Cheers for the Tea Party
(ANDREAS UNTERBERGER) Der amerikanische Schuldenstreit ist vorüber, meldet uns alle Welt. Man darf jedoch an der Meldung ein wenig zweifeln. Denn erstens stehen uns noch dramatische Stunden bevor, bis der verkündete Kompromiss in Tüchern ist. Und zweitens ist es viel leichter zu sagen, dass man ein bestimmte Summe einspart, als ganz konkret zu sagen, wer aller denn genau von den Einsparungen getroffen sein wird. Das gilt insbesondere bei unvorstellbar hohen Summen im Billionenbereich.
Die genauen Opfer der Einsparungen sollen aber erst in einigen Monaten feststehen. Man kann daher wetten, dass die nächsten Wochen noch voll von unzähligen rührseligen und warnenden Berichten sein werden, in denen soziale, militärische, gewerkschaftliche, landwirtschaftliche, regionale, Entwicklungshilfe- oder Branchen-Lobbies dagegen protestieren, dass ihnen Geld genommen wird. Ich bin noch extrem gespannt, ob sich die amerikanische Politik am Schluss im Herbst auch auf das Kleingedruckte einigen wird können. Dieses wird nämlich noch sehr großen Gegendruck erzeugen.
Vorerst jedenfalls hat sich nach allen vorliegenden Informationen der harte Flügel der Republikaner durchgesetzt. Und das ist gut so: Es kommen massive Einsparungen und keine neuen oder höhere Steuern, wie sie die Demokraten bis zuletzt gewollt haben.
Wer im Gegensatz dazu an das letzte österreichische Sparpaket zurückdenkt, der hat den gegenteiligen Prozess beobachten können: Der damalige ÖVP-Obmann schwor noch am Beginn des Jahres 2010 „Keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen“. Am Schluss sind es dann viel mehr Steuererhöhungen als Einsparungen gewesen, welche die Defizit-Lücke geschlossen – nein: ein wenig kleiner gemacht haben. Man mag nun rätseln, ob Werner Faymann als Exponent der Big-Spender-Partie so viel erfolgreicher ist als Barack Obama – oder ob die ÖVP ein so viel schlechterer Vertreter der „Weniger-Staat-Idee“ ist als es die Republikaner sind. Am Ergebnis ändert der Unterschied nichts.
Die Tea Party hat damit zweifellos einen gewaltigen Erfolg erzielt, während sich Obama schlauerweise blitzschnell anderen Themen, etwa den Auseinandersetzungen in Syrien zuwendet.
Das oberste Ziel der Tea Party war ja: keine Steuererhöhungen und Kampf dem Defizit. Beide Ziele hat die Party nun an die Spitze der amerikanischen Agenda setzen können. Und wenn es in den kommenden Monaten doch keine Einigung auf Einsparungen in der vereinbarten Höhe geben sollte, dann sind Obama und die Demokraten ganz eindeutig die Schuldigen. Während ja jetzt die meisten Medien noch versuchen konnten, die konsequente Sparpolitik der Tea Party zu verteufeln.
Das zeigt, dass konsequenter Einsatz der Bürger zumindest in Amerika doch noch Big Government samt Big Media besiegen kann. Das macht Amerika aber auch wieder zu einem attraktiveren Land für Geldanleger. Denn erstmals seit dem Kampf Gingrich gegen Clinton in den 90er Jahren hat der US-Kongress nicht einfach die regelmäßige Erhöhung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen abgenickt. Damit gibt es endlich ein ganz starkes Zeichen gegen zu gierige und verschwenderische Regierungen.
Die Drohung mit einer Verschlechterung der amerikanischen Ratings, falls sich die Tea Party durchsetzt, war ein leicht durchschaubarer Trick der Demokraten und der ihnen hörigen Journalisten gewesen. Denn natürlich ist jenes Land ein besserer Schuldner, das wieder mit voller Kraft zur Sparsamkeit zurückzukehren beginnt, als ein Land, das ständig die Schulden in die Höhe schießen lässt. Ein verschlechtertes Rating würde es nur dann geben, wenn die US-Regierung ihre eigenen Schulden nicht bedient. Das aber wäre das absolute Ende der Obama-Administration gewesen. Und das will der Präsident wohl nicht, daher hätte er eher die Beamtengehälter ausgesetzt als die Bedienung der amerikanischen Schulden.
Auf Grund tausendfacher historischer Erfahrungen ist es absolut sicher, dass Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum viel weniger treffen als Steuererhöhungen. Denn Geld in Händen von Politikern und Beamten wird immer viel ineffizienter ausgegeben als in den Händen der Bürger.
Ganz ignorieren sollte man dabei auch das Gerede „Es soll ja nur die Reichen treffen“. Denn Steuererhöhungen treffen immer alle. So wie bei uns ja auch die letzte Bankensteuererhöhung natürlich jeden Inhaber eines Sparkontos getroffen hat. Obwohl es in der Faymann-Rhetorik nur gegen die reichen Generaldirektoren gegangen ist.
In der Hoffnung, dass dort nicht nur Tee getrunken wird: Three cheers for the tea party.
Warum gibt es bei uns noch immer keine? (Unterbergers Tagebuch)
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Herr Dr. Unterberger ist hier – hoffentlich nicht absichtlich! – nicht sehr präzise. Es ging beim Schuldenstreit nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Erhöhung von Steuereinnahmen durch die Abschaffung von Schlupflöchern für Vermögende. Hier geht es um Menschen, die von der Tea Party als “Job Creators” bezeichnet werden. Einer dieser Job Creators (der im Gegensatz zu den “normalen” Reichen tatsächlich Arbeitsplätze schafft) ist Warren Buffett, seit Jahrzehnten einer der reichsten Amerikaner. Buffett hat in den letzten Jahren sehr oft erklärt, dass sein tatsächlicher Steuersatz wesentlich niedriger ist als jener seiner Sektretärin und dass das nicht so sein sollte.
@Klaus Kastner
das ist halt so eine sache mit steuersaetzen:
natuerlich; wenn einer einen 50% steuersatz als z.b. millionaer hat, zahlt er natuerlich wesentlich mehr als z.b. eine sekraeterin mit z.b. steuersatz 25%; auch wenn der millionaer einen steuersatz von 20% hat, und seine sekraeterin von 30%, zahlt de facto der millionaer noch immer mehr.
und: haben beide z.b. einen steuersatz von z.b. 20% und verdient die sekraeterin z.b. USD 2000,– im monat, und der millionaer z.b. USD 100.000 im monat, zahlt, nach adam riese, der millionaer wesentlich mehr.
ergo: wenn ueberhaupt, einfuehrung einer flat-tax, weil der, der mehr hat, sowieso mehr zahlt
Wenn ich das Zitat richtig im Kopf habe, so sprach Buffet nicht von sich selbst als Person, sondern von seinem Unternehmen. Nachdem das die Wenigsten zu wissen scheinen: Unternehmensgewinne werden idR ZWEIMAL besteuert — einmal vor der Ausschüttung beim Unternehmen und danach nochmals beim Begünstigten.
Zumindest im guten alten Austriachstan kommt daher der Eigentümer einer GmbH auf einen durchgehenden Steuersatz von 43% — und das bereits vom ersten verdienten Cent.
Ergänzend widerspreche ich Ihrer Sichtweise, wonach die Abschaffung von “Schlupflöchern” keine Steuererhöhung darstelle. Alternativ könnte man ja darauf verzichten, wenn es keinen Effekt hätte.
Den Aufschrei linker Empörungsartisten höre ich jetzt schon, würde jemand in Fortführung des kruden Gedankens das ~Schlupfloch~ der begünstigen 13ten und 14ten Monatsgehälter schließen wollen.
Last not least: Ihr eingestreutes “der im Gegensatz zu den “normalen” Reichen tatsächlich Arbeitsplätze schafft” hängt argumentativ recht kraftlos in den Seilen.
Warum es bei uns (D/CH/AUS) keine Tea Party gibt – so formuliert erinnert die Frage an Werner Sombarts “Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Sozialismus?” – die hiesigen Medien haben es flächendeckend zustande gebracht. diese Bewegung als eine Ansammlung tumber Hinterwäldler, rechtsradikaler Reaktionäre und jeder Weltkenntnis barer, nun ja, “Yankees”, darzustellen. Äussern Sie einmal in “liberalen” Kreisen, durchaus gern auch akademischen, Verständnis (gar Einverständnis) für die Positionen der Tea Party oder Sympathie für Sarah Palin – die resultierende Schockstarre macht Ihnen klar, daß man Sie in Zukunft “hier nicht mehr kennt”.
Kleine Korrektur: es sollte natürlich nicht “Sympathie für…”, sondern “Respekt vor…” heißen.
Ein Hoch auf die Tea-Party, die – aehnlich wie europaeische pc-Zombies – zunehmend von elitaeren Hintergrundinteressen gelenkt wird.
Ein Hoch auf Budgeteinsparungen, die Einsparungen nicht erforderlich machen weil sie die Zukunft der Nation einsparen und von unbeleckten Journalisten als Weg dorthin gefeiert werden.
Ein Hoch auf Stimmenfaenger und Polit-Selbstbediener, die Milliarden von SS und staatlichen pension funds abgezweigt, mit Mickey Maus- Rueckzahlungsverpflichtungen ersetzt und jetzt dort grosses Einsparungspotential erkannt haben.
Ein Hoch auf in Abrede gestellte, massive Steuererhoehung fuer die abbrennende US-Mittelklasse, die voraussichtlich in 6-12 Monaten Platz greifen muss.
Ein Hoch auf die Finanzelite, die sich ein fast globales Links-Konservativ-Islamismus-Spielfeld und eigene, ueber jedem Gesetz stehende Regeln geschaffen hat.
Ein Hoch auf den von blauaeugigen auch-gerne-Spekulanten so innig verehrten Buffet, dessen ultramilder Kamera-Auftritt so viel netter als die kalte Menschenverachtung und das permanente Insidertrading seiner Tagesgeschaefts-Adjutanten wirkt.
Ein Hoch auch auf das Volk, vom Kaukasus bis zur Westkueste der US, das sich in tiefstem christlichen oder islamischen oder sonstwelchen Aberglauben von einer gar nicht so unsichtbaren, offenbar aber als goettlich verehrten Hand abwatschen, in den Hintern treten und abstieren laesst und noch mehr Bestrafung will.
Und – nicht zuletzt – ein Hoch auf unsere, vom gruenlinken Unterricht erfuellten Transferleistungshelden. Wer wird ihre hungrigen Maeuler stopfen, wenn die Broetchen des von ihnen untergrabenen Staates kleiner werden?
http://paul.house.gov/index.php?option=com_content&view=article&id=1898:when-a-cut-is-not-a-cut&catid=62:texas-straight-talk&Itemid=69
Zu Recht setzten Sie “liberalen” unter Hochkomma. Als wäre das empörungsschwangere Bashing der Tea-Party hierzulande nicht schon grotesk genug, setzt so manch ein Tintenstrolch noch eins oben drauf, indem er der Tea Party vorwirft, sie hätte sich nicht auf “typische politische Tauschgeschäfte” eingelassen. Ja wo kommen wir denn da hin, wenn Politiker Prinzipien über den Kuhhandel stellen und dabei sogar noch dafür eintreten, wofür sie gewählt wurden?!
PS: http://zettelsraum.blogspot.com/2011/07/sarah-palin-wie-sie-sie-wahrscheinlich.html
Huang:
Dieses Blog ist eigentlich nicht für angewandten Dadaismus zuständig. Leider haben Sie einen Halbsatz einfließen lassen, dem sogar eine klare Aussage zu entnehmen ist: daß es sich bei den Anhängern der Tea Party um “pc-Zombies” handele. Solche Unvorsicht könnte dazu führen, daß Sie nicht als Scherzkeks angesehen werden,sondern als Dampfplauderer.
Irgendwo schrieb ich: Die Schuldendecke wird angehoben und unter den “treuesten” Schwüren wird von “sparen” die Rede sein. q.e.d.
Entschuldidung für das Follow up ich habe die Seite wieder gefunden:
http://mises.org/Community/blogs/fdominicus/archive/2011/07/15/the-us-could-do-us-all-a-favour.aspx
Wirklich sollte jemand gedacht haben die Demokraten und/oder Republikaner würden nicht “irgendetwas” machen? Nun wissen wir es. “The same procedure as the last few dozen times”… Oder auch die “nicht endende Geschichte” von Lügen, Betrügen, Stehlen und diffamieren. Also wirklich, seit 60 Jahren nichts “Neues” weder bei uns noch den Amerikanern….