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Wählerbestechung auf niederösterreichisch

24. November 2012 | Autor:

(von ANDREAS UNTERBERGER)  Es ist mehr als offensichtlich und peinlich, warum plötzlich eine Diskussion über eine weitere Ausdehnung der Pendler-Förderung ausbricht: Niederösterreich wählt in Kürze. Und Niederösterreich hat den weitaus höchsten Pendleranteil unter allen österreichischen Bundesländern.

Das macht klar, worum es geht: Das Pendlerpauschale ist nichts anderes als gezielte Wählerbestechung. Diese baut Österreich sogar noch am Höhepunkt des Schuldenberges weiter aus. Was sich das Land aber längst nicht mehr leisten kann.

Dabei ist jede Pendlerförderung auch ökologisch unsinnig. Denn damit fördert man das, was man durch andere teure Budgetposten gleichzeitig bekämpft: nämlich Benzinverbrauch und Autofahrten, noch dazu in stauanfälligen Tageszeiten. Und zugleich zahlt Österreich Strafen, weil es das leichtfertig zugesagte CO2-Reduktionsziel nicht erreicht.

Jedes Pendlerpauschale ist überdies zutiefst ungerecht. Denn damit werden in der Regel jene belohnt, die einen relativ billigen Wohnsitz in schöner Grünlage haben. Während jene die Dummen sind, die in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen, oder die gar extra dorthin ziehen. Dort sind die Wohnungen aber meist weniger attraktiv und dennoch immer teurer. Aber sollte man nicht für alles sein, was die Steuer senkt? Ganz gewiss sollte man das. Nur sollte die Steuer für alle sinken und nicht nur ausgerechnet für jene, die den Verkehr vermehren und die sich für billigere und schönere Wohnlagen entschieden haben. Und wenn man trotz all dieser Argumente unbedingt doch etwas für die niederösterreichischen Pendler tun will, dann sollte man ihnen bei jeder U- und Schnellbahn-Endstation gratis Parkplätze anbieten. Dann sollte man die Wiener U-Bahnen ins niederösterreichische Umland hinaus verlängern. Dann sollte man ähnliche Lösungen auch für alle anderen städtischen Agglomerationen entwickeln.

  1. Thomas Holzer
    24. November 2012, 08:05 | #1

    Frau Fekter beklagte 560 Privilegien im Steuerrecht, welche abgeschafft werden sollten.
    Stattdessen kommen neue Privilegien hinzu. Unserer Politiker sind wahrlich Spezialisten im Verkomplizieren und Schaffen von neuen Gesetzen.
    Frei nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.
    Mit der einen Hand wird eingenommen, mit der anderen Hand wird wesentlich weniger ausgeschüttet, weil das Einnehmen muß ja entsprechend verwaltet werden.

  2. Wettbewerber
    24. November 2012, 09:25 | #2

    Die ÖVP hat es offenbar aufgegeben, sich etwas für die Bevölkerung der “großen” Städte (also etwa ab 15.000 EW) zu überlegen. Ein großer Fehler, denn die Sozen und Grünen schielen schon lange genauso auf die Landbevölkerung. Durch Zuckerl und Geschenkverteilung kann man sich schnell Menschen gefügig machen – auf diesem Gebiet ist der Linke dem Rechten weit voraus.

    Und wenn jemand mit dieser schuldenmachenden, Abhängigkeiten schaffenden Politik nicht mitkann – tja, Alternativen gibt es keine! Willkommen in Hayeks “Weg zur Knechtschaft 2.0″.

  3. Christian Peter
    24. November 2012, 21:06 | #3

    @Thomas Holzer

    Steuerprivilegien bringen viele Vorteile für die Regierenden : Einerseits lässt sich
    Geld verteilen, das gar nicht vorhanden ist, andererseits macht man sich die
    Wähler gefügig.

    Um dem Anreiz, Finanzhilfen vermehrt über Steuerprivilegien zu gewähren Einhalt
    zu gebieten, sollten Steuerprivilegien als Ausgaben budgetwirksam werden, wie
    es etwa auch die OECD empfiehlt.

  4. Christian Peter
    24. November 2012, 21:10 | #4

    @Thomas Holzer

    Steuerprivilegien bringen viele Vorteile für die Regierenden : Einerseits lässt
    sich Geld verteilen, das eigentlich gar nicht vorhanden ist, andererseits
    macht man sich die Wähler gefügig.

    Um dem Anreiz, Finanzhilfen vermehrt über Steuerprivilegien zu gewähren
    (und somit die Funktionen des Budgets zu unterlaufen) Einhalt zu gebieten,
    sollten Steuerprivilegien als Ausgaben budgetwirksam werden, wie es auch
    die OECD empfiehlt.

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