Nach der Wahl: Die Gräben werden immer tiefer

(WERNER REICHEL) Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, Brücken bauen, Ängste ernstnehmen, Hände reichen, Gräben zuschütten. Die Republik gleicht derzeit einer Selbsthilfegruppe. Solche Apelle und Phrasen werden vom neuen Bundespräsidenten abwärts inflationär verwendet. Politiker und Journalisten, die noch vor kurzen auf den politischen Gegner eingedroschen haben, haben plötzlich Peace-Zeichen in den Augen. Eine gemeinsame gewaltige Kraftanstrengung und internationale Hilfe waren notwendig, damit das heimische Establishment noch einmal die Kurve kratzen konnte. Nun versucht die politische Elite mit viel Symbolik und paternalistischem Gehabe die mittlerweile beängstigend große Zahl an nichtlinken Systemkritikern zu beruhigen. In vielen der derzeit abgegebenen Statements schwingt auch Angst und Unbehagen mit. Das ist nachvollziehbar.

Denn der Preis, einen systemkonformen Kandidaten ins höchst Amt des Staates zu hieven, war hoch. Getrieben von der Angst vor dem Machtverlust wurde mit äußerst harten Bandagen, allerlei Untergriffen und sogar Verleumdungen wahlgekämpft. Man bediente sich genau jener Mittel, die man dem Gegner so gerne vorwirft: Angstmache und Hetze. Wenn Norbert Hofer Bundespräsident würde, dann würde das Dritte Reich wiederauferstehen, die Wirtschaft kollabieren und sich die Sonne verfinstern etc. Immer weniger Österreicher haben sich allerdings von diesen politischen Schauermärchen beeindrucken lassen. Es wurde viel Porzellan zerschlagen.

Jetzt, nachdem man mit knapper Not seine Ziele erreicht hat, einfach auf Kuschelkurs umzuswitchen, funktioniert nicht, vor allem, weil dieser Sinneswandel nicht ernst gemeint ist. Man beschränkt sich auf Gesten, realpolitisch hat man nicht vor irgendetwas zu ändern. Bundeskanzler Christian Kern beleidigte, wenige Tage im Amt, in guter alter SPÖ-Tradition Viktor Orban und Van der Bellen bekräftigte, egal wie die nächsten Nationalratswahlen auch ausgehen mögen, einen FPÖ-Kanzler würde er niemals angeloben. Man macht weiter wie bisher.

Nein, keiner hätte je gesagt, dass Hofer-Wähler Nazis seien, sagte etwa die die ehemalige Grüne Monika Langthaler im ORF nach der geschlagenen Wahl, obwohl viele heimische Promis genau das getan haben. Man setzt auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Österreicher. Manche behaupten nun, die Gräben seien ohnehin nicht so tief und man könne sie mit etwas gutem Willen wieder zuschütten. Nichts könnte falscher sein. Dazu reicht ein kurzer Blick in die Sozialen Netzwerke oder auf die Postings diverser Newsseiten. Österreich ist tief gespalten und die gegnerischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dieser Hass beruht auf Gegenseitigkeit und er hat sich nach der Wahl noch weiter verstärkt. Beide Seiten sind zutiefst davon überzeugt, dass die jeweils andere Österreich in den Abgrund führen wird. Da kann mit seichtem Jetzt-reichen-wir-uns-die-Hände-Geschwurbel á la Van der Bellen oder Schönborn nichts ausrichten. Das Establishment unterschätzt das enorme Konfliktpotential und die freigewordenen gesellschaftlichen Fliehkräfte völlig. Die Regierung und die Einwanderungslobby haben diesen Graben quer durch die österreichische Gesellschaft während der Flüchtlingskrise aufgerissen, im Wahlkampf wurde er weiter vertieft. Österreich ist nicht mehr wie es war, auch wenn sich das die „Progressiven“ noch so sehr wünschen,

Der gegenseitige Hass hat beängstigend Züge angenommen. Da wird etwa von linker Seite versucht, die Hofer-Wähler zu Untermenschen zu degradieren. Das geschieht in Facebook-Postings ganz offen und direkt, die linken Mainstreammedien, Politexperten und Politiker mache das Gleiche, nur nicht ganz so plump. Da wird permanent darauf verwiesen, dass diese Menschen weniger gebildet sind, an Verschwörungstheorien glauben, Modernisierungsverlierer, Nazis und latente Rassisten, sprich dämliche Vollpfosten sind. Es geht darum, den Bürger vor die Wahl zu stellen: Willst du zu den Versagern, Kretins und Untermenschen oder zu den intelligenten und wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft gehören?  Du musst nur ab und zu das Kreuz an der richtigen Stelle machen, mehr braucht es nicht, um zu den Schönen und Guten zu gehören.  Ein verlockendes Angebot.  Wer will schon ein Kretin sein: „Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe.“  Die mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Journalistin Christa Zöchling beschreibt im wichtigsten Nachrichtenmagazin Österreichs, dem Profil, den typischen FPÖ-Wähler. Dass diese Zeilen außer bei den Freiheitlichen niemanden aufgeregt haben, zeigt, dass Zöchling nur die in diesen Kreisen verbreitete Meinung wiedergegeben und die Verachtung, die man diesen Menschen entgegenbringt, gut skizziert hat. Hetze betreiben immer nur die anderen. Das Beängstigende ist für diese Menschen nach der nur ganz knapp gewonnenen Stichwahl, dass ihnen plötzlich eine riesige Horde dieser unförmigen, stinkenden Untermenschen gegenübersteht. Immer mehr Österreicher wechseln die Seiten, trotz der von der politischen Elite errichteten Drohkulisse. Das System droht zu kippen. Das macht Angst, die Macht des Establishments erodiert in atemberaubender Schnelligkeit.

Und die bisherigen Strategien und Techniken greifen nicht mehr. Dabei ist es so simpel seine Vorurteile und Ängste gegenüber diesen Aussätzigen zu bestätigen. Unter den tausenden von Facebook-Postings findet man immer einige besonders schwachsinnige und dumme. Die ORF-Kamerateams spüren immer ein paar besonders hässliche und dumme FPÖ-Sympathisanten auf. Sich aus einer großen Menge die dümmsten Meinungen und Menschen herauszupicken, um damit die Beschränktheit der Hofer-Wähler beweisen zu wollen, mag zwar das Wir-Gefühl steigern und das eigene Ego anschwellen lassen, ist aber erstens dumm und zweitens genau jene Praxis, die Linke so gerne den Rechten vorhalten: Einzelfälle zu verallgemeinern. Was soll‘s, wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe

Die Herabsetzung Andersdenkender zum Zwecke der moralischen Selbsterhöhung hat eine lange Tradition. Dass die Linke, oder besser das linke Kleinbildungsbürgertum, die autochthone Arbeiterschaft und die „Modernisierungsverlierer“ dermaßen verachtet, ist einer der Hauptgründe für den Niedergang der österreichischen Sozialdemokratie. Sie ist, wie der Präsidentschaftswahlkampf gezeigt hat, vor ihrem nahenden Ende zur Blockpartei der Grünen abgesunken.

Diese Verachtung der Linken, die angesichts explodierender Staatsschulden und drohenden Machtverlust selbst von immer größer werdenden Abstiegsängsten getrieben werden, hat mittlerweile erschreckende Dimensionen angenommen. Von der Degradierung zum Untermenschen á la Christa Zöchling bis zum Entzug von Bürgerrechten und Umerziehungslagern ist es nur ein kurzer Weg. Die Linke hat ein bekannt problematisches Verhältnis zu Gewalt und ihrer eigenen Vergangenheit, sie verehrt nach wie vor linke Massenmörder wie Lenin, Mao oder Che Guevara.

Auch das linke Establishment, also nicht der nur geifernde linke Facebook-Mob, verachtet die Rechten, Bürgerlichen und Konservativen. Die linken Spitzenpolitiker tun es nur mit etwas mehr Zurückhaltung. Selbstverständlich halten auch sie FPÖ-Wähler für dumm, verblendet, xenophob und von allerlei anderen irrationalen Ängsten getrieben. Wenn sie im paternalistischem Tonfall davon reden, die Ängste und Gefühle dieser unbedarften Menschen ernst zu nehmen oder sie dort abzuholen, wo sie sind – nämlich ganz unten -, dann schwingt darin sehr viel Verachtung und Abscheu mit. Man sagt damit recht unverblümt, dass man diese Gruppe für beschränkt und gefährlich hält. Diese geistigen Tiefflieger müssen von der linken Elite an der Hand genommen werden, damit kein Schaden entsteht.

Allerdings sind die FPÖ-Wähler nicht ganz so beschränkt, wie die Linken glauben. Solche „gut gemeinten“ Gesprächsangebote, die derzeit von vielen Seiten gemacht werden, bewirken das genaue Gegenteil. Sie vertiefen die Gräben und schüren nur noch mehr Hass. Wie groß der Vertrauensverlust dieser vom Establishment permanent herabgewürdigten Menschen in das politische System mittlerweile ist, zeigt, dass viele von ihnen nicht einmal mehr die amtlichen Wahlergebnisse ernst nehmen. In den sozialen Medien ist derzeit viel von Wahlbetrug und Manipulation die Rede. Natürlich kann man sich, wie es viele Medien und Politbeobachter tun, darüber lustig machen. Doch man sollte sich einmal ernsthaft damit auseinandersetzen, welch weitreichende Folgen dieses tiefe Misstrauen für das Land, die Gesellschaft und das Zusammenleben hat.  Ein immer größerer Teil der österreichischen Bevölkerung hat jedes Vertrauen in das politische Establishment, die Medien, die Justiz und andere staatliche Institutionen verloren. Unser politisches System wird nicht mehr kritisiert, sondern als Ganzes in Frage gestellt. Dieses verspielte Vertrauen kann das Polit-Establishment nur noch durch Taten zurückgewinnen. Es muss die Bedürfnisse und Interessen dieser Menschen ernst nehmen und nicht nur so tun als ob. Davon sind die seit der Präsidentenwahl fusionierten Parteien aber weit entfernt. Sie sind dazu vermutlich auch gar nicht mehr in der Lage. Eine gefährliche Entwicklung.

21 comments

  1. Nattl

    Der nächste Schritt ist, man wird versuchen, unangenehme Opposition zu bekämpfen. Das tut man ja jetzt schon mit moralischem Druck. Da das nicht helfen wird, muss man sich früher oder später anderer Mittel bedienen. Ich vermag mir noch nicht vorzustellen, welche Schritte genau hier gesetzt werden, aber ich bin mir sicher, dass etwas passieren wird. Passieren muss! Denn auf der Strecke, die dieses Land gewählt hat, gibts keine Möglichkeit umzukehren…

  2. Fragolin

    @Nattl
    Sehe ich auch so. Die ganze permanente Provokation der eigenen Untertanen dient nur dem Fällen der Schranken. Irgendwann platzt dem Ersten der von der eigenen Obertanenpolitik in die Enge Getriebenen der Kragen und dann haben die Herrschenden endlich den einen Grund, der ihnen noch fehlt, um nicht nur mit Karrieredrohungen und sozialer Herabwürdigung sondern mit strafrechtlichen Mitteln und gar physischer Staatsgewalt gegen die Opposition vorzugehen.
    Gegen das, was sich hier zusammenbraut, erscheint selbst Putins Russland oder das kommunistische China wie ein demokratisches Wunderland.

  3. Selbstdenker

    @Werner Reichel:
    Treffend formuliert. Exakt so sehe auch ich die aktuelle Lage.

    Das System (Politik, Medien, Justiz, etc.) wird zurecht insgesamt in Frage gestellt. Hat es doch über Jahrzehnte hinweg – anfänglich noch recht subtil und mittlerweile hochaggressiv – einen bestimmten Bevölkerungskompex auf Kosten aller anderen bedient.

    Die Bevölkerung wurde und wird vom Grundsatz her in zwei Lager aufgeteilt: die „Guten“ und die „Bösen“ (siehe Deutschland: Hell- und Dunkeldeutschland). Politik, Medien und Justiz behandeln eben nicht alle Staatsbürger anhand gleicher Prinzipien, sondern sie stellen sich vorab auf eine Seite. Je nachdem, ob man nun zu den Mitläufern (=die „Guten“) oder den Dissidenten (=“die Bösen“) zählt, fällt dann die politische Vertretung, die mediale Berichterstattung oder das Gerichtsurteil aus.

    Es ist ein Schema, dass praktisch alle Diktaturen und Semi-Diktaturen auszeichnet:
    – Es zählt nicht das was jemand tut, sondern das was jemand ist.
    – Nicht das Ergebnis, sondern die Zurechnung zu einem willkürlichen Kollektiv zählt.
    – Entscheidungen sind „alternativlos“.
    – Pluralismus wird zugunsten von Konformität geopfert.

    Mein „Red Pill Moment“ war die hier bereits öfters zitierte Aussage eines höheren Beamten: „Der Gleichheitsgrundsatz ist ewiggestriges Denken“.

    Wenn DAS „ewiggestriges“ Denken ist, dann gehöre ich lieber zu den „Ewiggestrigen“!

    Das System der vereinigten Sozialisten neigt sich dem Ende zu und der „Wahlsieg“ von VdB ist ironischerweise der beste Beleg dafür. Es ist mittlerweile selbst für einfache Gemüter leicht erkennbar, dass die selbsternannte Herrscherklasse alles unternimmt um an der Macht zu bleiben. Sie schrecken auch nicht davor zurück ihre einstigen Stammwähler (z.B. die Arbeiter) und die Bevölkerung insgesamt für ihre Machtinteressen zu verkaufen.

    In Brüssel arbeitet man bereits an ein Verbot EU-kritischer (=“rechter“) Parteien. Man kann bereits die Tage rückwärts zählen, bis ein EU-Heer auf die Bevölkerung schießen wird: „sind eh sicherlich nur Rechte – das sind eh keine Menschen“.

  4. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Ich glaube nicht, dass es ein Fehler ist, sich bereits jetzt umfassend und robust zu wehren („Mach kaputt was Dich kaputt macht“). Je länger man mitspielt, umso schlimmer wird es. Lieber eine verpasste Karrierechance heute als morgen der Gulag.

  5. Selbstdenker

    Wer einen Eindruck bekommen möchte, wie weit sich das System in die institutionelle Basis hineingefressen hat, möge sich folgende Website ansehen:
    https://capitalresearch.org/

    Holy shit!
    (In Österreich dürfte es noch viel schlimmer sein)

  6. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Wenn „unsere“ Politikerdarsteller in der Öffentlichkeit -und dies ohne Widerspruch- die sog. positive Diskriminierung (und nicht nur diese) einfordern dürfen, und per Gesetz jedem Einzelnen vorschreiben wollen, sollte es ja jedem sonnenklar sein, daß der Gleichheitsgrundsatz genauso auf dem Schutthaufen des Rechtes entsorgt wurde/wird wie die Privatautonomie.

  7. Fragolin

    100-My-Frage bei „Wer wird Millimeterbär?“ mit Assin Arminger:
    In einer Demokratie sagt das Volk den Politikern, was sie zu tun haben.
    In einer Diktatur sagen die Politiker dem Volk, was es zu tun hat.
    Wo leben wir?
    a) In Taka-Tuka-Land
    b) In einer Demokratie
    c) In einer Diktatur
    d) In der Matrix
    Sie haben noch einen Teflon-Joker: unser Regieassistent knallt Ihnen eine Bratpfanne vor die Stirn damit Sie aufwachen.

  8. Falke

    @Fragolin
    Genau das ist die entscheidende Frage, wenn Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien usw. immer wieder vorgeworfen wird, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich also „unsolidarisch“ verhalten. Vielleicht wollen es die Regierungen sogar – aber die betroffenen Völker (bzw. deren Vertretungen, also die nationalen Parlamente) wollen es nicht, was in einer Demokratie absolut zu respektieren ist – keine Regierung kann oder darf etwas tun, was die Bevölkerungsmehrheit nicht will. Aber das ist für die EU-Spitze (Juncker, ja sogar „Parlamentspräsident“ Schulz, dazu Merkel u.a.) offenbar kein Kriterium. Sie sind der Meinung, dass die Politiker dem Volk sagen müssen, was es zu tun hat, ja es sogar dazu zwingen müssen – und merken offenbar gar nicht, dass genau das ein typisches Merkmal einer Diktatur ist. Gerade die „jungen“ Demokratien (wie eben die angeführten Staaten) wissen noch ganz genau, was eine Diktatur ist und wehren sich daher mit aller Kraft dagegen; in „älteren“ Demokratien, wie Deutschland, Österreich usw. hat die Bevölkerung (oder jedenfalls ein großer Teil davon) das schon vergessen bzw. haben das die meisten gar nicht mehr erlebt und lassen sich von der Politik vorschreiben, was sie denken, fühlen und wollen sollen/müssen/dürfen.

  9. Lisa

    @Falke: und die Bevölkerung in Ungarn, Tschechien etc. kann ein reines Gewissen haben: Wenn ein Obertan das bestimmt, darf man doch nicht einfach Welcome rufen. Was die Mehrzal der Einheimischen in andern Ländern auch denken, nämlich „wir wollen euch nicht!“, das wird dort eben der Regierung als Verantwortungsträger überlassen. Fein raus, der Mann auf der Strasse. Wenn in 20, 30 Jahren tränendrüsendrückende Bücher und Berichte erscheinen, wie böse die europäischen Länder in den Zehnerjahren waren, wie hartherzig angesichts des Elends, können sich Polen Tschechen Slovaken etc. die Hände in Unschud waschen. Ich hätte schon wollen, aber wir durften ja nciht…

  10. Christian Peter

    @CE___

    Weil es sich bei der FPÖ um eine Systempartei handelt wie alle anderen. Schließlich möchte HC Strache ehestmöglich Regierungsämter bekleiden, daher der heuchlerische Kuschelkurs der FPÖ seit Straches Parteiübernahme.

  11. agent orange

    Vielen Dank an Hr. Reichel für diesen Artikel. IMHO die bisher beste Beschreibung der aktuellen Stimmung im Land!

  12. Wanderer

    @Selbstdenker
    Exakt. Robustes Wehren ist angesagt. Derzeit bringt man bei Gesprächen die Linken arg in Bedrängnis. Auch wenn man als Rechter meist die Mehrheit gegen sich hat. Viel Feind, viel Ehr, wie hier jüngst Frundsberg zitiert wurde.

  13. Johannes

    Danke für diesen Kommentar, in der pittoresken fast an stalinistischer Farben und Formulierungspracht erinnernden Bekämpfung des Bösen in diesem Wahlkampf ist es so erfrischend das es Menschen gibt die sich nicht für blöd verkaufen lassen. Nicht jeder der dieser Macht an Künstlern und Meinungsmachern widersteht ist ein Untermensch aber man kann gut spüren wie es Regimegegnern in der kommunistischen Hochblüte ergangen sein muß.
    Allein die Existenz dieser Menschen war ein Verbrechen, ihre Anschauungen Verrat am Kollektiv.
    Die Ähnlichkeit im Österreich des Jahres 2016 ist verblüffend.

  14. Peter Peterson

    BRAVO! Besser hätte ich es nicht formulieren können. Nur leider spielt die Zeit den Linken in die Hände: Jahrzehnte lange provozierte Einwanderungspolitik zeigt nun nach und nach seine Wirkung, denn jede dieser importierten Stimmen, wird bald zur Wählerstimme eingebürgert, was sich dann natürlich auch im Ergebnis zukünftiger Wahlen niederschlagen wird. (Warum glauben Sie denn, wurde vor nicht allzu langer Zeit die Dauer zur Erlangung der Staatsbürgerschaft von 10 auf bloß 6 Jahre reduziert…?)

  15. Tom

    @Falke: Ganz so einfach ist es auch wieder nicht. Ohne moralische und oder institutionelle Schranken verkommt Demokratie zur Tyrannei der Mehrheit auf Kosten der Minderheiten. Um das zu verhindern, hat die Schweiz vor Jahrhunderten eingeführt, dass zum Schutz der sprachlichen, konfessionellen, ruralen und urbanen, reichen und armen Minderheiten nicht nur die Menschen, sondern auch die Kantone selbst abstimmen können, sich also z.B. protestantische, frankophone Landkantone sich wirksam gegen katholische deutschsprachige Stadkantone und deren (größere) Bevölkerung zur Wehr setzen können. Aber auch dort Scheitert dieses System, weil die Gräben durch die Bevölkerung eben nicht mehr entlang der Kantonsgrenzen verlaufen. Das völlig absurde, in der Schweizer Verfassung verankerte Minarettverbot, ist ein sehr gutes Beispiel für die Tyrannei der Mehrheit. Wenn das, was du verlangst und beschreibst tatsächlich möglich wäre, könnte die Mehrheit z.B. entscheiden, die “Reichen“ zu enteigen, oder sämtliche Sozialabgaben abzuschaffen (auf Kosten der Alten oder Kranken oder Arbeistlosen). Es kommt eben nicht alleine darauf an, was die meisten schreien (das ist einfach und heißt Mob), sondern dass die, die bei solchen Entscheidungen benachteiligt würden, entsprechen geschützt oder entschädigt werden (das ist viel schwieriger und heißt Demokratie).

  16. wbeier

    @Peter Peterson
    In die gleiche Richtung der quantitativen Wählerstimmenoptimierung hat auch die Senkung des Wahlalters gezielt. Diese Alterskohorte wird schließlich überproportional von Neubürgern bedient.
    Ein perfekter Deal: BGE und viele andere Leckerlis gegen Kreuzerl an der richtigen Stelle. Die Zeche zahlen eh die Trottel mit dem Frühaufstehertick.

  17. rasch

    Werner Reichel, VIELEN DANK für diese Analyse. Spricht mir sooo sehr aus der Seele!

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