Das Zweiklassen-Strafrecht

„…Die Strafrechtsreform soll Attacken auf Schaffner, Lokführer oder Buschauffeure unter höhere Strafe stellen. Aber was macht diese Gruppe eigentlich schutzwürdiger als, sagen wir, Bademeister, Stromableser, Krankenschwestern oder Parkwächter?…“ (hier)

11 comments

  1. kannitverstaan

    Is ja ganz einfach: sogenannte „Spitzen“- Politiker sind halt vielfach Eisenbahner, Strassenbahner oder manchmal sogar Taxler. Und nachdem man ja nicht wissen kann, welcher Buschauffeur der nächste Bundeskanzler wird, müssen halt alle geschützt werden. Wo kämen wir denn da sonst hin, wenn wir uns nicht um den Eliten-Nachwuchs kümmern….

  2. Gerald Steinbach

    raindancer
    Das mit den Aktionären habe ich nicht verstanden,….?????

  3. KTMTreiber

    Ebenso hinterfragbar finde ich auch die sog. „politische“ Immunität und erachte dieselbe nicht mehr als zeitgemäß. Der gesamte „Staat“ / die sog. „Verwaltung“ – dermaßen aufgebläht, könnte locker auf die Hälfte reduziert werden. Insgesamt, unzählige schwammige Gesetze und Verordnungen, ganz zu schweigen von der vermehrt auftretenden, schlampigen Anlassgesetzgebung. – Eine MEGA- Baustelle …

    Um noch einmal zum eigentlichen Thema zu kommen, – was Schaffner, Lokführer oder Buschauffeure, von Bademeistern, Stromablesern, oder Krankenschwestern unterscheidet, erschließt sich mir im Moment nicht wirklich …

  4. Fragolin

    @raindancer
    Beamte dienen ihren Herren, das sind in der Regel Politiker.
    Politiker dienen erstmal iherer eigenen Brieftasche. Und die kann nur gefüllt werden, wenn man im Amt bleibt. Also will der Ein politiker weiß, was er tun muss, um wiedergewählt zu werden.
    Dazu ist er passiv (Abfragen von Meinungsforschungsinstituten) und aktiv (Meinungsbildung über Medien) tätig. So knüpft sich ein Netzwerk.
    Dann redet er das, was er glaubt, das möglichst viele Wähler hören wollen, egal wie blau dann ein Roter oder wie rot dann ein Schwarzer oder wie schwarz dann ein Grüner oder wie grün dann ein Blauer klingt – egal, es geht um Stimmen. Und tun tut er das, was dem Zweck des Erhaltes eines Fixplatzes an der Futterkrippe dient.
    Politiker wollen nur unser Bestes: unser Geld. Dafür tun sie alles.
    Und Beamte sind nur deren Werkzeuge.
    Aktionäre kommen da nirgends vor. Ich kenne genug Aktionäre, denen beim Gedanken an Beamte und Politik höchstens schlecht wird, weil sie durch dieses Netzwerk schon verdammt viel verloren haben.

    Der beste Witz der westlichen Welt ist immer der, wenn lebenslang durch geschützte Werkstätten geschleuste und mit Steuergeld gemästete Funktionäre Unternehmern und Aktionären Gier vorwerfen.

  5. Falke

    Wir haben leider derzeit einen Jusitzminister, der seiner Aufgabe überhaupt nicht gewachsen ist und daher glaubt, irgendwelche Aktivitäten vorzeigen zu müssen, so sinnlos und kontraproduktiv sie auch sein mögen, um seine Existenzberechtigung nachzuweisen. Eines seiner Hauptziele ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die er ja bereits durch die wesentliche Verschärfung des „Vehetzungs“-Gummiparagraphen sowie mit der kürzlichen Freistellung von 5 Staatsanwälten (die offenbar nichts Wichtigeres zu tun haben) speziell zur Verfolgung von Meinungsdelikten („Hasspostings“, „Fake news“ usw.) „erfolgreich“ durchgeführt hat. Sein Vorbild ist offenbar der deutsche linksextreme Justizminister Heiko Maas; den will er anscheinend noch links überholen – mit freundlicher Zustimmung der ÖVP-Parteileitung.

  6. mariuslupus

    Hätten die Politiker die jetzt über überflüssige Gesetze diskutieren, die Straftäter nicht eingeladen, könnten sie einer, für einen Politiker sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Mit dem Hund Gassi gehen, oder Tauben füttern im Park.

  7. Rennziege

    Was man bei uns dahaam den Outwachtler nennt, den Linienrichter im Fußball, oder der Burenhäutler — die werden sich bis zum VerfGH durchklagen, weil der begnadetste Justizminister der Zweiten Republik (oder hamma scho‘ die dritte?) ihnen den erhöhten gesetzlichen Schutz verweigert. Denn diese wichtigen Berufzweige kriegen auch etliche Watschen, besonders in den Zweit- und Drittligabezirken. Auf die Rote Liste mit diesen extrem gefährdeten Arten!

  8. Zaungast

    @Johannes

    Mit Ihrer Arbeit finanzieren Sie noch so einiges mehr. Mancher Nutznießer Ihrer Steuerleistung spricht dann von nützlichen Idioten.

  9. Astrid G.

    Man moege die Stellungnahme des oesterreichischen Integrationsfonds lesen, was da drin steht findet viel zu wenig (gar keine?) Beachtung:
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_09668/imfname_623976.pdf

    „Bei der Abhaltung von Wertekursen in Flüchtlingsunterkünften kam es bereits zu Fällen, in welchen die Sicherheit der Mitarbeiter/innen ernsthaft bedroht war.“
    „Die Mitarbeiter/innen sind meist auf sich alleine gestellt und weitgehend schutzlos, da eine umgehende Intervention von Exekutivkräften oftmals nicht möglich ist. Vor allem im Rahmen der Werte- und Orientierungskurse, der mobilen Beratungsstellen des ÖIF, sowie bei den Beratungen in den Integrationszentren außerhalb Wiens sind Mitarbeiter/innen in den jeweiligen Räumlichkeiten oft alleine mit den Personen und wären körperlichen Angriffen schutzlos ausgesetzt.“
    “ So gab es bereits Vorfälle, in welchen es mangels Ausstellung von Teilnahmebestätigungen aufgrund unzureichender Teilnahme an einem Kurs zu aggressiven Reaktionen der betreffenden Personen kam“
    „angesichts der wahrgenommenen erhöhten Gewaltbereitschaft gegenüber den Dienstnehmer/innen staatsnaher Einrichtungen im Integrationsbereich wird um die Aufnahme eines weiteren neuen Tatbestands „Tätlicher Angriff auf einen Dienstnehmer des Österreichischen Integrationsfonds“ in das Strafgesetzbuch ersucht, um auf derartige Tendenzen zu reagieren“

    Das vom Integrationsfonds.

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