Erst Brexit, dann Polexit?

„…Polen ist weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Nach erfolglosen Gesprächen über Polens Justizreform warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem Austritt seines Heimatlandes….“ (hier)

5 comments

  1. sokrates9

    Ist eigentlich in der EU irgendwo definiert wie eine „unabhängige Justiz“ aussehen soll, oder stellt man irgendwelche Staaten an den Pranger ohne überhaupt zu hinterfragen ob andere EU – Staaten inklusive der EU selbst eine unabhängige Justiz haben??

  2. Christian Peter

    Wann leitet die EU ein Verfahren gegen Österreich und Deutschland ein ? In diesen Ländern existiert Gewaltenteilung nur auf Papier, Staatsanwälte sind weisungsgebunden (das gibt es nur mehr in 4 weiteren Ländern Europas), die Richter aller Höchstgerichte werden von den Parteien bestellt, die gesamte Justiz mangels Selbstverwaltung wirtschaftlich völlig abhängig von den regierenden Parteien. Ob Länder wie Österreich und Deutschland überhaupt ‚Rechtsstaaten‘ gennant werden sollten ist fraglich, denn Gewaltenteilung ist eines der wichtigsten Voraussetzungen für Rechtsstaatlichkeit.

  3. Falke

    @Christian Peter
    Sie haben völlig recht, es ist mehr als scheinheilig, Polen das vorzuwerfen, was in Deutschland und Österreich seit Jahrzehnten sozusagen Tradition ist, nur halt anders benannt wird. Wenn Polen (und möglicherweise in der Folge auch noch Ungarn und Tschechien) aus der EU austritt, kann (und wird) die EU zwar weiterhin so tun, als wäre alles in Ordnung, in Wirklichkeit wäre das aber der Bankrott dieser Institution – der ja mit dem Brexit bereits begonnen hat.

  4. Thomas Holzer

    @Falke
    Und sollte die EU nur noch aus D, F und Belgien bestehen; sie würden weiterhin so tun, als wären sie Vertreter aller 28 EU-Staaten 😉
    Größenwahn in BRU ist eine Grundvoraussetzung, dort politisch aktiv sein zu dürfen

  5. sokrates9

    Keine Organisation kann auf Dauer überleben wenn es keine fixen Regeln und Gesetze gibt und jeder nach Belieben die Political correctness aus dem Sack ziehen kann und den anderen damit prügeln kann. Wesen einer Demokratie ist dass nicht nach Willkür sondern Gesetzen gehandelt wird: Einer Diktatur wie der EU ist das natürlich egal!

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