„Dann ist der Rechts- und Verfassungsstaat am Ende“

„……Weil in der EU das Recht nur so lange gilt, bis politisch etwas anderes beschlossen wird, fühlen sich die „glühenden Europäer“, als die sich die Mehrheit unserer Politiker sieht, berechtigt, sich nicht mehr um inländisches Recht und Gesetz scheren zu müssen. Diesen Hintergrund muss man kennen, um das irrationale, ideologiegesteuerte Verhalten unserer Politiker beurteilen zu können. Die EU-Gepflogenheit ist, dass es keines besondern Procederes bedarf, wenn man Rechtsnormen und Verfassung nicht einhalten will. Man kann Gesetze und Verfassungsartikel einfach weglassen, wenn dies „hilfreich“ (Angela Merkel) erscheint. Man handelt „wertgebunden“ und „europäisch“. „Wo diese Mentalität des formlosen Weglassens politisch unerwünschter Regeln sich aber umfassend und generalisierend ausbreitet, ist der Rechts- und Verfassungsstaat am Ende.“ (weiter hier)

8 comments

  1. Thomas Holzer

    Ein Minister erteilt mündlich! eine Anordnung, welche quasi Rechtskraft „besitzt“

    Das nenne ich wirklich Verfassungsstaat 😉

  2. Kluftinger

    @ TH
    Pardon Euer Ganden dass ich eine Zusatzbemerkung einbringe . Natürlich darf ein Minister mündliche Anweisungen geben und diese sind zu befolgen. Aber! Die mündlichen Weisungen sind selbstverständlich im Rahmen und auf Grundlage rechtlicher Rahmenbedingungen zu erteilen.

  3. Christian Peter

    In EU – Mitgliedsländern kann es keine Rechtsstaatlichkeit geben, weil die EU eine Diktatur ist, die gegen den Willen der Völker Europas am Leben erhalten wird (gäbe es Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern, wäre die EU Geschichte). Zudem stellen sich die Entscheidungsträger der EU keinen Wahlen, können weder gewählt noch abgewählt werden (das EU – Parlament ist ein reines Abnickorgan), daher mangelt es an demokratischer Legitimation und somit Rechtsstaatlichkeit.

  4. sokrates9

    Dass der EUGH völlig rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht ist der „Tupfen auf dem I“ Wir entfernen uns immer mehr von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit! Eine große Rolle spielt die de facto Übernahme des anglikanischen Rechts welches als Fundament den König ( Wilhelm der Eroberer) der immer „Recht“ hat und das Recht nach Belieben ändern kann. Das was so an 3000 Jahren an Erfahrung und Rechtsgeschichte beginnend von den Babyloniern, Ägyptern, Griechen, Römern, Franzosen ( Montesquieu) in unser Rechtsverständnis eingeflossen ist, wird nun voll ignoriert, unsere Politiker haben immer Recht!
    Beschämend dass die gesamte Justiz derart korrumpiert hat dass sie diese „heiligen Prinzipien“ nicht versteht
    (nachvollziehbar bei jungen Juristen, die nicht mehr Latein können müssen, wo römisches Recht vom Lehrplan gestrichen wurde) bzw . sich nicht traut den Mund aufzumachen!

  5. Astuga

    Die eigentlichen staatsverweigerer sitzen eben allzu oft innerhalb des staatsapparates. Und sie agieren selbstherrlich, korrupt und nach gutsherrenart. Staatszersetzend…

  6. Astuga

    @sokrates9 – Das schöne ist, es gibt ja nicht nur den Europäischen Gerichtshof, sondern auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beide voneinander unabhängig aber teilweise mit sich überschneidendem aufgabenbereich und beide mit fragwürdiger legitimation wie auch urteilsfindung.

  7. sokrates9

    Astuga! Völlig richtig! Die Richter mit dubiosen Auswahlkriterien- in jedem Bezirksgericht müssen sie professioneller Richter sein- nicht jedoch im höchstem Gremium – niemand verantwortlich , anmaßend indem immer mehr Materie herangezogen wird die sie eigentlich gar nichts angehen, wird nun eine Parallelgesetzgebung geschaffen die auch nicht aufgehoben werden kann!

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