Was, bitte, raucht Herr Swoboda?

(von KLAUS KASTNER) Hannes Swoboda (MEP und Fraktionsvorsitzender der EU-Sozialdemokraten) wird in den Medien folgendermaßen zitiert: „Kein Bürger Europas verlor auch nur einen einzigen Cent bei der Hilfe für Griechenland“. Er sagte dies bei einem Vortrag in Thessaloniki, wo sich anschließend sicherlich viele Griechen fragten, ob sie denn auch zu den Bürgern Europas gehören. Immerhin hatten sie beim griechischen Schuldenschnitt rund 40 Mrd.EUR verloren.

Rein formal hat Swoboda sogar nicht unrecht: der Schuldenschnitt hat nicht direkt die Bürger getroffen, sondern primär private Gläubigerbanken. Es verwundert, dass Swoboda nicht auch argumentiert hat, die Bürger Deutschlands hätten bisher enorm von Griechenland profitiert (niedrigere Zinsen auf eigene Staatsschulden und Zinsmargen auf Rettungskredite). Auch das wäre formal nicht ganz falsch. Aber: auch die Kreditgeber der Alpine-Gruppe hatten bei ihren Finanzierungen ganz gut verdient — bis sie ihre Kredite abschreiben mussten. Swoboda’s O-Töne (“Wir brauchen Griechenland und Griechenland braucht uns“; „Wir brauchen ein Europa der Solidarität“) werden viele Bürger Mitteleuropas nicht überzeugen. Der Wiener Universitätsprofessor Erich W. Streissler hatte zu Beginn der Krise einmal die Gegenfrage gestellt: „Was gehen uns die Griechen an?“ Solidaritätsbekenntnisse alleine dienen nicht als Antwort auf diese Frage.

Die gesamte griechische Volkswirtschaft schuldet dem Ausland über 420 Mrd.EUR. Die Griechen gehen das Ausland dann etwas an, wenn das Ausland hofft, zumindest einen Teil dieser Schulden jemals getilgt zu bekommen. Wäre das Ausland bereit sein, diese Schulden abzuschreiben, dann könnte man die Griechen durchaus alleine lassen. Swoboda verteufelt die Troika, weil sie bisher Griechenland nicht geholfen hat. Dabei verkennt er die Rolle der Troika. Die Troika ist eine Einrichtung, die in erster Linie Gläubigerinteressen vertritt und diese Aufgabe hat sie bravorös erfüllt: der Primärsaldo (ohne Zinsen) Griechenlands war 2013 im Plus und – vielleicht noch wichtiger – auch die Leistungsbilanz erreichte 2013 einen positiven Saldo.

Aus der Sicht der Gläubiger bedeutet dies, dass zwar das schlechte Geld schon dort ist, aber man muss ihm kein gutes Geld mehr nachschicken. Swoboda gehört zu jenen, die meinen, mit etwas mehr Spielraum in der Fiskalpolitik hätte man Griechenland viel Leid ersparen können. Kurzfristig ja; längerfristig nie und nimmer! Griechenland unterscheidet sich von anderen Ländern nicht nur durch den überbordenden öffentlichen Sektor, sondern auch dadurch, dass die griechische Wirtschaft eine vollkommen unzureichende, eigene Wertschöpfungskapazität hat. Griechen bevorzugen den nicht-produktiven Sektor (Cafés, Tavernen, Geschäfte, etc.). Selbst nach 4 Jahren Wirtschaftskrise sind unverändert 9 von 10 Firmengründungen im nicht-produktiven Sektor. Die Produkte, die griechische Konsumenten genießen wollen, sind größtenteils importiert. Griechenlands Wirtschaftsstrukturen sind nach wie vor jenen eines Entwicklungslandes sehr ähnlich. Will man von einer solchen Volkswirtschaft jemals seine Kredite zurückbekommen, dann muss man prüfen, wie man Wertschöpfung ins Land bekommen kann, damit sich das Land das nötige Geld selbst verdienen kann. Ein solches Vorhaben erfordert einen langfristig angelegten, volkswirtschaftlichen Entwicklungsplan und dies ist nicht die Aufgabe der Troika.

Im Gegenteil, dies wäre die Aufgabe der griechischen Politik mit aktiver Unterstützung der EU-Politik, wobei der Schwerpunkt sein müsste, Incentives für Auslandsinvestitionen im griechischen Privatsektor voranzutreiben. Es ist mir nicht bekannt, dass Herr Swoboda und/oder andere EU-Politiker jemals einen solchen Plan vorgeschlagen haben. Von der griechischen Politik ganz zu schweigen. Alle wollen ganz einfach dem griechischen Staat mehr Geld geben. Schweizer Banken würden sich darüber freuen, weil bei ihnen ein erheblicher Anteil dieser Gelder landen würde, dass aber der griechische Staat die verbleibenden Gelder sinnvoll investieren würde, ist eine Illusion. Seit seiner Unabhängigkeit war Griechenland immer auf finanzielle Impulse aus dem Ausland angewiesen, um seine Bevölkerung beschäftigen zu können und um einen Lebensstandard zu gewährleisten.

Das ist heute nicht anders. Ein Großteil der ausländischen Gelder wurde immer zweckentfremdet verwendet (bzw. ganz einfach verschwendet) und der griechische Staat war immer eine wichtige Drehscheibe in diesem Prozess.

Wollte man diesen Prozess korrigieren, dann müsste man die Gelder an der staatlichen Drehscheibe vorbeischleusen und sie zweckbestimmt im produktiven Privatsektor einsetzen. Griechenland müsste die strukturellen Voraussetzungen schaffen, dass es für Auslandsinvestoren wirtschaftlich Sinn macht, im griechischen Privatsektor zu investieren und die EU müsste die Voraussetzungen schaffen, dass Auslandsinvestoren zu solchen Investitionen bereit sind (z. B. umfangreiche Absicherungen gegen das politische Risiko inklusive Grexit). Griechenland kann die Transformation von einer korrupten, parasitären Vetternwirtschaft in eine leistungsfähige, selbsttragende und marktorientierte Privatwirtschaft alleine nicht schaffen. Da fehlt einfach das Know-How.

Dieses Know-How kann nur durch Privatinvestoren nach Griechenland kommen, wenn es denn in einem überschaubaren Zeitraum kommen soll. Will man sein Geld von Griechenland zurückbekommen, dann muss man zuerst die griechische Volkswirtschaft stark machen. Will man das nicht tun, dann muss man seine Kredite früher oder später abschreiben.

9 comments

  1. bruno

    Da hat der EU-Komiker sogar ausnahmsweise mal recht.
    Wenn man bedenkt daß die ganze Kohle, die hier im Umlauf ist eigentlich gar nicht wirklich existiert ist die Aussage daß „kein EU Bürger auch nur einen Cent verlor“ vollkommen korrekt, denn es ist ja schließlich kein Geld geflossen sondern nur hypotetische Zahlen.
    Aber dazu müsste man sich erst mal mit dem Hirngespinst „Giralgeld“ befassen was hier zu weit führen würde.

  2. Thomas Holzer

    „Was, bitte, raucht Herr Swoboda?“

    Vielleicht das noch nicht freigegebene Cannabis?! 😉

  3. Reinhard

    Tja, so funktioniert das Hirn des sozialistischen Wirtschaftsexperten.
    Natürlich hat niemand einen Cent verloren, sondern nur die kommende Generation Abermilliarden an Schulden gewonnen. Nach dieser Logik verliert niemand einen Cent, wenn man ihm seine Kreditschulden verdoppelt und bei gleichzeitiger Beibehaltung der Ratenhöhe „nur“ die Laufzeit verdreifacht…
    Was man dafür rauchen muss?
    Machorka i Pravda…

  4. Rennziege

    „Was, bitte, raucht Herr Swoboda?“
    Dies, lieber Hausherr, ist eine unglaubliche Unterstellung! 🙂
    Sozialisten, Grüne und andere Linke rauchen nicht, trinken Mineralwasser aus Bio-Quellen, lehnen Hetero-Amouren als reaktionär ab, ernähren sich veganisch und tragen nur Schuhe aus nachhaltig produziertem PVC. Sie fahren Rad, wenn überhaupt — sofern ihre ärarischen Chauffeure und Business-Limousinen asußer Dienst sind; aber ohne dabei auszuatmen, weil dies die CO2-Bilanz verschlimmert und die Erde schon nächstes Jahr verglühen lässt.
    Und sie beschenken die Armen der Welt sowie ihre EU-Genossen freizügig mit Milliarden.
    Die allerdings ihre idiotischen Wähler und deren Nachfahren bezahlen müssen.

  5. herbert manninger

    Ich denke, der raucht nichts dergleichen, der ist schon so geboren worden.
    Laut dem „Experten“ in Wagenhofers Alphabet-Filmchen sind 98% der Babys hochbegabt.(Den restlichen 2% bleibt später nur mehr die Politik vorbehalten.)

  6. ostarricchio vecchio

    Griechenland leidet an einer irrationalen Zerrissenheit und Auflösung der Logik, wenn es um den nebelkerzenberäucherten Bereich der Finanzen im Umfeld des Staates geht. Die gleichen Leute die wutbürgerisch am Mittag Finanzbeamte attackieren, welche gerade eine Steuerkontrolle bei den selbstständigen Nachbarn durchführen wollen, finden sich am Abend auf dem Syntagma-Platz ein, um gegen die böse Austeritätspolitik der satanischen „Troika“ zu demonstrieren. Dass zwischen beiden Maßnahmen ein umgekehrt proportionaler Zusammenhang besteht, scheint den meisten Leuten nicht einzufallen, selbst wenn sie im Privatleben natürlich ausgezeichnet wirtschaften können. Der auf generalstabsmäßig organisierten Bildungsentzug und dadurch fast kretinöser Unwissenheit fußende Nimbus der para- oder supraökonomischen Unantastbarkeit und Invulnerabilität des Staates ist wahrscheinlich die größte intellektuelle Torheit und Tragödie Europas im 21. Jahrhundert, gerade wenn es Länder betrifft, die es eigentlich besser wissen müssten. Die Nemesis ereilt Griechenland ja nur als erstes, weil dort alle Idiotismen des staatszentrierten Wirtschaftsschauspiels im Zeitraffer abgelaufen sind und das zu allem Unglück auf der Basis einer höchst fragilen produktiven Basis, die dazu noch durch einen grotesken Nepotismus (die immerhin etwas menschlichere Variante der Korruption im Vergleich zur rein wirtschaftlich motivierten und mafiösen Bestechlichkeit, aber mit dem gleichen Ergebnis) unterminiert wurde.

    Und der Untergang schreitet munter voran. Während im Bereich des Handels, welcher sich in privater Hand befindet, mehrere Hunderttausend Jobs bereits marktgerecht verloren gegangen sind, konnte es die Lavierung (oder heißt es Regierung?) meines Wissens bisher vermeiden auch nur einen einzigen Staatsangestellten vor die Tür zu setzen. Aus griechischer Sicht sind die Politiker ja nicht erfolglos: wer es so lange schafft, mit einer perfekt dosierten Melange aus Jammern, Drohen, Versprechen und Verzögern, einen vollkommen deletären und ruinösen Staat an der Herz-Lungen-Maschine Westeuropas angeschlossen zu halten, hat ohne Frage einiges richtig gemacht.

  7. Bakwahn

    Zunächst eine Anmerkung zum Text. Herr Kastner meint, daß durch den bereits erfolgten Schuldenschnitt (ich glaube im Jahre 2011) von ca. 100 Milliarden Taler nicht die Bürger, sondern „primär private Gläubigerbanken“ betroffen gewesen seien. Dabei übersieht er sehr großzügig, daß hinter den Banken, den Kapital- und Pensionsfonds letztlich doch Privatleute stehen, die den Schaden haben. Natürlich, es waren wohl hauptsächlich reiche und sehr reiche Personen, die Geld verloren haben; und man kann mit Genugtuung und ein wenig Häme und Schadenfreude sagen: „Wie könnt ihr nur so leichtsinnig sein, den Griechen so viel Geld zu leihen?!“ „Selbst in schuld“, sagt da der Düsseldorfer.

    Bakwahn
    ehemals PC-Support und Netzwerkadministration
    Hamburg Bangkok Düsseldorf

  8. Bakwahn

    Eine nicht theoriefähige Frage
    Ich frage mich immer wieder, wie gestandene Bank- und Fondmanager deutscher, belgischer und französischer Geldinstitute (auch Banken aus Österreich?) dem gr. Staat solche horrenden Summen haben leihen können?!
    Ich bin weder Ökonom noch Finanzexperte. Nur ein besorgter deutscher Bürger, der angesichts des Eurorettungswahnsinns zum Zornbürger wird, und der sich in seiner Not für die AfD engagiert. Ich weiß, eine solche Frage ist nicht theoriefähig.

    Jedem Bänkster muß doch klar gewesen sein, daß die Kredite z.B. für Griechenland in den Unterhalt des aufgeblähten gr. Staatsapparates gingen und zur Finanzierung wenig rentabler und kaum wettbewerbsfähiger Unternehmen dienten. Also hauptsächlich in den Konsum flossen; und eben nicht in sinnvolle zukunftsweisende Investitionen. Jetzt alimentiert hauptsächlich der deutsche Steuerzahler diejenigen, die Hellas und Co. Geld geliehen und dafür Zinsen kassiert haben. Die Verluste der Gläubigerbanken wurden und werden jetzt den Steuerzahlern aufgebürdet: siehe die vierteljährigen „Tranchen“.

    Nach einer ZDF-Dokumentation „Die Griechenlandlüge“ vom 8. Mai 2012 beträgt der mögliche Verlust des Griechenlandabenteuers für Deutschland mehr als 70 Milliarden Taler. Andere Quellen wie WiWo, FAZ nannten ähnliche Zahlen, manche bis zu 80 Milliarden. Diese Summen, die als Kredite und Bürgschaften an Griechenland geflossen sind, sind weg! Die kommen nie wieder. Außerdem kommen weitere Hilfs- und Transferzahlungen für Griechenland (die sogenannten „Tranchen“) in der nahen Zukunft hinzu; Milliarden, die wir verschenken.
    Vor dem Bürger werden diese Verluste verschleiert durch allerhand finanztechnische Tricks: Zahlungsaufschübe auf den St. Nimmerleinstag, Zinsabsenkungen gegen Null etc.

    Bakwahn
    ehemals PC-Support und Netzwerkadministration
    Hamburg Bangkok Düsseldorf

  9. Bakwahn

    Zum Zustand der gr. „Volkswirtschaft“
    Nach der Lektüre von wahrscheinlich hunderten von Artikeln, Abhandlungen, Texten in den vergangenen 4 Jahren über Griechenland (auch der Blog von Herrn Kastner gehört dazu), komme ich zu folgenden Schlußfolgerungen, die die obigen Ausführungen von Kastner ergänzen.

    Hellas ist ein „Failed State“; letztlich ein Dritte-Welt-Land. Korruption auf allen Ebenen, Schattenwirtschaft, skandalöse Steuermoral; ganz offensichtlich völlig unfähige Finanz- und Katasterämter. Ein aufgeblähter öffentlicher Dienst, staatliche und halbstaatliche Unternehmen, die vom Markt und damit von der Konkurrenz abgeschottet sind und höchst unproduktiv und defizitär wirtschaften. Von den knapp vier Millionen Arbeitnehmern sind eine Million im öffentlichen Dienst beschäftigt! Überhaupt scheint die gesamte öffentliche Verwaltung ein einziger Sauhaufen zu sein, gekennzeichnet durch Unfähigkeit, Unwilligkeit und Korruption. Arbeitsplätze gibt es eigentlich nur im öffentlichen Dienst. Eine Volkswirtschaft in unserem Sinne existiert nur in rudimentären Ansätzen.
    Die einzigen positiven Ausnahmen scheinen mir die griechischen Reedereien zu sein und die Tourismusindustrie. Aber die Reedereien fahren längst unter Billigflaggen und entziehen sich damit dem griechischen Fiskus.
    Dieser Zustand Hellas wird von fast allen Ökonomen, Journalisten, Bloggern den „griechischen Eliten“ angelastet, unter denen das gemeine „griechische Volk“ doch ach so schwer zu leiden habe.

    Doch ich sehe das anders:
    Der Soziologe Heinz Bude nannte die griechische Gesellschaft einen „staatsbürokratisch organisierten Massenklientelismus“. Der ZEIT-Journalist Josef Joffe schrieb über Griechenland, es sei „ein üppiger Sozialstaat mit verharzter Privilegienwirtschaft“. Der Focus-Autor Jens Bastian bezeichnete Griechenland als ein Land mit einem „klientelistisch verwahrlosten politischen System“.
    Alle drei metaphorischen Formulierungen treffen die griechische Gesellschaft im Kern.
    Dieser knapp skizzierte Zustand von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entspricht der griechischen Mentalität. Heglianisch formuliert: der Zustand der griechischen Gesellschaft in ihrem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sosein ist eine Entäußerung des griechischen Geistes. Dieser Geist hat in diesem Zustand, in diesem Sosein, den authentischen Ausdruck seiner selbst. So wie wir sind, so wollen wir sein. Dieser Zustand, dieses Sosein ist Ausdruck der hellenischen Identität, Mentalität und Kultur.
    Dieser angeblich objektive Fehler, Milliarden von Schuldeneuros und – nicht zu vergessen, die vielen Milliarden an Fördereuros aus den Kassen der EU(!) – in den Konsum zu geben, ist somit kein „Fehler“, etwa aus Unwissenheit oder aus Versehen, nein, dieses Handeln entspringt und entspricht der Logik der griechischen Mentalität, der hellenischen Art zu wirtschaften.

    Bakwahn
    ehemals PC-Support und Netzwerkadministration
    Hamburg Bangkok Düsseldorf
    Ich höre mal auf. Es ist alles so traurig.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>