Eine Chance namens Kurz

(ANDREAS TÖGEL) Zur selben Zeit, da in Deutschland der „besser-als-Gold“-Scherzkandidat der Genossen gerade die Chancen der SPD gegen die Wand fährt, im Herbst eine Linkswende herbeizuführen (und damit die amtierende Kanzlerin einzementiert), kommen auch in Österreich die Dinge unerwartet rasch in Bewegung. Nach einer nahezu ununterbrochenen, 40jährigen Regierungszeit unter sozialistischen Kanzlern, bestehen nun, nach vorgezogenen Neuwahlen, die ebenfalls im heurigen Herbst stattfindenden werden, gewisse Aussichten auf ein nicht unter roter Führung stehendes Regime.

Was ist geschehen? Nach Jahrzehntelanger Austrosklerose, in der sich der rotschwarze Proporz wie Mehltau über das Land gelegt und jede nötige Reform schon im Ansatz hintertrieben hat, könnte sich nun die Möglichkeit zu einem Befreiungsschlag ergeben. Nachdem das Land in allen Wirtschaftsrankings seit vielen Jahren zurückfällt, die Arbeitslosigkeit im Gegenzug auf Höchststand verharrt, die Rechtsprechung zusehends zur Politjustiz verkommt und das staatliche Zwangsschulsystem mehr und mehr Analphabeten produziert, wäre ein Neustart in der Tat ein Segen. Dazu indes bedarf es grundlegender struktureller Veränderungen, die in einer rotschwarzen GROKO erprobterweise niemals umgesetzt werden. Nun bestehen Aussichten darauf, notorische Bremser auszumanövrieren.

In den Bereich des Möglichen rückt das durch die Person des amtierenden Außenministers, eines jungen Mannes, der zwar über keine abgeschlossene Ausbildung, dafür aber über ein politisches Talent ersten Ranges verfügt, wie man es hierzulande seit den frühen Tagen Jörg Haiders nicht mehr gesehen hat. Von vielen (auch vom Autor dieses Beitrags) anfangs unterschätzt, hat Sebastian Kurz in verhältnismäßig kurzer Zeit ein beachtliches politisches Profil gewonnen und bislang keine Fehler gemacht.

Kurz hat, in seiner Eigenschaft als neuer Chef der einstmals bürgerlich-konservativen, in den letzten Jahren allerdings immer mehr zur SPÖ light verkommenen ÖVP, das einzig Richtige getan, indem er die Koalition mit den Genossen aufgekündigt hat. Zwar pflegt in der Alpenrepublik gewöhnlich derjenige von den Wählen bestraft zu werden, der mutwillig Neuwahlen von Zaun bricht. Im vorliegenden Fall jedoch, dürfte selbst dem Dümmsten schon seit geraumer Zeit klar sein, dass mit der amtierenden Regierung kein Staat mehr zu machen ist. Außer regierungsinternen Streitereien wurde seit Jahr und Tag nichts mehr geboten. Stillstand. Der Versuch, Kurz diesen Schwarzen Peter zuzuspielen, wird daher keinen Erfolg bringen.

Dass die Nerven bei den politischen Konkurrenten blank liegen, wird an deren Reaktionen auf die neue Führung der ÖVP deutlich. Da wird die parteiinterne Vorgangsweise Sebastian Kurz´ (der sich von den Parteigremien weitgehende Handlungsvollmachten hat einräumen lassen) mit jener von Sultan Erdogan verglichen; da werden ihm Entschuldigungen für Verfehlungen abverlangt, die er nie begangen hat; schließlich werden vom mittlerweile restlos entzauberten roten Kanzler im Tagesrhythmus neue Drohungen gegen den noch-Koalitionspartner ausgestoßen.

Die Ausgangslage für die Wahlen im Herbst: Die ÖVP verfügt in der Person Sebastian Kurz´ über einen jungen, unverbrauchten, überaus populären Spitzenkandidaten, der in seiner Rolle als Außenminister den Befindlichkeiten der Wählermehrheit Rechnung getragen hat und die ÖVP wieder zu einer für heimatlose Konservative wählbaren Partei zu machen imstande ist. Ihre Aussichten für die Wahlen erscheinen daher günstiger als die aller anderen Parteien.

Die Sozialisten haben mit Kanzler Kern einen Spitzenmann, der nach einem Jahr im Amt sein – ohnehin nie verdientes – Macherimage restlos verspielt hat. Da er zudem über keinerlei parteiinterne Hausmacht verfügt und weder den scharfen Hautgout der Gewerkschaft noch den des dunkelroten Wiener Rathauses verströmt, könnte er, falls er die Defensive, in die der durch Kurz manövriert wurde nicht sehr bald überwindet, seine Zukunft als Parteiführer auch schon wieder hinter sich haben.

Auch die Freiheitlichen haben mit dem neuen ÖVP-Chef ein erhebliches Problem. Ihr Lieblingsthema „Bremsung der Zuwanderung aus islamischen Ländern“, gehört nun nicht mehr ausschließlich ihnen. Die daraufhin gegen Kurz gerichteten, gehässigen Ausfälle aus ihren Reihen, werden eher keine zusätzlichen Wählersympathien wecken. Ihr Höhenflug könnte zu Ende sein.

Auch den Grünen bläst derzeit ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Parteiinterne Streitereien, ungünstige Themensetzungen und der Aktivismus profilierungssüchtiger Einzelgänger (wie Peter Pilz) dämpfen ihre Chancen auf ein zweistelliges Wahlergebnis.

Die Neos können sich glücklich preisen, wenn sie es nochmals ins Parlament schaffen. Sie fischen zum einen im selben Teich, den auch Sebastian Kurz bewirtschaftet. Sie verfügen zum anderen über kein einziges politisches Alleinstellungsmerkmal – über keinen Programmpunkt, der exklusiv mit ihnen assoziiert wird. Sie haben völlig dabei versagt, sich als ernstzunehmende liberale Kraft zu positionieren, die das Land so dringend nötig hätte. Eine zweite radikale Linkspartei neben den Grünen, ist aber ähnlich gefragt, wie eine Pestepidemie.

Die Tage der kleinsten der Parlamentsparteien, des „Teams Stronach“ sind gezählt. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der intern zerstrittene Haufen an der Vierprozenthürde scheitern wird – falls nicht noch ein Wunder geschieht. Schade. Die Ansätze wären so schlecht nicht gewesen.

Fazit: Da Kanzler Kern der ÖVP bereits mehrfach beleidigt ausgerichtet hat, „auf lange Zeit“ nicht mehr mit ihr regieren zu wollen, dürfte es ihm nach den Wahlen schwer fallen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Eine Koalition mit der FPÖ würde zwar die notwendige Mehrheit garantieren (und auch ideologisch passen, da es sich ja auch bei der FPÖ um eine im Grunde sozialistische Gruppierung handelt), seine Partei aber einer internen Zerreißprobe aussetzen. Ist daher eher unwahrscheinlich. Eine Koalition der SPÖ mit Grünen und Neos (falls letztere dann überhaupt noch zur Verfügung stehen) hätte höchstwahrscheinlich keine Mehrheit.

Bleibt blauschwarz. Sollte die FPÖ zur stärksten Kraft werden, würde es amüsant werden: Der kürzlich gewählte Ersatzkaiser Van der Bellen, hat ja schon während des Wahlkampfs betont, keinesfalls den Parteichef der Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Ändern würde dieser, gegen die politischen Usancen der Zweiten Republik verstoßende Entschluss am Ende aber doch nichts, denn es bliebe ihm angesichts der nach den Wahlen zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse trotzdem nichts anderes übrig, als eine schwarzblaue (oder eine blauschwarze) Koalition anzugeloben.

Dass die das Zeug dazu hat, die überfälligen Reformen anzugehen, ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, immerhin aber möglich. Sollte sie das indes nicht schaffen, wird es schon in wenigen Jahren der Troika obliegen, das heruntergewirtschaftete Land aus seiner politischen Erstarrung zu befreien. Wir werden sehen.

72 comments

  1. Rado

    @Selbstdenker
    SPÖ und ÖVP je 28% = große Koalition nach der Wahl. Soviel steht wohl jetzt schon fest.

    Pardon, meinte natürlich „Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei (LSKdnVP oder so ähnlich)“

  2. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Aber weil Sie immer so große Sprüche klopfen : Sind Sie bereit, um € 100.- darauf zu wetten ?

    1. ÖVP liegt vor der FPÖ bei den kommenden NR – Wahlen.
    2. ÖVP kommt über 25 % bei den kommenden NR – Wahlen.

  3. Weninger

    @Christian Peter
    Der Strache wird kein Kanzler, da bin ich ziemlich sicher. Der große Aufwind für die FPÖ fällt weg, solange es keine neue Flüchtlingswelle gibt und sie hat kein anderes Thema. Außerdem sieht der Strache insgesamt im MOment ziemlich alt aus , habe in kürzlich auf einer Veranstaltung gesehen, immer nur die gleichen Stehsätze …

  4. Christian Peter

    @Weninger

    Was haben Sie gegen Strache ? Der ist als gelernter Zahntechniker mit jahrelanger Berufserfahrung in der Privatwirtschaft schon fast überqualifiziert für Österreichs Spitzenpolitik. Schauen Sie sich den Kasperl Kurz an, der verfügt weder über eine Ausbildung noch über Berufserfahrung in der Privatwirtschaft.

  5. Oliver H.

    @Selbstdenker

    Sie schreiben auf Kurz gemünzt: „Viel Feind – Viel Ehr‘!“

    Daß aktuell, vom Bundeskern über den Substandardrau bis hinunter zu unserem Forentrompeter, sich alle deklariert linken Schwachmatiker dieses Landes an Sebastian Kurz abarbeiten, ist also für Sie ein veritabler Indikator, beim solchermaßen Attackierten ginge alles mit rechten Dingen zu? (Das erinnert verdammt an die neoliberale Verteidigung von TTIP und CETA: „Wenn diese Abkommen von notorisch Linksgedrallten angegriffen werden, dann müssen sie im Umkehrschluß OK sein.“)

    Bislang wähnte man funktionale Dyslexie eher bei Unterschichten, denen man demgemäß auch nicht vorhalten kann, wenn sie beim Entziffern einfacher Texte versagen. Apropos einfach:

    Willkommenskultur – check. Islam gehört zu Europa – check. Opposition zu Ungarn betreffend Flüchtlingsquoten – check. Auf einer 100%-Linie mit van der Bellen in EU-Fragen – check. Wird von van der Bellen explizit als politische Nachwuchshoffnung für Österreich verkauft – check. Erfährt in internationalen Medien einen eigentümlichen Hype wie kein Österreicher zuvor – check. Hat die Balkanroute geschlossen – fail! Nennt Macron einen Nicht-Linken – check. Frauenquote – check. Installiert den juristischen Maulwurf Brandstetter als Vizekanzler – check.

    Halbwegs Kundige hätten Kurz eingedenk dessen, wie die meisten Systemzöglinge mit orkanartigem Rückenwind, als Fulbright-Stipendiaten vermutet, die CFR-Mitgliedschaft aber ist ein Ritterschlag, der einen mehr als baff zurückläßt. Der Vergleich mutet untergriffig an, aber da quakt jemand wie eine Ente, watschelt so und fliegt dergestalt, und dann listet ihn sogar das zoologische Lexikon als Ente — wie offensichtlich muß es denn noch sein?!

    Yuri Bezmenov hat ohne jeden Zweifel recht: Sind die Massen erstmal eingeseift, dann kann man ihnen Beweise vorlegen ohne Ende, sie werden dennoch in ihrer Verblendung verhaften bleiben.

  6. LePenseur

    Cher „Oliver H.“,

    Cahpeau! Touché! Darf ich Ihren exzellent zusammenfassenden Kommentar (18.5. 15:41) auf dem LePenseur-Blog als Gastkommentar bringen?

    U.A.w.g.

  7. Weninger

    @Christian
    Ich habe nichts gegen Strache, mir ist er nicht ferner als Kurz oder Kern. Zahntechniker ist ein ehrenwerter Beruf, aber einen wirtschaftlich denkenden Menschen macht das noch nicht aus Strache. In letzter U´Zeit wirkt er jedenfalls etwas abgeschlagen und alt, auch kein Wunder beim Dauereinsatz. Die Ausländer- und Asylthematik ist nicht unwichtig aber monoton, in den anderen Bereichen von Geselllschaft und Wirtschaft kann die FP nicht sehr viel vorweisen. Und das sage ich als jemand, der eher Sympathien für diese Bewegung hat, aber auch die fragliche Qualität vieler ihrer Funktionäre bedauert.

  8. Oliver H.

    @LePenseur

    Danke für den Zuspruch zu meinen Zeilen, die Sie gerne in Ihrem Blog oder anderwärtig, teilweise, vollständig oder sonstwie redigiert einbringen können.

  9. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Was ist mit Ihnen ? Immer große Töne spucken und es dann nicht wagen, € 100 als Wette auf eine ihrer Prognosen zu setzen ?

  10. Weninger

    Dasselbe könnte man auch vom verblassenden jugendlichen Charme eines Strache sagen …

  11. Weninger

    @Christian Peter
    Ach wie schlagfertig, — dass Strache immer öfter etwas verbraucht wirkt, ist selbst seinen Fans offenkundig, und dass er immer wieder nur das Gleiche von sich gibt, offenbar weniger. Die FPÖ steckt auch in einer Legitimationskrise, auf dem Ausländerthema allein kann man auf Dauer nicht reiten und an wirtschaftspolitischen Altentaiven mangelt es gewaltig (auch) bei den Blauen. Und das sage ich noch mit aller Sympathie, nicht als politischer Gegner. Nur anders ist auch nicht besser, und die Kurz-Fans werden noch dem Mitterlehner nachtrauern.

  12. Christian Peter

    @Weninger

    ‚FPÖ versteht nichts von Wirtschaft‘

    Sie irren, FPÖ ist nicht nur HC Strache, die FPÖ hat einige Betriebswirte und Unternehmer in ihren Reihen, wie etwa MMag. DDr Herbert Fux, Mag. Roman Haider oder MMMag. Dr. Axel Kassegger, nur um ein paar Namen zu nennen : Die FPÖ ist bezüglich Wirtschaft weit besser aufgestellt als die ÖVP.

  13. Weninger

    @Ich habe nicht geschrieben, die FPÖ versteht nichts von Wirtschaft, sondern dass mir dort ebenfalls wirkliche Alternativen abgehen, die realistisch umgesetzt werden können. Real ist die FPÖ in der Wirtschaft im Ggegensatz zur mächtigen ÖVP kaum vernakert außer in Form von raunzenden KLeinunternehmern und EPUS.

  14. Christian Peter

    @Weninger

    Unsinn, in Österreich und Deutschland laufen Mittelständler und Hochverdiener scharenweise zur FPÖ/AfD. Was kein Wunder ist, denn diese werden durch die verantwortungslose Politik der Altparteien in Zukunft noch kräftiger zur Kasse geben werden als heute.

  15. Weninger

    Ihre Propagandasprüche in Ehren und bei aller berechtigten Kritik an ÖVP und SPÖ, die FPÖ muss irgendwann auch mal beweisen, dass sie was besserr macht als nur beim Ausländerthema ….

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