Demokratie in Zeiten der Alternativenlosigkeit
22. Dezember 2012 | Autor: Fremde Federn
“In Slowenien werden die Volksrechte aufgrund der Wirtschaftskrise de facto ausgehebelt. So erklärt das Verfassungsgericht geplante Referenden gegen Wirtschaftsreformen für unzulässig, unter Verweis auf höhere Werte…(“NZZ“)
Da schau her. Nicht einmal die NZZ traut sich die Ablehnung der Pensionsreform im Jahre 2011 (40% Beteiligung, 70% Ablehnung) als ein Beispiel für die Grenzen der direkten Demokratie zu nennen.
Demokratie ist weder Selbstzweck noch das A und O der Politik. Wer sie als Wert an sich verabsolutiert, ist weder ein moralisch erhabener noch ein intelligenter Mensch.
Demokratie in der aktuellen Form hat einen Hitler an die Macht gebracht und heute ist sie die Hauptursache für die Kleptokratie.
Grundsätzlich ist Demokratie ja eine gute Idee, aber wenn sie idealistisch naiv gelebt wird, führt sie zwangsläufig zum eigenen Ende, denn dann wählt eine Mehrheit das Geld einer Minderheit in die eigenen Taschen.
Eine dauerhaft funktionierende Demokratie muß das Wahlrecht beschränken auf diejenigen, die Steuern zahlen. Nur so kann gewährleistet werden, daß Haushaltspolitik durch Vernunft und nicht durch Neid und kriminelle Energie motiviert ist.
@Feldheld
“Eine dauerhaft funktionierende Demokratie muß das Wahlrecht beschränken auf diejenigen, die Steuern zahlen.”
Wem sagen Sie das? Es ist nichts anderes als die Forderung der ersten dreizehn US-Kolonien, die Mitte des 18. Jahrhunderts zum Befreiungskrieg und zur erfolgreichen Ablösung vom britischen Königshaus führten:
No taxation without representation. Ein Naturrecht, logisch und klar. Aber wer es einfordert, wird hierzulande sofort als Heimwehkranker nach der “pöhsen” Dollfuß-Ära verunglimpft. (Obwohl man auch diese Zeit vor dem Hintergrund der unverfälschten Geschichte, ehrlichem Widerstand gegen “Heim ins Reich!”, Dollfuß als erstes österreichisches Mordopfer des Nationalsozialismus, etc., sehr cum grano salis betrachten muss.)
Das Wahlrecht auf Steuerzahler zu beschränken wäre das einzige Rettungsboot der an Kopf und Gliedern kranken Demokratie. Aus just demselben Grund wird es nicht zu Wasser gelassen; denn die “Titanic” der EU soll an Eisbergen zerschellen, um zutiefst undemokratische Orwell-Albträume und sowjetische Planwirtschaft als Rettungsinseln salonfähig zu machen.
Die Demokratie wird durch das Wahlrecht in der derzeit gültigen Form mißraucht. Es war sicher nicht im Sinne der Erfinder, daß sich Politiker bzw. pol. Parteien Stimmen sozusagen kaufen können.
Es wird auf Dauer nicht möglich sein, daß eine Mehrheit welche wenig bis nichts in das System einbringt, über die Verwendung jener Mittel bestimmt, welche leistungsbereite Bürger erwitschaftet haben.
Im Hinblick darauf wird eines Tages eine “Anpassung” des Wahlrechtes erfolgen.