Neue Euro-Krise unterm Weihnachtsbaum

(KLAUS KASTNER)  Am 4. September 1970 erzielte Salvator Allende, Kandidat der Sozialisten, Kommunisten und kleineren Linksparteien, bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen 36,3% der Stimmen. Dies reichte aus, um ihn anschließend zum ersten demokratisch gewählten, kommunistischen Staatschef zu küren.
Ende Jänner 2015 werden in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Alexis Tsipras, Kandidat einer Gruppierung von Linksparteien (SYRIZA), wird aller Wahrscheinlichkeit nach daraus als Sieger hervorgehen. Sein Stimmenanteil wird laut Umfragen zwischen 30-35% liegen. Dies sollte ausreichen, um ihn zum ersten demokratisch gewählten, linksradikalen (mit kommunistischem Hintergrund) Regierungschef eines EU Mitgliedstaates zu küren.
Allende hatte Chile in wirtschaftliches Chaos gestürzt. Trotzdem wird er bis ans Ende der Zeit Liebling aller progressiven Studenten und vieler Intellektueller bleiben. Nicht Allende ist gescheitert, so deren Argumentation, sondern die bösen Mächte dieser Welt haben ihn zum Scheitern gebracht. Tsipras wird ebenso als griechischer Held in die Geschichte eingehen. Entweder, weil er scheitert (…die bösen Mächte dieser Welt…) oder, und vor allem, wenn er Erfolg hat.
Auslöser für die vorgezogenen Neuwahlen wird wahrscheinlich die bevorstehende Neuwahl eines Staatspräsidenten sein, an und für sich ein rein repräsentatives Amt ohne politische Macht. Der Staatspräsident wird vom Parlament gewählt und seine Wahl erfordert eine 60%-ige Mehrheit unter den Abgeordneten. Sollte kein Kandidat diese 60% erreichen, kommt es laut Verfassung zu sofortigen Neuwahlen. SYRIZA, die größte Oppositionspartei, hat bereits angekündigt, jeden Kandidaten abzulehnen, um Neuwahlen zu provozieren. Entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl wird das Wahlverhalten der kleineren Oppositionsparteien sein. Offiziell haben alle Oppositionsparteien verlautbart, jeden Kandidaten abzulehnen. Am 29. Dezember findet der dritte und letzte Wahlgang statt.
Sollte Tsipras in der Tat an die Macht kommen und eine Regierung bilden, dann grenzte es an ein Wunder, würde diese Regierung auch nur 3 Monate überleben. Tsipras verfolgte bisher zwei verschiedene Sprachregelungen: eine sehr radikale Sprachregelung für seine griechischen Anhänger und Wähler (denen er versprach, sämtliche Kreditvereinbarungen mit der EU aufzukündigen bzw. „zu zerreissen“, der Austerität sofort ein Ende zu setzen und wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen) und eine andere Sprachregelung für internationale Investoren, die er zu überzeugen versuchte, dass sie von einer SYRIZA Regierung nichts zu befürchten hätten.
Tsipras wird sich an seinem Wahlerfolg nur wenige Wochen erfreuen können. Ende Februar läuft das EU Hilfsprogramm für Griechenland aus und Tsipras wird Farbe bekennen müssen. Entweder hält er sein Versprechen gegenüber seinen Anhängern und Wählern oder er hält jenes gegenüber den internationalen Investoren. Die Möglichkeit eines Mittelweges ist nicht zu erkennen. Sollte Tsipras den internationalen Investoren den Vorrang geben (alles andere würde den sofortigen Zusammenbruch Griechenlands bedeuten), dann verliert er ca. 1/3 seiner radikalen Unterstützer sofort und die Regierung würde scheitern. Sollte es Tsipras trotzdem gelingen, sich aus diesem Dilemma erfolgreich zu befreien, dann wären ihm in der Tat große Erfolge für Griechenland zuzutrauen.
Die Regierung setzt alles auf ihr wirkungsvollstes Instrument – Angstmache. Zu einer SYRIZA Regierung würde es gar nicht erst kommen, so die Regierung, weil vorher schon ein Bankenrun den Zusammenbruch des Bankensystems einleiten würde. Als Konsequenz müsste Griechenland aus der Eurozone austreten. Ausdrücke wie „Grexit“ oder „Depositenflucht“ sind wieder in aller Munde und könnten sich noch vor der Wahl als sich selbst erfüllende Prophezeiungen entlarven.
Rund 60% der Griechen wollen laut Umfragen keine Neuwahlen und ein ebenso großer Anteil der Griechen möchte den Euro behalten. Dass diese zwei Faktoren vielleicht doch noch ein Überleben der jetzigen Regierung ermöglichen, ist also nicht ganz auszuschließen. Wenn allerdings die Regierung die Präsidentschaftswahl nicht überlebt, dann steht Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit vor chaotischen Zeiten. Die Eurozone möglicherweise auch.

 

6 comments

  1. Thomas Holzer

    „Rund 60% der Griechen wollen laut Umfragen keine Neuwahlen und ein ebenso großer Anteil der Griechen möchte den Euro behalten“

    nun ja; ich denke, zum Vergleich: auch zumindest 60% der Österreicher wollen eine Steuerreform, und wesentlich mehr im Börserl monatlich. Aber die gleichen zumindest 60% wollen auch weiterhin einen so fetten, wenn nicht noch fetteren Staat, welche sie von der Wiege bis zur Bahre vollkaskomäßig versorgt!

    So ist das halt meistens mit der Mehrheit des Wahlvolkes………..

  2. Herr Karl jun.

    Tsirpas wird noch der beste Lackmustest gegen die linken Träumer und Populisten warden! Sie sollen doch heilstrunken ihren Irrweg gehen, gewissermaßen als Experiment auf der realen politischen Bühne. Danach sollte es leichter sein, die etatistisch geprägten Realitätsverweigerer mit ihren teils unmoralischen Motiven (Rent seeking, chronische Kurzsichtigkeit, „Nach-mir-die-Sintlut“ – Einstellung, u.ä.) davon zu überzeugen, dass Griechenland total Pleite war und ist und unausweichlich eine politische Runderneuerung braucht.

  3. H.Trickler

    Ich bin ziemlich sicher, dass Tsipras in Kürze an die Macht kommt und dann kurzfristig den Staatsbankrott mit Rückkehr zur Drachme erklären wird. Damit wird – leider erst viel zu spät – das gemacht was eine der zwingenden Voraussetzungen ist.
    .
    Die andere Voraussetzung, aus eigenem Antrieb die dringenden Reformen rasch genug voran zu treiben, wird m.E. auch diesmal nicht erfüllt werden. Wie lange sich die Regierung Tsipras an der Macht halten kann, ist sehr schwierig zu beantworten.

  4. Gernot Haider

    Warum sollte die EU-Nomenklatura bei einer SYRIZA-Regierung nicht umfallen? Wenn die USA sagen, Griechenland hat im Euro zu bleiben, dann bleibt Griechenland. Euro-Zone zahlt, zahlt, zahlt … Bis endlich geschafft ist, was mit dem 31jährige Krieg (1914-1945) noch nicht völlig gelang.

  5. PP

    Ich war gerade (nach vielen Jahren) wieder in Griechenland und überrascht, wie wurscht vielen Menschen all das ist. Ich war davor in Litauen und Irland, die Menschen haben sich nicht wirklich verändert. Sie passen sich schnell an, bleiben aber die selben. Politisch fliegen freilich zeitweilig die Fetzen, am Ende ist jedes Land aber wie seine Leute.
    Ergo Griechenland und Kommunismus? Keine Sorge, niemals! Griechen pfeifen historisch und notorisch auf den Staat. Und das ist gut so. Und wenn das nicht gut ist, ist es trotzdem so.

  6. Fragolin

    Auch Tsipras wird nichts ändern können. Am Ende hat auch er nur die Wahl, vor seinen Anhängern die Hosen herunterzulassen oder andernfalls ein extrem unfallgefährdetes und wahrscheinlich sehr kurzes Leben zu führen.
    Hier geht es um Milliarden und die Interessen sehr mächtiger Menschen. Die lassen sich von einem kleinen griechischen Polterzwerg nicht in die Suppe spucken. Und nichts anderes haben den Griechen die Brüsseler Handlanger dieser Mächtigen ausrichten lassen.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>