“Wir werden Politik zur Verantwortung ziehen”
20. November 2012 | Autor: Fremde Federn
“…Das Vorhaben der EZB, Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß zu kaufen, verstoße gegen das Mandat der Zentralbank. Aus diesem Grund zieht Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition für tausende Bürger nun vor den Europäischen Gerichtshof…” (mehr auf DWN)
Ich sähe das wirklich gerne nur ich befürchte es wird etwas Ähnliches herauskommen wir beim ESM und das war ja nun alles andere als zu Verantwortung ziehen.
M.E. geht die Richtung in weniger Eingriffsmöglichkeiten für Bürger und Maximierung des Einflusses von Parteien, Staatsdienern etc auf jeden einzelnen Lebensbereicht. Der ESM ist da finde ich eine warnendes Beispiel.
Eine Entscheidung des EUGH gegen die “eigenen” Politiker ja und auch Geldgeber, erscheint mir sehr zweifelhaft.
Der Europäische “Gerichtshof”? Selten so gelacht!
Das ist doch die dubiose Institution, die sich die Europäische Kommission wie ein Krokodil hält, um es gelegentlich auf Mitgliedsländer loszulassen.