Privatisierung auf Italienisch

(C.O.)Eine der verlässlichsten Methoden, politischen Selbstmord ohne jede Überlebenschance zu begehen, ist hierzulande, die Privatisierung von Staatsunternehmen zu fordern. Sollte ein Politiker das wagen, bekommt er auf der Stelle die „Ausverkauf-von-Familiensilber“- Keule übergebraten und ist damit erledigt. Deshalb meidet ja sogar die ÖVP, die unter Wolfgang Schüssel noch einen Großteil der damals noch verstaatlichten Betriebe wie etwa die Voest erfolgreich privatisiert hatte, das toxische P-Wort heute penibel.

Eine ähnlich privatisierungsfeindliche Stimmung herrscht heute in großen Teilen der EU vor. Nach der Finanzkrise ist das trügerische Vetrauen in den Staat als Unternehmer wiedergekehrt. Auch wenn historisch eindeutig belegt ist, dass der Staat der schlechteste nur denkbare Eigentümer von Betrieben ist. Um so überraschender ist, dass ausgerechnet im staatshörigen Italien nun ausgerechnet der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi die Teilprivatisierung der dortigen Staatsbahn „Ferrovia del Stato“ (FS) für den Herbst dieses Jahres angekündigt hat. 40 Prozent der Aktien der Staatsbahn sollen vorerst an die Börse, später vielleicht auch mehr.

Er hat damit gegen das Tabu aller Tabus verstoßen. Denn Eisenbahnen zu privatiseren, gilt seit dem Flop der britischen Bahnprivatisierung in den 1980er-Jahren sogar moderaten Privatisierungs-Freunden als no go; auch wenn heute dort mehr Menschen Bahn fahren als je zuvor. Nicht ganz zu Recht ist das freilich ein Tabu, denn vernünftig organisiert, macht das durchaus Sinn für den Staat und die Konsumenten.

Vernünftig heißt: der Staat bleibt Eigentümer des Schienennetzes und von allem, was dazugehört, weil dies ja ein gleichsam natürliches Monopol ist – niemand kann oder will in der Praxis eine zweite Südbahnstrecke bauen, die der bestehenden Konkurrenz machen könnte. Gleichzeitig privatisiert er jene Gesellschaft, die den Zugsverkehr betreibt, und läßt dort die Konkurrenz privater Anbieter zu.

Nach diesem Muster funktioniert Wettbewerb auf Schienen genauso gut wie in jedem anderen Bereich der Wirtschaft. Das Problem ist nur: die bestehenden Staatsbahnen, ganz besonders in Deutschland und Österreich, mögen dieses Wettbewerbsmodell ungefähr so gern wie eine Kollision zweier Güterzüge im Tunnel. Der Gedanke, ihr Schienenetz abgeben zu müssen und dann dort auf Konkurrenz zu stoßen, frommt ihnen wenig.

Genau das dürft jedoch auch der italienischen FS demnächst blühen. Nachdem ursprünglich angedacht war, die Bahn so wie sie heute ist, also einschließlich des Schienennetzes an die Börse zu bringen, was nicht zu mehr Wettbewerb geführt hätte, dürfte nun die Schienen-Infrastruktur zuerst aus dem Konzern herausgelöst und an den Staat übertragen werden, bevor der eigentliche Bahnbetrieb an die Börse geht. Italien wäre dann, wenn das so funktioniert, mit seinem Bahnbetrieb deutlich wettbewerbsfreundlicher aufgestellt als Österreich, wo die ÖBB wohl noch die nächsten tausend Jahre der Staatsbetrieb bleiben wird, die sie heute ist.

Was wiederum daran liegen dürfte, dass Italien mit 2.000 Milliarden Euro Staatschulden der Pleite noch näher ist als die Albenrepublik. Herr Renzi verkauft die Bahn-Aktien nicht, weil er davon so überzeugt ist – sondern schlicht und einfach, weil er das Geld so dringend braucht. Aber das wird bei uns ja auch noch werden. (F&F)

10 comments

  1. Lisa

    Der öffentliche Verkehr (inkl. Strassennetz) sollte nicht privatisiert werden (schon gar nicht im mafiösen Italien), denn Verkehrswege zu bauen und zu unterhalten ist zweifellos Sache des Staates. Wären die alten Römerstrassen von Privaten gebaut worden, hätte wohl jede Villa eine eigene Zufahrt gewünscht. Wenn die durch die Mobilitätszwang immer zahlreicheren Pendler von gewinnorientierten privaten Schienen- und Zugbesitzern abhängig werden, heisst das, dass sie (wieder) aufs Auto umsteigen. Oder durch mehr Fahrtkosten weniger Kaufkraft haben. Vom Staat verlange ich einen gewissen service public.

  2. Rennziege

    <i<i… dass Italien mit 2.000 Milliarden Euro Staatschulden der Pleite noch näher ist als die Albenrepublik.
    Eine elegante Anspielung darauf, dass unsere geliebte Alpenrepublik zum Albtraum geworden ist.
    Feine Klinge, Herr Ortner. 🙂

  3. Christian Peter

    Privatisierungen sind nicht immer ein Segen für die Menschheit. Man denke etwa an die misslungene Privatisierung der Bahn im Vereinigten Königreich, die nach gewaltigen Missständen, enormen Preiserhöhungen und vielen Unfällen mit Todesopfern wieder rückgängig gemacht werden musste.

  4. gms

    Lisa,

    „Wären die alten Römerstrassen von Privaten gebaut worden, hätte wohl jede Villa eine eigene Zufahrt gewünscht.“

    Falls dem so wäre — welches Problem hätte dies aufgeworfen? Welch staatlichem Wirken verdanken wir die Seidenstraße?

    Dem historischen Laien sei bei dieser Gelegenheit ergänzend nahegelegt sich zu bilden, welche Rolle der Staat im 19ten Jahrhundert spielte, als Kontinente erstmalig mit Kanälen und Eisenbahnnetzen durch- beziehungsweise überzogen wurden. Die Erkenntnis dabei: Errichtet hat der Staat in der Regel nichts, sondern sich allenfalls zwecks Machtursupation später dessen bemächtigt.

  5. Rennziege

    20. Januar 2016 – 14:42 gms
    20. Januar 2016 – 10:33 Lisa
    Sie haben völlig recht, gms. Und la bella Lisa verwexxxelt Äpfel mit Birnen.
    Die Privatisierung von British Rail in den Achtzigern war insofern überzogen, als sie übers Ziel schoss und auch das Schienennetz an andere, teilweise unverantwortlich agierende Betreiber verhökerte. Die ließen es rasch verkommen, was auch zu einer Häufung von Unfällen führte; von diesem Fehler rät Christian Ortner ja ausdrücklich ab.
    Mittlerweile wurde dieser Fehler korrigiert. Mit British Rail, wie persönlich vor einem Jahr mehrfach erlebt, reist man wieder sicher und komfortabel. Und das Personal ist so höflich und hilfsbereit, wie man es sich als ÖBB-Passagier vergebens erträumt.

  6. gms

    Tatsache ist, wonach gegenwärtig der Staat viel von dem sein Eigentum nennt, das Manche als Grundlage für „public service“ bezeichnen. Selbst wenn man sich nicht auf die historischen Hintergründe hierfür einigen wollte, so können bestimmte weitere Sachverhalte bei Tageslicht betrachtet nicht widerlegt werden:

    1) Der Staat betreibt diese Infrastrukur nach bestimmten und öffentlich bekannten Qualitätskriterien. Wo dies aber nicht der Fall ist, hat die Öffentlichkeit sich für dumm verkaufen lassen, weil alles fehlt, auf dem eine Evaluierung staatlichen Wirtschaftens diesbezüglich hätte basieren können.

    2) Privatisierungen mit der vertraglichen Verpflichtung, oben genannten und bekannten Kriterien zu genügen, stellen die Bürger nicht schlechter.

    3) Jene Linken, die an die Allmacht des Staates glauben, trauen offenbar demselben Pappa Staat nicht zu, eine vorige Privatisierung durch spätere Verstaatlichung oder Neuausschreibung zu korrigieren, falls ein privater Anbieter den vereinbarten Kriterien nicht nachkommt.

    Unterm Stich läuft’s auf eine ungustige Mischung aus Angst und Verdrängung hinaus, die den verhaustierten Bürger blind auf die Segnungen des Staats vertrauen läßt. Was kostet uns staatliches Wirtschaften direkt und indirekt? — Wollen wir nicht wissen! Welche Leistung erhalten wird dafür garantiert? — Das wollen wir nicht wissen! Könnte ein Privater das auch machen? — Keine Ahnung, es macht aber sowieso schon der Staat, also erübrigt sich das Thema.

    Welch ein naiver und furchtsamer Zugang!

  7. Fragolin

    Renzi ist nicht dumm. Lieber jetzt die Sicherheiten für die Staatsschulden verhökern und das Geld schnell noch selbst verbraten als zu warten, bis ein Masseverwalter die Bahn verkauft um den kreditgebenden Banken noch ein paar Milliarden zu retten. Bevor die Bank kommt und pfändet halt schnell das Mobiliar verchecken und die Marie kassieren…

  8. Lisa

    @TomBetc.Natürlich habe ich ihn gelesen und interpretiert. Ich lese immer zuerst die Artikel und danach die Kommentare. Lassen Sie bitte die Schulmeisterei.
    @gms:Was hat jetzt dieser Trampelpfad Seidenstrasse mit der technisch hochstehenden und vom SPQR finanzierten Strassenbau der Römer zu tun? Wenn ich eine Privatstrasse von meinem Haus bis zum Supermarkt und zur Oma baue, ist das eben eine Privatstrasse (die gabs damas auch!) und nicht eine, die allen dient.

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