Apple vs. EU: Hören wir mal die andere Seite

Die EU-Komission will, dass Apple 13 Milliarden an Steuern zusätzlich bezahlt. Ganz interessant ist, was Apple dazu zu sagen hat: „Vor 36 Jahren, lange vor dem iPhone, dem iPod und selbst dem Mac, eröffnete Steve Jobs die erste Geschäftsstelle von Apple in Europa. Zu dieser Zeit war dem Unternehmen bewusst, dass es, um die Kunden in Europa zu bedienen, vor Ort eine Basis benötigt. Also eröffnete Apple im Oktober 1980 eine Fabrik mit 60 Angestellten im irischen Cork.

Zu dieser Zeit litt Cork unter hoher Arbeitslosigkeit und extrem geringen wirtschaftlichen Investitionen. Doch die Firmenleitung von Apple sah eine Region mit viel Potenzial und eine, von der sie glaubte, dass sie sich dem Wachstum anpassen könnte, falls die Firma das Glück hätte, erfolgreich zu sein.

Seitdem haben wir kontinuierlich von Cork aus operiert, selbst in Zeiten der Unsicherheit bezüglich unseres eigenen Geschäfts, und haben heute nahezu 6000 Angestellte in ganz Irland. Der allergrößte Teil ist immer noch in Cork – darunter Angestellte der ersten Stunde – und sie arbeiten in unterschiedlichsten Funktionen als Teil von Apples weltweitem Geschäft. Zahllose multinationale Unternehmen folgten Apple und investierten in Cork. Heute ist die örtliche Wirtschaftsleistung stärker als je zuvor.

Steve Jobs besucht den neuen Standort von Apple in Cork, 1980
Der Erfolg, der Apples Wachstum in Cork angetrieben hat, beruht auf innovativen Produkten, die unseren Kunden Freude machen. Dieser Erfolg hat mitgeholfen, über 1,5 Millionen nachhaltiger Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen – Jobs bei Apple, Jobs für hunderttausende kreativer App‑Entwickler, die im App Store erfolgreich sind, Jobs in der Produktion und bei anderen Zulieferern. Unzählige kleine und mittelgroße Unternehmen verlassen sich auf Apple und wir sind stolz darauf, sie zu unterstützen.

Als verantwortungsvolles Unternehmen sind wir ebenso stolz auf unseren Beitrag zu lokalen Volkswirtschaften in Europa und Regionen überall in der Welt. Mit dem Wachstum unseres Geschäfts sind wir zum größten Steuerzahler in Irland, zum größten Steuerzahler in den USA und zum weltweit größten Steuerzahler geworden.

Im Laufe der Jahre haben wir von den irischen Steuerbehörden Richtlinien erhalten, wie wir das irische Steuergesetz einhalten – dieselbe Art Richtlinien, die für jedes Unternehmen verfügbar sind, das dort Geschäfte tätigt. In Irland wie auch in jedem anderen Land, in dem wir operieren, folgt Apple den Gesetzen und bezahlt sämtliche fällige Steuern.

Die Europäische Kommission hat einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen. Die am 30. August abgegebene Stellungnahme behauptet, dass Apple von Irland eine besondere Steuerregelung erhalten habe. Diese Behauptung entbehrt jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten. Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben.

Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Irland plant, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen, und Apple wird dies ebenso tun. Wir sind zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird.

Im Prinzip geht es im Fall der Kommission nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt. Es geht darum, welche Regierung davon profitiert.

Die Steuern multinationaler Unternehmen sind eine komplexe Angelegenheit. Dennoch wird weltweit ein fundamentales Prinzip anerkannt: Der Gewinn einer Firma sollte in dem Land versteuert werden, in dem der Gewinn geschaffen wird. Apple, Irland und die Vereinigten Staaten stimmen diesem Prinzip zu.

Im Fall von Apple findet nahezu die gesamte Forschung und Entwicklung in Kalifornien statt, weswegen der allergrößte Teil unseres Gewinns in den Vereinigten Staaten versteuert wird. Europäische Unternehmen, die in den USA Geschäfte machen, werden nach dem gleichen Prinzip besteuert. Doch die Kommission verlangt jetzt, diese Regeln rückwirkend zu ändern.

Neben den offensichtlichen Auswirkungen für Apple wird der weitreichendste und schädlichste Effekt dieses Beschlusses die Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa betreffen. Würde der Empfehlung der Kommission gefolgt werden, wäre jedes Unternehmen in Irland und Europa mit einem Mal davon bedroht, nach Gesetzen besteuert zu werden, die nie existierten.

Apple befürwortet seit Langem die internationale Steuerreform mit dem Ziel von Einfachheit und Klarheit. Wir glauben, dass diese Veränderungen durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geschehen sollten, in dessen Verlauf die Anführer und Bürger der betroffenen Länder Vorschläge diskutieren können. Und wie alle neuen Gesetze sollten diese mit Wirkung für die Zukunft gelten – und nicht rückwirkend.

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Irland und planen weiterhin dort zu investieren, zu wachsen und mit der gleichen Leidenschaft und dem gleichen Engagement für unsere Kunden da zu sein. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Fakten und die geltenden gesetzlichen Grundlagen, auf denen die EU gegründet wurde, letztendlich durchsetzen werden.

Tim Cook

32 comments

  1. Fragolin

    Irland hat begriffen, dass nur ein Zehntel von Viel immer noch mehr ist als die Hälfte von Nichts.
    Aber eigenständige Vertragsgestaltung ist dem Kaiserhof zu Brüssel natürlich ein Gräuel; wie kann es ein kleiner Konsul wagen, über des Caesaren Kopf hinweg zu entscheiden?
    Irland sollte das einzig Vernünftige tun und der Kommission den Sigmarfinger zeigen. Was wollen sie tun? Irland aus der EU werfen? Irxit von oben? Sollen sie probieren, sie schaufeln ihr eigenes Grab.

  2. sokrates9

    Wozu braucht man in der EU – Verträge? Für Kommunisten und Diktatoren ist es völlig selbstverständlich dass Verträge nur dann gelten, wenn es der Nomenklatura passt! Daher können Verträge auch nach belieben geändert werden! Das ist das anglikanische Rechtssystem! Das alte KO – Kriterium “ Pacta sunt servanda“ gilt nicht mehr!

  3. Thomas Holzer

    Steuerrecht ist (noch) nationales Recht! Da hat die EU-Kommission eigentlich überhaupt nichts zu vermelden

  4. Manuel Leitgeb

    „Arbeitsplätze“, „Investitionen“, „nicht rückwirkend gelte“. All sowas interessiert doch einen EU-Funktionär oder braven linken „sozialen“ Menschen nicht, wenn es um höhere Ziele wie „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ geht.

  5. Reini

    … nur weil mache Länder so idiotisch hohe Steuersätze verlangen, damit der übersoziale Staatsapparat erhalten werden kann,… und es dann erst nicht ohne neue Schulden funktioniert! …

  6. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Und besonders pikant immer wieder die alkoholgschwängerten Rülpser des selbstgefühlten Kaisers von Europa, dem Hofnarren Merkels, der wenn es um das Steuergebaren seines Luxemburgs (auch unter seiner einstigen Ägide) geht plötzlich vollkommen meinungsfrei daherkommt.
    Wie gesagt, Irland sollte den Brüsseler Hochstaplern den Sigmarfinger zeigen und ihnen kurz die Frage stellen, ob sie Lust auf noch mehr Austritte haben. Denn wenn den Möchtergern-Kaisern ihr Möchtegern-Reich unterm Hintern wegbröckelt werden sie sich schnell auf dem Eckschemel im Hühnerstall der Geschichte wiederfinden, wo sie hingehören…

  7. Christian Weiss

    Die EU will jeglichen Steuerwettbewerb ausschalten, damit die staatlichen und suprastaatlichen Organisationen in Zukunft die freie Wirtschaft nach Belieben plündern können. Raubrittertum der modernen und besonders ergiebigen Sorte. Mit entsprechend ausgerüstetem Vokabular („Steuerflucht“, „Steuerdumping“) verkauft man dem gemeinen Pöbel das ganze noch als heiligen Feldzug gegen die Ungerechtigkeit. Diebstahl wird zur Wohltat umgedeutet.
    Brilliant!!

  8. Tom Jericho

    So ist das eben in einem Wirtschaftskrieg – und in einem solchen befinden wir uns: Haust Du VW, hau ich Apple. Wie in jedem Krieg wird es auch hier maximal einen (vielleicht aber auch keinen) Gewinner geben.

  9. Grossvater

    Steuern kassieren ist legalisierter Diebstahl. Was 10% an Zwangsabgaben vom reinen Gewinn überschreitet ist Wucher, da in jedem Produkt schon genug versteckte Abgaben ( Zins , Steuern und Abgaben an NONGOS) beinhaltet sind, was effektiv auf 75% Aufschlag auf Produkte hinaus läuft, der so filigran versteckt ist das es für den Endverbraucher nur schwer zu entziffern ist.

  10. Fragolin

    @Tom Jericho
    VW und Apple sind nur kleine Scharmützel, hinter den Kulissen geht es viel gröber zur Sache.
    Seit Mitte des vorigen Jahrhunderts leben die USA ausschließlich auf Pump und durch permanente Geldmengenausweitung.
    Ende des Jahrhunderts begannen die Asiaten, den Dollar abzuräumen und einzubunkern. Den permanent höchstverschuldeten USA half dies, einfach weiterzumachen wie bisher – ihre Staatsanleihen verkaufen sich gut nach China, Japan und Malaysia. Aber just zu dieser Zeit reckte der EU-Zwerg sein Näschen keck in die Höhe und warf seine eigene Währung in die Wagschale, frech fordernd, dass der Euro jetzt die Leitfunktion des Dollar aushebeln und zur neuen Weltwährung aufsteigen wird. Es geschahen zwei Dinge: Die durch den Auslandsaufkauf durch Asien im Wert sinkenden Dollar hoben den schwach startenden Kunstlappen aus der EU schnell in die Höhe und Länder wie Irak dachten laut darüber nach, die Ölgeschäfte künftig in Euro zu fakturieren. Somit entstanden zwei Interessengruppen mit dem gleichen Ziel: die europäische Exportwirtschaft ersehnte eine Kurskorrektur nach unten, weil ihr sonst die Dollarmärkte verschlossen wurden, und die Amerikaner wollten dem Euro die Luft wieder rauslassen, weil die Währung, mit der international Öl fakturiert wird, dem Währungshüter Macht über das Öl gibt, und die hatten die USA niemals vor abzugeben oder nur zu teilen..
    Dass in diese Zeit der frechen Überlegungen Husseins dessen endgültige Ausradierung fällt ist natürlich reiner Zufall. Ebenso das Hereinmogeln der maroden Schummelwirtschaft Griechenland in den Euro. Und die sich ausbreitende Verteilung von Goldmann-Sachs-Managern in der europapolitischen Hochebene. Der Versuch, die EU zum Ankauf massenhafter Dollar-Anleihen zum gegenseitigen Vorteil zu überreden, scheiterte anfangs an EZB-Bankern wie Trichet, der die Währungsstabilität über die Interessen der Exportwirtschaft stellte. Hat sich, wie wir wissen, mit dem GS-Manager Draghi erledigt; Stabilität wird ja bekanntlich zu hoch bewertet, Abwertung ist alles und alle sind glücklich – die europäische Exportwirtschaft ebenso wie die USA mit ihrer inzwischen mehr als verdoppelten Staatsverschuldung.
    Naja, fast alle. Denn immer noch protzen die Europäer frech herum, solange sie Deutschland als Melkmaschine der Krauts haben, werden sie die Welt beherrschen. Aber auch das legt sich langsam, denn Deutschland ist nicht mehr europäisch, sondern weltretterisch geworden. Man pumpt sein Geld bald nicht mehr in die abgewrackten Volkswirtschaften ringsum sondern füttert damit lieber das neue Bürgerkriegspotenzial. Denn eines ist Fakt: irgendwann ist dieser lang angelaufene und im Moment auf Hochtouren ausgetragene Wirtschaftskrieg zu Ende, und nach der frechen Ablehnung von TTIP wohl schneller als geplant, und dann werden die USA wieder für Jahrzehnte der Hahn im Stall sein, denn Asien hat noch gewaltigen Aufholbedarf und wäre einem militärischen Befreiungsschlag der USA aus der monetären Umklammerung für Jahrzehnte nicht gewachsen und das Post-EU-Europa hat sowieso erstmal die nächsten 500 Jahre daran zu kiefeln, die Scharia wieder abzulegen und seine Rolle als nordafrikanische Provinz des Kalifats aufzugeben. Die Eliten werden sich beim Ausbruch des Krieges aus dem Staub machen und wir, egal ob verloren oder gewonnen, geschwächt und sturmreif für Afrika und Arabien am Boden liegen.
    Keine guten Aussichten? Naja, wie gesagt, es ist Krieg. Weltkrieg. Keiner hat bisher gesagt, der wäre zu Ende.

  11. Thomas Holzer

    @Grossvater
    Meine Worte, und dafür muß man nicht mal die Bibel zitieren!
    Der Zehent ist mehr als nur ausreichend, würden sich die gewählten Politikerdarsteller in ihrem Egoismus und Geltungsdrang nur bescheiden.

  12. Fragolin

    @Großvater
    Nicht nur das. Das rückwirkende Aufkündigen von nach internationalem Recht gültigen Verträgen zwischen souveränen Staaten und privaten Unternehmen durch eine transnationale Verwaltungsbehörde ist faktisch ein offener Rechtsbruch und wäre eine Kriegserklärung, wenn dieser Krieg nicht schon längst laufen würde.

  13. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Die rückwirkenden Aufkündigungen von Verträgen sind „unseren“ Politikerdarstellern immanent, hauptsächlich auf lokaler und nationaler Ebene.

  14. Christian Peter

    Ziemlicher Unsinn, denn Apple (wie auch viele andere US – Konzerne) vermeidet auch in den USA und allen anderen Ländern Steuerzahlungen, man spricht in diesem Zusammenhang von ‚doppelter Nichtbesteuerung‘ multinationaler Unternehmen. Selbst Umsatzsteuer brauchen Konzerne in der Regel nicht zu bezahlen (bzw. nur einen kleinen Teil davon), wegen lascher Regelungen weiß niemand, wo und wieviel Konzerne in einzelnen Ländern umsetzen bzw. verdienen. Wie sollen deutsche und österreichische mittelständische Unternehmen, die einer Steuerlast von etwa 50 % unterliegen, im Wettbewerb mit US – Konzernen bestehen, die nicht einmal die Umsatzsteuer and das Finanzamt überweisen ?

  15. Christian Peter

    Viel wichtiger wäre es jedoch, multinationale Unternehmen in Deutschland und Österreich zu Steuerzahlungen zu zwingen, denn multinationale (und vor allem US -) Konzerne zahlen in beiden Ländern – trotz Milliardengewinnen – praktisch keine Steuern.

  16. Christian Peter

    Österreich entgeht durch Steuervermeidung ausländischer Konzerne Steuereinnahmen von etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr – damit ließe sich die Steuerreform des Jahrhunderts finanzieren.

  17. Thomas Holzer

    @CP
    Frage an Radio Erewan: Wer ist für die Steuergesetzgebung verantwortlich?!
    Apple, Starbucks etc. oder gewählte Politikerdarsteller?!

    Sie belieben, Ursache und Wirkung, mit Absicht! zu verwechseln

  18. Rennziege

    31. August 2016 – 16:28 — Fragolin
    Rückwirkende Gesetze zu erlassen, Verfassungen zu ignorieren und gültige Verträge einfach in die Tonne zu treten — ist das nicht seit jeher in der DNA der EU verankert?
    Dieses rotzfreche Vorgehen ist mittlerweile so üblich, dass es nicht mehr (wie früher) hinter diskreten Nobelbordellpforten ausklamüsert wird, sondern als „heilsame Gerechtigkeit“ getutet und geblasen wird: wie dereinst die Posaunen von Jericho.
    Chuzpe hat keinen Namen mehr.

  19. Fragolin

    @Christian Peter
    Ich hab’s vermisst. Ehrlich.
    Zu den Fragen:
    „Wie sollen deutsche und österreichische mittelständische Unternehmen, die einer Steuerlast von etwa 50 % unterliegen, im Wettbewerb mit US – Konzernen bestehen, die nicht einmal die Umsatzsteuer and das Finanzamt überweisen ?“
    1. Indem sie bessere Qualität liefern, näher beim Kunden sind und sich auf Zielgruppen konzentrieren. Funktioiniert bisher ganz gut – der Kunde zahlt den Preis, den er für das Produkt als annehmbaren Gegenwert erachtet.
    2. Die KMU unterliegen nicht etwa den 50%, weil Großkonzerne so wenig bezahlen, sondern weil der Staat so gierig ist. Würden Großkonzerne stärker zur Kasse gebeten würde der Staat beim Abzocken jener, die nicht einfach ausbüchsen können, nicht eine Promille nachgeben, wetten? Also fragen Sie den Staat, wofür er überhaupt soviel braucht – früher haben die Herrscherhäuser mit dem Zehnten der kargen Ernte einer unproduktiven Landwirtschaft in Saus und Braus gelebt, einen Staat mit einer Armee beschützt, eine Polizei bezahlt und zusätzlich Eisenbahnen gebaut und Schulen betrieben.
    Für die Misswirtschaft der Staaten ist weder ein Konzern noich ein KMU verantwortlich und beide können nur versuchen, das Beste auszuverhandeln. Das konzerne bessere Joker haben als KMU ist eine Ungerechtigkeit, aber das Thema Gerechtigkeit haben die Kommunisten für sich besetzt. Und die packen das ja erwiesenermaßen mit mäßigem Erfolg.
    „Viel wichtiger wäre es jedoch, multinationale Unternehmen in Deutschland und Österreich zu Steuerzahlungen zu zwingen…“
    Oh ja, beim Wort „zwingen“ bekommt der Sozialist ein feuchtes Höschen. Ich eher einen Kloß in den Hals. Versuchen Sie mal einen Konzern zu zwingen – der geht eben nach Aserbaidschan und kauft für die notwendigen Fachkräfte, die er mitnimmt, dort ein ganzes Hotel samt Puff – das kommt ihm billiger. Tja, wer kann der kann. Und wieder bleibt (ich wiederhole mich) 10% von Viel ist besser als die Hälfte von Nichts.
    „…damit ließe sich die Steuerreform des Jahrhunderts finanzieren.“
    Ließe. Könnte. Würde. Täte aber nicht. Der Staat streift alles ein was er kriegen kann. Die würden uns vorrechnen, wieviele verfolgte flüchtende Schutzerflehende wir damit rundumversorgen könnten und pumpen gleich einmal die Verbrauchermassen für die Milliarden in’s Land. Gar nichts würden Sie davon sehen, nicht einen Cent, und auch kein Cent Schulden würde zurückbezahlt, ganz im Gegenteil, man könnte ja wegen höherer Eigenmittel noch viel mehr auf Pump einstreifen.
    Bringt nix, außer dem Abzug der Unternehmen, die es sich leisten können, der Steuerpresse zu entfliehen.
    Wie schonmal erwähnt: Staat ist wie Mafia ohne Gegenleistung. Erst kassiert er Schutzgeld und dann verweigert er den Schutz.
    Egal wieviel man zahlt.

  20. Fragolin

    @Rennziege
    Naja, seit jeher würde ich so nicht sagen. Ich glaube, auch wenn die Drahtzieher im Hintergrund ein eiskaltes Kalkül verfolgten und bis heute verfolgen, waren einige „Gründerväter“ der EWG ehrliche Visionäre und durchaus rückgratgestützte Politiker. Erst durch die Übernahme der EU durch Politbeamte vom Schlage eines Herrn Brok oder nationalem Entsorgungsgut Marke Schulz oder Juncker ist aus einem hochgestochenen Verwaltungs- und Vernetzungsprojekt ein durchkorrumpierter, größenwahnsinniger und geradezu ekelerregender Sauhaufen geworden, der sich selbst nur noch im Suff erträgt.
    Ein gelebtes Beispiel dafür, dass kein noch so ambitionierter Start verhindern kann, dass Machtsysteme mit dem Potenzial, Unheil zu entwickeln, dieses letztendlich auch tun. Die EU ist das beste Argument für kleinräumige direkte Demokratie.

  21. Rennziege

    31. August 2016 – 18:35 — Fragolin
    O.K., Sie sehen das präziser als ich, was nicht überrascht. Aber der „durchkorrumpierte, größenwahnsinnige und … ekelerregende Sauhaufen, der sich selbst nur noch im Suff erträgt“ (wie Sie so treffend wie ätzend formulieren), muss doch tiefere Wurzeln und ältere Väter haben als die Leichtmatrosen Schulz, Juncker, Draghi, Merkel et al., denke ich.
    War da nicht mal was mit einem Coudenhove-Kalerghi-Plan kurz nach dem Ersten Weltkrieg: ein Pan-Europa, für das eine kultur-, religions-, gesichts- und geschichtslose Untertanenschaft aller Europäer plus importierten Fremdlingen zu installieren sei, erthnisch zwangsvermischt, von einer „neuen geistigen Elite“ beherrscht?
    Zaghafter Versuch, meine DNA-Theorie der EU aufzumascherln: Bereits damals wurde ein totalitärer europäischer Gesamtstaat propagiert, der vielfach enteignende Privilegien genießen sollte, nicht nur fiskalisch.
    Womit wir wieder bei Apples angeblichem Steuerbetrug wären. Der nach geltendem Recht keiner ist und bei weitem nicht nur in Irland Zehntausende von gutbezahlten Mitarbeitern ernährt.
    Doch die sind den Neidhammeln in Brüssel und den Medien blunzn. (Und dem C.P. ebenso.)

  22. sokrates9

    Rennziege / Fragolin@ Ich wiederhole mich: Unser Rechtssystem unterscheidet sich diametral von dem anglikanischen! Case law begünstigt all die Diskussionen da kein Gesetz als Basis für Entscheidungen genommen wird, sondern der „politische Wille und das Volksempfinden sind entscheidende Faktoren!“-
    Ähnlichkeiten zur Scharia sind vorhanden!

  23. sokrates9

    fragolin@..weltkrieg..und dann werden die USA wieder für Jahrzehnte der Hahn im Stall sein….
    Ich glaube Sie unterschätzen Putin. Putin ist exzellenter Schachspieler und hat schon einige Regionalturniere gewonnen ( – laut unseren Medien alles geschobene Partien – ). Ich bin überzeugt dass er es intellektuell leicht mit einem Trump/einer Clinton aufnimmt, der bastelt im Hintergrund schon an einigen Alternativen!

  24. Fragolin

    @sokrates9
    Ich unterschätze Putin nicht aber überschätze auch nicht die Wirtschaftsmacht Russlands.
    Die USA, dank ihres Währungskrieges gegen den Euro, hat immer noch die Preishoheit über das Öl und drückt zur Freude jedes Autofahrers aktuell die Energiepreise in den Keller, wohl wissend, dass Russland nur über Erdgas und Erdöl an Dollar kommt. Und da just im heurigen Jahr der 99-jährige Vertrag ausläuft, der Russland ins Weltwirtschaftssystem gebunden hat und Moskau sich nach strategischen Wirtschaftspartnern umschaut, musste ein Schulterschluss mit Europa verhindert werden (Ukraine) und das Militär in Atem gehalten werden (Angriff gegen die Flottenstützpunkte auf der Krim und in Syrien, massiver NATO-Aufmarsch in Polen und den Baltenstaaten). Moskau orientiert sich somit eher Richtung Asien und wird eine große Hilfe für Peking sein, als aufstrebende Wirtschaftsmacht nicht von Indien abgehängt zu werden. Das beschleunigt die Entwicklung dort ungemein und vom Know-How haben uns die Chinesen bereits abgehängt. Aber es wird trotzdem noch Jahrzehnte dauern, bis die hauptsächlich auf Militärmacht basierende Vorherrschaft der USA in Gefahr kommt, denn einen direkten Atomkrieg wird keiner ernsthaft wollen.
    Allerdings sieht es da für Europa nicht gut aus, weil wenn hier weder wirtschaftliche noch militärische Macht jenseits der Großmäuligkeit unserer präpotenten Maulhelden existiert und der Kontinent vom Überschuss und Bodensatz der Problemgebiete dieser Welt geflutet wurde mag es mancher als reinigendes Ereignis betrachten, wenn man da seine überschüssigen A-Bomben entsorgt.
    Was wir Europäer uns nämlich nicht vorstellen können oder nicht eingestehen wollen ist, dass uns der Rest der Welt, sollten wir morgen ausradiert werden, nicht sonderlich nachweinen würde. Und den uns geschenkten Menschen aus den geleerten Gefängnissen in Nordafrika und Vorderasien ebenso.

  25. gms

    Trompeter,

    „Ziemlicher Unsinn, denn Apple (wie auch viele andere US – Konzerne) vermeidet auch in den USA und allen anderen Ländern Steuerzahlungen“

    Von nichts eine Ahnung haben, und selbst darin noch dilettieren. Respekt. Zu den Fakten: Apple müßte für seine Gewinne in den USA happige 35% KöSt abdrücken, so es die Gelder heimholt, um damit daheim zu investieren oder Dividende an Aktionäre zu zahlen. Nachvollziehbar angegiftet sind die amerikanischen Steuerbehörden über das Milliardenbegehren der Obertanen von der anderen Seite des Atlantiks deshalb, weil in Europa gezahlte Steuern deren Einnahmen schmäleren würden.

    Warum holt Apple seine Gelder nicht zurück in die USA und bezahlt die Abgaben? Weil 35% kein Lächerl sind und es zugleich dank Null-Zins sogar billiger ist, für Gewinnausschüttungen eigens Firmenanleihen in veritabler Höhe zu begeben, die ergänzend besser laufen, nachdem die ECB nun sogar diesen Markt leer saugt.

    Put simply: Idiotische Fiskalgesetze, gepaart mit wahnwitziger Währungspolitik , bedingen kreative Lösungen.

    „Selbst Umsatzsteuer brauchen Konzerne in der Regel nicht zu bezahlen“

    Ja, so ist es, ganz bestimmt. Und in jedem iPhone sitzt ein menschlicher Zwerg als Backup für die Sprachausgabe. Diesen mußte man unlängst barbarisch foltern, um die Daten aus dem Gerät eines Terrorverdächtigen zu erhalten, nachdem der Zwerg die Speicherchips nach der dritten Falscheingabe des PINs zerbissen hatte. Das behaupten zumindest jene, die sich speziell in Umsatzsteuerbelange von Konzääääanen eingearbeitet hatten.

  26. Hans Pletterer

    Es kann ja wohl nicht sein, dass Konzerne Umsätze und Gewinne in Europa machen und dann in irgendeinem Steuerparadies fast Null Steuern dafür zahlen. Die Schweiz, Irland, Monaco etc.leben vom dzt. System gut. Jedenfalls gehören Gewinne dort besteuert, wo sie anfallen, also nicht in irgendeiner Buchungsstelle, sondern in Ländern wie Deutschland. Frankreich etc.wo das Geschäft tatsächlich läuft. Das müsste doch einleuchten, oder,?

  27. Christian Peter

    Weit wichtiger wäre es, Apple endlich in Deutschland und Österreich zur Kasse zu bitten, denn auch hier werden Milliarden Steuern hinterzogen. Deutschland ist der wichtigste Markt für Apple in Europa, dennoch bezahlt das Unternehmen praktisch keine Steuern.

  28. mariuslupus

    Eine völlig überflüssiege Diskussion. Zuerst soll die EU, oder auch die steuereintreibenden Staaten erklären wozu die eingetrriebenen Steuern einsetzen wollen. Es wird immer die Steuergerechtigkeit beschworen, aber der Pferdefuss der unre dem Umhang der Steuereintreiber hervorschaut, wird übersehen. Oder geht es nur um Neid ? Kei Staat hat sich bis jetzt verpflichtet den Steuerzahlern Rechentschaft abzulegen was er mit dem Geld dass er nur verwalten soll, vorhat. Oder sich beim Souverän die Erlaubnis zu holen wofür das Geld zu verwenden ist.
    Hätte Merkel im September 2015 wahrheitsgemäss offengelegt welche Kosten sie beabsichtigt dem Steuerzahler aufzubürden, hätte sich die ganze Willkommenshysterie über Nacht wie ein Spuk aufgelöst. Schäuble und Merkel haben die Zahlen vor sich gehabt, haben nur beschlossen die Öffentlichkeit, mit Unterstützung des eigenen Propaganda Aparates, in ihren Sinne zu indoktrinieren.

  29. gms

    Hans Pletterer,

    „Jedenfalls gehören Gewinne dort besteuert, wo sie anfallen“

    Was bedeutet ‚anfallen‘?

    „Das müsste doch einleuchten, oder?“

    Mangels Klarheit der Begriffe leuchtet wenig ein. Vielleicht hilft aber eine andere Fragestellung, nämlich jene, womit der Staat seine Begehrlichkeiten begründet. Anders formuliert: Was ist seine Leistung?

  30. Hans Kolpak

    Einkommensteuer ist weltweit eine Wurzel vieler Übel und horrender Kosten.
    http://www.dzig.de/einfache-Steuer

    Das Steuerrecht ist so kompliziert, daß kein Mensch, kein Steuerfachmann und keine sonstige Maßnahme imstande ist, das exakt umzusetzen, was festgelegt worden ist.

    Was darf von einem einfachen Steuerrecht erwartet werden? Ist es realistisch, im Laufe von dreißig Jahren ein einfaches Steuerrecht Schritt für Schritt einzuführen, auch wenn keiner im voraus wissen kann, wie es sich entwickeln wird? Es gibt seit Jahren eine Reihe von Vorstellungen und es gab auch schon Regierungen auf diesem Planeten, die erfolgreich einfaches Steuerrecht eingeführt haben. Doch Korruption hat gute Bemühungen im Laufe von Jahren wieder zunichte gemacht. Ein mögliches Ziel für eine einfache Steuer beschreibe ich wie folgt:

    Vorstellungen zu einem einfachen Steuerrecht
    Ob es sich irgendwann herumgesprochen hat, wieviele Milliarden Euro durch die gigantische Umverteilungsbürokratie verschlungen werden? Steuervorteile und Subventionen sind volkswirtschaftlich grober Unfug!

    Statt vieler Erhebungsformen kann das Endziel eine einzige Steuer sein, was im Laufe von 30 Jahren machbar ist. Die Fachleute für diesen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel haben wir. Und das Steuervieh würde sofort zustimmen, weil es dann nämlich steuerfrei lebt.

    Wenn am Ende der Reform nur noch Umsatzsteuer gezahlt wird, sind die meisten der heutigen wirtschaftlichen Probleme in diesem unserem Lande gelöst. Nur wer Geld ausgibt, zahlt auch Steuern, sonst niemand. Eine solche Steuerreform ist mehrheitsfähig, weil ALLE davon profitieren, auch die, die heute “steuerfrei” sind.

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