Schlagwörter: Asyl

Ein Parlament, weit weg von seinen Wählern

(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu verringern, darf wohl eher bezweifelt werden. Dies ist freilich nur eine von vielen neuen Regeln, mit denen die EU-Parlamentarier das Asylrecht völlig neugestalten wollen. (Offen ist freilich noch, ob und wie weit die in dieser Frage letztlich zuständigen Mitgliedstaaten das umsetzen wollen oder nicht.) weiter hier.

Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

„Eigentlich hat der Staat sich das einmal so gedacht: Flüchtlinge werden aufgenommen, egal wie viele es sind. Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist oder die Verfolger ihre Macht verloren haben, entfällt der Fluchtgrund – und damit auch das Recht, in Deutschland zu leben. In der Regel sollen die ehemaligen Flüchtlinge Weiterlesen

Huch, wie Nazi ist das denn bitte…

„Norwegens Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug will den Asylprozess durch eine zentrale Unterbringung von Asylwerbern beschleunigen. Nach ihren Plänen sollen die mehr als 80 über das Land verteilten Unterkünfte geschlossen werden, wie die Zeitung „Aftenposten“ heute berichtete. Neu ankommende Asylwerber sollen stattdessen in einer zentralen Unterkunft in Rade südlich der Hauptstadt Oslo untergebracht werden und innerhalb von drei Wochen Bescheid bekommen, ob sie in Norwegen bleiben dürfen oder nicht.“ (hier)

EU will Flüchtlingen aus Nordafrika legale Einreise ermöglichen

„Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch erklärte….“ (hier)

Schweiz: „Bund zahlt 289 Millionen für Eritreer“

„Eritreische Asylbewerber sind ein Dauerbrenner im Bundesparlament. So auch gestern in der Fragestunde. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wollte von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga wissen, was die Sozialhilfeleistungen für Eritreer im Jahr 2015 gekostet haben. Gemäss Steinemanns Rechnung waren es 596 Millionen Franken für 33’130 eritreische Fürsorgeempfänger….“ (hier)