Die Migrantenflut erstickt den Rechtsstaat

„Eine deprimierende Erkenntnis versteckt sich in vermeintlichen Erfolgsberichten einiger Hoch- und Höchstgerichte. Sie zeigen nämlich in Wahrheit, dass der Rechtsstaat zunehmend in der Migrantenflut untergeht. Dass zumindest in einem dieser „Gerichte“ geradezu gezielt gegen die Interessen Österreichs gearbeitet wird. Dass die neue Regierung mit ihrem von der großen Mehrheit der Österreicher unterstützten Kampf gegen die Völkerwanderung im Grund chancenlos ist, wenn sie jetzt nicht wirksame rechtliche Barrieren gegen den Missbrauch der Gerichte durch die linke Asylindustrie einzieht…“  Die Fakten: (hier)

6 comments

  1. Thomas Holzer

    Das zentrale Übel sind die Politiker, welche -in concretu- das (widersprüchliche) Asylgesetz zu verantworten haben.
    Anstatt ein neues, stringentes und kurzes Gesetz zu verabschieden, wird wieder mit Novellen daran herumgedockert.

  2. Astuga

    Diese lähmung oder blockade der justiz ist ja von einigen politischen akteuren durchaus so gewollt.

  3. Christian Peter

    @TH

    Sie sagen es, völlig unbedeutende Novellen noch dazu, obwohl FPÖ und ÖVP gerade in diesem Bereich vor den Nationalratswahlen 2017 (Bauern-) Stimmenfang im großen Stil betrieben.

  4. Falke

    Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach, wenn das Asylamt zugleich Erst- und Letztinstanz wäre, d.h. dass dessen Bescheide nicht mehr angefochten werden können.

  5. sokrates9

    Letzte Woche hat ein Gerichtspräsident ? den Beleidigten gespielt weil die Bevölkerung anscheinend diverse Schariaurteile nicht versteht! es wäre an der Zeit wenn er mal über strukturelle Probleme nachdenken würde!
    Wenn 40% von Bescheiden aufgehoben wird, da stimmt doch was nicht!!

  6. Thomas Holzer

    @Sokrates9
    Könnten Sie das näher ausführen? Welcher Gerichtspräsident, wo etc.
    Danke im Voraus

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