Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche

„….Während die Politik des billigen Geldes die Wertschöpfung der Wirtschaft aushebelt, unterminiert die willkürliche Verbreitung von Rechtsansprüchen die staatlichen Hoheitsaufgaben…“ (hier)

22 comments

  1. Rado

    Zum Beispiel Ceuta: Wundere mich immer wieder, wie sich Europäische Staaten vom EGMR durch die Manege führen lassen. Halte diese Institution für eines der vielen Einfallstore von Erdogan und anderen dubiosen Drittweltpotentaten im Verein mit handverlesenen Linksaktivisten. (In Strassburg sitzen selbstverständlich auch türkische Richter)

  2. Thomas Holzer

    Und in D klagt in diesen Tagen ein peruanischer Kleinbauer, natürlich medial und finanziell von NGOs unterstützt, RWE als alleinigen Verursacher für eine mögliche Schmelzung eines Gletschers oberhalb seiner „Äcker“.

    Alleine daß diese Klage zugelassen wurde, grenzt schon an Schwachsinn

  3. dna1

    @Thomas Holzer
    Vielen Dank für diesen Hinweis, Hr. Holzer, Schwachsinn ist noch milde ausgedrückt.
    Hätten sie bitte auch einen Link, würde die Sache gerne weiter verfolgen.

  4. sokrates9

    Über diese Menschenrechte und deren linke Interpretation wurde nie demokratisch abgestimmt! Die Richter stehen somit über dem Gesetz und interpretieren den Volkswillen nach eigenen Gutdünken!Und niemand traut sich das in Frage zu stellen! Entrüsteter ORF- Jargon: Menschenrechte sind unteilbar!

  5. Christian Peter

    Die vermeintlichen Rechtsansprüche sind nicht das Problem, sondern die Politik. Ländern wie Ungarn zeigen, dass man unter Einhaltung aller vermeintlichen Rechtsansprüche illegale Einwanderung zum Stillstand bringen kann, wenn bloß der politische Wille vorhanden wäre.

  6. Mona Rieboldt

    Thomas Holzer
    Dass die Klage dieser NGOs mit Maskottchen Peru-Bauer angenommen wurde, hat einen Sinn. Da viele Asylanten nicht mehr aus Kriegsgebieten kommen, der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist, dass es in ihren Urlaubsländern Nordafrika so gefährlich sein soll, dass viele nach D „fliehen“, werden die nächsten Asylis als Klima-Flüchtlinge bezeichnet.

  7. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Ja eh!
    Weil es eben genau RWE, und nur RWE zuzuordnen ist; und da RWE seinen Firmensitz in D hat, dürfen dann alle nach D 😀
    Weder die USA, noch Briten, Franzosen, Australier etc. sind so dumm, wie sich das „offizielle“ D leider derzeit geriert

  8. dna1

    Vielen Dank für den Link, Hr. Holzer
    Da ist man einfach nur noch sprachlos. Ich traue den Deutschen auch zu, dass sie RWE nun zur Weltrettung verurteilen, nach dem Motto: Wir schaffen das. Am Ende sind die GrünInnen happy, endlich einen bösen gierigen Konzern in die Knie gezwungen zu haben, und alle Linken Träumer applaudieren.

  9. Mona Rieboldt

    Thomas Holzer
    Was den Link von Ihnen betrifft: Wieder ein unnötiges Treffen mit Geschwafel auch von dem Ösi-Politiker. Perspektiven für junge Leute in Afrika? Wie soll das gehen, da in Afrika die Überbevölkerung immer steigt und steigt. Da kann es gar nicht genug Jobs, nie genug Perspektiven geben. Warum geht man nicht erst mal das Problem der Überbevölkerung an. Der Migrationsdruck aus Afrika wird weiter steigen nach Europa. Egal was die Politiker daher reden an Floskeln.

  10. Christian Peter

    Völlig verrückt, der Krieg in Syrien ist praktisch beendet, knapp 1 Million Flüchtlinge sind in den vergangenen Monaten nach Syrien zurückgekehrt. Statt Geld für die Umsiedelung einzelner Syrer zu verschwenden sollten die Mittel in den Wiederaufbau des Landes fließen – damit alle Syrer davon profitieren.

  11. sokrates9

    CP@ Von Seiten der EU bestehen die Sanktionen gegen Assad nach wie vor! Werden aufgehoben wenn die linken Ziele erreicht sind, Assad geht, ebenso werden laut EU die Sanktionen erst dann gegen Russland aufgehoben wenn Krim zurückgegeben wird! Man sieht die Kriegstreiber sind die Bürokraten in der 2.und 3. Reihe!

  12. Christian Peter

    @TH

    Aufbauhilfe zu leisten macht Sinn, € 450.000 für die Umsiedelung eines einzigen Flüchtlings zu bezahlen, ist hingegen ein Frevel. In den vergangenen Monaten kehrten fast 1 Million Flüchtlinge in ihre Heimat nach Syrien zurück, der Krieg ist praktisch beendet.

  13. Christian Peter

    @sokrates9

    Lassen wir uns überraschen, ob die neue Regierung liefert, es befinden sich etwa 100.000 Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltstitel in Österreich, für die es keinen Asylgrund mehr gibt – der Krieg in Syrien ist praktisch beendet und auch nach Afghanistan und in den Irak wird mittlerweile wieder abgeschoben.

  14. Dieuetmondroit

    Der Krieg in Syrien ist beinahe beendet? Abwarten! Sobald der Hauptfeind (in diesem Fall der IS) besiegt ist, werden die derzeit verbündeten Truppen wieder gegeneinander kämpfen. Siehe Afghanistan, Libyen, usw.

  15. Christian Peter

    @Dieuetmondroit

    In Syrien gibt es praktisch keine Kämpfe mehr, daher sind in den vergangenen Monaten fast 1 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, auch die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich beruhigt, daher schiebt Deutschland mittlerweile wieder nach Afghanistan und auch in den Irak ab.

  16. CE___

    Es wirklich haarsträubend, ein Irrenhaus, was sich in D und Ö abspielt.

    Während die einen, irgendwelche Fremde, aufgrund des einfaches Tatbestandes des „Aufschlagens“ am hiesigen Kontinent Unmengen an Rechtsansprüchen erwerben und ihnen diese ohne viel Diskussion auch gewährt werden…

    …wird zeitgleich (Stichwort Paradise Papers) versucht die Inanspruchnahme legaler Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Steuerleistung „schon länger hier Lebender“ zu kriminalisieren.

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