Neoliberalismus

Entgegen einer weit verbreiteten Annahme bedeutet „neoliberal“ nicht völlig unregulierten Turbo-Kapitalismus ohne wenn und aber. Ganz im Gegenteil:

„In den 1930er und 1940er Jahren, die von Staatsinterventionismus, Protektionismus, zentraler Wirtschaftslenkung und Totalitarismus geprägt waren, gab es eine Rückbesinnung auf die Ideen des Liberalismus. Aus Sicht der Neoliberalen hatte man mit der Politik des Laissez-faire im 19. Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft weitgehend dem freien Spiel der Marktkräfte überließ, negative Erfahrungen gemacht und sah eine Notwendigkeit zur Neuformulierung. Neoliberale Vordenker sahen die Gefahr, dass ein ungeregelter Markt dazu tendieren kann, durch die Bildung von Monopolen den Wettbewerb aufzuheben, und dadurch seine eigene Grundlage zu zerstören. Markt ist nach Auffassung des Neoliberalismus daher nicht naturwüchsig, sondern muss durch den Staat gewährleistet werden. Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Socialpolitik das neue liberale Credo: „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.

Zur Gewährleistung des effizienten Einsatzes des Produktivkapitals gehört neben dem Recht auf Privateigentum auch die Haftung. Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen.

Als das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik gilt die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949–1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963–1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Ausdruck „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Rüstow, Röpke, Eucken, Böhm und Hayek. “ (Quelle:Wikipedia; inhaltlich vom Autor überprüft).

CHRISTIAN ORTNER

14 comments

  1. Ping: Neo-Liberalismus und seine Auswirkungen
  2. Milena Findeis

    „Zivilkapitalismus“ bedeutet, dass der verantwortungsvolle Bürger sich die Ökonomie aneignet, als Ganzes, als Gestaltungsmittel. Von der Ohnmacht zur Marktmacht des Einzelnen“. Wolf Lotter

  3. waldsee

    welche partei steht heute dem neoliberalen ideal nahe?ich tu mir schwer in der einschätzung.leider.

  4. Matthias Holl

    Ich bezweifle, dass es im Sinne des Herrn Ortners war sich auf den Begriff des Neoliberalismus zu versteifen. Es gibt halt gute Gründe warum sich viele Neoliberale nicht als Neoliberale bezeichnen. Nach ein wenig Nachlesen hier und anderswo ist dann bei mir auch der Eindruck entstanden, dass die hiesigen Autoren eher dem Ordoliberalismus oder anderen Ausprägungen des Liberalismus anhängen?!? Wie auch immer, auf jeden Fall finde ich die obige Klarstellung hilfreich, nur werden viel Presse- (usw.) Leser die nie zu Gesicht bekommen.

  5. P. W.

    S.g. Herr Ortner,
    der Begriff des „Neoliberalismus“ ist ambivalent: einerseits wird bzw. eher wurde mit ihm die wirtschaftstheoretische Arbeit von Eucken, Rüstow, der Freiburger Schule etc. bezeichnet (auch „sozialer Liberalismus“), welche die theoretische Fundierung der sozialen Marktwirtschaft bildete. Hiervon abzugrenzen ist „Neoliberalismus“ als Bezeichnung für die Wirtschaftspolitik der radikalen Liberalisierung und Privatisierung, welche sich – verknüpft mit einer erneut aufgelebten neoklassischen Wirtschaftstheorie – seit den 1970er bzw. 1980er Jahren ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum weltweit verbreitete.
    MfG, P.W.

  6. Gustav Strasser

    Es gibt dazu mehrere Schulen. Jene, die Herr Ortner in seinem Blog vertritt könnte die des August von Hayek sein oder Ludwig von Mises. Beide sind meiner Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß. Der Staat hat mehr Aufgaben, als ihm die beiden genannten Herren zugestehen. Nur leider nimmt er sie nicht wahr.

  7. Manfred Fitzek

    Neoliberalismus: eigentlich auch ein überkommener Begriff, da er mit der heutigen modernen Zeit und vor Allem mit der Globalisierung nicht mithalten kann. Eine Neudefinition wäre angebracht, denn die Globalisierung ist weder wegzuleugnen, noch volkswirtschaftlich unbedeutend, vielmehr ein weiterer volkswirtschaftlicher Faktor, der Fakt ist. Liberalismus sollte keinesfalls Privatisierung um jeden Preis bedeuten. Liberalismus kann sich dann sinnvoll entfalten, wenn die Rahmenbedingungen stabil und kalkulierbar sind. Das bedeutet auch Gleichheit im Wettbewerb, welche heute durch die Privatisierungen nichtmehr gegeben ist. Warum? Weil vokswirtschaftlich bedeutende Infrastruktur in Händen von börsennotierten Unternehmen ist, welche dem Shareholder Value Wahn verfallen sind. Energie, Kapital, Finanzierung usw. sind nur einige Beispiele für eine nicht mehr gegebene Chancengleichheit am Markt. Wer solche Zweige privatisiert, schafft Inflation, eine ungewollte Umverteilung und Hemmschuhe für jedes Wirtschaftswachstum. Auch das heutige Gewerberecht ist ein wesentlicher Faktor für unterdrücktes Wirtschaftswachstum. Im Wesentlichen noch den Zünften entsprungene Fürstentümer, die sich in den Wirtschaftskammern manifestiert haben. Liberalismus gibt es in Österreich nicht, auch wenn sich die eine oder andere Partei das auf die Fahnen heftet, sie haben Liberalismus nicht einmal im Ansatz verstanden. In Kurzform: Der Staat schafft einen stabilen Rahmen und eine stabile Infrastruktur, im Rahmen derer sich der Markt frei entfalten kann (Multiplikatoreffekte). Nur dort, wo es (volkswirtschaftlich oder sozial gesehen) notwendig ist, greift der Staat ein. Für Österreich leider zu spät, das Ruder noch einmal zu drehen….

  8. rote_pille

    hayeks schule, nicht wahr? mises hätte dem staat nicht das recht zugestanden, durch einmischung monopole oder preisabsprachen zu verhindern.

  9. Hans-Dieter Brune

    Warum sollte es in der freien Marktwirtschaft ein Monopol gehen? Das ist ja der Grundgedanke, von dem die Wirtschaftswissenschaftler ausgehen. Aber warum sollte dieser Grundgedanke richtig sein? Für kurze Zeit gibt es sicher ein Monopol, auf das die freie Marktwirtschaft zusteuert, z.B. beim Benzin. Aber wenn man auf dem Benzinmarkt viel Geld verdienen kann, ist das sicherlich ein Anreiz für neue Unternehmensgründer Tankstellen zu gründen, die dann die neuen Wettbewerber für den Monopolisten sind. Insofern kann ein Monopol eigentlich nicht lange überleben.

  10. curiosa globunznik

    Warum sollte es in der freien Marktwirtschaft ein Monopol gehen? Genau! Die bestehenden Mono- und Oligopole bestehen nur, weil sich der Staat zu viel einmischt. Und jede Art von Geiselhaft durch „systemrelevante“ Großstrukturen entseht ebenfalls durch Überregulierung. Last die unsichtbare Hand des Marktes arbeiten, und sehet, alles wird Gut, so will es Gott. Und wenn euch jemand sagt, der Teufel scheißt auf den größten Haufen, so erkennet, wer da spricht.

  11. gms

    Ortner: „Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen.“

    Richtig! Wie man das aber befürworten und zugleich dem Staat Entscheidungsgewalten im Markt einräumen kann, für deren allfällige Fehler er niemals haftet, soll verstehen wer kann und will.

    Natürlich entstandene Monopole sind entweder unschädlich, oder nicht von Dauer, womit auch das stärkste Argument der Neoliberalen für einen starken Staat in Wirtschaftsfragen dahinschmilzt.
    Darüber hinaus aber sind allfällige punktuelle Fehleinscheidungen des Staates sogar tolerabler, als dem Staat zu gestatten, das ganze Regelwerk vorzugeben, welches bei allfälliger Falschheit nicht nur generell gravierendere weil strukturelle Schäden anrichtet, sondern zugleich alternative Modelle unterbindet.

    Der Neoliberale will also natürliche Kartelle verhindern, weil der dessen Schädlichkeit behauptet. Richtet er sich damit auch gegen Kartelle der Regierungen, die zunehmend das Regelwerk über Staaten hinweg vereinheitlichen? Ist das, von wegen ‚gleiches Marktrecht für alle‘, dann besser? Ist dieses übergreifende Marktrechtsmonopol gut, weil es staatlich motiviert ist? Gibt es ein optimales Territorum für ein einheitliches Marktrecht, und wenn ja, weshalb fordert der Neoliberale dann nicht ein entsprechendes Neuziehen existierender Staatsgrenzen? Wenn es aber kein optimales Territorium für ein bestimmtes Marktrecht gibt, wie zum Henker soll dann die dort herrschende Ordnung die optimale sein?

    Neoliberale begeben sich ohne Not ins Labyrinth aus Freiheit und übergeordnetem Irrtumsmonopol, weswegen Mieses’s Spruch „you are all a bunch of socialists!“ wohlfundiert ist.

    Ortner: „Aus Sicht der Neoliberalen hatte man mit der Politik des Laissez-faire im 19. Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft weitgehend dem freien Spiel der Marktkräfte überließ, negative Erfahrungen gemacht.“

    Wer die damals aufkommende Innovationskraft und Industrialisierung mit ihren Möglichkeiten, selbst die Ärmsten mittel- und langfristig mit Gütern zu erschwinglichen Preisen zu versorgen und die damit einhergehende steigende Lebenserwartung als ’negative Erfahrung‘ bezeichnet, der behauptet auch in dem damit ausgelösten und immer noch anhaltenden generellen Wohlfahrtsschub etwas Negatives. Mißstände gab es damals durchaus, aber nicht wegen, sondern trotz des aufkommenden Kapitalismus‘.

    Wer oder was setzte dem Laissez-faire des 19ten Jahrhunderts ein Ende? Es war die im und nach dem ersten Weltkrieg bedingte Durchdringung der Wirtschaft mit dem Staat, ergänzt um das absurde Treiben der damit gleichzeitig installierten Zentralbanken. Alles danach ist Folge der zunehmend rotierenden Interventionsspirale derer, die den Staat der freien Entscheidung überordnen.

  12. Matthias Gertz

    Mises hat ja in seinen Schriften – u.a. in „Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart.“ (http://www.misesde.org/?p=5648) – ziemlich klar dargelegt, dass der Staat kein einziges Problem löst, aber viele schafft.
    Von daher bleibt unklar, wie Liberale immer wieder zu dem Schluss kommen, Liberalismus könne durch einen „starken Staat“ gesichert werden.

  13. Marcus Franz

    @Matthias Gertz
    Der „starke Staat“ ist nicht das, was Sie meinen.
    Er ist als Schutzrahmen strukturiert, der für die innere und äußere Sicherheit sorgt. Das ist seine zentrale Aufgabe und deren Erfüllung ermöglicht erst die freie Entfaltung der Einzelnen. Die sonstigen Aufgaben des Staates sind disponibel und je nach politischer Willensbildung gestaltet: ob Bildung, Infrastruktur (zB Bahn), Gesundheitsversorgung, Pflege etc Aufgabe des Staates ist, darüber kann man streiten

  14. gms

    Marcus Franz,

    > Der „starke Staat“ ist nicht das, was Sie meinen.

    Es ist aber exakt derselbe starke Staat, den Herr Ortner meint und der hier auf dem Prüfstand steht, wenn er das Laissez-faire im 19. Jahrhundert negativ konnotiert. Weder wird dabei die behauptete negative Erfahrung unterfüttert noch gar das entscheidende Grundübel erkannt, wonach ein Marktregeln festsetzender Staat damit den größten denkbaren Schaden anrichten kann.

    Der von Ihnen angesprochene und durch Libertäre zu akzeptierende Schutzrahmen böte einzig völlige Vertragsfreiheit und Hilfestellung bei Mißachtung von Vereinbarungen. Der pseudoliberale Staat neoliberaler Machart diktiert darüber hinaus Herstellungsnormen und Grenzen dessen, was vereinbart werden kann.

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