Es lebe der Unterschied!
(Marcus Franz) Die Sozialdemokratie ist in einem kaum auflösbaren Paradoxon gefangen. Trotz oder gerade wegen der Tatsache, dass die gemäßigte Linke die meisten ihrer Ziele bereits erreicht hat, wenden sich immer mehr Sympathisanten enttäuscht von ihr ab. Vermutlich ist es vor allem das Streben nach Gleichheit und gesellschaftlichem Ausgleich, welches den Niedergang der Sozialdemokratie vorantreibt. Zwei soziologische Phänomene, die von der Linken lange negiert respektive zu spät bemerkt wurden, könnten dies beweisen:
Zum Ersten mag im Zeitalter des Individualismus kaum jemand a priori von der Politik mit allen anderen in einen Topf geworfen werden, zu unterschiedlich sind die genuinen Interessen und Lebensziele des Einzelnen. Zwar findet die Linke noch immer ihre Anhänger bei vielen Intellektuellen und bei jenen, die sich gesellschaftlich benachteiligt fühlen. Aber unter Letzteren wandern die Leute in Scharen zu den populistischen Parteien ab, weil diese ihnen die besseren Angebote machen. Im Gegenzug äußern die Intellektuellen ihren Frust darüber im Feuilleton.
Zum Zweiten hat die Linke die vielen Fragen, welche die europäische Migrationsthematik mit sich bringt, nolens volens lange übersehen. Die von ihr bisher propagierte rasche Gleichstellung von Einwanderern, ihr Versagen beim Schaffen von wirksamen Integrationsmaßnahmen und die Forcierung einer längst nicht von jedem geschätzten Multi-Kulti-Politik ruft bei der autochthonen Bevölkerung Ängste hervor, die von der Linken lange mit einer gewissen Nonchalance behandelt und einfach nicht ernst genommen wurden. Die Rechnung dafür präsentiert der Wähler nun zu jedem Anlass.
Daraus lässt sich ableiten, dass das linksideologische Streben nach sozioökonomischer Gleichheit eher negative Effekte auf die Entwicklung und den Zustand unserer Gesellschaft hervorruft. Wenn diese Interpretation stimmt, dann könnte im Umkehrschluss die Ungleichheit positive Auswirkungen auf dieselbe haben, zumindest aber kann sie nicht so schlecht sein wie ihr von der Linken geprägter Ruf.
Diese These ist zu untersuchen: Wir behaupten einmal, Ungleichheit ist eine der Grundvoraussetzungen jeder gelungenen gesellschaftlichen Entwicklung. Weiters behaupten wir, dass sozialistische und kollektivistische Ideologien nicht zu jenem allgemeinen Glück führen, welches sie seit Marxens Zeiten versprechen.
Die Argumente für diese These lauten: Nur unter grundsätzlich ungleichen Bedingungen können jene dynamischen Prozesse entstehen, die eine Weiterentwicklung von Gesellschaften ermöglichen. Sozioökonomischer Fortschritt gelingt nur, wenn sich immer wieder Gruppen bemühen, mehr zu leisten als die Anderen. Dafür müssen sich Eliten bilden, die als Avantgarde einer Gesellschaft Neues schaffen und auf diese Weise anderen Gesellschaftssegmenten Anreize geben, ihnen nachzufolgen. Am meisten haben Gesellschaften von Menschen profitiert, die aufgebrochen sind, um etwas zu verändern. Historische Belege dafür füllen ganze Bibliotheken: Die Kulturgeschichte ist letztlich eine Abfolge von Ereignissen, die durch Menschen ermöglicht wurden, welche anders waren als die anderen und die aus eigenem Antrieb zu einer Mehrleistung bereit waren.
Wenn hingegen linksideologische Inhalte kontinuierlich in die Realität umgesetzt werden, beginnen sie früher oder später in eine für die Gesellschaft kontraproduktive Richtung zu wirken. Erstens weil die Linke zur Schaffung der Gleichheit notgedrungen wider die menschlichen Grundeigenschaften wie Individualität, Erfindungsgeist, Leistungsbereitschaft und Mut agieren muss. Zweitens widerspricht das Ideal der Gleichheit demjenigen der Freiheit, denn Gleichheit bedeutet immer auch einen Verlust an Eigenständigkeit. Egalitätsfördernde Maßnahmen sind regelhaft mit Einschränkungen verbunden. Und drittens attackiert das Ansinnen der Gleichheit das Wesen des Lebens per se, denn alleine schon die biologische Evolution beruht auf Ungleichheit und Veränderung.
Mit dem Wissen, dass Ungleichheit ein essenzielles Merkmal des Lebens ist, kann es keinen Zweifel darüber geben, dass gerade die Unterschiede zwischen den Menschen ganz grundsätzlich die Fülle von individuellen Möglichkeiten und Lebensläufen erzeugen und den Raum für jene Phantasien, Vorbildwirkungen und Kreativitäten bieten, aus welchen wiederum Wandel, Abwechslung und Fortschritt entstehen können.
Das Schaffen von Gleichheit funktioniert prinzipiell nur durch Gewalt oder Druck. Waren es früher Revolutionen, welche das Ideal der Gleichheit zumindest für eine Zeitlang etablieren konnten, ist es in Friedenszeiten nur durch staatliche Zwänge möglich, den Trend zur Egalität aufrecht zu erhalten. Über die Steuer- und Sozialgesetze wird heute versucht, gesellschaftliche Gleichheit herzustellen. Wenn der egalitäre Staat die Leistungswilligen aber zu sehr bremst, indem er die Umverteilung forciert und die selbst erarbeiteten Einkommen durch steigende Steuersätze limitiert, so kommt es bei den Leistungserbringern unweigerlich zu Unzufriedenheiten und letztlich zu Entsolidarisierungstendenzen.
Der Keim der Spaltung ist gesät: Die einen wollen immer mehr, weil es ihnen ja vom Staat im Namen der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit versprochen wird, die andern wollen aber die dadurch stetig schwerer werdende Last nicht mehr tragen. Selbst die mahnenden Hinweise auf das Ideal einer möglichst breitflächigen Verteilung des Wohlstandes zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens klingen da nur noch hohl. Am Ende führt der Gleichheitsgedanke jedenfalls zur Hemmung der gesellschaftlichen Prozesse und zur totalen Unzufriedenheit aller.
Freilich: Die grundsätzliche Gleich-Wertigkeit aller Menschen ist heute in allen demokratischen Verfassungen festgeschrieben und das ist eine zu erhaltende Errungenschaft. Zu hinterfragen ist aber, ab welchem Ausmaß das aus der Gleichwertigkeit abgeleitete Recht auf Gleichheit zur Pervertierung seiner selbst führt und danach als üble Farce endet. Die Gleichheit muss untrennbar mit der Pflicht verbunden sein, etwas dafür zu tun. Dies ist eines der großen Missverständnisse in den linken Ideologien, weil in diesen der Einzelne seiner Pflichten quasi enthoben und diese auf das Kollektiv übertragen werden.
Erschwerend für eine Redimensionierung des Gleichheitsprinzips wirken die ihm gerne beigefügten wolkigen Schlagworte Solidarität und Soziale Gerechtigkeit. Solidarität wird gerne übersetzt mit „Die andern sind verantwortlich!“ und zur vielbeschworenen sozialen Gerechtigkeit ist anzumerken, dass zwar keiner weiß, was genau damit gemeint ist, aber jeder dafür umso mehr von ihr profitieren will. Wahrscheinlich ist der Begriff eine der großen politischen Irreführungen unserer Zeit, er dient wohl lediglich dazu, die fortschreitende Umverteilung und das fragwürdige Gleichheitsprinzip zu legitimieren.
Auf was könnte man sich aber nun einigen, wenn man auf der Suche für eine Neuformulierung des Gleichheitsprinzips ist? Ganz ohne Bigotterie: Als Leitbild könnte die christliche Gesellschaftslehre angesehen werden. Die darin festgeschriebene Gleichwertigkeit (nicht Gleichheit!) aller Menschen, die Pflicht zur Eigenverantwortung, zur karitativen Tätigkeit und das generelle Subsidiaritätsprinzip geben dem Einzelnen und der Gesellschaft einen Rahmen vor, in dem sichergestellt ist, dass niemand zurückbleibt. Auch und gerade in einer säkularisierten Welt könnte sich die Mehrheit mit diesen Gedanken vermutlich anfreunden, man müsste sie nur neu kommunizieren. Aber welcher Politiker traut sich das?
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Schon die “Gleich-Wertigkeit” aller Menschen ist eine lächerliche Vorstellung — was einem schlagartig klar wird, sobald man z.B. eine demnach bestehende “Gleich-Wertigkeit” eines Albert Schweitzer mit einem Heinrich Himmler statuieren müßte. Was ja ganz offensichtlich dann doch nicht der Fall ist …
Wesentlich sinnvoller wäre in diesem Zusammenhang die klassisch liberale Formulierung der “Gleichheit vor dem Gesetz” (die in der Tat eine zu erhaltende Errungenschaft der bügerlichen Revolution ist!), oder, wenn’s denn sein soll, die Formulierung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung:
Hier wird nicht eine bestehende, oder gar eine mit politischen Mitteln herzustellende “Gleichheit aller Menschen” postuliert, sondern nur ihre Gleichheit in der Erschaffung (sic!), aus welcher dann bestimte unabdingbare, vor- und übergesetzliche Rechte des Lebens, der Freiheit und des Strebens nach Glück abgeleitet werden.
Wer unsere Gesellschaft ansieht, in der das Recht auf Leben hinsichtlich der Ungeborenen schon seit Jahrzehnten mit Füßen getreten wird (und seit einigen Jahren auch durch Euthanasiegesetze in en Niederlanden et al. auch das Lebensrecht der Alten und unheilbar Kranken), in der das Recht auf Freiheit durch so viele Antidiskriminierungs- und sonstige Bevormundungsgesetze durchlöchert ist, daß unsere angebliche “Freiheit” vermutlich nur noch in der Wahl unserer Mittagsmenüs und alle paar Jahre in der “Wahl” zwischen austauschbaren Golatschengesichtern von Politikern besteht, kann davon nichts mehr finden.
Und daß in einem Nanny-Staat dem Einzelnen ein Streben nach Glück nur noch in staatlich zugebilligter Weise zulässig ist, versteht sich dann ohnehin von selbst …
Der von Ihnen angeführte Ansatz einer Rückbesinnung auf eine “christliche Gesellschaftslehre” ist sicherlich ein Ansatz, der aber durch ein Konkurrenzkonzept (denn “Konkurrenz belegt das Geschäft”, wie wir wissen!) einer “libertären Gesellschaftslehre” zu ergänzen wäre.
Die Frage ist nicht nur, welcher Politiker sich das traut — sondern vielmehr: welcher unserer real existierenden Politiker wäre zu derartigem Grundsatzdenken überhaupt fähig?
Sehr richtig Herr Franz und Herr Denker!
Leider haben die derzeit in unserem Land etablierten Parteien diese Grundgedanken nicht in ihren Programmen und ich glaube auch nicht, dass in nächster Zeit eine neue Bewegung mit solchen Themen in entsprechender Bedeutung entstehen wird. Daher sollte man nun diejenige Partei unterstützen, welcher man am ehesten so etwas zutraut, gleichzeitig muß man aber diese Partei hart “bearbeiten”, damit dort neue Zielvorstellungen vorgesehen werden. Ich sehe sowohl bei der ÖVP als auch in der SPÖ einige (wenige!) sehr vernünftige und intelligente Leute in gehobenen Positionen, welche sich zu solchen christlichen Werten verantwortlich fühlen. Trotzdem glaube ich, dass man da schneller die ÖVP “motivieren” kann. Bald wird ohnehin jedem “ein Licht aufgehen”, dass ein weiteres großzügiges Geldausgeben und Schuldenmachen nur zum Kollaps führt. Die schnelle Einführung eines modifizierten Mehrheitswahlrechtes würde so eine Umkehr wesentlich beschleunigen.
@Gerhard:
Ihre Einschätzung der ÖVP kann ich nicht ganz teilen. Sicher gibt’s dort ein paar brillante Köpfe, aber die Partei ist in der Macht der GÖD-ÖAAB-FCG-Apparatschiks, aus deren Fangnetzen es für sie kein Entkommen mehr geben wird.
Bezüglich der intelligenten SPÖler kann ich nur meinen Vater zitieren: “Man muß ja nicht unbedingt ein Trottel sein, um Rot zu wählen, aber es erleichtert es einem enorm” …
GrünInnen sind genauso verbohrte Dogmatiker wie GrünAußen sich darstellt. Kommen also auch nicht wirklich in Frage.
Bleiben also die ebenso verwechselbaren wie unvergleichbaren Dioskuren des Dritten Lagers. Nun, da das BZÖ aller Wahrscheinlichkeit nach bei den nächsten Wahlen untergehen dürfte, ist da wohl nur die FPÖ zu berücksichtigen. Im Moment eher grauslich, was sich dort herumtreibt. Dennoch: ich sehe hier noch am ehesten die Chance, daß ein paar fähige Leute wie z.B. Hübner oder Fichtenbauer etwas gegen die etatistische Erbkrankheit der Österreicher unternehmen. Und Strache ist ohnehin der zwar für Stimmenmaximierung unentbehrliche Polit-Star, aber für langfristige, hintergründige Kursbestimmung nicht wirklich geeignete Mann. Was aber (da er diese Rollenverteilung offenbar selbst eingesehen hat) kein Nachteil sein muß.
Bezüglich eines “modifizierten Mehrheitswahlrechtes” möchte ich anmerken, daß dieses nur zu noch verwechselbareren Politinhalten führen wird. Wir sehen es in den USA
Mir hat Jörg Haider auch einmal imponiert, aber zu Strache habe ich wenig Vertrauen, dass er - ohne in Extreme zu verfallen - einen wie zuerst beschriebenen Weg für Österreich gehen wird. Und derzeit hat er in dieser Partei das alleinige Sagen.
Unter modifizierten Wahlrecht meine ich nicht, dass es im Parlament keine Opposition mehr geben wird. Aber es sollte die stärkste Partei mind. 51 % der Sitze bekommen, denn sonst können/müssen vor der Wahl abgegebene Versprechen nur dann eingelöst werden, wenn auch der jeweilige Koalitionspartner mitmacht. Auch plötzlich erforderliche sog. “unpopuläre” Maßnahmen sind bei einer Einparteienregierung leichter umzusetzen.
@Gerhard:
1.) Weshalb soll eine Partei Wahlversprechen nicht brechen, bloß weil sie die Mehrheit dafür hat?
2.) führt das dazu, daß alle populistischen Parteien (und welche wäre das in Österreich nicht? Naja, die Grünen vielleicht, die sind selbst dafür zu blöd …) noch irrwitzigere Wahlversprechen abgeben, in der Hoffnung, die stärkste Partei zu werden, dann mit 51% sich alle Pfründen unter den Nagel zu reißen, und dann aus einer Position der Sätrke heraus fast nicht mehr abwählbar zu sein!
Irrtum. Dann kommen die Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Und dann das Kalkül, durch unpopuläre Maßnahmen beim nächsten Mal die Mehrheit zu verlieren — und welcher Berufspolitiker möchte schon gern ohne Beruf dastehen!
Nein, nicht die Frage eines MEhrheitswahlrechts bringt eine Änderung, sondern vielmehr möglichst effiziente Maßnahmen (strikte Wiederwahlverbote etc.), die das Entstehen einer Berufspolitikerkaste verhindern. Anders ist dieser Pest nicht beizukommen!
Die Faszination der Idee der Gleichheit ist nichts anderes als die Idealisierung von Neid.
Sie entstammt einer überaus unsympathischen Ecke der menschlichen Befindlichkeit, die auch dafür sorgt dass Menschen nicht ihren absoluten Wohlstand bewerten, sondern stets nur den Wohlstand im Verhältnis zu der jeweiligen Peer Group. Um zu verhindern dass es dem Nachbarn möglicherweise besser geht als einem selbst, verzichtet der Mensch erwiesenermaßen sogar auf persönliche Vorteile. Der Neid auf den Wohlstand des Nachbarn ist größer als das Bedürfnis selbst wohlhabender zu werden.
Unterstützt wird diese an sich perverse Präferenz von der politischen Klasse, die durch Begriffsverdrehungen und Umdeutungen den Menschen den Sozialismus in die Gehirne gebrannt hat. Wo aus Gerechtigkeit die soziale Gerechtigkeit wird, wo das Recht hauptsächlich als Anspruchsrecht wahrgenommen wird, wo jede Beziehung zwischen Leistung und Ertrag zerstört wird, wo individuelle Moral zur kollektiven Bringschuld wird, ist der Wertekompass der Gesellschaft so verdreht, dass keine Form der politischen Willkür mehr unmöglich ist.
Wozu das führen kann belegen die Aussagen eines der wenigen Flüchtlinge aus Nordkorea, dem Wissenschaftler Chang Hae-Song. Aus einem Land kommend in dem jeder Radio nur einen Knopf zum empfangen des Staatssenders hat, in dem nur ein Traktormodell aus dem Jahr 1958 und ein Automodell ebenfalls aus den 50′ern existiert. Ein Land in dem im Staatsfunk die Bevölkerung darüber informiert wurde wie man aus Gras und Wurzeln Nahrung herstellen kann, gab er die Stimmung im Land wie folgt wieder:
“Langsam merken viele, dass etwas nicht in Ordnung ist”.
Man wird sehen wie lange es bei uns dauert bis viele merken dass etwas nicht in Ordnung ist.
Wenn “der Mensch” nun mal “so” ist - braucht es für den Liberalismus dann einen “neuen Menschen”?
@JS
Der Liberalismus nimmt den Menschen so wie er ist, nur Kollektivisten träumen vom neuen Menschen.
Das Mittel zum Kampf gegen diese menschliche Untugend ist eben gerade der Kern des Liberalismus: der unbedingte Schutz des individuellen Eigentums vor dem Zugriff des Kollektivs. Nur wenn über den politischen Umweg nicht die Möglichkeit besteht den Nachbarn ärmer zu machen, anstatt sich selbst mehr anzustrengen, wird diese “menschliche Befindlichkeit” unschädlich gemacht.
Zurück zum Dialog mit LePenseur:
Wahlversprechen werden doch gemacht, damit sich die Wähler, welche diese für gut heißen, auch diese Partei dann wählen. Und wenn diese Partei dann das alleinige Sagen hat, dann sollte Sie diese Zusagen auch einlösen. Ebenso ist es mit den zitierten “unpopulären Maßnahmen”. Diese müssen eben dem Volk richtig “verkauft” bzw. die Notwendigkeiten erklärt werden. Natürlich geht jede Alleinregierung das Risiko ein, dass sie bei den nächsten Wahlen (nun erst nach 5 Jahren) weg vom Fenster - also in die Opposition - kommt. Daher wird eine vernünftige Regierungspartei (möglichst auch mit Experten an den Ministeriumsspitzen) alles daran setzen, damit die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist bzw. die getroffenen Maßnahmen als notwendig anerkennt. Anderenfalls werden von der Folgeregierung viele Gesetze etc. wieder aufgehoben. Die Demokratie hat auch ihre Schwächen, aber kennen Sie eine bessere Staatsform?
@Haderach
genug individuelle Eigentümer WOLLEN aber den Zugriff des Kollektivs und halten sich dabei für ungemein aufgeklärt. Die Rolle der Nettostaats”profiteure” wird meiner Meinung nach überschätzt…
außer mit radikaler Sezession wird dieser, nennen wir es mal “Kultur” nicht beizukommen sein. Je größer die politische Einheit, desto bessere Karten hat der Sozialismus.
@JS
Das Recht auf Sezession ist - siehe H.H. Hoppe -ein tief liberales Prinzip. Diesbezüglich und bezüglich der Folgen großer politischer Einheiten volle Zustimmung. Siehe EUDSSR.
@JS
“… außer mit radikaler Sezession…”
Ich schätze jetzt mal größenordnungsmäßig, daß es in einer Bevölkerung vielleicht 10% “echte” Individualisten und ca. 90% Herdentiere gibt. Die Herdenfolger werden immer die überwältigende Mehrheit bilden. Ergo werden die Sezessionisten prinzipiell immer eine Randerscheinung sein.
@Oblomow:
In der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Und die Mehrheit ist dumm.
Infolge dessen: jedes Volk hat die Regierung, die sie verdient hat.
@Gerhard:
Zwischen sollen und tun gibt es gewaltige Differenzen. Wir alle sollten z.B. nicht lügen — aber ich würde lügen, wenn ich sagte, ich hätte es noch nie …
@Oblomow
macht ja nichts
@JS
Dann is ja gut