Big Brother im EU-Parlament

„Das Europäische Parlament hat eine neue Verfahrensregel eingeführt, die es dem Vorsitzenden einer Debatte ermöglicht, die Live-Sendung eines sprechenden Abgeordneten „im Falle einer diffamierenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Sprache oder eines Verhaltens durch ein Parlamentsmitglied zu unterbrechen“. Darüber hinaus kann der Präsident des Europäischen Parlaments sogar „beschließen, aus dem audiovisuellen Protokoll des Verfahrens diejenigen Teile einer Rede von einem Mitglied zu löschen, das diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Sprache enthält“. (weiter hier)

10 comments

  1. Herbert Manninger

    Vielleicht sind heuer die letzten freien Wahlen in einigen europäischen Staaten, wo noch ein Rechtsruck, also weg vom herrschenden Linksextremismus, die Errichtung eines totalitären Brüsseler Zentralismus verhindert.Das Tempo der Einschränkungen bürgerlicher Rechte nimmt erschreckend zu.

  2. Thomas Holzer

    Warum soll es auf supranationaler Ebene weniger dumm zugehen als auf nationaler Ebene?!

    Frei nach Pippi Langstrumpf; diese Politikerdarsteller versuchen, sich die Welt so zurecht zu biegen, wie es ihnen gefällt, respektive in den Kram passt

  3. mariuslupus

    Better late, than never, aber diese Verordnung ist bereits in Kraft uned niemand, wirklich niemand, auch freiheitsliebenden, liberalen Medien nicht, hat sich darüber aufgeregt. Niemand.
    Dass ist das Vorgehen einer demokratisch nicht legitimierten Organisation,die keiner Kontrolle unterliegt.
    Demonstrationen gegen alles mögliche, Rassismus, Frauenrechte, aber die Abschaffung der freien Rede wird höchstwahrscheinlich von den totalitär gesinnten Demonstranten begrüsst.
    @Thomas Holzer
    Habe den Eindruck dass sie die Bedrohung nicht ganz ernst nehmen. Offen ist, wie werden wir in einer Welt leben die nach dem Gusto der Politiker erschaffen wird.

  4. buerger2015

    niemand legt fest was diffamierend, fremdenfeindlich und rassistisch ist . zb ist es erdogan oder die eu ?

  5. Falke

    Ich wundere mich allerdings schon sehr, dass die EU-Abgeordneten von FN, FPÖ, AfD usw. nicht lautstark protestiert haben. Diese tatsächlich Orwell’sche Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit ist ja primär gegen diese Parteien gerichtet. Eine erste einschlägige Aktion haben wir ja bereits kürzlich erlebt: der polnische EU-Abgeordnte Janusz Korwin-Mikke wurde bekanntlich wegen seiner „frauenfeindlichen“ Äußerungen bestraft, wobei ich seine Behauptungen gar nicht verteidigen will (dass Frauen im Durchschnitt kleiner und schwächer als Männer sind, kann wohl niemand bestreiten; weniger intelligent sind sie sicher nicht, allerdings doch „anders“ intelligent), aber äußern muss er sie wohl in einem demokratischen Gremium dürfen.

  6. Thomas Holzer

    @mariuslupus
    Ich nehme die Bedrohung sehr ernst; ich bin ein überzeugter Verfechter einer nahezu schrankenlosen Meinungsfreiheit; sprich, Abschaffung aller Verbots-, Diskriminierungs- und Verhetzungsparagraphen.
    Nur Aufruf zu Mord und Totschlag gegen eine Person (ist eh schon im StGB verboten) soll unter Strafe stehen.
    Das gesetzliche Gefasel von „Beleidigung einer Gruppe, Religion, Rasse“ oder was/wen auch immer ist ein völliger Holler – mit Verlaub.

  7. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    Und natürlich ersatzlose Streichung sämtlicher sogenannter Blasphemieparagraphen!
    Der liebe Gott lacht sich über die Naivität, Dummheit aber/und den gleichzeitigen Größenwahn der Menschen krumm 😉

  8. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Niemand hat im sogenannten Parlament der EU gegen diesen Missbrauch der Demokratie protestiert. Eine Bestätigung dass es sich um kein Abgeordneten Haus handelt, sondern um einen Verein von Untertanen. Die Direktiven kommen von MerkelJunckerSchulz.
    Diese Verordnung ist ein Sieg der antidemokratischen Kräfte und wird katastrophale Folgen haben.
    Warum regt man sich über Erdogan auf ? Wo ist eigentlich der Unterschied ? Erdogan führt die Türkei von einer Pseudodemokratie in die Diktatur, die EU Granden führen die EU Staaten und damit Europa, von der Demokratie in die Diktatur.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>