Vergeudet die Republik jetzt 5 Milliarden Euro?

(KLAUS KASTNER) Im Dezember 2009 kaufte die Republik Österreich der BayernLB die Hypo Alpe Adria (HAA)  für angeblich 1 Euro ab. Heute steht die Republik laut Medienberichten vor der Wahl, bis zu 12 Mrd.EUR für die Sanierung der HAA auszugeben oder rund 5 Mrd.EUR weniger, indem sie eine geordnete Insolvenz herbeiführt. Was sich zwischen der Übernahme und bis zur heurigen Wahl abspielte, war nicht nur eine Posse, sondern deren mehrere. Zum Zeitpunkt der Übernahme war die Lage jedoch sehr ernst und jetzt ist sie es wieder. Durch die Possen dazwischen hat sich die Republik in eine Lage manövriert, wo sie nur mehr zwischen zwei Übeln entscheiden kann, ohne zu wissen, welches das größere Übel ist. Ein klassisches Eigentor.

Vorab: im Dezember 2009 war eine Insolvenz der HAA keine erstzunehmende Alternative. Am 15. April 2009 schrieb Prof. Paul Krugman einen kurzen Blog Post, in dem er die Frage stellte: „Is Austria doomed?“ Basierend auf Daten des IWF behauptete Krugman, dass das Osteuropa-Engagement österreichischer Banken „off the chart“ sei und dass Österreich eine gewaltige Krise bevorstehe. Dies inmitten größter Nervosität auf den Finanzmärkten.

Krugman’s kurzer Blog Post schlug auf den Märkten ein wie eine Bombe. Ein Run auf Österreichs Banken war im Entstehen. Dominique Strauss-Kahn, damals Chef des IWF, musste eiligst nach Wien fliegen und sich öffentlich entschuldigen, dass die IWF Daten, die Krugman verwendet hatte, fehlerhaft waren. Man müsse sich um Österreich keine Sorgen machen.

Die Situation konnte beruhigt werden. Man stellt sich lieber nicht vor, was passiert wäre, wenn nur wenige Monate später eine systemrelevante österreichische Bank mit großem Osteuropa-Engagement in Konkurs gegangen wäre.

Die Posse ist, dass man sich 3-1/2 Jahre lang mit der Frage beschäftigt hat: Wie kann man dem Steuerzahler einen Schaden verheimlichen, der auf lange Sicht nicht verheimlicht werden kann? Offenbar hat man sich an John Maynard Keynes orientiert, der einmal meinte, dass wir auf lange Sicht eh alle tot sein werden.

Der Grundfehler passierte in der Nacht auf Montag, 14. Dezember 2009. Die Bayern waren angereist mit einem entweder/oder Ultimatum: entweder übernimmt die Republik die HAA oder diese wird von den Bayern fallen gelassen. Das ist eine legitime Verhandlungsposition. Nicht legitim ist jedoch, dem Partner einen Kauf aufzuzwingen, wenn dieser nicht wissen kann, welche Risiken er kauft. Ich würde behaupten, dass das sittenwidrig ist.

Richtig (und m. E. auch möglich) wäre gewesen, das Ultimatum der Bayern zu akzeptieren, es jedoch mit der Verpflichtung beider Seiten zu verbinden, am Ende einer Prüfungsperiode (5-10 Jahre) den Gesamtschaden zu teilen. Ein möglicher Verteilungsschlüssel wären die Eigentumsprozentsätze gewesen (Bayern 67,08%; Österreich 32,92%). Um diesen Verteilungsschlüssel hätte man eine ganze Nacht streiten sollen; nicht über ein entweder/oder.

Und jetzt?  Die österreichische Regierung wird die geballte Kraft ihres Neuen Regierens einsetzen, um die Steuerzahler davon zu überzeugen, dass eine Mehrausgabe von 5 Mrd.EUR in Wirklichkeit eine Ersparnis von 5 Mrd.EUR (oder sogar mehr) ist. Das wird für die Zuschauer unterhaltsam werden; für die Steuerzahler leider nicht.

Man wird Weltuntergangsszenarien präsentieren für den Fall, dass man die zusätzlichen 5 Mrd. EUR nicht ausgibt. Am Ende des Tages wird man die 5 Mrd.EUR ausgeben. Nur dumm, dass jetzt ein internationaler Consulter behauptet, dass es zu keinem Weltuntergang käme, würde sich die Republik 5 Mrd.EUR sparen wollen. Noch dazu ein äußerst prominenter Consulter. Wer immer diese Studie in Auftrag gegeben hat, ist jetzt sicherlich kein glücklicher Mensch. Dumm gelaufen! Wie kann man nur so dumm sein, einen anerkannten internationalen Consulter zu befragen, wie man Geld sparen könnte, wenn es in Österreich genügend Experten gibt, die genau wissen, wie man das nicht tut?!?

12 comments

  1. Thomas Holzer

    Das ist doch in der österreichischen Politik immer der Fall, daß Experten genau wissen, wie man Geld sparen kann, regierungsnahe Experten vereint mit den Politikern jedoch diese Vorschläge negieren und munter weiter Geld, welches sie nicht haben, ausgeben.

  2. Herr Karl jun.

    Die Vorstellung einer Staatspleite hat für gelernte Staatsskeptiker zweifellos einen gewissen Reiz, denn jeder würde den Leviathan gerne fallen oder in die Schranken gewiesen sehen, und mit ihm die Benefiziare des Pyramidenspieles namens „Wohlfahrtsstaat“. Leider hat „moral hazard“ noch eine andere unappetitliche Seite, nämlich dass die Kosten des unethische Verhaltens ja nie die verantwortlichen Akteure alleine treffen, spondern „sozialisiert“ werden. Wer verantwortungslos agiert, ist den Verantwortungsbewussten im Pokerspiel leider eine Nase voraus. Ich empfehle, einmal eine Pleite der Hypo nüchtern durchzudenken und man wird bald erkennen, dass dem Reinigungseffekt einer solchen Insovenz eine ganze Latte von (wahrscheinlich) unbeabsichtigten und nicht vorhersehbaren Folgewirkungen gegenüberstehen würde. Die Beratungsfirma, die im Übrigen keinerlei Expertise/Erfahrungen mit insolventzen hat, hat dieses Thema gar nicht angedacht. Es ist anzunehmen, dass die Gesamtbilanz einer Pleite materiell nicht viel anders aussieht als der geornete Rückzug. Der tatsächliche Skandal ist freilich, das solche Gedankenspiele von Eigentümerseite kommen: Jeder private Unternehmer, der solches öffentlich für sein Unternehmen ventilierte, wäre zu Recht mit dem Strafrecht konfrontiert. Nein, die Politik (in dem Fall ALLE Kärntner Parteien) sollen ihr langjähriges Versagen ausbaden, vor die Steuerzahler hintreten und die gebührenden Watschen abfangen müssen; lassen wir uns diesen Moment nicht entgehen!

  3. Rennziege

    19. Dezember 2013 – 13:27 –> Herr Karl jun.

    „Nein, die Politik (in dem Fall ALLE Kärntner Parteien) sollen ihr langjähriges Versagen ausbaden, vor die Steuerzahler hintreten und die gebührenden Watschen abfangen müssen; lassen wir uns diesen Moment nicht entgehen!“

    Ein verständlicher und herzensguter Wunsch. Aber Sie verzeihen: Der könnte höchstens im „Villacher Fasching“ erfüllt werden. Wenn alle für die Kärntner Misere Verantwortlichen dort zum Watschenampfang antreten, muss die Bühne so vergrößert werden, dass im Saal (und in umliegenden Gebäuden) kein Zuschauer mehr Platz findet.
    Außerdem wäre zu diesem Behufe nicht nur das tapfere Haiderlein zu exhumieren, sondern alle seine Vorgänger, deren Lakaien in der Landesregierung und die meisten Landtagsabgeordneten, so verblichen sie auch sein mögen.

    P.S.: So ein Hintreten der Nomenklatura vor die Steuerzahler wär’ja auch in Wien recht erhellend. Aber dort verbirgt man die Leichen im Keller etwas gefinkelter, und leider gibt’s dort keinen Villacher Fasching, sondern nur Staatskünstler, die dank Mastdarmakrobatik höchst einträglich leben.

  4. Schnabeltierfresser

    Die Rolle, die gewisse andere Landeshypos und die mit ihnen verbandelten Landesraikas gespielt haben, wird wieder mal nicht thematisiert.

  5. Heinrich Elsigan

    Die Bayern haben leichtfertig die HAA gekauft, trotzt negativer Gutachten, weil sie unter Erfolgsdruck standen, weil sie es nicht schafften die BAWAG zu kaufen. (Cashflow und Salz, der Androsch erhalts!)
    Der deutsche Steuerzahler stand auch für alle Kredite, die die BayernLB als Mutter der Hypo Tochter vergab und die in Folge ausfielen gerade.
    Aber bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehen Landeshaftungen des Landes Kärnten an Finanziers und Kreditgeber der Hypo Alpe Adria aus früheren Geschäften können meiner Vermutung nach nicht ohne Einwilligung und Umwidmung der Haftung mit Einverständnis der Darlehensgeber der Hypo, der Hypo Tochter selbst, dem Land Kärnten und der Bayern LB an die Mutter übertragen werden.

    Hierzu ein Beispiel mit folgenden handelnden Akteuren
    I. Herr Ortner als wohlhabender Darlehensgeber
    II. he23-Privatbank, welche dem Autor dieses Kommentars gehört
    III. Land Kärnten
    IV. AgendaAustria-TT, eine Bank des AgendaAustria Think Tanks

    Ich bitte Sie als He23-Privatbank um ein Darlehen Herr Ortner, aber ich kann Ihnen dafür keine oder nicht ausreichende Sicherheiten anbieten. Zu dritt mit dem Land Kärnten wird vereinbart, dass das Land für das gegebene Darlehen von ihnen an mich bei Kreditausfall voll haftet. Jetzt wird meine He23-Privatbank von der AgendaAustria-TT gekauft. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die AgendaAustria-TT jetzt für bestehende Altschulden der he23-Privatbank überhaupt zur Haftung gezogen werden kann. Aber unabhängig von möglichen Haftungen der AgendaAustria-TT für meine vorhandenen Altschulden, haftet für ihr ortnersches Darlehen noch immer das Land Kärnten aufgrund der (wahrscheinlich vertraglich) festgelegten allerersten Vereinbarung.
    Sie haben mir nur unter der Bedingung, dass bei Ausfall des Kredits sie sich am Land Kärnten schadlos halten können überhaupt dieses Darlehen gewährt. Ohne ihr Einverständnis kann das Land Kärnten nicht aus der Haftung genommen werden. Wenn der Kredit meinerseits platzt und die AgendaAustria-TT entweder nicht rechtlich dafür haftet oder durch Inliquidität gar nicht den Haftungsanspruch erfüllen könnte, dann können Sie sich Ortner noch immer an das Land Kärnten wenden.

  6. Klaus Kastner

    @Heinrich Elsigan
    Vielleicht kann ich ein bisschen weiterhelfen, obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich Ihre Frage verstehe. Der Reihe nach:

    1) der deutsche Steuerzahler stand/steht grundsätzlich NICHT für Kredite der BLB gerade, weil der bayerische Staat meines Wissens keine Haftungen für die BLB hat (Haftungen für Landesbanken wurden von der EU Anfang der 2000er Jahre untersagt. Bestehende Haftungen wurde jedoch ‚ge-grandfathered‘). De jure hätte die BLB 2009 problemlos pleite gehen können, wäre sie nicht vom bayerischen Staat rekapitalisiert worden. Der bayerische Staat hat die BLB nicht aus einer gesetzlichen Verpflichtung heraus rekapitalisiert, sondern weil er – richtigerweise – meinte, es sich nicht leisten zu können, ’seine‘ Landesbank pleite gehen zu lassen.

    2) was die Haftungen seitens Kärnten für die HAA betrifft: Haftungen behalten Gültigkeit, selbst wenn die HAA 10-mal verkauft worden wäre. Es sei denn, wie Sie sagen, alle Beteiligten stimmen zu, dass Kärnten aus den Haftungen entlassen wird. Dies ist meines Wissens nie geschehen.

    3) die Haftungen seitens Kärnten waren/sind meines Wissens Ausfallshaftungen (im Gegensatz zu Garantien und/oder Bürgschaften). D. h. Kärnten muss erst dann bezahlen, wenn die Gläubiger der HAA sämtliche anderen Eintreibungsmöglichkeiten definitiv abgeschlossen haben, bzw. wenn der ‚endgültige Ausfall‘ feststeht.

    4) letzteren Punkt hätte man den Bayern bei den Verhandlungen klipp und klar machen müssen. Bis der endgültige Ausfall feststeht, können Jahre vergehen. Bis Kärnten letztendlich zahlen hätte müssen, wären vorher schon viele, viele andere pleite gegangen.

    5) ich war in dieser Zeit in München tätig und hatte enge Kontake zu den Vorständen der BLB. Ich konnte miterleben: (a) die Enttäuschung über den ‚Verlust‘ der BAWAG; (b) die Euphorie über den gelungenen Einstieg bei der HAA; und (c) die Panik, als die HAA den Bach runterging. Diese Panik wurde von Österreich entweder nicht erkannt oder fahrlässig nicht ausgenützt.

    6) Jörg Haider hatte beim Verkauf der HAA die Bayern in einer Weise über den Tisch gezogen, die ihresgleichen sucht. Man stelle sich vor: (a) er verkaufte eine Bank, von der so ziemlich jeder in der österreichischen Finanzszene wusste, dass sie ein riesiges und gefährliches Rad in Kroatien und Slowenien drehte; (b) er hatte mit der BLB nur einen Interessenten; (c) es gelang ihm, diesen Interessenten in eine Abschlusspanik zu versetzen (die entsprechenden BLB Beschlüsse, Vorstand und Aufsichsrat, wurden im Umlaufverfahren gemacht! Sozusagen als hätte Gefahr in Verzug bestanden, dass ein anderer die HAA bekommt!); und (d) er erzielte eine unrealistischen Höchstpreis.

    7) die BLB unterschrieb einen Kaufvertrag, den kein denkender Anwalt bewilligt hätte. Alles, weil man nicht riskieren wollte, nach der BAWAG noch einmal auf die Nase zu fallen. Soweit ich mich erinnern kann, hat Haider aus dem Letztentwurf noch einmal die Standardklausel herausgestrichen, dass Kärnten für Risiken verantwortlich ist, die zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht bekannt waren. Soweit ich weiss, hat niemand diesen Punkt je weiterverfolgt.

    8) die BLB war 2009 in der gleichen Situation, in der Österreich heute ist. Sie hätte die HAA fallen lassen können; aber die Konsequenzen? Die BLB hat viele Tochtergesellschaften. Mit dem Präzedenzfall, dass die BLB eine Tochtergesellschaft fallen lässt, hätte sie wahrscheinlich sofort für ALLE diese Tochtergesellschaften bürgen müssen. Der Markt hätte der BLB wahrscheinlich Vertrauen entzogen und der bayerische Staat hätte in irgendeiner Form einspringen müssen. Kurz und gut: der bayerische Staat hätte alle jene Weltuntergangsszenarien fürchten müssen, die Österreich heute bei einer HAA Insolvenz fürchtet.

    9) ich behaupte folgendes: harte internationale Anwälte, die auf solche Themen spezialisiert sind (z. B. Lee Buchheit) hätten in der Nacht auf den 14. Dezember 2009 den Bayern Weltuntergangsszenarien präsentiert und dermaßen Angst gemacht, dass die Bayern sehr wohl bereit geworden wären, einer späteren Lastenteilung zuzustimmen. Für die Bayern stand damals mehr auf dem Spiel als für Österreich heute, weil damals auf den Märkten Panik herrschte und heute nicht mehr so sehr.

  7. Christian Peter

    ‚man stellt sich besser nicht vor, wenn eine systemrelevante österreichische Bank in Konkurs gegangen wäre‘

    bezweifle, dass es (schon gar nicht in Österreich) systemrelevante Banken gibt. Die vermeintliche „Systemrelevanz“ von Banken ist ein in die Welt gesetztes Gerücht, um den Bürgern die Alternativlosigkeit von Bail-outs auf Kosten der Steuerzahler vorzugaukeln.

    Kalter Entzug : Island zeigte, wie man Finanzkrisen meistert, doch Europa schaut weg.

    http://www.123recht.net/Kalter-Entzug-Island-laesst-Banken-pleite-gehen-__a138636.html

  8. Klaus Kastner

    @Christian Peter
    Sie haben mein Zitat aus dem Kontext genommen. Sie dürfen es nicht so sehr aus heutiger Sicht sehen, sondern aus der Sicht von Ende 2009. Damals waren viele Banken systemrelevant, die es heute nicht mehr sind. Auch Länder. Griechenland war 2010 systemrelevant; heute ist es ds nicht mehr.

    Lesen Sie nach über die Creditanstalt im Jahr 1931. Ihre damalige Pleite wird maßgeblich für weltweite Konsequenzen und Turbulenzen. Wie konnte eine vergleichsweise kleine Bank aus Österreich das damals schaffen? Es waren eben andere Zeiten. Zeiten von hoher Nervosität und großer Gefahr von Kettenreaktionen.

  9. Christian Peter

    @klaus kastner

    Widerspruch. Weder Banken und noch Staaten sind „systemrelevant“. Die Begriffe „systemrelevant“, „systemisch“ bzw. „systemtragend“ existieren erst seit der Finanzkrise 2007 und drücken eine bloße Vermutung aus.

    Gäbe es tatsächlich eine „Systemrelevanz“ von Banken, müsst der Staat u n m i t t e l b a r Maßnahmen ergreifen (Zerschlagung von Banken, u.a.), um die damit verbunden Gefahren zu beseitigen.

  10. Klaus Kastner

    @Christian Peter
    Es wäre schön, wenn Sie recht hätten. Leider ist die Realität anders. Die ‚Systemrelevanz‘ hat es immer schon gegeben, nicht erst seit 2007. Der letzte große Einzelfall vor 2007 war die Continental Bank of Chicago in 1984; damals die 6.-größte US Bank. Sie wurde vom US Staat gerettet (verstaatlicht), weil man befürchtete, dass eine Insolvenz eine weltweite Finanzkrise auslösen würde (die Continental Bank hatte enorm hohe interbank Kredite von Banken in der ganzen Welt). Oder Sie könnten auch an LTCM aus dem Jahr 1998 denken. Dort hat der Staat nur vom Hintergrund aus gelenkt; der bail-out selbst wurde von Banken getragen. Der Grund, weshalb der Staat einen bail-out lenkte, war, dass kein Mensch vorhersagen hätte können, welche Folgewirkungen eine Insolvenz der weltweit verzweigten LTCM zur Folge gehabt hätte.

    Denken Sie an die Derivativpositionen von Großbanken. Da wird zwischen ‚brutto‘ und ’netto‘ Risiko unterschieden. Die Bruttosummen sind irgendwo in der Gegend von unendlich groß. Man betrachtet nur die Nettopositionen als Risiko (d. h. eine Option mit counter party A, die durch eine andere Option mit counter party B glatt gestellt ist, bedeutet null Nettorisiko. Es sind jedoch immer ganze Ketten von Optionen. Wenn nur ein Glied aus dieser Kette ausbricht, dass gibt es einen Tsunami).

    Der Staat ‚müsste‘ bzw. ’sollte‘ Gegenmaßnahmen ergreifen, aber er tut es nicht. Nehmen Sie beispielsweise die Deutsche Bank: eine Leverage von 50:1 und noch höher (es gibt wenige Hedge Funds, die so hoch geleveraged sind); 5-mal so viel ‚risikofreie‘ Aktiva wie ‚risikogewichtete‘ Aktiva; etc. Es steht außer Zweifel, dass die Deutsche im Falle eines Falles gerettet werden müsste. Es sei denn, man kann mit der hohen Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Finanzkrise gut leben.

  11. Christian Peter

    @klaus kastner

    aus einem Sein kann man kein Sollen schließen. In den USA wurden Großbanken in der Vergangenheit in Krisenzeiten stets als „too big to fail“ eingestuft, gerettet, und die Märkte wurden mit billigem Geld überflutet. Das ging immer weiter so und die Blasen wurden immer größer : „Systemrelevanz“ von Banken ist ein Mythos, eine Ideologie, um die seit Jahrzehnten währende Subventionierung der Großbanken voranzutreiben.

    How much did Banks pay to become

  12. H.Trickler

    In früheren Zeiten brauchte man Banken, weil KnowHow und Infrastruktur für internationale Zahlungen nur dort vorhanden waren.

    Heutzutage denke ich öfters, dass diese Vorgänge dank den Fortschritten in Telekommunikation und elektronischer Datenverarbeitung von einer durch die Landesregierungen eingesetzten Dienstleistungsfirma (evt. unter Verwendung von Swift) für jedermann zugänglich machen könnte.

    Banken wären dann für den Zahlungsverkehr nicht mehr erforderlich und Überweisungen könnten sehr preisgünstig abgewickelt werden.

    Wenn man ausserdem durch Vorschriften in der Art von Glass-Steagall die Bankentätigkeit wiederum von den Tätigkeiten der Finanzkasinos abkoppelt wäre die Problematik von too big to fail schon deutlich eingeschränkt.

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