Der Unsinn von der „Radikalisierung Österreichs“

(ANDREAS UNTERBERGER) Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl Weiterlesen

Illusion Integration

(JÜRGEN POCK) Es gibt sie, die multikulturelle Scheinwelt der Linken, in der pausenlos idealisiert, banalisiert und ignoriert wird. In diesem weltfremden Wolkenkuckucksheim wird Toleranz gepredigt, Weltoffenheit herbeigesehnt und die Verschiedenartigkeit der Kulturen als Bereicherung gefeiert, als gäbe es kein morgen. Die Vertreter der linksliberalen Politik haben die Integration zu ihrem Fetisch erkoren, sie solidarisieren sich in ihrer widersprüchlichen Willkommenskultur mit dem Islam und bezeichnen dieses totalitäre System als Teil Europas. Ohne Wenn Weiterlesen

Arbeit Leid, Pension Segen, so wird das nix

„Wir brauchen ein Ende der Mentalität, dass Arbeit Leid ist und die Pension der Segen. Wir brauchen ein Ende der Mentalität, dass das Wochenende schon am Donnerstag eingeläutet wird. Wenn an der Wirtschaftsuni ein Großteil der Studierenden einen Job im öffentlichen Dienst anstrebt, zeigt das, dass wir unser Bewusstsein verändern müssen. Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde.“ (Aussenminister Sebastian Kurz, hier)

Unterwerfung oder Ausrottung

Islamische dschihadistische Gruppen bedrohen die libanesischen Christen und verlangen, dass sie sich dem Islam unterwerfen. Die libanesischen Christen, Nachfahren der aramäischen Syriaken, stellten noch vor gerade einmal hundert Jahren die Mehrheit der Bevölkerung im Libanon. Die an die Christen gerichtete Forderung, zum Islam zu konvertieren, ist eine der Erklärungen, die der IS und andere islamische Gruppen, die sich im gebirgigen Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon verstecken, veröffentlicht haben.(weiterlesen hier)

Was Hillary Clinton und Donald Trump gemeinsam haben: einen Briefkasten in der Steueroase

„As it turns out, Hillary Clinton and Donald Trump share something pertinent in common, after all — a tax haven cozily nested inside the United States. This brick-and-mortar, nondescript two-story building in Wilmington, Delaware would be awfully crowded if its registered occupants — 285,000 companies — actually resided there. What’s come to be known as the “Delaware loophole” — the unassuming building at 1209 North Orange Street — has become, as the Guardian described [8], “famous for helping tens of thousands of companies avoid hundreds of millions of dollars in tax.”  Reportedly dozens of Fortune 500 companies — Coca-Cola, Walmart, American Airlines, and Apple, to name a few — use Delaware’s strict corporate secrecy laws and legal tax loopholes by registering the North Orange Street address for official business. “Big corporations, small-time businesses, rogues, scoundrels, and worse — all have turned up at the Delaware address in hopes of minimizing taxes, skirting regulations, plying friendly courts or, when needed, covering their tracks,” the New York Times’ Leslie Wayne described [9] in 2012. “It’s easy to set up shell companies here, no questions asked.” Weiterlesen

SPÖ & ÖVP teilen noch ein letztes Mal die Beute

(ANDREAS UNTERBERGER) „…..Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben. Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

+Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
+Der neue Rechnungshofpräsident;
+Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
+Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
+Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.
Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. (weiter hier)

Österreich lechts und rinks

„…Beide Kandidaten (Hofer und Van der Bellen, Anm.) sind Vertreter des Status quo. Österreich stagniert, es bräuchte Reformen, und zwar solche, wie sie von rechten und linken Besitzstandswahrern gerne mit dem Kampfbegriff «neoliberal» verunglimpft werden. Dafür allerdings stehen FPÖ und Grüne nicht, im Gegenteil: Sowohl Hofer als auch Van der Bellen haben sich im Wahlkampf gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, ein Anliegen, Weiterlesen

Wirft Japan schon bald Helikopter-Geld ab?

„……Die japanische Wirtschaft ist mit Vollgas auf dem Weg in den Abgrund: Ministerpräsident Shinzo Abe will mit immer neuen Konjunkturprogrammen, ein erneutes Abrutschen der Volkswirtschaft in die Rezession verhindern. Das hat aber einen sehr hohen Preis. Das Haushaltsdefizit beläuft sich ständig auf sechs bis acht Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Entsprechend schießen die Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer weiter nach oben. Zuletzt lagen die Schulden bei knapp 250 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist der mit weitem Abstand schlechteste Wert weltweit. Zum Vergleich: Der Wert für die USA liegt bereits bei horrenden 102 Prozent und für Deutschland bei hohen 72 Prozent. Finanziert wird die Staatsschuldensause in Japan durch die Notenbank. Durch das gigantische Gelddrucken der japanischen Notenbank ist die Bilanzsumme der Notenbank auf rund 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegen. Das ist der mit weitem Abstand schlechteste Wert. Zum Vergleich: der Wert für die US-Notenbank und die EZB liegen bei jeweils rund 25 Prozent…..“ (weiter hier)