Das Kartell der Steuervögte
Höchst legale Steuervermeidung ist für unsere Nachbarn in der Schweiz ebenso simpel wie alltäglich: Wer meint, übermäßig hohe Steuern zu zahlen, kann meist relativ leicht in einen Kanton mit niedrigeren Abgaben übersiedeln. Tausende Schweizer nutzen diese Form der gesetzeskonformen persönlichen Abgabenminimierung jedes Jahr, ohne von der Obrigkeit dabei irgendwie behelligt zu werden.
Das ist nicht nur für den einzelnen Steuerzahler relativ erfreulich, es hält vor allem auch den Staat und die Kantone finanziell fit. Denn unter diesem permanenten steuerlichen Wettbewerbsdruck sind die Kantone gezwungen, ihre Verwaltung möglichst schlank und effizient zu halten – denn sonst steigen ja die Kosten und damit die Steuern so stark, dass die Bürger flüchten.
Um so betrüblicher ist, dass die EU – natürlich unter dem massiven Druck der klammen Mitgliedsländer – im Begriff zu sein scheint, immer mehr den entgegengesetzten Weg einzuschlagen und den Steuerwettbewerb sukzessive zurückzudrängen. Algirdas Semeta, litauischer EU-Steuerkommissar, soll sogar überlegen, die Übersiedlung eines EU-Bürgers oder -Unternehmens von einem Staat in einen anderen unter eine Art Generalverdacht der Steuervermeidung zu stellen. Wer dabei nicht nachweisen kann, dass die Übersiedlung andere als steuerliche Motive hat, müsse mit (noch nicht ganz ausformulierten) fiskalischen Pönalen rechnen. So haben wir uns die Niederlassungsfreiheit in der EU schon immer vorgestellt.
Würde das Wirklichkeit, sollte damit natürlich verhindert werden, dass mental mobile Europäer mit guten Einkommen auf unanständige Steuersätze ihrer jeweiligen Heimat mit Flucht in eine Gegend innerhalb der EU mit milderem Steuerklima reagieren. So könnten Franzosen, die den neuen Grenzsteuersatz von 75 Prozent nicht für angemessen halten, davon abgehalten werden, nach London zu übersiedeln, wo die Steuern deutlich niedriger sind. (Österreich hat von diesem innereuropäischen Steuerwettbewerb übrigens jahrzehntelang dank eines smarten Stiftungsrechtes durchaus erheblich profitiert, indem es reiche Deutsche in Scharen anlockte.)
Sollten sich die EU-Staaten tatsächlich darauf verständigen, den Steuerwettbewerb mit solchen brachialen Methoden erheblich zu behindern, handelten sie nicht viel anders als etwa Banken, die sich über Konditionen und Zinssätze verabredeten. Man nennt das gemeinhin ein Kartell, und wer sich dabei erwischen lässt, hat die Staatsanwaltschaft am Halse – außer natürlich es handelt sich nicht um Unternehmen, sondern um Staaten, die Kartelle zum Schaden ihrer Bürger bilden. Dann nennt man das nicht mehr Verbrechen, sondern “Steuerharmonisierung”, auch wenn es wirtschaftlich aufs Gleiche hinausläuft.
Der Steuerzahler Schaden bestünde nicht nur darin, allfälligen Steuerexzessen ihrer Regierung nicht mehr ausweichen zu können, sondern vor allem, dass jedes Steuerkartell von EU-Staaten natürlich dazu führte, dass der Druck auf die nationalen Regierungen, sparsam und effizient zu wirtschaften, spürbar abnähme.
Nur ein Schelm wird denken, dass genau das die Absicht ist. (WZ)
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Ach was bin ich doch für ein Schelm
Ich fühle mich auch so schelmisch heute… irgendwie.
Ziel ist eh eine Weltregierung, natürlich mit Weltsteuer – dann kann keiner mehr fliehen. Und den Vergleich mit einem Kartell finde ich eher unglücklich. Bei einem Kartell kann immerhin ein Preisbrecher von Außen kommen, bei dem bald alle kaufen und somit das Kartell zusammenbricht. Ich würde die EU eher mit den Sowejetrepubliken vergleichen – Gleichheit heisst, die Bedingungen des schlechtesten Mitglieds zur Norm zu machen, und zwar unter Zwang, und das Territorium immer weiter auszudehnen, damit möglichst viele Menschen dem Zwang unterworfen sind und die Flucht davor schwerer wird.
Nehmen wir einmal an, die Steuern in der EU würden gleich werden, dann würden die Bürger in jene Staaten gehen, in denen sie das Beste für ihr Geld kriegen (Infrastruktur, sozialer Friede usw.). Der Wettbewerb würde sich nur eine Ebene tiefer verlagern. Es bliebe den Staaten nur mehr der Ausweg, das Abwandern (und auch die Ausreise) seiner Bürger mit Gewalt zu verhindern. Haben wir schon einmal gehabt, den antiimperialistischen Schutzwall!
Es ist fraglich, ob beim Wegfall der Preiskomponente überhaupt von einem Wettbewerb gesprochen werden kann. Hinzu kommt, wonach lokale Gegebenheiten abseits von Steuern als Standortqualität sich nicht nur auf politisch Beeinflußbares beschränken, sondern zu einem großen Teil auf unveränderlichen Gegebenheiten wie Wetter, Geographie, Bodenschätze, usw. beruhen.
One size never fits all. Ein Zwergstaat ohne Zugang zum Meer, mit strengen Wintern und bizarr verkarsteter Landschaft, kann und wird einzig dann reüssieren, wenn dieser unveränderliche Nachteil sich auch im Preis fürs Leben und Wirtschaften dort niederschlägt.
Die genannten beispielartigen Handicaps mögen für bestimmte Branchen belanglos sein — bloß gibt es nicht den geringsten Grund für diese Branchen sich dort anzusiedeln, wenn 1000 km weiter in beliebiger Himmelsrichtung die Abgaben ebenso hoch sind, aber Heizkosten, Transport und Freizeitgestaltung keine mit Aufwand zu adressierenden Probleme darstellen.
Das Phantasma des sog. “level playing field” verkennt völlig das banale Faktum, daß Europa keine flache Scheibe mit überall identen pysikalischen Gegebenheiten ist. Ohne Anpassung über den Preis sind viele Staaten zwangsweise unverkäuflich, und keine noch so geniale Infrastrukturpolitik könnte jemals daran etwas ändern.
Daß diese Tatsache mit monetärer Daueralimentierung der dortigen Bewohner theoretisch behoben werden könnte, ist naheliegend, aber schlichtweg absurd. Wer eine ganz entscheidende Stellschraube wie jene des Preises festtackert, verliert zwangsweise. Das gilt fürs Leben im Allgemeinen ebenso, wie im Speziellen in der Wirtschaft.
@gms
Keine Sorge, es wird sich schon ein Kommissar finden, der versuchen wird, mit den Mitteln der verschiedensten Fonds “überall idente physikalische Gegebenheiten” zu schaffen
Ganz recht, denn Marktpreismanipulation geht – nur eine Frage der Zeit – garantiert in die Hose.
http://news.degussa-goldhandel.de/newsletter/5VP699XI35.pdf
Wohin kann man denn noch entfleuchen aus dieser EUdSSR in statu nascendi, die sich noch zentralstaatlicher gebärdet als ihr verblichenes Vorbild?
Alter Bekannter meines ebenso, aber frischen alten Herrn, ehemals wohlbestallter Siemens-Manager und (vermutlich berufsbedingt) Cocktail-Liebhaber, schmiss seinen Job über Nacht hin und betreibt seither eine frequentierte Bar auf Barbados mit fünf Mitarbeitern — und mit Vergnügen. Steuerlast fair, ca 25%, aber verhandelbar.
Man spricht Englisch, Ärztliche Versorgung erstklassig, Privatversicherung günstig.
Thailand: Abseits der Touristenfallen (Bangkok, Pukhet etc.) paradiesisch. Moped genügt als Verkehrmittel, Taxis kosten einen Lacher, Benzin kostet ein Drittel der europäischen Preise, Einwohner freundlich und zugetan, kaum Muslime, Hinduismus und Buddhismus vorherrschend.
Ärztliche Versorgung besser und billiger als hier, weil nicht im Würgegriff staatlicher Krankenkassen. Tagesverpflegung für 10 € darstellbar, sofern man sich mit den Garküchen begnügt, die es in jeder Straße gibt.
Texas: Man kaufe sich im Südwesten, Richtung Rio Grande (siehe “No Country for Old Men”) ein Grundstück von mindestens 20 acres (gut 8 Hektar) für wenige tausend Dollar, pflanze darauf nichts an — denn auf diesem staubtrockenen Boden überleben selbst Agaven (Tequila!) kaum.
Sodann errichte man darauf ein paar einfache Schuppen, in welchen die mexikanischen Drogenschmuggler dem Warenumschlag mit ihren amerikanischen Geschäftspartnern, meist eingewanderten Mexikanern, in Ruhe abwickeln können.
Nach dem mühelosen Erwerb einiger großkalibriger Handfeuerwaffen und Schrotflinten (um das Einvernehmen mit den lebt man von den anfallenden Provisionen prächtig. Steuersatz null, da Brotwerwerb eh illegal. (Aber auch mit der DEA (Drug Enforcement Agency) läuft nicht alles bierernst ab. Ärztliche Versorgung zur Zeit nur mit europäischer Auslands-Zusatzversicherung erschwinglich, dank Obama in Zukunft günstiger. (Wann’s g’wiss is’ …)
Mit dem Erwerb passender One-Way-Tickets tät’ ich noch a wengerl warten; aber sind die Alternativen zur EUdSSR nicht verlockend?
Weitere teile ich unserem Fähnlein Fieselschweif mit, sobald sie mich aus verlässlichen Quellen und deren körperlicher Erfahrung erreichen.
@Rennziege
abseits des Themas:
gnädige “Rennziege”, auch ihnen würde der Pulitzer-Preis anstehen! ( verfolge ihre Sprachgewandtheit seit einiger Zeit) – aber wer ist der “alte Herr”? weiss er das?
@Ehrenmitglied der ÖBB
“Alter Herr” in Verbindung mit einem besitzanzeigenden Fürwort bezeichnet in diesem Kontext den Vater. Im Gesprochenen liegt dabei die Betonung auf “Herr” bzw. “Herren”.
@gms
Kühne Behauptung, Steuerungleichheiten sollen Nachteile ausgleichen!
Faktum ist, wonach sich Menschen und Unternehmen dort ansiedeln, wo Preis und Leistung des Standortes zusammenpassen, und bestimmte Länder beim besten Willen nicht reüssieren könnten, wenn der Preis ihres Angebotes ident wie überall sonst wäre.
Das kann man akzeptieren oder nicht, mit Sollen hat dies garnichts zu tun.