweise auf Strache und Faymann .

@FritzLiberal

nun ja, wir kommen jetzt schon weit vom thema der grummelnden bürger ab, aber nichts desto trotz meinerseits ein letzter kommentar zu ihnen:

alsdann: sie bevorzugen eine klare sprache. schön. davon wird allerdings auch nach ihrer zweiten “schriftprobe” mein eindruck nicht geringer, dass sie lieber propagandieren möchten, als verstanden zu werden - und ich nehme an, dass sie auch ein klein wenig lieber streiten, als sich auszutauschen.

die freiheit dazu haben sie. ich als liberaler gönne sie ihnen von herzen, als ordoliberaler würde ich dafür sogar politisch streiten. nur mitmachen möcht´ ich dabei nicht.

schönen abend!

@Wolf Seemann: ob ich eher “propagandiere”, “streite” oder mich “austausche”, ist irrelevant. Relevant ist nur eines: ob meine Argumente richtig oder falsch sind. Falls Sie von zweiterem ausgehen, erwarte ich gespannt Ihre Gegenargumente. Falls die nicht kommen sollten, liege ich offensichtlich nicht so falsch.

@ FritzLibera

es ist nicht irrelevant - es ist eine frage der “satisfaktionsfähigkeit”, an der es ihnen als streitlustiger propagandist in meinen(!) kulturbegriffen gebricht.

abgesehen von den nur für mich relevanten wertungen: sie wissen doch: streitlustige propagandisten bezeichnet man im netz gerne als “trolle” und sie kennen die eiserne regel: “don´t feed the troll!”

ihr lockruf geht also in´s leere. argumente tausche ich furchtbar gerne aus - aber den austausch halten sie nun leider für irrelevant - und somit muss ich mir treu bleiben und mit ihrer irrelevanzfeststellung gleichziehen; in meinem fall eben ihre argumente betreffend.

ihre freude, unwidersprochen zu bleiben, möchte ich nicht trüben; wenn sie mögen, erfreuen sie sich meinetwegen auch an der illusion, dass zustimme, wer schweigt, denn ich werde jetzt schweigen.

alles gute!