Die smarte Strategie des neuen griechischen Finanzministers

(KLAUS KASTNER)  Ich bin mit Prof. Varoufakis seit rund 4 Jahren bekannt. Der Kontakt entstand dadurch, dass ich seinen Blog verfolgte und kommentierte und umgekehrt er meinen Blog. In vielen Punkten vertreten wir gegensätzliche Standpunkte und wir haben auch öfters die Klingen ganz ordentlich gekreuzt. Seit ca. 1 Jahr hat sich jedoch so etwas wie gegenseitige Akzeptanz und Respekt entwickelt. Die Kommunikation intensivierte sich und wurde sogar sehr persönlich und privat. Varoufakis ersuchte mich um aktive Rückmeldungen, weil das für ihn so etwas wie ein Spiegel sei, den er auch brauchte. Am Tag vor der Wahl feuerte ich ein Kritik-Mail an ihn ab mit der Einleitung: „Ich hoffe, dass wir auch nach diesem Mail noch befreundet sein werden!“ Er antwortete sofort mit Dank für dieses offene Feedback bzw. für meine Warnungen. Er lud mich sogar ein, nach Athen zu kommen.

Seit Wochen rate ich jenen wenigen Kontakte in der Hochfinanz, die ich heute als Pensionist noch habe, dass sie alles durchlesen sollten, was Varoufakis seit 2010 geschrieben hat. Ansonsten könnte es ihnen so gehen, wie Finanzminister Pröll & Co., als die Bayern mit einer professionell vorbereiteten Mannschaft antraten.

Viele geben sich jetzt überrascht, wenn nicht sogar entsetzt ob des aggressiven Auftretens von Varoufakis. Gestern hat er der Troika gekündigt und die EU wissen lassen, dass Griechenland gar keine neuen Kredite mehr haben will. „We don’t want the 7 billion!“ sagte er der NYT. An diesem Vorgehen ist absolut nichts überraschend, weil Varoufakis schon seit Jahren diese seine Strategie erklärt hat.

Varoufakis hat schon 2010 den großen Irrtum erkannt, dem die EU damals unterlag und auch heute noch unterliegt, nämlich: dass es nur 2 Alternativen gibt. Einerseits ein Griechenland mit dem Euro und mit Eurospielregeln und andererseits ein Griechenland, das sich nicht an die Eurospielregeln halten will und daher zur Drachme zurückkehren muss. Das ist wahrscheinlich der teuerste Irrtum in der Finanzgeschichte, genauso wie verschiedene Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel („Fällt Griechenland, dann fällt der Euro und fällt der Euro, dann fällt die EU“; oder „Die Rettungskredite für Griechenland sind alternativlos) für die Steuerzahler noch sehr teuer sein werden.

 

Der ‚dritte Weg‘ ist, dass Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklärt (Default), aber den Euro beibehält. Man hat komplett übersehen, dass es in der Eurozone nicht verboten ist, Zahlungsunfähigkeit anzumelden. Wenn Firmen Pleite gehen, dann verschwinden sie. Ein Land kann nicht verschwinden.

 

Die herkömmliche Version ist, dass Griechenland im Falle eines Defaults komplett zusammenbrechen würde beginnend mit dem Bankensektor, der von der EZB nicht weiter finanziert werden würde. Der Staat könnte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und müsste eine neue Landeswährung drucken. Wer so denkt, hat sich Griechenlands Ziffern in letzter Zeit nicht angesehen.

 

Ende November 2014 verzeichnete Griechenland einen Primärüberschuss für die ersten 11 Monate von 3,9 Mrd. Für das ganze Jahr waren über 4 Mrd. erwartet worden. Unter Primärüberschuss versteht man den Überschuss an Steuereinnahmen, die verbleiben, nachdem der Staat alle seine Rechnungen bezahlt hat (außer Zinsen). Anders ausgedrückt, bis Ende November schwamm der griechische Staat buchstäblich in Geld vor Zinszahlungen. Die Austeritätspolitik hat gut funktioniert! Auch für 2015 ist ein Primärüberschuss budgetiert. Sollte also Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklären, hätte der Staat – ceteris paribus – trotzdem keine Probleme, seine Rechnungen zu bezahlen. Die Betonung liegt auf ‚ceteris paribus‘.

Varoufakis geht also von einem relativ hohen finanziellen Sicherheitspolster aus. Diesen wird er jedoch noch erhöhen, indem Löhne und Pensionen top-down leicht reduziert werden (d. h. nur die Besserverdiener werden belastet) und außerdem möchte er auch noch Steueranleihen bei griechischen Sparern platzieren. Sollte das alles gelingen, dann wäre Griechenland für die überschaubare Zukunft ausfinanziert. Die Strategie klingt überzeugend und unterstreicht, dass Varoufakis ein weltweit anerkannter Experte auf dem Gebiet der Game Theory ist.

Leider gibt es da für Varoufakis eine ganz winzige Kleinigkeit, die in die Kategorie ‚ceteris paribus‘ fällt. Als sich im Dezember abzeichnete, dass es zu Neuwahlen kommen würde, haben viele Griechen aufgehört, ihre Steuern zu bezahlen. Warum sollten sie schon Steuern zahlen, wenn Alexis Tsipras sie ohnehin abschaffen würde? Zusammen mit einigen anderen Faktoren hatte dies zur Folge, dass es im Dezember im Primärsaldo plötzlich ein Minus von 2,1 Mrd. gab (!). Nachdem der Jänner grundsätzlich kein guter Monat für Steuereinnahmen ist und nachdem die Steuereinnahmen weiterhin sanken, ist derzeit absolut nicht einzuschätzen, wie sich der Primärsaldo heuer entwickeln wird. Außerdem kommt zu den budgetierten Ausgaben noch das angekündigte Sofortprogramm für humanitäre Maßnahmen hinzu, das laut SYRIZA insgesamt 11 Mrd. kosten wird. Gegenfinanziert sollen diese Kosten mit neuen Steuereinnahmen von 12 Mrd. werden, die von Steuerhinterziehern, Schmugglern und sonstigen Parasiten Griechenlands kommen sollen. Ob diese neuen Einnahmen so schnell kommen werden wie die neuen Ausgaben, ist fraglich.

Das derzeitige Troika-Programm läuft mit 28. Februar aus und Varoufakis hat schon angekündigt, dass Griechenland keine Verlängerung beantragen wird. Sollte die EZB ihre eindeutigen Aussagen/Warnungen der letzten Wochen einhalten, dann wird der griechische Bankensektor am 1. März illiquide sein. Varoufakis sieht das entspannt. Als Experte der Game Theory ist er überzeugt, dass die EZB ihre Refinanzierung aufrecht halten wird.

Was kann da eigentlich noch schiefgehen mit der Strategie von Varoufakis? In Wirklichkeit gibt es da nur eine große Unbekannte, die das ganze (Karten-) Haus zum Einsturz bringen könnte und das sind die griechischen Sparer. Solange die griechischen Sparer durchhalten und solange kein Bankenrun entsteht, hat Varoufakis gute Karten, zumindest um sehr harte Verhandlungen über einen längeren Zeitraum zu führen. Und hart werden die Verhandlungen mit Sicherheit werden. Varoufakis hat bereits angekündigt: „Bei diesen Verhandlungen wird man nur erfolgreich sein können, wenn man bereit ist, das ganze Haus zum Einsturz zu bringen. Wir sind dazu bereit!“

25 comments

  1. Hephaistos

    Guter Beitrag. Endlich ein Fachmann, der mit dem Volksentscheid im Rücken, den ganzen EU und Eurowahnsinn die Stirne bietet. Die Spanier werden mitziehen und auch dort haben die Menschen genug von der EU Bevormundung. Die Zeit Merkels und CO ist vorüber. neue Leute brauchen die Länder, auch bei uns.

  2. cmh

    Vorsicht! Ein Experte in Game Theory (gemeint ist wohl Spieltheorie) zu sein bedeutet nicht auch gut Karten spielen zu können und vor allem nicht ein schlechtes Blatt zu einem guten machen zu können.

    Die allerliebsten Antizipierer sind aber die Griechen. Die bloße Hoffnung, die Steuerabschafferpartei würde die Steuern auch tatsächlich abschaffen veranlasst die doch glatt und im voraus, keine Steuern mehr zu bezahlen. Wobei dieses Phänomen wohl besser nicht mit einer klaren Voraussicht auf den Lauf der Dinge zu erklären ist, sonderen darauf, dass diesem Volk schon seit den Tagen Osmans eine selektive Wahrnehmung antrainiert worden ist. Und diese Mentalität verträgt sich halt nicht mit Wirtschaftsethik.

    Und in der Wirtschaft besteht die Ethik eigentlich nur aus dem einen Satz: pacta sunt servanda! und seinem Korollar, dass niemand mehr ausgeben sollte als er hat und/oder verdient.

  3. Rennziege

    31. Januar 2015 – 20:27 cmh
    Die Spieltheorie betrachtet viele Facetten und Unwägbarkeiten, die einander beeinflussen, wie auch Sie wissen. Um Ihr und Herrn Kastners Bild mit dem Kartenspiel aufzugreifen, vereinfacht: Eine veritable Gewinnchance hat nur der Kartenspieler, der neben seinem eigenen, das möglichst gut sei, auch die Blätter der Gegner kennt. Wobei Bluff und Pokerface wichtige Elemente vieler Kartenspiele sind.

    Was hindert also den Professor Varoufakis daran, auf Sieg zu setzen? Im Bluffen und Lavieren waren die Griechen immer schon Weltmeister. (Das Trojanische Pferd ist falsch bezeichnet; es müsste griechisches Pferd heißen.) Varoufakis‘ Karten mögen nícht die besten sein; aber er weiß nach eingehender Beobachtung des Spieltischs, dass die Euromantiker sich nach jeder Androhung des sogenannten „Grexit“ in die Hosen machen. Und sie beherrschen die Kunst des Pokerface nicht, weil sie weder Mundwerk noch Mienenspiel im Griff haben. (Wär‘ ja auch ein Wunder bei der Kakophonie und Gesichtsprostitution des europäischen Basars, der so gerne eine Agora wäre.)

    Also werden die EU-Granden Juncker, Merkel, Schäuble, Schulz et al. die Hosen bis zum Anschlag runterlassen, sobald diese durch die implizite Drohung mit dem einstürzenden Kartenhaus (Copyright: Klaus Kastner) genug genässt wurden. Der Steuerzahler einigermaßen liquider EU-Staaten, dem die Reinigung der Schmutzwäsche aufgebürdet werden wird, hat nur noch eine Hoffnung: dass der griechische Professor sein Blatt überreizt, also dass es einen Bank Run gibt.

  4. Selbstdenker

    Mir fällt auf, dass hier ein Beitrag eines anderen Benutzers gelöscht wurde.

    War der Hinweis, dass man den Ausführungen eines griechischen Brieffreundes, der nun einen neuen Job als Finanzminister hat, nur bedingt trauen kann, wirklich so „inappropriate“ oder „offensive“?

  5. Enpi

    Der (von C. Ortner?) gelöschte Beitrag war meiner. Offensichtlich war es dem Verwalter dieses „tollen aber leider nicht ganz so zensurfreien“ Blogs unangenehm, wenn jemand persönliche Verbindungen zwischen einem seiner Schreiberlinge und der in einem Artikel beworbenen Person aufzeigt.

  6. Selbstdenker

    Gestern stellte ich A. Felsenberger die (rhetorische) Frage, welche Schlüsse er aus den Wahlversprechen von Tsipras einerseits und dem von den Griechen angestrebten Verbleib im Eurosystem anderseits zieht. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass mir Klaus Kastner wenige Minuten später eine ausführliche Antwort liefert. Vielen Dank!

    Nun sollte man sich dabei vor Augen führen, dass der Staatsbankrott Griechenlands seit der Staatsgründung so etwas wie den Normalzustand Griechenlands repräsentiert. Der permanent bankrotte Staat gehört zu Griechenland wie weiland die harte DM zu Deutschland.

    Diesen Umstand haben die Griechen seit 180 Jahren verinnerlicht und sie haben das Antizipieren eines nahenden Staatsbankrotts perfektioniert, wie deutsche Mittelständler die Grundprinzipien der ordentlichen Buchführung. Warum sollte man Steuern zahlen, wenn der Staat ohnedies bald insolvent ist und warum sollte der Staat seine Ausgaben mäßigen, wenn man – früher oder später – ohnedies mit einen Schuldenschnitt rechnen kann? Das ist keineswegs abwertend gemeint, es ist halt der „Greek Way of Life“.

    Mit dem von der EU zugelassenen erschwindelten Beitritt der Griechen zum Euro und dem „Entsorgen“ der No-Bailout Klausel hat sich im lange eingspielten Gläubiger-Schuldner-Verhältnis etwas verändert: der chronische Schuldner bekommt immer wieder frisches – zumindest mittelfristig werthaltiges – Geld zu niedrigen Zinsen … und gleichzeitig haften andere für ihn solidarisch.

    Warum sollten die Griechen in so einer Situation sparen? Warum sollten sie den Euro verlassen? Viel leichter ist es doch in der Euro-„Familie“ zu bleiben und mit der Ankündigung „wenn ich absaufe, reiße ich Euch alle mit“ an das Wohlwollen der Partner zu appellieren.

    Neben der Nichtbezahlung der eigenen Schulden haben die Griechen ein weiteres ultimatives Druckmittel in der Hand: sie können allen öffentlich zeigen was der Euro ist: eine riesige Lüge, die nur mit noch mehr und größeren Lügen am Leben erhalten werden kann.

    Nachdem hier treffenderweise viel von der Spieltheorie die Rede ist, erlaube ich mir meine Wette zu platzieren: zusammen mit anderen Club-Med Staaten – insbesondere Frankreich – werden die Griechen das Euro-System zu einer totalen Tranfer-Union und allen damit verbundenen Konsequenzen umbauen.

    Damit sind die Geldgeber zufrieden (Forderungen werden erfüllt), Syriza kann ihre Wahlversprechen halten (Ende der Austeritäts-Politik), man gewinnt eine Reihe von europäischen Partnern (Club-Med sowie die Linken in Deutschland) und man ist auf kurz oder lang sogar die Merkel los.

    Der erwähnte Bank-Run der Griechen findet im Übrigen gerade statt, wenn auch von der Öffentlichkeit derzeit nicht so wahrgenommen. Die Griechen transferieren ihre Guthaben dieser Tage im großen Stil ins europäische Ausland.

    Nachdem sich die EZB gerade im heroischen Kampf gegen die Deflation befindet und die elektronische Notenpresse bis zur CPU-Auslastungsgrenze der Rechner läuft, kommt es auf die paar Milliarden zur Stabilisierung des griechischen Bankensystems ohnedies nicht mehr an.

    Und bis die Deutschen vollumfänglich realisiert haben, was gerade passiert, ist der ganze Spuk unumkehrbar im Gange bzw. längst vorbei. Bekanntermaßen profitieren beim Gelddrucken ja diejenigen, die das Geld als erste in die Hand bekommen.

    Eine andere Frage ist natürlich, ob eine Lüge eine geeignete und nachhaltige gemeinsame Wertebasis darstellt und ob sich das alle Beteiligten bis ans Ende aller Tage gefallen lassen werden.

    „Interessante“ Zeiten kommen auf uns zu.

  7. cmh

    Schau nach bei Hollywood.

    Die griechische Situation ist dort unter dem Namen Mexican Standing bekannt. Jeder bedroht jeden und wenn einer die Nerven verliert gibt es eine Riesenballerei. Danach sind alle tot. Außer dem Bruce Willis oder wie der Superheld gerade heißt.

  8. H.Trickler

    In der Tat kommen interessante Zeiten! Aber ich befürchte im Gegensatz zu Klaus Kastner, dass die Taktik von Varoufakis sehr viel zu smart ist, um

    1. Von den Regierungen in der EU ernsthaft geprüft zu werden
    2. von der linken griechischen Regierung insgesamt so umgesetzt werden kann, dass es funktioniert.

    Varoufakis hat vor der Wahl extrem stark laviert, es sind unübersehbare Unterschiede in zentralen Aussagen zwischen seinen englischen und griechischen Blogtexten aufgefallen.

    Der smarte Professor dürfte ausserdem mangels politischer Erfahrung übersehen haben, dass durch die tendenziösen Medienberichte über sein Verhalten die Repräsentanten der EU ihr Gesicht verlieren würden, wenn sie sich auf solche Verhandlungen einliessen. (Und das wollten sie sowieso nicht, haben jetzt aber einen guten Vorwand im Voraus bekommen).

    Zu obigem Pt. 2. möchte ich noch drei weitere Vermutungen anbringen:

    a) Die neue Regierung kann die Steuern um kein Jota weiter erhöhen
    b) Die unglaubliche Halbierung des Primärüberschusses im Dezember dürfte m.E. darauf zurückzuführen sein, dass die früheren Angaben geschönt waren und Samaras angesichts des Regierungswechsels eine Taktik der verbrannten Erde eingeschlagen hat.
    c) Die neue Regierung hat offiziell angekündigt, dass die ‚beiseite gestellten‘ Staatsangestellen kurzfristig wieder angestellt werden.

    Selbst wenn jetzt in Griechenland kein Bankenrun aufkommt, wird die Regierung so innert kurzer Zeit illiquide sein. Das ist m.E. sowieso die sauberste Lösung des bisherigen Dilemmas.

    Es könnte durchaus sein, dass dies allein keinen Grexit nach sich zieht. Weil aber offensichtlich keine griechischen Regierung in der Lage ist, die jahrelang vermiedenen notwendigen Reformen kurzfristig nachzuholen wird nur die eigene Währung mit anschliessender Devaluation funktionieren.

  9. Christian Peter

    Das Märchen vom ‚armen Süden‘ : Private Vermögen in der südlichen Peripherie deutlich größer als in Nordeuropa. Volkssport Steuerhinterziehung in Griechenland : Steuerentgang etwa 29 Milliarden Euro pro Jahr.

    Vermögensvergleich per Haushalt :

    Griechenland : 101.900 Euro
    Spanien : 182.700
    Italien : 173.500
    Österreich : 74.400
    Deutschland : 51.400

  10. Selbstdenker

    @cmh:
    “ Mexican Standing“ … genial … den muss ich mir merken 🙂

    Bislang kannte ich nur den „Italian Job“ und einen gewissen Herrn Draghi.

  11. Selbstdenker

    Anbei ein interessanter Beitrag zur aktuellen Lagebeurteilung: „Money Walks, Politicians Talk“
    http://www.the-american-interest.com/2015/01/30/money-walks-politicians-talk/

    Der Bank-Run ist bereits im Laufen. Im Gegensatz zu den meisten Beobachtern glaube ich jedoch nicht, dass dies die griechische Regierung sonderlich stören wird. Es gibt dann halt Geld von der EZB … zur Bekämpfung der „Deflation“ … und zur „Stabilisierung“ vom griechischen Bankwesen

    Ich glaube nicht, dass die Griechen einen völlig durchorganisierten und durchgerechneten Plan haben. Sie tun das, was sie über einen sehr langen Zeitraum erlernt haben und sie schöpfen Handlungsoptionen aus, die ihnen die EU bietet.

    Es gibt Situationen in denen selbst der größte Depp nur gewinnen kann.

    Nach Putun und Erdogan machen sich nun halt auch Tsipras und sein Finanzminister den Zustand der EU im Allgemeinen und dem von Euroland im Speziellen zunutze.

  12. Mario Wolf

    Wieso smarte Strategie ? Selbstverständlich versucht jeder Betrüger eine smarte Strategie, weil er sich äusserst gescheit vorkommt, einzusetzen um das Opfer über den Tisch zu ziehen. Nur braucht der Säckelmeister der neuen griechischen Junta gar nicht smart, oder sogar clever zu sein. Die Opfer kamen und kommen ihm entgegegen. Er muss nur etwas abwarten und das Wunderhorn der EU ergiesst den nächsten Segen, sprich die nächsten Milliarden, über Griechenland.
    Aber offensichtlich findet es der Bewunderer des Finanzmisters vollkommen in Ordnung dass die Griechen (sicher nicht die Griechinen ) ihre Steuern nicht zahlen und das bezahlen ihrer Steuer ins Ausland, in den Norden Europas, outsourcen.

  13. Luke Lametta

    Die Grenzneigung zum bank run soll die kritische Variable sein? Was bitte soll denn in den Köpfen von Griechen vorgehen, die im Februar 2015 noch Sichteinlagen bei inländischen Banken haben, gar nennenswerte? So leichtgläubig sind nicht mal Syriza-Wähler (die ja ohnehin nicht leichtgläubig sind, sondern sich bloß wissentlich bestechen lassen) – und wenn, dann sind sie qua Volumen nicht bank run-relevant. Zumal „curbs“ ebenfalls schnell geltendes Recht sind, siehe Zypern. Aber der zentrale Punkt: das alles sollen Bankkunden bisher nicht antizipiert haben? Inländer bei Inlandsbanken? Das halte ich für völlig naiv.

  14. A.Felsberger

    Was mich an dem Verstand der griechischen Regierung zweifeln lässt: dass sie offensichtlich einen Staats-Schuldschnitt überlegt. Man muss sich nur die Identität: „Forderungen der Haushalte + Forderungen des Auslands = Verbindlichkeiten des Staates + Verbindlichkeiten der Unternehmen“ vor Augen halten, um zu begreifen, dass ein Schuldenschnitt des griechischen Staates nicht nur das Ausland schwer beschädigt, sondern auch die griechischen Haushalte. Dieses solcherart vernichtete inländische Geldvermögen hat negative Rückwirkungen auf das Ausgabeverhalten der Griechen, sodass die Konjunktur – ganz wie beim ersten Schuldenschnitt – massiv einbrechen wird. Ein Staats-Schuldenschnitt ist keine Lösung, das sollte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, und auch keine Garantie dafür, dass man das Verschuldungsverhalten des Staates in Zukunft fortsetzen kann. Ich kann aus diesen irritierenden Signalen aus Griechenland nur zweierlei schliessen: entweder sind sich des Zusammenhangs nicht bewusst und auch nicht der Folgewirkungen, die der Schuldenschnitt nach sich ziehen wird, oder sie spielen tatsächlich ein Spiel, wo sie den anderen europäischen Staaten zusätzliche Garantien aufzwingen wollen. Beides ist keine Lösung, weder kurz- noch langfristig, zumal die anderen Staaten ihr Verhalten auch gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen müssen. So wie die Dinge jetzt stehen, gibt es nur zwei sinnvolle Entwicklungswege für Griechenland: Klein beigeben und das Austeritätsprogramm schlucken, oder ein Euro-Austritt. Ich erwarte das Erstere, allerdings verpackt in einige Zugeständnissen der EU und gut vermarktet durch die griechische Regierung. Manche Völker sind schon zufrieden, wenn man ihre Ehre bloss symbolisch verteidigt.

  15. Selbstdenker

    @A. Felsenberger:
    Wenn es etwas gibt, mit dem man beim Euro-Desaster immer rechnen kann, so ist es der permanente Bruch von Verträgen und Vereinbarungen sowie der Eintritt vom jeweiligen worst case für den Steuerzahle der (noch) solideren Euro-Staaten.

    Es wird mit politisch opportunen Entscheidungen weiterhin etwas Zeit gekauft, aber sinnvolle Lösungen im Sinne der europäischen Steuerzahler wird es keine geben. Hilfe gegen Austerität funktioniert nicht. Sobald das Geld überwiesen wurde, ist es auch mit der Austerität schon vorbei.

    Das einzig vernünftige sowie wirtschaftlich, rechtlich und moralisch vertretbare Lösung wäre ein frühzeitiger Schuldenschnitt in Verbindung mit einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro gewesen. Das hat man man bewusst vergeigt und nun wächst sich eine mittlere Katastrophe zu einem riesigen Desaster aus.

    Die Griechen und der Club Med werden es sich jetzt – Schulden hin oder her – recht gemütlich machen im Euroland. Solange bis alles in sich zusammenkracht, jemanden die Nerven reißen oder beides eintritt.

  16. A.Felsberger

    @ Selbstdenker: Eine Kreditgeld-Welt ist keine „gerechte“ Welt, ganz einfach aus dem Grunde, weil die Zurechenbarkeit der Verluste misslingt. Ein Beispiel: Ich nehme bei einer Geschäftsbank einen Kredit über 1000 Euro auf und kaufe Ihnen eine Ware ab. Sie sind glücklich, weil sie nun 1000 Euro haben, ich bin glücklich, weil ich nun die Ware habe. Nun versage ich und bin nicht in der Lage diese Ware (gekoppelt mit meiner Arbeitskraft) so einzusetzen, dass mir daraus eine Einnahme in der Höhe von 1000 Euro erwächst. Ich gehe in Konkurs und den Schaden hat die GB, den sie aus ihrem Eigenkapital decken muss. Soweit ist die Welt „gerecht“, weil ich, der Verursacher, mit Konkurs bestraft werde, und die GB den Kreditvertrag in vollem Wissen und mit der Absicht eines Zinsertrages abgeschlossen hat. Sie als Aussenstehender, der die 1000 Euro hat, sind davon nicht betroffen. Nun gibt`s hunderte, tausende Fälle wie mich, und es wird der Tag kommen, wo das EK der Bank nicht reicht, um den Schaden zu kompensieren. Und auf einmal sind Sie als Aussenstehender betroffen, weil sie mit dem Konkurs der Bank Ihre 1000 Euro verlieren. Sie haben sich in keiner Weise schuldig gemacht, haben bloß Ware gegen Geld getauscht, und werden nun doch bestraft. Es ist exakt der gleiche Mechanismus, der immer bei großen Zahlen ins Spiel (wie z.B. Griechenland) kommt: Wenn GRE heute in Konkurs geht, werden Menschen bestraft, die damit absolut nichts zu tun haben. Dies erklärt die Neigung der Staaten den Schaden auf sich zu nehmen. Sie, Herr Selbstdenker, beklagen, dass dies eine Beanspruchung des „Steuerzahlers“ sei und insofern natürlich: ungerecht. Aber der tatsächliche Systemfehler liegt eine Stufe vorher, dort, wo ein völlig unbeteiligter Geld-Sparer den Konkurs irgendeines Schuldners mit Verlust seines Geldes „bezahlen“ soll. So ist die Geschichte der Kreditgeld-Ökonomie eine Geschichte von gegenseitigen Schuldvorwürfen, wo sich immer jemand betrogen fühlt. Und wie ich Ihnen zeigen wollte: zu Recht.

  17. Pingback: Yiannis Varoufakis › Peter M. Mahr
  18. Selbstdenker

    @A.Felsberger
    Nein, ich gebe Ihnen nicht recht.

    Ein Kreditgeschäft betrifft den Kreditnehmer und den Kreditgeber. Bitte machen Sie kein Dreiecksverhältnis daraus. Darüber hinaus unterschlagen Sie uns die Tatsache, dass eine private Person oder ein privates Unternehmen einen Kredit fast immer nur mit einer entsprechenden Sicherheit (Pfandbrief bzw. Hypothek) bekommt.

    Eine Bank, die Kredite ohne entsprechende Sicherheiten vergibt, muss – in einer liberalen Marktwirtschaft – damit rechnen, selbst in Konkurs zu gehen. Für (kleinere) Sparer springt der Staat im Falle des Falles in die Bresche (selbstverständlich nicht kostenlos). Größeren, institutionellen Anlegern ist es aber selbstverständlich zuztrauen, sich ein Bild vom Risiko zu verschaffen und für eigene Fehlentscheidungen bzw. Fehleinschätzungen zu hafen.

    Das vorliegende ausufernde Problem entsteht erst mit der Ausheblung fundamentaler Haftungsprinzipien. Die Krisen der vergangenen Jahre waren durchwegs von diesem Systemfehler gekennzeichnet, wobei ich darunter nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Haftungsfragen verstehe.

    Meines Erachtens darf es kein „too big to fail“ geben. Haftungen sollen klar geregelt sein und JEDER – inklusive Staaten bzw. sämtliche öffentlich-rechtlichen Gebilde – soll in Konkurs gehen können und dürfen. Öffentliche Entscheidungsträger sollen mit einen Teil ihres Privatvermögens haften.

    Siehe auch:
    http://derstandard.at/2478411

    Der gleiche Herr meinte im Zuge vom BAWAG-Prozess (ein Skandal im Skandal), dass er geglaubt habe nur die Anwesenheitsliste und nicht den Beschluss der riskanten Karibik-Geschäfte zu unterfertigen.

    Dieser Herr ist heute Sozialminister und ein im Zuge der Lucona-Affäre rechtskräftig verurteilter Parteifreund von ihm überarbeitet heute das Parteiprogramm der SPÖ.

    Nichts für ungut, aber hier geht es um Haftungsfragen und um die Durchsetzung von geltenden Zivil- und Strafrecht und nicht um ein esoterisches Kreditgeld-bla-bla.

    Warum hat eigentlich die Republik Österreich die ÖGB-Schulden übernommen? Ach ja, richtig: damit andere für das Versagen der Genossen verantwortlich gemacht werden können und zahlen dürfen.

  19. A.Felsberger

    @Selbstdenker: Diese Welt, die Sie hier fordern, hatten wir bereits: Es war die Welt des ausgehenden 19.Jahrhunderts, wo sich Bankenzusammenbruch um Bankenzusammenbruch reihte, und die Menschen von einer Bank zur nächsten stürmten, um ihre Einlagen (=Forderungen) zu retten. Was Sie nicht sehen wollen: Es gibt keine institutionellen Bankeinlagen (Sie sagen: „institutionelle Investoren“), es geht immer um den „kleinen Mann“! Schauen Sie sich mal die Passivseite einer Bankbilanz an: Hier ist das Eigenkapital mit ca. 10%, dann die Verbindlichkeiten gegenüber dem „kleinen Sparer“ (=Einlagen) in der Höhe von ca. 50%, dann die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Banken (ca.15%), dann die Anleihen (ca.25%). Und, wer besitzt diese Anleihen? Andere Banken, die mit der betroffenen Bank gleich Hand in Hand untergehen, und einige Versicherungen (und Fonds), die auch nichts anderes als die gesammelten Forderungen des „kleinen Mannes“ sind. Wann immer eine Bank in Konkurs geht, hat immer der „Kleine Sparer“den Schaden und niemals ein „institutioneller Investor“, ganz einfach, weil das Bankensystem eine blosse Verrechnungsdrehscheibe zwischen Forderungen der Haushalte und Verbindlichkeiten des Staates und der Unternehmen ist. Dieses schreckliche Märchen, das uns hier Tag für Tag aufgetischt wird, als ob der Schaden auf irgendeinen grossen Dritten abwälzbar sei, ist absurd! Wenn sie den Konkurs von Banken fordern, dann treten Sie für den Verlust des Geldes der „kleinen Sparer“ ein! Und diese sind Unbeteilgte und kommen völlig unschuldig zum Handkuss, eben aufgrund der Effekte, die ich geschildert habe.

    PS. Sicherheiten sind natürlich ein Puffer, auch wenn die „Recovery Rate“ massiv überschätzt wird. Wann immer die GB Sicherheiten des Schuldners liquidieren muss, sinkt ihr Marktwert rapide ab.

  20. A.Felsberger

    Diese große Misswirtschaft, die Sie hier in Österreich sehen, existiert merkwürdigerweise in allen Staaten der entwickelten Welt (mit Ausnahme der Schweiz). Schon alleine das sollte Ihnen zu denken geben, dass an Ihren klaren Schuldzuweisungen irgendetwas nicht stimmen kann. Oder sehen Sie überall Sozialisten am Werk, von der USA bis Australien? Die wachsende Staatsverschuldung hat weltweit drei Ursachen: 1) eine alternde Bevölkerung, die steigende Transferleistungen verlangt (Pensions- und Gesundheitssystem), 2) eine große und wachsende Masse an Arbeitnehmer, die nur mehr Dienste verrichtet, und 3) eine weltweit wachsende Bürokratie (nicht nur des Staates, auch der Industrien). Der produktive Teil der Bevölkerung schrumpft, der unproduktive nimmt zu, und dazu zählen auch Dienstleistungen. Kein Volk dieser Welt wird davon leben können sich gegenseitig den Rücken zu massieren so wenig wie man von bürokratischer Arbeit leben kann! Das sind die wahren Treiber der Staatsverschuldung und diese Treiber wirken weltweit. Ich halte sehr wenig von Schuldzuweisungen, die auf das Versagen Einzelner abzielen, wenn die ganze Welt sich in diese Richtung bewegt. Und glauben Sie mir: Durch blosses Beklagen und Anklagen werden diese Treiber auch nicht verschwinden. Den Menschen fehlt gänzlich das Gefühl dafür, dass sie im Niedergang einer Zivilisation leben. Man kann sich auch als 80-Jähriger noch jung fühlen, doch es zu behaupten, das man jung sei, ist pervers.

  21. Selbstdenker

    @Felsberger:
    Halten Sie andere bitte nicht zum Narren, nur weil sie (noch) die Rechnung für Dritte begleichen. Gerade in den von Ihnen geschilderten Fällen gibt es klare Schuldige und jede Menge flacher Ausreden. Die Wahrheit ist, dass wohl fast die Hälfte der SPÖ heute im Knast sitzen müsste. Und genau diese Großbetrüger, Veruntreuer und Urkundenfälscher, die heute am lautesten „Vermögenssteuer“ rufen, waren am maßgeblichsten in solche Skandale verwickelt.

    Aber die Zeit wird es schon richten: gegen die Gläubiger, die nach der exzessiven Selbstbeschädigung nachrücken werden, waren die Bayern harmlose Buben. In fünfzig Jahren wird man solche Skandale vielleicht wie in China oder Saudi Arabien bestrafen und nicht mit Schuldzuweisungen an Unbeteiligte „legitimieren“.

  22. Rennziege

    1. Februar 2015 – 19:50 Selbstdenker
    Die Wahrheit ist, dass wohl fast die Hälfte der SPÖ heute im Knast sitzen müsste.
    Meine Geschichtskenntnisse österreichischer Politik reichen nicht im nötigen Umfang zurück. Aber Ihr Satz ist g’schmackig, und mein alter Herr, den ich telefonisch befragte, klopft Ihnen auf die Schulter; denn Sie haben recht, sagt er. Er wendet nur ein, dass die Häfen-Kapazität der geliebten Heimat verdreifacht werden müsste, um „diese Großbetrüger, Veruntreuer und Urkundenfälscher “ (Copyright: Selbstdenker) ihrer wohlverdienten Strafe zuzuführen. Zumal es aber diese Galgenvögel selbst seien, die diese Großbauten zu beschließen hätten, wird daraus wohl nix werden, 🙂

  23. Selbstdenker

    @Rennziege:
    Es tut gut, wenn man erfährt, dass es auch noch andere Leute gibt, denen bestimmte Dinge auffallen bzw. diese nicht so schnell vergessen. Vielen Dank!

    „Er wendet nur ein, dass die Häfen-Kapazität der geliebten Heimat verdreifacht werden müsste“. Sie werden werden lachen, genau dieser Gedanke ist auch mir beim Schreiben der obigen Zeilen in den Sinn gekommen 🙂

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