Justiz ermittelt weiter gegen Ex-SPÖ-Sozialstadträtin

“ Bereits seit sieben Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die im Jänner zurückgetretene Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) : Weil ein Whistleblower und auch der Rechnungshof heftige Missstände im Mindestsicherungssystem aufdecken konnten, wurde Strafanzeige gegen die Ex-Politikerin wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet. Im (unwahrscheinlichen) Fall einer Anklage drohen mindestens sechs Monate Haft….“ (hier)

16 comments

  1. Christian Peter

    Angeklagt werden sollte eher die Bundesregierung, schließlich ist diese verantwortlich dafür, dass illegale Einwanderer in Massen in Österreich einwandern konnten.

  2. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Wollen sie damit sagen, dass der/die jeweilige Innenminister ohne Zustimmung des Koalitionspartners handeln kann? Da hätten sie aber die Blockadepolitik der SPÖ in dieser Causa erfolgreich ausgeblendet.
    Selbst JETZT blockiert die SPÖ das zwischen dem Innen- und Verteidigungsmister allkordierte Gesetzesvorhaben des Sicherheitsgesetzes.

  3. Reini

    … diese Ermittlung wird im Keim erstickt,… da sind zu viele von der Wiener SPÖ dabei,…
    Dass die Wiener brav zahlen, auch wenns Betrug ist, sehe es für den Rest Österreichs positiv, … es wollen alle nach Flüchtlinge Wien. 😉

  4. waldsee

    das glaube ich nicht! Hier wird Bürgertäuschung in großem Stil betrieben. Abwarten ,ob es überhaupt zur Klage kommen wird. Wen wird die Berichtigung finanziell/ existenziell treffen?

  5. mariuslupus

    Eine Bauernopferin, hat nur das getan was ihr die Bosse verordnet haben. Trotzdem, würde sie auf der Anklagebank und im Häfen eine bella figura abgeben. Aber, sie wird nicht die erste sein die nicht verurteilt wird und niemand von den „Verantwortlichen“ wird sich verantworten müssen. Justitia ist blind, taub, und beidhändig amputiert.
    Glückwünsche zu Wahl der Quoten Frau an die HR Abteilung von Siemens. Ein Grund zu Beförderung.

  6. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Wenn sie dafür verantwortlich ist, dass ungeprüfte Anträge als Grundlage für hohe Sozialleistungen gelten, dann schon.
    ( erinnern sie sich an die Pressemeldung, wonach Wiener-Beamte aussagten, sie hätten die Weisung „nicht so genau hinzuschauen“)

  7. Falke

    Im Falle einer (leider eher unwahrscheinlichen) Verurteilung, müsste sie auch dazu verurteilt werden, den Schaden wieder gutzumachen – was sogar mit ihrem sicher nicht geringen Siemens-Gehalt schwierig wäre. Aber sie jahrelang auf Mindestsicherung zurückzustutzen müsste wohl möglich sein.

  8. Christian Peter

    @Kluftinger

    Wenn sich vor den Sozialämtern kilometerlange Schlangen mit illegalen Einwanderern bilden, wird es zu Fehlern kommen. Einwanderungspolitik ist Sache des Innenministeriums, das wird seit 17 Jahren von der ÖVP besetzt. Keine Erfolgsgeschichte, nicht wahr ?

  9. sokrates9

    Die Justiz ist noch voll ausgelastet Peter Westentaler was anzuhängen! Da wurden ja Millionen verbraten! Da hat man doch keine Zeit für eine bewährte Genossin!

  10. Reini

    Christian Peter,… sehe ich das richtig, wenns es vom Innenministerium ausgeht, müssten diese sozialen Missstände in ganz Österreich zu finden sein.

  11. KTMTreiber

    … aufgrund der sogenannten richterlichen Garantien,- der Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit, mache ich mir persönlich keine großen Gedanken – die (Richter) und die dahinter stehende Judikatur machen das – ganz bestimmt !

    Nachsatz: Hahahahahahahahaha !!!

  12. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Das was sie als „Fehler“ bezeichnen, hat in Wien System, da können sie heruminterpretieren wie sie wollen.
    Und wenn das Innenministerium nicht das tun kann was es soll und will, recherchieren sie einmal in den Akten der SPÖ Wien. Auch der Anfall von Frau Wehsely gegenüber Herrn Kurz „sie haben sich genug profiliert Herr Aussenminister“ ist noch in guter Erinnerung . Aber wenn es nicht in ihr Weltbild passt, vergessen sie das alles. Dann kommen sie in keine kognitive Dissonanz!

  13. waldsee

    @Christian Peter
    sie sind ja wie ein Ritter für die Gemeinde Wien.
    Glauben sie ernstlich,daß das der Gemeinde
    passiert ist,vergleichbar mit einer Jungfrau ,die unerwartet schwanger wurde.

  14. Christian Peter

    @Reini

    Die Misstände gibt es in ganz Österreich, warum glauben Sie, dass die Ausgaben für Mindestsicherung durch die Decke gehen ? Ist eine logische Folge der Tatsache, dass illegale Einwanderer aufgrund der verfehlten Politik der Bundesregierung bzw. des Innenministeriums bei den Sozialämtern Schlange stehen.

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