Die EU-Kommission droht Polen, Ungarn und Österreich…

….mit Vertragsverletzungsverfahren, da sie keine oder nur wenige Asylbewerber aufnahmen. Nach einem Bericht der Kommission wurden bisher erst 18.418 von 120.000 Asylbewerbern auf andere EU-Staaten verteilt. (hier)

26 comments

  1. mariuslupus

    Der Zaun von Orban wird zum Exportschlager. Polen , Ungarn, Tschechien, Slowakei, bauen Zäune um die zwangszugewiesen „Flüchtlingsasylanten“ an der Weiterreise zu den Svensk oder Allemanen zu hindern.
    Als Expertin wird Merkel konsultativ engagiert. Mit Mauerbau kennt sie sich aus, über den Schiessbefehl wird später noch entschieden.
    Die Entscheidung muss dann auch getroffen werden, sollte z.B. ein illegaler „Flüchtling“, der von der EU legal, gegen seinen freien Willen, Polen zugeteilt wurde und illegal in die DDR abhauen möchte, darf er von der polnischen Miliz oder von den VoPo`s, erschossen werden ?

  2. cmh

    Worin liegt dabei die demokratische Legitimation? Ist das nicht vielmehr eine Überschreitung des erteilten Mandates?

  3. sokrates9

    Mir ist völlig unverständlich warum damals alle für den EU – Beschluss der Flüchtlingsverteilung – inklusive Orban! – gestimmt haben! Wobei Orban tut sich leicht: Die Flüchtlinge die er aufnimmt sind innerhalb von 24 Stunden auf der Insel der Seligen in Österreich!

  4. Herbert Manninger

    Na super, eh schon über 100 000 meist Illegale, weil ohne Ausweise, zur ewigen Betreuung aufgenommen, bei dieser Gelegenheit vielen Dank an Mutti Merkel, Onkel Werner und deren politische Spießgesellen, und jetzt noch, unter Berufung auf Verträge, die in der EU selektiv gelten oder auch nicht, noch ein ,,paar“ Asylforderer obendrauf!
    Und weil ich schon beim Danken bin:
    dies auch an all die Wähler, die sich noch immer an die Verursacher und Verursacherinnen klammern.

  5. Falke

    @sokrates9
    Genau das frage ich mich auch: Gibt es einen „Vertrag“ über die Verteilung von „Flüchtlingen“, dem Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen zugestimmt haben? Wenn ja, muss man sich zwar fragen warum, aber dann müssten sie halt den Vertrag erfüllen. Wenn nicht, hätten sie ja auch keinen Vertrag verletzt und eine diesbezügliche Klage ginge ins Leere. Dazu kommt noch, dass es inzwischen ja allgemein bekannt ist, dass es sich großteils um gar keine echten Flüchtlinge handelt, sondern um Migranten aller Art. Sollten diese Staaten also ausdrücklich die Aufnahme von „Flüchtlingen“ unterschrieben haben, wären sie ohnedies aus dem Schneider – mehr als maximal ein paar Dutzend müssten sie dann jedenfalls nicht aufnehmen (wenn überhaupt).

  6. Thomas Holzer

    @Falke
    Das wurde 2015 von den damaligen 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen. Passiert ja ziemlich oft, daß die, wenn sie sich in Brüssel treffen, etwas beschließen, und danach in ihren Heimatländern entweder dagegen wettern und/oder nichts mehr davon wissen wollen.

  7. sokrates9

    Thomas Holzer@ Falke hat Recht! Spricht man von Flüchtlingen oder Migranten? Wo steht geschrieben dass wir Migration zulassen müssen??Flüchtling – Zurück an den Absender wenn Nachweis nicht erbracht wird!

  8. Antonia Feretti

    In welchem EUVertrag steht, dass die Mitgliedsländer Flüchtlinge aufnehmen müssen? Meines Wissens in keinem?

  9. Thomas Holzer

    @Antonia Feretti
    Es steht auch in keinem EU-Vertrag, daß z.B. die Leistung von Staubsaugern zu begrenzen ist, auch nicht, daß Allergene ausgewiesen werden müssen ad infinitum

    @sokrates9 10:11h
    Beschweren Sie sich beim österr. Bundeskanzler, der hat das ja 2015 zugesagt (meines Wissens nach wurde er sogar gewählt)

  10. Selbstdenker

    Zumal die EU selbst laufend Verträge bricht, können diese Länder das „Vertragsverletzungsverfahren“ getrost in der Rundablage „archivieren“.

    Stell Dir vor es gibt eine EU und keiner beachtet sie.

  11. Geheimrat

    Ein Asylant fragt seine Mutter: „Mama, was ist eigentlich Demokratie und was ist Rassismus?“

    „Also mein Sohn, Demokratie ist wenn der Österreicher jeden Tag arbeitet, damit wir hier gratis wohnen können, kostenlos zum Arzt können, gratis Essen und Taschengeld erhalten und zwar viel mehr als diese geizigen österreichischen Rentner. Das mein Sohn ist die wahre Demokratie!“
    „Aber Mutter, wird der Österreicher dabei nicht sauer auf uns?“
    „Mag sein mein Sohn, aber das wäre dann schon Rassismus!!“

  12. waldsee

    @Geheimrat
    Die Ösis üben sich schon im Dhimmitum.
    Zur Zeit sind die meisten jedoch nur nett und üben sich in Gerechtigkeit. Das mehrmalige Niederwerfen am Tag werden sie auch noch lernen , um es dann gern zu machen.
    Hoffentlich kommt dann niemand und stört diesen religiösen Wahn,der sich weltweit breit und immer mehr Menschen verrückt macht.

  13. Herbert Manninger

    @Geheimrat
    Sauer bin ich nicht auf die Asylforderer – fordern kann man ja alles Mögliche. Sauer bin ich auf die Erfüller, inklusive deren Wählerschaft, dieser Forderungen.

  14. Rado

    Die EU-Kommission fordert und droht ständig. Bevorzugt den Österreichern. Scheint deren einziger Lebenszweck zu sein. Welchen Krieg haben wir eigentlich verloren, dass wir diese Bande nicht davonjagen?

  15. sokrates9

    Rado@…Welchen Krieg haben wir eigentlich verloren, dass wir diese Bande nicht davonjagen? Den Krieg gegen die strukturierte unintelligenz, genannt Medien! 🙂

  16. Oliver H.

    @Thomas Holzer

    „Das wurde 2015 von den damaligen 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen.“

    Nein, das wurde es nicht.

    „Passiert ja ziemlich oft, daß die, wenn sie sich in Brüssel treffen, etwas beschließen, und danach in ihren Heimatländern entweder dagegen wettern und/oder nichts mehr davon wissen wollen.“

    Im Anlaßfall hatten die entsprechenden Vertreter nicht zugestimmt, weshalb aktuell beim EUGH ein Verfahren (mit erwartbarem Ausgang) anhängig ist zur Klärung der Frage, ob einzelne EU-Mitglieder in speziell dieser Frage überstimmt werden dürfen.

    FAZ vom 23.09.2015: „Die EU-Innenminister hatten am Dienstag gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik die Verteilung von zunächst 66.000 der 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas beschlossen. Prag kündigte inzwischen an, den Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren.“

    @Antonia Feretti

    „In welchem EU-Vertrag steht, dass die Mitgliedsländer Flüchtlinge aufnehmen müssen? Meines Wissens in keinem?“

    Dieses Wissen ist valide. Herr Holzer wird dagegen mutmaßlich einwenden, wir lebten in einem Rechtsstaat, und wenn die Richter in Luxemburg meinen, das mit den Beschlüssen hätte alles eine Richtigkeit, dann sei das zu akzeptieren.

  17. Thomas Holzer

    Danke für die Aufklärung; anscheinend hat der Vertreter Österreichs zugestimmt

  18. Oliver H.

    @Thomas Holzer

    „Danke für die Aufklärung;“

    Immer wieder gerne.

    „anscheinend hat der Vertreter Österreichs zugestimmt“

    Der „Anschein“ hält bombenfest, bloß weiß der Geier, worauf Sie damit hinauswollen, so Sie diesen vollkommen unstrittigen Aspekt jetzt thematisieren.

  19. Thomas Holzer

    Sie sollten sich wieder Ihre früheres Pseudonym zulegen.
    Die Phrasologie hat sich überhaupt nicht geändert.

  20. Oliver H.

    @Thomas Holzer

    „Sie sollten sich wieder Ihre früheres Pseudonym zulegen.“

    Sie sollten nicht, nein, Sie *sollen* weniger Off-Topic-Unsinn daherlabern zum Verkleistern, Sie würden es mit entscheidenden Fakten nicht so genau nehmen. Wozu auch kapitale Böcke in Debatten vermeiden wollen, wenn man sowieso später auf der Metaebene ohne Sachbezug den Thread zersprageln kann?

    „Die Phrasologie hat sich überhaupt nicht geändert.“

    Meine Herren! Ausgerechnet der senile Häuptling der kurzatmigen Chat-Foristen mit dem dauerorgelnden ‚Politikerdarsteller‘-Leierkasten unterm Arm, unfähig zur öffentlichen Ausarbeitung und Darlegung von Gedankengängen tiefer als ein Pizzateller, übt sich in seiner Paradedisziplin. Einen Abzug in der Haltungsnote gibt’s fürs aktuell unterlassene „Mit Verlaub“ — oder haben inzwischen auch Sie kapiert, daß Aktionen mit dem Arsch ins Gesicht des Gegenübers nicht höflicher werden, wenn man vorab Klopapier verteilt?

    Unterm Strich: Sie bleiben sich treu, und ich mir. So einfach das.

  21. raindancer

    @Astrid Weinreich Südtirol 18. MAI 2017 – 19:22
    es geht nicht um Austausch..es geht um Vermehrung …1 Million mehr Konsumenten, 1 Million mehr Billigarbeitskräfte ..es geht um Umverteilung auf mehr Menschen.
    Es geht darum Gelder für gewisse Zwecke mit offiziellem Label einzukassieren: Klimaschutz, Migration, Afrikahilfe, Türkeigrenzschutz, Griechenlandhilfe….
    letzten Endes landet aber der Grossteil des Geldes in wenigen Kanälen…den Banken.
    Es ist völlig egal welche Religion die Migranten haben und ob sie sich gut vertragen mit den Ureinwohnern in der Sandkiste , es könnten auch 1 Million Scientologen kommen.
    Hauptsache Konsumenten, neue Staatsbürger, Billigarbeiter, Lohndumping
    Das ist der Plan. Geldumverteilung.offene Grenzen…offene Wirtschaft.

  22. Johannes

    Wäre interessant wer von der Kommission das fordert, alle? wohl kaum sind doch von jedem Mitgliedsland Kommissare für bestimmte Aufgabengebiete bestimmt.
    Ich kann mir nicht vorstellen das der Agrar, Handels, Justiz, Jugend und Sport usw. Komissar da viel aus seinem Ressort mitzureden hat.
    Interessant wird es das Ressort Humanitäre Hilfe und Krisenmanagment und das Ressort Migration Inneres und Bürgerschaft und wer es leitet zu betrachten.
    Beide Kommissare sind Griechen, ich möchte nicht ungerecht sein aber ich glaube das erklärt vieles, Griechenland ist Schengenland und hätte Verpflichtungen die nicht erfüllt wurden ohne das die Kommissare gedroht hätten, Griechenland hat sich lange Zeit so wie jetzt Italien als das Humanitäre Mekka betrachtet, vorausgesetzt die Menschen die gerettet wurden ziehen brav weiter.
    Die Kommissare drohen souveränen Staaten eine unglaubliche Überheblichkeit angesichts des nicht vorhandenen Krisenmanagments der EU in Sachen illegale Migration..
    Merkel hat den Türkei Deal ausgehandelt, die EU war nicht vorhanden, es kommt der Verdacht auf hier wird Klientelpolitik betrieben und alle Fäden laufen bei Merkel zusammen.

  23. Oliver H.

    @Johannes

    „Wäre interessant wer von der Kommission das fordert, alle?“

    Ob alle oder nicht — Die Kommission hat, wie jedes politische Organ, einen oder mehrer Sprecher, und diese reden, absichtlich oder unbewußt, gelegentlich verblüffend Klartext, siehe *ehrgeizige Migrationsagenda*. Das ist hoffentlich Klartext speziell für jene, denen man davor schon xmal die entsprechenden Dokumente als Belege vorlegen konnte, wieviele Millionen Zuwanderer die EU-Granden den Ländern aufdrücken wollen unter dem Label des demographischen Wandels und Fachkräftemangels.

    „Presse“ / APA, red, vom 19.08.2015 (Print am Folgetag): ————-
    Kühl konterte die EU-Kommission Österreichs Ankündigung, sie notfalls wegen der Dublin-III-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen: „Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, um gegeneinender vor Gericht zu ziehen“, sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard am Mittwoch in Brüssel. „Jetzt ist die Zeit, um Solidarität zu zeigen und die ehrgeizige Migrationsagenda der EU-Kommission umzusetzen.
    ——-
    Für diejenigen, die ein Gespür für Chronologie haben: Das war noch /vor/ dem schicksalhaften Herbst 2015.

    „Merkel hat den Türkei Deal ausgehandelt“

    Nein, das hat sie nicht. Nachdem aber das Postfaktische längst die Lufhoheit hat, kämpft man gegen solche PR-Legenden wohl auch vergebens.

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