Eine Regierungserklärung, die wir nie hören werden

(C.O.) Liebe Wählerinnen und Wähler, wie Sie wissen, haben sich die Spitzen der großen Koalition im September zu einer streng vertraulichen Klausur in Altaussee getroffen. Der Grund dafür waren letztlich Sie und der Ärger, den Sie in den vergangenen Monaten über uns und unsere Arbeit verspürt haben und der auch uns nicht verborgen bleiben konnte.

 Wir wussten: Wenn wir einfach so weitergemacht hätten wie bisher, wären sowohl die SPÖ als auch die ÖVP in ihrer Existenz als staatstragende politische Parteien gefährdet gewesen. Wir haben uns daher bei unserer Klausur entschieden, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und unser seinerzeitiges Wahlversprechen „Neu regieren“ spät, aber doch mit Leben zu füllen.

Wir werden daher Österreich entschlossen umbauen, auch wenn uns das in den eigenen Reihen harte Kritik einbringen wird. Wir werden die Einkommensteuern mit Beginn des nächsten Jahres so weit senken, dass sowohl Einkommensschwache als auch Gutverdiener dies substanziell spüren. Gleichzeitig werden wir der „kalten Progression“ per Gesetz ein Ende bereiten, indem die Steuerstufen jedes Jahr automatisch um die Inflationsrate angehoben werden. Das wird sehr viel Geld kosten, das wir durch eine Halbierung aller Subventionen, eine radikale Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und ein groß angelegtes Privatisierungsprogramm, aber auch die moderate Besteuerung von Erbschaften gegenfinanzieren werden.

Unser Ziel muss sein, innerhalb der nächsten Jahre die Abgabenquote sehr deutlich zu senken, und dafür werden wir alles tun, was dazu erforderlich ist – wirklich alles. Gleichzeitig werden wir eine weitere Staatsverschuldung per Verfassungsgesetz unmöglich machen, um unseren Kindern halbwegs geordnete Staatsfinanzen zu hinterlassen, und freuen uns, dass die Opposition da mitstimmen wird. Um ihnen die besten Lebenschancen zu bieten, werden wir unsere Schulen endlich ins 21. Jahrhundert führen und, ähnlich wie in Schweden, für einen harten Wettbewerb privater und staatlicher Schulbetreiber sorgen, sodass die Qualität des Schulsystems endlich das dringend notwendige skandinavische Niveau erreicht.

Weil wir begriffen haben, dass Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, es nicht sehr schätzen, von der Obrigkeit gegängelt zu werden, werden wir künftig den Artikel 20 der UNO-Menschrechtscharta respektieren: „Alle Menschen haben das Recht, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“ Deshalb werden wir alle Zwangsmitgliedschaften (Arbeiter- oder Wirtschaftskammer, Hochschülerschaft etc.) abschaffen, nicht zuletzt als Symbol für einen Neuanfang. Das gilt auch für die Sozialversicherungen: Künftig werden Sie selbst entscheiden können, bei wem Sie sich gegen Krankheitskosten versichern und für das Alter vorsorgen wollen, auch diese Form der Zwangsmitgliedschaft werden wir abschaffen und durch Wettbewerb ersetzen.

Wir wissen: All das wird noch nicht ausreichen, Österreich zukunftsfit zu machen. Aber wir hoffen, dass Sie uns, wenn wir dieses begrenzte Programm jetzt wirklich zügig umsetzen, wieder mehr Vertrauen entgegen bringen, als dies bisher leider zu Recht der Fall war. Jetzt beginnt das neue Regieren wirklich. (WZ)

18 comments

  1. Christian Peter

    Das Wichtigste fehlt noch : Wir werden aus dem Parteienstaat Österreich endlich eine Demokratie machen, die Justiz und die Presse (ORF, u.a.) dem Einfluss der politischen Parteien entziehen und in Zukunft die Bürger (nach dem Vorbild Schweiz) alle wichtigen Angelegenheiten sowohl auf nationaler als auch supranationaler Ebene per Volksentscheid entscheiden lassen.

  2. Graf Berge von Grips

    .. und wir werden die Brennergrenze endlich als Waffe gegen die ausufernde Bürokratie Bruxelles verwenden…

  3. Marianne

    Man wird ja noch träumen dürfen: ersatzloses Streichen der Bundesländer wäre schon einmal ein Anfang.

  4. Mourawetz

    Wir brauchen noch mehr Bundesländer und die strikte Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. D.h. Entscheidung werden auf Bundesländerebene gefällt und die Konsequenzen werden unter Haftungsausschluss des Bundes genau dort getragen.

  5. sokrates

    Zusätzlich werden wir versuchen eine wirklich unabhängige Presse zu installieren; Inseratenschaltungen werden verboten. Was die Eu betrifft wird kritisch nach dem Subsitaritäsprinzip hinterfragt ob wir das nicht selber lösen können. Wir werden die Neuitralität wieder forcieren und nicht im Liegen umfallen und alles glauben was uns USA / Nato / Eu als Realität verkaufen!Wir sind auf Grund einer gemeinsamen Philosophie / Idee bisher ziemilch erfolgreich gewesen und werden nicht zulassen, dass Asylanten / Zuwanderer die zu uns kommen weil wir das bessere System haben, dieses unterminieren und beseitigen können!Wir werden auch nicht erlauben, dass Religionen Priorität vor unserem Staat und unserere“Realverfassung“ haben!

  6. Thomas Holzer

    @Sokrates
    Für mich als deklarierten Kathole steht das Neue Testament weit über der Verfassung dieses Staates!

  7. sokrates

    thomas Holzer
    @ 10 Gebote, neues Testament kann ist/ war ganz gut in unserer Verftassung integriert!Wopbei Konstruktionsfehler sind anscheinend vorhanden!
    Wenn zB auf der Suche nach seinen Maturazeugnis der Bundeskanzler und der Studienabbrecher Kurz, der das Wort Neutral in der NMS anscheinend nicht gelernt hat, den Sanktionen der EU auf Grund von Zurufen und twitteraussagen zustimmen, welches sicher kein Indikator für unsere neutraliträt ist – wurde die vielleiocht von facebook aufgehoben? -und diese Sanktionen uns viel kosten, zeigt dass hier anscheinend erhebliche Konstruktionsmängel bestehen!

  8. Matthias Hofer

    Schein: Um ihnen die besten Lebenschancen zu bieten, werden wir unsere Schulen endlich ins 21. Jahrhundert führen und, ähnlich wie in Schweden, für einen harten Wettbewerb privater und staatlicher Schulbetreiber sorgen, sodass die Qualität des Schulsystems endlich das dringend notwendige skandinavische Niveau erreicht.

    Realität:
    „Today, among the 34 OECD countries, Sweden ranks 28 in mathematics, 27 in reading and 27 in science.“ (OECD (Hrsg.), „Resources, Policies and Practices in Sweden’s Schooling System“, Februar 2014, Seite 26). Vier der fünf Gesamtschulstaaten im hohen Norden Europas (Schweden, Island, Dänemark und Norwegen) scheneiden bei PISA SCHLECHTER als Österreich ab.

    Vielleicht sollte man weniger auf Slogans vertrauen sondern wirklich recherchieren?

  9. RB

    Abgesehen vom Unsinn über das Bildungssystem – die Legende von den ach so tollen Skandinaviern – durchaus klug, nur halt nicht immer die Parolen der selbsternannten Bildungsexperten nachplappern.

  10. Rennziege

    Nach intensivem Studium dieser — angesichts unserer gegenwärtigen Politkasperln — leider wirklich fiktionalen Regierungserklärung plädiere ich für die Wiedererrichtung der konstitutionellen Monarchie mit unserem Hausherrn als Kaiser: (Sein Vorvorgänger Franz Joseph war ja diesebezüglich eh ganz gut unterwegs, und Adelstitel sind verboten; also könnte C.O. samt Familie problemlos die Hofburg und Schönbrunn beziehen, übergangsweise mit Heinz Fischer als Obergärtner diverser Parkanlagen und Kurator der Denkmäler Stalins und Che Guevaras.)
    Die EU wird das zähneknirschend hinnehmen müssen, beherbergt sie doch arthritische Monarchien wie Spanien, das (allerdings flink genesende) UK, die Niederlande, Belgien, Norwegen und Schweden. Christian Ortner, die Habsburgerkrone in der Schatzkammer eingemottet lassend, auf die in zwei Kriegen verspielten k.u.k. Territorien pfeifend, könnte das sinkende Schinakel „SMS Austria“ in unverseuchte Gewässer steuern, zum unverhofften Wohl aller Österreicher.
    Mit dem Wahlzettel wird die Wiedereinsetzung der Monarchie wohl nicht gelingen. Aber die täglich dräuendere Insolvenz Österreichs, verstärkt durch die endende Geduld der Zahler für die Bezieher, Drohnen und anderen alimentierten Untätigen, könnte sich bald als heilsam erweisen.
    Ich füge keinen Smiley hinzu.
    Die EU wird

  11. DNJ

    @Mourawetz
    Mein lieber Herr, Bundesländer ohne eigene EInnahmen und mit eigenen aufgeblähten Bürpkratien, die in neun Bundesländer zigfach doppelgleisige Maßnahmen durchführen sind längst obsolet. Über eine Stärkung der Gemeinden und der Solidarität aif kommunaler Ebene ohne extra Bürokratie könnte man noch nachdenken.

  12. gms

    DNJ,

    „Bundesländer ohne eigene EInnahmen und mit eigenen aufgeblähten Bürpkratien, die in neun Bundesländer zigfach doppelgleisige Maßnahmen durchführen sind längst obsolet“

    Ach wie lieb bemerkt! Und nun raten Sie, ob die eingemahnte Rückbesinnung auf Subsidiarität auch die Steuerhoheit der Bundesländer tangieren soll.

  13. gms

    C.O.: „Das wird sehr viel Geld kosten, das wir [auch durch] die moderate Besteuerung von Erbschaften gegenfinanzieren werden.“

    Falsches wird durch Moderation nicht richtiger. Und so ist es wohl dem „neo“ im „neoliberalen Zentralorgan“ geschuldet, daß man sich hier mit moderatem Sozialismus den linken Staatsgläubigen und deren amtierenden Priestern andient. Eine Peitsche des Levitenlesens ganz ohne rosa Zuckerbrot? — Niemals!

    Was sich aber mit dieser Räuberei ziemlich exakt gegenfinanzieren läßt, wird erkennen, wer das Budget der Gemeinde Wien für Propaganda (PID – „Presseinformationsdienst“) mit der ebenso großen Summe vergleicht, die zuletzt gesamtstaatlich unter dem Titel „Besteuerung des Todefalles“ den Familien abgepresst wurde. Für die Nicht-Insider: Der PID verbrät rund ein halbes Prozent des gesamten Wiener Budgets. Soviel zum Thema „moderat“ im Kontext von Zahlen und Relationen.

    Den Rest kann man hier nachlesen [1] und dabei ‚Vermögenssteuern‘ durch ‚Erbschaftssteuern‘ ersetzen. Besonders Gewitzte mögen nun einwerfen, mit dem Begriff ‚moderat‘ verhalte es sich ebenso, wie mit ’sozial‘ und ‚liberal‘, die sich als argumentative Schluckhilfen in Gestalt rhetorischer Schaumrollen ganz ohne Gegenwehr auf jeden beliebigen Teller abladen lassen. Geschenkt!

    [1] ortneronline.at/?p=29904
    C.O.: „Deshalb hat die seit Monaten auf der Stelle tretende Diskussion über eine sogenannte „Steuerreform“ auch eine eher absurde Qualität. Wer in dieser Situation über eine kleine Linderung der kalten Progression (ÖVP) oder den Einstieg in Vermögenssteuern (SPÖ) diskutiert, der verhält sich wie ein 160 Kilo schwerer Patient mit Diabetes und Herzbeschwerden, der nun seinem Arzt erklärt, künftig vielleicht nur mehr 9 BigMacs pro Tag verzehren zu wollen und nicht wie bisher zehn, dafür aber eine zusätzliche Schaumrolle auf den Speiseplan zu setzen.“

  14. DNJ

    @gms
    ja sollte, auch sehr lieb bemerkt, was alles sein sollte, da fiele mir auch einiges ein in Ergänzung zum hierortigen Stammtischgedröhne. 🙂

  15. Mourawetz

    @DNJ

    Ohne Steuerhoheit keine Eigenverantwortung, war tatsächlich so gemeint. Lesen Sie Roland Baader!

  16. DNJ

    Tja wenn es so würde wie Baader meint, wird aber in der realen Welt nie passieren …

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