Einer jüngst in den USA veröffentlichten Umfrage (der New

York Times) zufolge brennt den Amerikanern derzeit nichts so sehr
unter den Fingernägeln wie der Wunsch, die Regierung möge sich
gefälligst um Jobs kümmern. Am anderen, untersten Ende der
Prioritätenliste steht hingegen die Sorge um die Staatsverschuldung:
nichts läßt die Amerikaner derzeit kälter als dieses Problem, und das,
obwohl die USA verschuldet sind wie kaum je in ihrer Geschichte.

                            Angesichts der auch hierzulande doch recht
stark angestiegenen Arbeitslosenrate ist stark zu vermuten, dass die
Stimmung der Bevölkerung nicht viel anders sein wird. Und weil heuer
erstens ein Wahljahr ist und zweitens in Wahljahren „politics by
polls“ (Regieren nach Meinungsumfragen) besonders beliebt ist, werden
wir drittens ein ziemliches Problem haben. Das Problem nämlich, dass
sich die Politik des Problems Arbeitslosigkeit ganz besonders annehmen
wird. Und zwar nicht auf möglichst effiziente, sondern auf möglichst
populäre Art und Weise.

                           Effizient wird Arbeitslosigkeit nur auf
eine einzige Art und Weise gesenkt: durch entsprechend starkes
Wirtschaftswachstum. Punkt. Alles andere ist Vodoo-Ökonomie.

                           Kräftiges Wirtschaftswachstum aber entsteht
in aller Regel, auch wenn das auszusprechen derzeit ein Sakrileg ist,
unter den Bedingungen niedriger Steuern, geringer Regulierung, starken
Wettbewerbs, funktionierender Arbeits“märkte“ und erträglicher
Sozialabgaben. Punkt. Alles andere ist Vodoo-Ökonomie.

                          Zu befürchten ist leider, dass ein
Rehab-Programm für den Arbeitsmarkt nicht aus diesen Medikamenten
bestehen wird. Zum Teil, weil sie nicht oder nicht ausreichend
verfügbar sein werden (Geld für Steuersenkungen), zum Teil, weil ihre
Anwendung nicht stimmenmaximierend ist (Wettbewerb, Arbeitsmarkt,
Deregulierung).

                        Zu befürchten ist daher auch, dass eher
etatistische Rezepturen zur Anwendung gebracht werden, um die Illusion
einer Entspannung am Arbeitsmarkt zu erzeugen. Dass die Gewerkschaften
Druck in Richtung Arbeitszeitverkürzung entwickeln, ist zwar deren
gutes Recht, wird das Problem aber leider nicht lösen können; vor
allem dann, wenn die vom Gewerkschaftsboß Foglar geforderte
„Beibehaltung der Kaufkraft“ trotz weniger Arbeitsstunden durchgesetzt
würde. Denn dann würden entweder die Unternehmen entsprechend weniger
konkurrenzfähig – oder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um
die Differenz zu alimentieren.

                  Beides wären nicht Maßnahmen nur Schaffung, sondern
eher zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen.

                   In nahezu allen Staaten Europas hat sich in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt: was langfristig
Vollbeschäftigung generiert, ist kurzfristig unpopulär. Und was
kurzfristig populär ist, schafft langfristig keine Jobs. Von jenen
Arbeitsplätzen, die in Österreich im Laufe der Zeit (vor allem in den
1970er und 1980er Jahren) vom Staat auf Pump „geschaffen“ oder
„gerettet“ worden sind, ist in den allermeisten Fällen nichts
übriggeblieben als die Schulden.

          Dass Staatschulden – jenseits einer gewissen Höhe -  das
Wachstum nicht befördern, sondern ganz im Gegenteil stark abbremsen,
haben erst jüngst die Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen
Reinhart in einer interessanten Studie („Wachstum in Zeiten der
Schulden“) festgestellt. Österreich hat diese Grenze zwar noch nicht
erreicht, nähert sich ihr aber zügig und vor allem bis dato
ungebremst.

         Das Problem ist, dass noch immer viele Wähler unter einer
Bruno Kreisky geschuldeten Gehirnwäsche („Besser ein paar hundert
Millionen mehr Schulden als ein paar tausend Arbeitslose“) leiden und
diesen Unsinn von Jobs durch Schuldenpolitik glauben.

         Das noch größere Problem ist freilich, dass all zu viele
Politiker meinen, auf Basis dieser verbreiteten wirtschaftspolitischen
Illusion auf Stimmenfang gehen zu müssen.Und diese Rechnung dann auch
noch aufgeht. (IV-Positionen 3/2010)