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24 comments

  1. cmh

    Ich werde vom rechten Rand der Ortnerseite befragt, ob ich Snowden eher für einen Helden oder für einen Verräter halte.

    Die Frage ist unvollständig gestellt:

    Ich halte ihn für einen Trottel!

  2. Hildesvin

    Ich, als von blauem Blut, vor fünf Generationen Furchenadel, danach Arbeiteraristokratie, würde einen rustikalen Umgangston einem urbanen gegenüber bevorzugen.
    Nach Friedrich Engels stammt die Bourgeoisie ja von vor etwa siebenhundert Jahren ausgebüxten Leibeigenen ab – Stadtluft macht frei – da könnte etwas dran sein. Diese tief eingefressene Feigheit und Hörigkeit.

  3. PM

    Das “Duell” Spindelegger vs Faymann war eigentlich ein politischer Akt “soixante-neuf” vor Publikum!

  4. Mona Rieboldt

    Snowden ist ein verräterischer Trottel, der nun in Russland festsitzt und nur noch das sagen darf, was Putin ihm erlaubt.

  5. Milena Findeis

    “Freiheit nimmt man sich. Sie ist die Folge einer Entscheidung, nicht eines Gnadenaktes.” Zitiere Wolf Lotter aus “Zivilkapitalismus” Genau das hat Snowden meines Erachtens getan. Leben ist ein erkenntnisgewinnender Prozess.

  6. Nimbus59

    Die 9% angenommene Steigerung des Einkommens hat 2 Effekte:
    1. Die Dummen zahlen brav voraus, was sie nicht müssten,

    2. Die Intelligenteren halten unsere “Budgetlochbeamten” [(c) Rainer Nowak - Die Presse] mit Herabsetzungsanträgen auf Trab, was ja eine Arbeitsbeschaffung für unsere hoffnungslos überarbeiteten und unterbezahlten – oder ist es doch umgekehrt ?!? – Staatsdiener bedeutet.

  7. Astuga

    Europa 1914? Eher schon die Usa vor 1861, allerdings wird man in der postmodernen Eu wohl keinen buergerkrieg beginnen um unterschiedliche sozio-oekonomische strukturen gewaltsam anzugleichen. Wie zwischen den nord- und suedstaaten…

  8. Chris

    Snowden hat im Grunde nichts neues erzählt. Jeder hört jeden ab, und daran ändern auch die Schlagzeilen nichts. Die Reaktion der EU ist geheuchelt, die Praktiken der Geheimdienste sind bekannt, EU-Mitglieder mischen munter mit. Wer glaubt, dass China oder Russland nicht genau so agieren, ist naiv. Die öffentlich Diskussion darüber ist gut, aber führt zu wenig weit. Die Antwort auf die Kernfrage bleibt auch Snowden schuldig: Wie gehen unsere Gesellschaften mit der Terrorgefahr um? Sollen wir nichts tun? Welche Risken wollen wir in Kauf nehmen? Kann Industriespionage überhaupt verhindert werden?

  9. Michael

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1512503/Osterreichs-Selbststaendige-werden-zu-den-Deppen-der-Nation-gemacht

    Sehr geehrter Herr Ortner,

    ich wollte mich nur für den guten Zeitungsartikel “Österreichs Selbstständige werden zu den Deppen der Nation gemacht” bedanken. Die Selbständigen haben ja keine Gewerkschaft etc. Wirklich arg erwischt es die Dienstleister, welche ja gewöhnlich nicht viele Realgüter anzuschaffen haben.

    Wissen Sie, ich glaube es kommt noch dicker: Bis Ende 2015 droht eine Steuerreform, im Zuge derer das Einkommensteuergesetz neu kodifiziert werden soll. Das Gesetz soll “einfacher” gestaltet und Begünstigungen abgeschafft werden. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß im Zuge dieser “Vereinfachung” die Selbständigen nochmals zur Kasse gebeten werden.

    Parteipolitisch gesehen macht das auch viel Sinn. Das Gesetz wird “entrümpelt”, um in den folgenden 20 Jahren wieder Almosen in Form von Steuerbegünstigungen verteilen zu können, bis sich das Gesetz wieder so weit aufgebläht hat, daß sich eine weitere Politikergeneration wieder um das Entrümpeln kümmern kann. Auch die Beamten profitieren davon, weil die Vergabe der Almosen und das später einsetzende Entrümpeln des Gesetzes viel administrativen Aufwand erfordert.

    Ich habe nichts gegen das Entrümpeln, wenn gleichzeitig die Steuerquote/ Progression um 3-5 Prozentpunkte gesenkt würde, aber das wird wohl nicht der Fall sein.

  10. Markus

    Danke auch für Ihren Presseartikel über die “Neugestaltung” des Gewinnfreibetrages. Man muss sagen, dass Spindelegger mal wieder ein “Näschen” dafür gehabt hat, wie man (spätestens jetzt ehemaliges) ÖVP Klientel voll erwischen kann – das wäre ja so, als ob Faymann beim frühpensionierten ÖBBler reinfahren würde.
    Jetzt fehlen nur mehr Vermögens- und Erbschaftssteuern und die beiden können endlich zur Arbeiter-und-Bauern Parteie fusionieren.
    Eine Ergänzung noch zu unserer neuen MedUni Linz – besser lässt sich Österreich nicht erklären: zuerst zahle ich sowohl den angestellten Ärzten als auch den niedergelassenen Ärzten einen Dreck (sogar für österreichische Verhältnisse), dann wundere ich mich über den Ärztemangel in meinem Bundesland und anstatt die Leute einfach anständig zu bezahlen, lasse ich mir meine Ärzte (nun wissenschaftliches Personal) einfach vom Bund bezahlen – Danke für dieses Lehrstück der österreichischen Realverfassung, Hr. Pühringer!

  11. Mike

    Als “Depp” der Nation fühle auch ich mich als Freiberufler.Jetzt bestätigt auch Wirtschaftsminister Mitterlehner,dessen Anliegen es sein sollte,die Unternehmer zu vertreten,die Pläne des Finanzministers und befürwortet sie.Niemals sei daran gedacht gewesen,einer Bevölkerungsgruppe das steuerfreie Einkommen zu erhöhen,Realinvestitionen seien zu tätigen.
    Ich selbst habe den Investitionsfreibetrag zur Gänze für meine private Pensionsvorsorge verwendet.Ich glaube nämlich nicht ,daß unsere Pensionen in 15 Jahren noch für ein schönes Leben reichen werden,eher für ein erbärmliches. Da ich aber auf private Pensionsvorsorge nicht verzichten will,werde ich nun meine privaten Realinvestitionen wie z.B. Urlaube hintanhalten.Ich habe meinen Urlaub meistens in Österreich verbracht aber zu Hause ist es auch schön.
    Meine betrieblichen Investitionen kann ich nicht steigern,da ich Arzt bin und eine bereits voll funktionsfähige Ordination besitze. Ich glaube fest,daß es vielen anderen so geht wie mir und daß es weder für den österreichischen Staat (österr. Staatsanleihen als Investitionfreibetrag) noch für die österr. Wirtschaft (z.B. VOEST-Aleihen als Investitionsfreibetrag) einen Vorteil bringen wird,den Investitionsfreibetrag in Form von bestimmten Wertpapieren zu streichen. Und mir und meiner Familie wird es einen gravierenden Nachteil bringen. Nie wieder ÖVP!!!!

  12. Franz Schramböck

    Jetzt reicht´s uns Herr Finanzminister!
    Wie kommen wir braven österr. Steuerzahler dazu, ständig für die Gaunereien dieser Kärntner „Haider Schuldenbank“ aufkommen zu müssen? Da Ihnen die Banken keine Tilgung zusagten, versuchen Sie jetzt, ohne die betroffenen Steuerzahler zu informieren bzw. zu befragen, das „Problem“ heimlich still und leise, auf uns abzuwälzen. Dass Sie damit schlagartig den Schuldenstand der Republik um viele Milliarden Euro erhöhen, ist Ihnen anscheinend egal. Es gibt ja leider keine Ministerverantwortung und wenn das alles schlagend wird, waren Sie schon längst Finanzminister! Und feig sind Sie auch noch. Da schicken Sie zwei Damen ins Pressefoyer, die erstens gar nicht zuständig sind und zweitens gar nichts sagten. Seit Jahren wird von der Justiz dieser Hypo-Alpe-Adria Skandal verhandelt, einige der Schuldigen wurden auch schon marginal verurteilt. Aber niemand im Finanzministerium kommt auf die Idee, die handelnden Personen und Verursacher, mit ihrem gesamten Privatvermögen zur Kasse zu bitten. Zahlen lassen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Wer hat das sanktioniert? Wer hat da unterschrieben? Meine Vermutung geht von Grasser über Dörflinger bis Haider. Da dieser verstorben ist, gibt es ja sicher auch einen nicht unbeträchtlichen Nachlass, das Bärental zum Beispiel. Also Herr Finanzminister, nützen Sie diese Möglichkeiten, aber voll aus. Bei uns Steuerzahlern sind Sie ja bekanntlich auch nicht zimperlich, wenn ein kleiner Steuerschuldner einen Rückstand hat! Für mich wäre das ein Thema für einen Volksentscheid, weil betroffen sind wir alle, ohne dass wir gefragt wurden! Und übrigens, die Firma LUTZ, die steuerschonend in Malta firmiert, wäre auch ein dringender Fall für Ihr Ministerium!
    F. Schramböck, Linz

  13. Astuga

    Damit Oesterreich teil eines zukuenftigen kalifats wird reicht allerdings bereits die anerkennung der sharia (anfangs auch nur partiell). Siehe zb Großbritannien. Ein erfolgreich etabliertes kalifat wuerde in folge als oberste instanz ins land hineinregieren. Wie eine mischung aus vatikan und europaeischem gerichtshof.

  14. Bernhard Lang

    was verstehen sie unter “urbanem umgangston” (siehe oben)? redet man im urbanen lebensraum niveauvoller als auf dem land? sollte ich mich als “wälder” nicht adäquat artikulieren bitte ich um verzeihung…

  15. Dr. Trog

    Lieber Herr Ortner!
    Selbst “Bauern” als Sammelbegriff, ist nichts anderes als das Raiffeisen Lagerhaus, an das alles gelierfert wird. Ausnahme: Bio-Bauern, die ihre Verträge einzeln und gewinnbringend abschließen.
    Unsere Struktur ist gottseidank noch so, das unsere Einzelhofauern ihre paar Tonnen Weizen, Roggen etc. abliefern können. Dasselbe gilt für oft nur zentnerweise Mohn, Kümmel, Dinkel.
    Wie wollen Sie denn so jemandem zumuten, seine Ware zentner- oder kiloweise in den Weltmarkt zu schicken? Ja, Raiffeisen könnte es in Massen, ist aber gehandicapt – durch die Embargos. Nehmen wir einmal das “Schweinefleisch-Embargo”: da verlieren wir vom 1. Tag an: die Schweine gibt es bereits, die Händler und die Verarbeiter. Was macht man mit den Schweinen: wir verheizen sie auf dem kokalen Markt. Karree um 2,90, spitze. Das bringt alle anderen um. Oder glauben Sie, dass der chinesische Markt binnen Stunden danach schreit?
    Genug der Bauern, die immer nach Geld schreien, sie baden nur immer aus, was die Politik anrichtet.
    Als Staatsbürger muss ich meinen, dass Faymann das Embargo mitunterzeichnet hat. Aber schon wieder ist er in der Versenkung, Er hat gefälligst dieses Problem zu behandeln. Aber das hat man davon, wenn man einen Menschen ohne Schul- oder Berufsausbildung Kanzler sein lässt. Kommt Jungs, traut euch an dieses Thema!

  16. Astuga

    Wenn es um die morde der is und anderer islamisten geht, gefaellt mir immer der hinweis, sie bringen glaeubige um (was implizieren soll sie selbst waeren keine muslime). Aber heisst das im umkehrschluss, unglaeubige ermorden ist in ordnung?

  17. Martin Ebenhöh

    Was ist eigentlich an der Liberalisierung des Milchmarktes gut?
    Wer profitiert davon? Welche Strukturen werden zerstört?
    Wie viele Bauern “soll” es noch geben dürfen (und wo), wie viele Kühe sollen sie jeweils haben, wie viel Lebensmittel (vulgo Kraftfutter) sollen diese dann fressen, um letztendlich wie viele Liter Milch pro Tag geben zu können/müssen? Und wer soll das alles dann essen und trinken?

  18. Leo

    Alexis de Tocqueville war in der Tat hellsichtig in seiner Diagnose. Nur die Gründe dieses alles überwuchernden Staates hat er anscheinend nicht erkannt.

    In der Praxis wollen es die Leute, Bürger und Wähler doch ganz genau so!

    Regeln, Vorschriften und Einschränkungen, die einen selber betreffen, sind immer schlecht und abzulehnen

    Regeln, Vorschriften und Einschränkungen, die andere betreffen, sind unbedingt notwendig, es kann davon gar nicht genug geben

    Und diese anderen sind unvermeidlich in der Überzahl, darum werden die Gesetze auch immer mehr.

    Den schlimmsten Vorschriftenwahn gibts in US-Kleinstädten, wo die Leute des Sherriff wählen, und der ist meist der, der “Sicherheit und Ordnung” verspricht – bis zu Strafmandaten für nicht kurz genug gemähten Rasen. Auch in österreichischen Schrebergärten ist bekanntlicherweise die Art der Bepflanzung und das Verhalten zu bestimmten Tageszeiten genau vorgeschrieben, durch Vereinsbeschluss. Offensichtlich gibt es eine Art Grundbedürfnis nach Machtausübung, und immer genauere Regeln aufzustellen, scheint das zu befriedigen, selbst wenn man die dann selber befolgen muss – aber man kann damit anderen ihr Verhalten aufzwingen, und nur das scheint zu zählen.

    Ist die eigene Freiheit schon furchterregend, dann ist die Freiheit Anderer überhaupt unerträglich, anders kann man sich den öffentlichen Aufschrei nach Gesetzesregelungen für jede nebensächliche Kleinigkeit gar nicht erklären, und die Medien spielen da mit dicken Schlagzeilen eine nicht unwichtige Rolle.

    “Leben und leben lassen” scheint nur mehr für arme Länder zu gelten, die sich den Gesetzeswahn noch nicht leisten können. In wohlhabenden Ländern heißt es “da muss es doch einen Paragrafen geben, den ich anderen Leuten als Prügel zwischen die Beine schmeißen kann”. Und je reicher das Land, desto schlimmer ist anscheinend der Drang nach Vorschriften samt Aufblähung der Sicherheitsapparate.

    Ein schlimmes Beispiel ist Australien. Vor 20 Jahren war die Stimmung locker, die Leute cool und lässig – ein Traumland, in welches auszuwandern durchaus vorstellbar war. Und Australien wurde wohlhabend.

    Vor 2 Jahren: Australien wird um Polizeistaat. Überall stehen unzählige Verbots- und Gebotstafeln samt Strafandrohungen. Shrek-Kinderfilme sind nur mit Erwachsenenbegleitung für Kinder erlaubt. Polizei will verdachtsunabhängige Perlustrierungen immer und überall, wegen der Möglichkeit des Mitführens verbotener Waffen, wozu auch Steinschleudern zählen. Selbst mitten im menschenleeren Nichts (Küste Perth-Geraldton) stehen am an jedem Feldweg alle möglichen Verbote (Parken, Übernachten, rauchen, campen, Feuermachen etc.). 80 Dollar Strafe sind fällig wegen Radfahrens ohne Helm samt Knastandrohung im Wiederholungsfall. Prepaid-SIM-Cards gibts nur mit Ausweis-Registrierung. Vier Riesen-Tafeln mit Strafandrohungen im Kaffeehaus im Flughafen Perth (2000 Dollar Strafe, wenn man den Ort nach Aufforderung nicht sofort verlässt, und weitere 2000 wenn man dagegen Einspruch erhebt, wieder 2000 wenn man Jugendlichen Alkohol ausschenkt und noch eine weitere 2000-Dollar-Drohung). Fernsehbericht: Monatelange Observierungen des Verdächtigen, dann ein Riesenpolizeieinsatz mit Dutzenden Autos, sichergestellte Menge Kokain: 1 Gramm! In einem Campingplatz-Klo 17 (!) Hinweis-Verbots-Gebots-Informationstafeln samt genauester Vorschrift zur Verwendung des Klobesens

    Sich über Politiker aufzuregen, die immer mehr und teurere Gesetze produzieren, ist sehr populär, trifft aber nicht den Kern der Sache. Aber die Erkenntnis, dass die Bürger selber ihre eigenen, schlimmsten Unterdrücker sind, fällt halt zu schwer

  19. Peter Raber

    EU-Austritts-Volksbegehren

    Es ist eigentlich unglaublich, mit welcher Hartnäckigkeit seitens der Politik und der Medien in diesem Land das bevorstehende Volksbegehren zur Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Austritt Österreichs verschwiegen wird! Wenn ich mir die vergleichbare öffentliche Diskussion vor anderen Volksbegehren ansehe, frage ich mich, wovor sich Politik und Medien so fürchten? Sie müssen sich fürchten, anders kann ich mir das beharrliche Vermeiden jeglicher Diskussion darüber nicht erklären! Dabei geht es um ein völlig normales bürgerliches Grundrecht in einer für das Land und seiner Bevölkerung wesentlichen Frage, nämlich ob wir weiterhin in dieser „Gemeinschaft“ untereinander völlig zerstrittener, sich gegenseitig misstrauender, ausspionierender Staaten bleiben wollen oder nicht?! Dass die Bevölkerung 1994 mit unglaublicher Propaganda in diese Gemeinschaft hineingelogen wurde, ist ja heute hinlänglich bekannt. Dann ist es doch wohl opportun, nach 20 Jahren das Volk wieder einmal zu fragen, ob es mit dieser Entwicklung einverstanden ist. Es ist schon interessant, dass sämtliche Volksabstimmungen in anderen EU-Ländern, die negativ ausgehen, solange wiederholt werden, bis den Damen und Herren in Brüssel das Ergebnis passt! Warum soll also nicht auch eine einmal im Sinne Brüssels positiv ausgefallene Volksabstimmung wiederholt werden? Allerdings nun mit einem anderen Wissens- und Erfahrungsstand der Bevölkerung. Warum kann oder darf man in Österreich über dieses Thema öffentlich nicht diskutieren? Sind die „Vorteile“ der Mitgliedschaft bei objektiver Betrachtung vielleicht doch nicht so groß bzw. die „Totschlagargumente“ eines möglichen Austritts völlig unbegründet? Warum gibt es eine „Euro-Krise“ aber keine Franken-, Pfund- oder Kronen-Krise? Warum sind die Wirtschaftsdaten des Euro-Raums schlechter als die der gesamten Union und warum sind diese wiederum schlechter als in anderen Weltgegenden. Warum hat Island seine Krise im Eiltempo überwunden und denkt nicht einmal im Entferntesten daran, der EU beizutreten oder den Euro einzuführen!? Hatten wir bis 1995 keinen Außenhandel oder Tourismus? Und betreiben wir nun nicht auch Handel mit Ländern außerhalb der EU oder kommen nur Gäste aus EU-Ländern zu uns? Wenn die Gemeinschaft so toll ist, warum versucht dann erst recht jedes Land bei jeder möglichen Gelegenheit seine eigene „Suppe zu kochen“ (Währung, Soziales oder ganz aktuell bei den Flüchtlingen, etc.)? Warum gestattet man den Briten eine Volksabstimmung, will eine solche aber hierzulande mit aller Macht verhindern? Welchen Vorteil soll eine Gemeinschaft, deren „Führer“ ungeniert erklären, das Volk zu belügen, die Milliarden an Volksvermögen vernichtet, den Bürgern bringen? Auch das „Märchen“ vom „Friedensprojekt“ entbehrt jeglicher objektiver Betrachtung. Krieg haben wir als neutrales Land vorher auch keinen geführt, die EU aber ist an zahlreichen Kriegsschauplätzen tätig bzw. für einige sogar verantwortlich! Warum darf oder will man über alle diese Themen im Vorfeld der Volksbefragung nicht öffentlich reden? Die Bürger sollen offensichtlich weiterhin uninformiert bleiben oder mit Horrorszenarien verängstigt werden. Davor braucht sich aber niemand zu fürchten, der das Volksbegehren unterschreibt. Österreich war vor dem EU-Beitritt ein lebenswertes, selbstbestimmtes Land und wird es auch nach einem Austritt aus der EU (wieder) sein. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren ist vom 24. Juni bis zum 1. Juli 2015.

    Peter Raber

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