Die letzte Euro-Front
“Im Kampf um den Euro ist die letzte Front eröffnet: Italien. „Wenn Italien fällt, fällt Deutschland, Europa und am Ende die Welt“, warnte der französische Präsidentenberater Alain Minc. Die Angst vor einem Zahlungsausfall der drittgrößten Euro-Wirtschaft löste zusammen mit der Herabstufung der USA durch die Rating-Agentur S&P die jüngste Börsenpanik aus. „Es ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und es hätte die schwerste Krise seit dem Ersten Weltkrieg werden können, wenn die Führung diese wichtige Entscheidung nicht getroffen hätte“, rechtfertigte Trichet den umstrittenen Kauf römischer Anleihen. Am Geldmarkt nimmt der Druck auf italienische Banken zu: Die Institute verdoppelten im Juli ihre Ausleihen bei der EZB auf 80 Milliarden Euro – ein Zeichen für zunehmenden Stress im Geldverkehr mit anderen Geschäftsbanken.” (“Focus”)
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Warum auch nicht, das Verschenken und Vernichten von Volksvermögen ist für die Handelnden Personen straffrei und auch zivilrechtlich völlig ohne Konsequenzen.
Trichet ist alles andere als ein Zentralbanker der sich um Preisstabilität kümmert, Mr Euro ist schlicht und einfach eine völlige Fehlbesetzung….
Es ging um südländische Banken, die ins Schlingern geraten sind und darum, dass Sarcozy ihm daraufhin zugerufen hat:”Tun Sie ihre Pflicht”! Er hat damit nicht geldpolitisch agiert, was vertraglich möglich ist, sondern fiskalisch(Italien)und finanzpolitisch(Frankreich)gehandelt und das ist ihm vertraglich untersagt.Er wird sich verantworten müssen.
Da bin ich aber mal gespannt. Wer sollte ihn zur Verantwortung ziehen? …
Hätte man Griechenland dorthin gehen lassen, wo es hin gehört – nämlich wirtschaftlich vor die Hunde, hätte es schon längst für schlitzohrige Nachahmerstaaten als Warnung gedient.
Aber Stärke durch Konsequenz&Härte ist den von “sozialer Gerechtigkeit” faselnden Politikern und deren wohlstandsverfetteten, gehirnerweichten Wählern nicht zumutbar.
Können eigentlich jene Anleger, die “ungedeckte CDS” für Griechenland-Bonds gekauft haben, die EZB für ihre Verluste klagen? (Ich bin auf dem Gebiet kein Experte, aber der Logik nach erscheinen mir diese Finanzmarktprodukte die richtigen, um darauf zu spekulieren, dass eine Staatsanleihe ganz oder teilweise wertlos wird.)
Schließlich ist es sehr wahrscheinlich, dass ohne das rechtlich fragwürdige Eingreifen von Trichet Griechenland seine Schulden nicht hätte begleichen können.
Dieser Prozess wäre doch Ironie vom Feinsten. Allerdings befürchte ich, dass dort nicht viel zu holen wäre (unabhängig von der Rechtslage), sind doch Personen wie Maria Berger dort an der Macht.
@FDominicu,
am 07.09.11 urteilt das BverfG in Karlsruhe über die zahlreichen Klagen gegen die Euro-Rettungschirme.Bis dahin halten sich “alle” zurück.Danach werden Rettungsgegner zu weiteren “Schlägen” ausholen.
@Politikverdruss
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Marionettentheater, da dessen Richter
von den Großparteien ernannt werden. Erwarten Sie von solch einem Gericht
tatsächlich unabhängige Rechtsprechung ?
Ich wünschte, ich könnte Ihren Optimismus teilen. Trichet vor Gericht da bin ich aber wirklich mal gespannt….
Ich kann Ihre Skepsis nachvollziehen:”Es ist nicht nur die Exekutive, deren Rechtstreue mittlerweile bezweifelt wird. Auch die Judikative, d.h. „obersten Bundesgerichte und Teile der Rechtswissenschaft lassen die Neigung erkennen, grobe Verstöße gegen das Gebot der Gesetzesbindung zu praktizieren, zu kaschieren oder zu verharmlosen.“ (FAZ, 26.08.11, „Abschied vom Rechtsstaat?, Prof. Rüthers Uni Konstanz, Prof. Höpfner, Uni Köln)Aber die Hoffnung…
@Politikverdruss
Sie sehen was passiert ist. Ich habe nicht wirklich mehr erwartet, es muß mir reichen, daß die Abgeordneten nicht einfach generell über eine Abgabe der Verantwortung entscheiden dürfen (ob Sie es tun werden wir bald wissen). Dann wird man sich aber wohl zumindest auf dieses Urteil beziehen können.