Eine mögliche Lösung für Griechenland?

(von KLAUS KASTNER) Es ist an der Zeit, dass man aufgibt, von Griechenland Reformen zu verlangen. Ganz offensichtlich führt das zu (fast) nichts. Stattdessen sollte man Griechenland beim Wort nehmen und der Regierung ihre Wünsche/Forderungen erfüllen.Die Tsipras Regierung hat einige Punkte ganz deutlich und verbindlich ausgesprochen: (a) sie möchte von öffentlichen Gläubigern keine neuen Schulden aufnehmen, um bei diesen Gläubigern fällig werdende Schulden zu bezahlen; (b) sie möchte den Schuldendienst (Zinsaufwand) reduzieren bzw. minimieren (vorzugsweise auf null); und (c) sie verspricht ihren Bürgern, NIE WIEDER Kredite aufzunehmen, um Primärausgaben zu finanzieren (Finanzminister Varoufakis hat wiederholt garantiert, dass Griechenland NIE WIEDER ein Primärdefizit verzeichnen wird). Außerdem hat die Regierung von den Institutionen verlangt, den verlangten Primärüberschuss von 3-4% des GDP auf 1,5% zu reduzieren.

Diese Wünsche sind relativ einfach erfüllbar. Von den gesamten Staatsschulden Griechenlands (313 Mrd.EUR per Ende März) sind rund 280 Mrd.EUR bei den öffentlichen Gläubigern (ESM, EZB, IMF und einzelne Staaten). Diese 280 Mrd.EUR sollte man auf 30-50 Jahre endfällig umschulden, d. h. keine Tilgungen in der Zwischenzeit.

1,5% des GDP – d. h. jener Betrag, den Griechenland bereit ist, für den Schuldendienst (Zinsen) aufzuwenden – entsprechen auf Basis der Ziffern für 2014 genau 5,5% der ordentlichen Netto-Steuereinnahmen des Staates (vor Privatisierungserlösen). Das wären 2014 ca. 2,7 Mrd.EUR gewesen, also ausreichend, um die privaten Gläubiger zu bedienen und einen kleinen Betrag für die öffentlichen Gläubiger bereitzustellen (d. h. minimale Zinsen für die öffentlichen Gläubiger).

Man sollte Griechenland verpflichten, auf Dauer 5,5% der ordentlichen Netto-Steuereinnahmen für den Zinsaufwand bereitzustellen, d. h. genau jenen Betrag, den sie gefordert hat. In dem Maße, indem die Steuereinnahmen steigen (was angesichts der von der Regierung angekündigten Maßnahmen bald der Fall sein wird), werden auch die Zinserträge für die offiziellen Gläubiger steigen.

Damit wären alle Wünsche Griechenlands voll befriedigt: keine Tilgungen bei öffentlichen Kreditgebern für die nächsten 30-50 Jahre; anfangs nur minimale Zinszahlung (nahezu null); und ein Zinsaufwand, der bei 5,5% der ordentlichen Netto-Steuereinnahmen eingefroren wird (d. h. 1,5% des GDP). Die öffentlichen Gläubiger könnten sogar freiwillig einen Schritt weitergehen und den Zinsauswand während der ersten 5 Jahre thesaurieren, d. h. dem Kreditkapital hinzuschreiben.

Welche Auflagen sollten die öffentlichen Gläubiger machen? Keine Reformen, keine Gehalts- und Pensionskürzungen, keine Privatisierungen! Nur eine einzige Auflage wäre erforderlich: KEINE NEUEN STAATSSCHULDEN VON WEM AUCH IMMER OHNE DIE EXPLIZITE BEWILLIGUNG DER INSTITUTIONEN!

Auch für die öffentlichen Gläubiger wäre das ein gutes Geschäft. Mit Kapitalrückzahlungen wäre in den nächsten Jahrzehnten ohnehin nicht zu rechnen, aber ein Schuldenverzicht, der die Steuerzahler hart treffen würde, wäre vermieden. Die reduzierten Zinserträge (selbst null-Zinsen) wären in der derzeitigen Zinsenlandschaft in den nationalen Budgets kaum spürbar. Und – man müsste kein gutes Geld mehr dem schlechten nachschicken.

Griechenland wäre allerdings jetzt unter Leistungsdruck. Sollten die Netto-Steuereinnahmen nicht die Primärausgaben decken (nach Abzug der 5,5% Zinsen), dann gäbe es keine neuen Kredite mehr. Vielmehr müsste Griechenland jene Reformen machen, die laut der Regierung sehr wirksam sein werden. Sollten diese Reformen nicht greifen, dann müsste die Regierung aus eigener Initiative (und nicht wegen des Drucks der Institutionen) die Primärausgaben reduzieren.

Kurz und gut: Griechenland hätte seinen größten Wunsch erfüllt: es wäre finanziell wieder mehr oder weniger souverän. Und die öffentlichen Gläubiger hätten den großen Vorteil, argumentieren zu können, dass sie Griechenland alle seine Wünsche/Forderungen erfüllt haben. Sollte das immer noch nicht reichen, damit der griechische Staat finanziell über die Runden kommt, dann würde das eindeutig an Griechenland selbst liegen.

 

8 comments

  1. Graf Berge von Grips

    GR braucht eine (re)exportfähige Industrie, also Investitionen und Personalkosten, die unter dem EU-Schnitt liegen. Tourismus alleine reicht (leider) nicht.
    Und das geht nur mit der Drachme….
    Ein Mix wäre daher wirtschaftlich sinnvoll, aber seitens der EU(Bürokraten) blitzartig mit dem Vermerk „abwürgen“ versehen.

  2. Antoinette

    Though I can read German texts, it is easier for me to answer in English, and I am sure it is okay.

    What I read in the post is a proposal to a country that is governed by a majority of Greeks, that chose for Syriza. There are utterly intelligent professors in the party, that are able to work with numbers, figures, calculations, and I am sure they could have created this proposal themselves.

    Why they do not follow up any advice?
    Because they want to go out, leave, and do it as they want. Yesterday I read a masterly written article in The Telegraph (Allister Heath), a sharp crystal clear analyse of the Greek Government, Syriza, their way of behaving. He has also a proposal, not with exact economical figures, but with psychological wisdom and knowledge:
    „The best way for Greece to relearn the importance of economic orthodoxy is for it to test to destruction its own monetary policy, its own tax system and its own-self imposed rules. Blaming the rest of the world or “neo-liberalism” would no longer be possible once it exits the euro and walks away from its debts. Left to its own devices, there would be a decent chance that it would eventually rediscover the virtues of sound money, balanced budgets and a tax and regulatory system that attracts foreign capital and encourages domestic enterprise. Countries that vote for socialism, profligacy and class war don’t have the right to force others to pick up the bill.“
    http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11644762/Greece-must-stop-hoping-for-a-miracle-it-needs-to-leave-the-euro.html

    In this quote the word neo-liberalism is used, and this word or expression is used by Tsipras and his party as a curse against all who do not belong to their ideologies, within their political movement, that shows signs of sectarianism.
    I read in the top of this page: „Ortner Online, das Zentralorgan des Neoliberalismus“
    Therefore this article will be rejected on forehand.

    The best and only gift that can be offered to Greece is to agree with their right to step out.
    Another wonderful article has been written in „Neue Zürcher Zeitung“: Athens Recht auf den Ausstieg
    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/athens-recht-auf-den-ausstieg-1.18554174

    It reminds me of comparable situations in the existence of mankind: children want to go their own way, it also happened in the famous story known from the Bible: the Parable of the Prodigal Son.
    Since Jean Claude Juncker behaves as a father of Tsipras, trying to manipulate his son with kindness and smiles, embracing him as his son, taking him by the hand as if he is a child, I consider this as signs that Juncker is not behaving as a politician, or not even as a wise father. The wise father offers the space to leave, and to leave the door open, for the return, to embrace the son, who has learned that from the reality what the father could not explain.
    This is what I would like to offer all Greeks.

    To: (I repeat)
    „…stop Blaming the rest of the world or “neo-liberalism” because it would no longer be possible once it exits the euro and walks away from its debts. Left to its own devices, because there would be a decent chance now that it would eventually rediscover the virtues of sound money, balanced budgets and a tax and regulatory system that attracts foreign capital and encourages domestic enterprise.“

    It is not about how to deal with solving debts, and calculating about it, it is how to learn to create sane economies. That is related with psychology and not with economy. Greece needs psychologists, or just the reality of daily life without the interference of those who want to help too eagerly. They do not want help. Understand that finally, EU, Merkel, Juncker, Hollande, Moskovici, Herr Kastner.

  3. Mario Wolf

    Was soll dieser Unsinn ! Der nächste Versuch sich die Köpfe der griechischen Regierung zu zerbrechen. Die sog. Griechenkrise ist Haus – und selbstgemacht. Immer wieder Beiträge zu dieser Scmierenkomödie. Es gibt auch so etwas wie Selbstverantwortung. Die wird den Griechen abgenommen, die EU macht sich Sorgen wie die griechische Regierung ihre Schulden bezahlen soll. Eigentlich sollte sich die griechische linkspopulistische Regierung Sorgen machen wie sie ihre Versprechen einlösst die sie grossmaulig verkündet hat. Es gibt noch andere Probleme in Europa, aber die EU und die zuständigen Regierungen verschwenden ihre Zeit und das Gelde der Steuerzahler mit unsinnigen Gesprächen mit den griechischen Pleitiers. Am Ende zahlt es der Steuerzahler und keine von den unverantwortlichen Politikern wird auf seine unverdiente Gage, oder seine Pension verzichten müssen.

  4. Christian Peter

    Für Griechenland gibt es nur eine einzige tragfähige Lösung : Grexit.

  5. Herr Superg'scheit

    Gedankenexperiment:
    OK, das wird so gemacht. Und wenn dann doch neue Schulden unvermeidbar sind, muss GR eben welche machen. Das darf man dann nicht so eng sehen. Alternativlos, soziale Unruhen, Gefahr für den europäischen Frieden und so….

    Eine Pleite ist eine Pleite ist eine Pleite!

  6. perry

    @Mario Wolf
    Volle Zustimmung! Es wäre hoch an der Zeit, sich mit weit wichtigeren Dingen zu befassen!

  7. Rennziege

    3. Juni 2015 – 10:08 Antoinette
    Ma chère, you’ve offered us a busload of quotes quite irrefutable. Apart from that, you obviously have a mind of your own. May I just draw your attention to
    Left to its own devices, there would be a decent chance that it would eventually rediscover the virtues of sound money, balanced budgets and a tax and regulatory system that attracts foreign capital and encourages domestic enterprise. …?

    Wishful thinking, Antoinette. The drab and dismal truth is: Greece has never untilized its own devices. It always preferred to make ends meet by relying on its very own Levantine vices (if you’ll forgive me for striking the „de-„), which had the rest of Europe at a complete loss how to react.
    During all of Greece’s short history as a sovereign state, these vices have always worked perfectly; bankruptcy and default were suspended and adjourned until every year’s 32nd of May, soon to be upstaged by greater European conflagrations that overshadowed cute little Greece.
    This is why and how the Greeks have survived for a couple of centuries, having their bills paid by somebody else. Given the success of this way of life, they are bound to continue along the same lines, not giving a damn.

  8. Antoinette

    Dear Rennziege,
    The reason that I quote has to do with being very cautious not to say it wrong, and to be able to say it short and clear (shorter than I can, and better than I can). I am not a journalist, and just „in“ the subject since a couple of years. It takes ages to learn to know Greece, really.
    What you write about how they survived, during the ages, I have read that in an article in Die Zeit: Karl Heinz Richter speaks about that, what you mention, and more. I have even translated it into simple English, for my google+ page, because not all readers can read German: https://plus.google.com/u/0/collection/MJJhX
    I read also texts written by Nikos Dimou: http://www.ndimou.gr/en/
    Here he speaks: https://www.youtube.com/watch?v=CFnwgnO8LzE
    Not an excellent video quality but I like his explanation, and it helps to understand Greeks. That is needed, most of all for the Greeks themselves. But they do not want to be confronted with their mirror. Dimou created a mirror for them via his book: “On the Unhappiness of being Greek”

    Wishful thinking, yes, with pleasure. I wish all peoples a well organized administration, because it creates dignity, and fair proud. From my own life experiences, and having raised children, I have learned a lot of my to drugs addicted son. He is clean now, has a wonderful life, but that is because I dared to give him the chance to learn.
    I had 50% chance he would. If I would not have offered him my strong resistance and stopping supporting him with money I would have had 0%. It sounds simple. I was a very very heavy time. For both. I had to show that love is more than agreeing with, or doing that what they like, want. The same with Greece: I notice similar symptoms with to drugs addicted people. It needs psychology to help Greeks. Not money.

    I know that Herr Kastner has the same wishful thinking as I have, and if I would have been a banker, I would have tried to find ways as he does. I follow him on his blog „Observing Greece“. It is really interesting to read, to get more informed, to study, to learn, by reading, thinking, talking, commenting.

    Being a pensioner myself, I love it to have the time for all this, day after day, to collect it here: https://plus.google.com/u/0/collection/4Z_gX
    and to realize, when watching a Dutch documentary for instance, yesterday, about the Euro, and Greece, that I am better informed. So much better. Thousands of details need to be studied, and organized into knowledge.

    Thank you for your comment: I like it so much that you say what I also know (have learned to know) as true. But I keep my wishful thinking, next to what I know as „true“, and what is possible, or the best.

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