Mindestsicherung: EU könnte Kürzungen kippen

„Es ist eines der heikelsten Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung: Anerkannte Flüchtlinge sollen nach oberösterreichischem Modell nur noch rund 520 Euro im Monat Mindestsicherung bekommen. Rechtlich ist die Sache noch nicht durch.“ (hier)

15 comments

  1. Thomas Holzer

    Natürlich wird diese Regelung gekippt werden; stellt sich dann halt die Frage, ob man für „unsere“ Neubürger auf zumindest 70, 80% Sachleistungen umstellen kann.
    Bald werden „unsere“ Neubürger ihren Anteil an der BMS auf über 60% hochschrauben, ohne je irgendetwas eingezahlt zu haben, noch mit der Aussicht, je aus der BMS „herauszukommen“

  2. sokrates9

    Umso mehr muss die Motivation steigen alle die gemäß Genfer Konvention nicht Flüchtlinge sind hinauszuwerfen! Wieso bekommt eine afghanische Familie einen Anwalt beigestellt, bekommen autochthone das auch wenn sie glauben vom Staat nicht das zu bekommen, was ihnen zusteht!??

  3. G.

    Alle illegal Eingewanderten sind nicht mit solchen Personen gleichzustellen, die ihren Antrag vor dem illegalen Grenzübertritt stellen. Daher kann es weder einen positiven Asylbescheid geben, noch eine Mindestsicherung, sondern nur Schubhaft bis zur zügigen Abschiebung.

  4. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Die Anwaltskosten wurden sicherlich von der „Asylindustrie“ übernommen; wird schnellstens Zeit, daß dieses Auslagern staatlicher Aufgaben an NGOs abgestellt wird. Außerdem sollte endlich ein stringentes und striktes Asylrecht geschaffen werden, welche auch verständlich ist

  5. Der Bockerer

    TH: Ihr Wort in Gottes Hörgerät. Allerdings fürchte ich, dass etliche NGOs (und eine nicht ganz uneigennützige Juristenschaft) dieses Unterfangen hintertreiben werden. Und die Medien spielen auch ihre Melodei für die sogenannten NGOs.

  6. Falke

    Wenn diese Regelung vom EuGH gekippt wird, sollte es nur noch in Ausnahmefällen Asyl für „anerkannte Flüchtlinge“ geben. Bei genauer und strenger Aslegung der GFK, von Dublin III und Schengen ist das absolut möglich. Weiters sollte der Staat allen NGOs, die den sogenannten Flüchtlingen Anwälte stellen, die Subventionen radikal streichen und ihnen nach Möglichkeit auch den NGO-Status aberkennen – was steuerliche Konsequenzen hätte.

  7. astuga

    Es gibt immer Wege und Mittel, man muss bloß einfallsreich und vor allem wirklich entschlossen sein.
    Die Frage ist, ob die türkise ÖVP das auch kann.

    Vielleicht stoßen wir ja auch mal zusammen mit anderen EU-Mitgliedern eine Diskussion über die Zuständigkeiten des EuGH an.

  8. Johannes

    Ich wußte gar nicht das der EuGH über unser Steuergeld entscheiden darf, wenn das wirklich so ist dann müßten wir es halt so wie die Deutschen bei der Maut machen. Wir kürzen die Mindestsicherung für alle und konstruieren eine an die Staatsbürgerschaft gebundene Sozialzahlung mit der Bezeichnung Arbeitslosenüberbrückungshilfe. Diese Bezeichnung hätte auch eine sehr gute Symbolkraft weil sie das Ziel Arbeit wieder zu finden definiert und nicht, wie jetzt, eine Dauerzahlung für alle in der Welt die zu uns kommen darstellt.
    Somit ist eindeutig geregelt das diese Sozialzahlung an eine Erwerbsunfähigkeit geknüpft ist und dadurch speziell für Österreicher die in Not geraten sind vorgesehen ist.
    Wenn einmal Gerichte über wirtschaftspolitische Souveränität entscheiden hört ein Staat auf zu existieren, denn das ist seine ureigenste Aufgabe, jedes hineinregieren von Richtern die keine politische Verantwortung tragen ist aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Schildbürgerstreich.
    Dieses Europaverordnung ist vollkommener Nonsens und gehört schnellstens repariert, wahrscheinlich ist es auch der Hauptgrund warum sich Migranten Schweden,Deutschland und Österreich als Zielland aussuchen.

  9. Rizzo C.

    Die Zuständigkeit des EuGH gehört auf Beschwerden beschränkt, die EU-Staaten gegeneinander führen. Beschwerden von EU-Ausländern oder Beschwerden von Einzelpersonen/Gruppen gegen einen bestimmten EU-Staat oder mehrere EU-Staaten gehören abgewiesen. Dafür soll jeder EU-Staat selbst zuständig sein.

  10. bill47

    Prof. Ralph Dahrendorf hat festgestellt: „Ein Land kann ein großzügiges Sozialsystem haben. Ein Land kann offene Grenzen haben. Aber es kann nicht beides gleichzeitig haben.“
    Wenn fürchterliche Juristen den Zugang aller zum Sozialsystem erzwingen, dann wird man dessen Großzügigkeit beschränken müssen.

  11. Der Bockerer

    @bill47: ich habe einen anderen Vorschlag. Wenn die Juristen den Zugang aller zum Sozialsystem erzwingen, dann sollte man doch die Flüchtlingsunterkünfte auf Dauer direkt neben den Wohnorten der Juristen aufstellen.

  12. Franz Meier

    Linke Richter im EuGH
    Durch ihre Urteile machen sich die linken Richter des EuGH mitschuldig an dem linken Staatsstreich und an dem linken Putsch in der EU. Sie verstossen gegen ihren Auftrag und gegen das Berufsethos der Richter.

  13. CE___

    Um das Geld der Steuerzahler ist einem halt nichts zu teuer.

    Da lässt sich ein Verwaltungsgericht auf von einem findigen Anwalt inszeniertes Spielchen ein und ruft den EuGH an um österreichische Steuerzahler für illegal eingedrungene Fremde brennen zu lassen, welche durch ihr von mir einmal angenommen übliches illegales Eindringen in den Schengenraum ihre Möglichkeit auf Asyl eigentlich verwirkt haben sollten.

    Dafür zahlt man ja gerne Steuern damit sich andere an einem juristischen Ping Pong für Fremde bereichern.

    Frage: Who cares eigentlich noch Brüssel und den EuGH?

    Da sind wir ja auch fast schon wieder die einzigen in der EU.

    Anrennen lassen genauso wie ALLE anderen auch und etwaige Rechtsmaterie biegen und brechen so dass es passt.

    Wie die Griechen in finanziellen Fragen, die Deutschen in Schengen-Fragen, und wir halt nun auch in Fragen der Versorgung illegal eingedrunger Fremder.

    Man benötigt nur Politiker „mit Eiern“, nicht viel mehr.

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