Abstimmung über Minarette in Wien?
Dass sich rund 60% der Schweizer für ein gesetzliches Verbot von Minaretten aussprach, dürfte auch Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik haben. Denn wenn die FPÖ und H.C. Strache auch nur einigermassen imstande sind, strategisch zu denken, werden sie nun eine Volksabstimmung in Wien über ein derartiges Verbot fordern (und nicht über den U-Bahn-Fahrplan). Und damit die SPÖ gehörig unter Druck setzen: wendet sie sich gegen eine derartige Abstimmung, steht sie als Minarett-Partei da, befürwortete sie derartiges, drohte ein Aufstand in den eignen Reihen. Vorteil für die FPÖ: nach dem schweizerischen Ergebnis wird nur noch schwer zu argumentieren sein, bloss Rechtsradikale seien für ein Minarett-Verbot. - Im Vorfeld der Wien-Wahl wird das noch sehr spannend.
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@Mathias
Religionfreiheit ist nur dann zu gewährleisten, wenn die Freiheit der anderen gewahrt bleibt.
Das stell ich jetzt hier in den Raum ohne eine persönliche Stellungnahme zu meinen Ansichten abzugeben und um mir eine lang und breit angelegte Rechtfertigung ganz einfach zu ersparen
@Stephan
Ich hab nicht genug Cojones? Ich glaube ich habe mehrere male klar und deutlich gesagt, was ich von Herrn Starls Ideen zu Nationalismus, Relgionsfreiheit und Eigentum halte.
Herr Starl liegt ja vom Liberalismus her gesehen irgendwo zwischen Peron und Sadam Hussein. Wobei er ja allgemein ein Problem mit religiösen Menschen haben dürfte, weil er mich ja für einen Gottesbezug als Schwachmaten abgetan hat.
Also für Sie Herr Stephan: Ich bin dafür dass jeder auf seinem Privateigentum tun und lassen soll was er will, soland er nicht dadurch in den Freiheitsbereich eines anderen eintritt; also theoretisch kann auch jemand dort ein 250 Meter hohes Minarette hinstellen.
Und: PRIVATEIGENTUM IST UNANTASTBAR UND EIN GRUNDELEMENT DER GESELLSCHAFT! Wer das nicht begreift kann sich zu Stalin, Hitler und Osama Bin Laden setzten.
Der Staat hat auf dem Eigentum einer Person keine Rechte, schon gar nicht auf enteignung!
Viel Spass bei den linksaußen Nationalisten der FPÖ Herr Starl!
@Gernot Zeilinger
Na gut. War hart formuliert. Aber trotzdem: nehmen wir mal den Starl.
Wenn’s um Recht geht, sehr fachnahe Beiträge. Also meine Einschätzung: ein österr. Jurist. Und genau da liegt das Problem. Kaum verlassen die österr. Jungs das Juridicum sind sie Experten für alles. Klimawandel: der Starl weiss Bescheid - das Ordovizium! Usw.
Es gibt zwei Probleme in AT: das erste ist Halbwissen von Journalisten wie Ortner und Unterberger (schlimm!) und zweitens das Nichtwissen von Juristen (Starl et al.) (schlimmer!).
@Gernot Zeilinger
Wenn Sie mal einen Blick in unsere diversen Bauordnungen werfen werden Sie sehen, dass die Einschränkungen der Freiheit beim Thema “Bauen auf eigenem Grund und Boden” ein schon perverses Ausmass angenommen haben.
Bevor man also für die Möglichkeit des Baues von Minaretten eintritt, sollt man dafür kämpfen dass jeder Normalbürger seine nicht religiösen Privatbeuten etwas unbehelligter vom Beamtenwahnsinn errichten kann.
Vor diesem Hintergrund finde ich es vollkommen richtig dass einer fremdem Religion verboten wird ihre Wahrzeichen bei uns in den Himmel zu bauen. Würden Sie ähnliches bei ihrem Haus als Ausguck für ihre Kinder versuchen, Sie würden auch ohne Volksabstimmung schon am nächsten Bauamt scheitern.
@Haderach
Ohne Frage, die gesamte Bauverordnung ist zum schmeißen.
Ich finde man kann innerhalb einer Nachbarschaft durchaus begrenzungen treffen(von mir aus auch für religionsgemeinschaften); solche einschränkungen der Freiheit haben aber immer auf der allerniedrigsten möglichen stufe gehalten zu werden, um jemanden auch die freie Wahl zu überlassen, ob er dort wohnt oder nicht. Denn das übersiedeln von Mauerbach nach Purkersdorf aufgrund einer für ein individum unzumutbaren Freiheitsbeschränkung mag noch möglich sein. Das übersiedeln von der EU nach kA wohin aufgrund irgendeiner Freiheitsbeschränkung dagegen ist wieder deutlich komplizierter. Je größer der Legislative Umfang in georgraphischer und demographischer hinsicht, umso niedriger hat die quantität und um so höher die allgmeinheit der Gesetze zum sein.
@Stephan
Zum Thema Klimawandel möchte ich gar nichts sagen. Da habe ich, wissenschaftlich einfach keine Ahnung. Da sag ich nur:Einschränkungen der Freiheit haben schlicht und ergreifend nicht stattzufinden und wenn ja nur auf kleinster ebene(siehe Bauordnung)
Milton Friedman hat das mit dem Wort “Nebeneffekte” im Buch “Kapitalismus und Freiheit” mehr als nur sehr sehr gut dargestellt.
@Stephan:
Es liegt mir irgendwie auf der Zunge zu replizieren, daß, wer selbst soviel Unsinn daherschwafelt wie Sie, über angebliches “Scheiße reden” anderer besser den Mund halten sollte — aber lassen wir’s. Es steht einfahc nicht dafür …
Natürlich kommt dann, wie zu erwarten, gleich die Nazi-Keule (”Der Adolf hat uns das leider versaut”) — denn das Argument, daß durch den Familiennachzug ein auf Steuerkosten (sprich: auch auf meine Kosten, denn ich zahle Steuern, im Gegensatz zu besagtem Personenkreis!) alimentierter Personenkreis angelockt wurde, können Sie ja schwerlich widerlegen.
Und flugs ist einer, der etwas gegen eine im Grundansatz durchaus als “faschistoid” zu bezeichnende Religionsgemeinschaft, die sich hierzulande etablieren will, hat, auf einmal selbst zum Nazi umgemodelt! Denn wir sind ja soooo tolerant …
Vielleicht, cher Stephan, sollten Sie einmal innehalten, und darüber nachzudenken beginnen, daß die Schweizer mit ihrem Votum, Ortner mit seinen beiträgen, und unter “ferner liefen” auch ich mit meinem Posting darum bemüht sind, u.a. auch Ihren Arsch zu retten, denn Ihre gutmenschlichen Spaßetteln können Sie sich unter einer Scharia-Herrschaft vermutlich aufzeichnen. Aber soweit reicht’s offenbar nicht bei Ihnen …
@Haderach
…nur neigt solcherlei Revanchismus in Sachen “weniger Staat” zum Nach-hinten-losgehen.
Soso
@Gernot Zeilinger
Starl ist ein verwirrter, “heimatlicher” Neokonservativer, für den “Liberalismus die Freiheit vom Staat ist”. Spricht für sich selbst würde ich sagen.