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Das Parlament, das gratis Alkohol an seine Abgeordneten ausschenkt

„The Belgian parliament has rejected advice from an independent integrity committee to ban the distribution of free beer and wine to MPs, Belgian media reported Friday. Free alcohol for MPs was introduced in the late 1990s to prevent deputies from going to bars during debates. Following a brawl, the parliament’s chairman asked for an independent advice on the future of free alcohol distribution, which party leaders rejected….“ (hier)

Brauchen wir eigentlich Regierungen?

(A. UNTERBERGER) Es ist ein interessantes Phänomen. Phasen langer politischer Lähmung führen in der Wirtschaft oft zum unerwarteten Gegenteil: zu einem Aufblühen; zu gutem Wachstum. Das ist erstaunlich und lehrreich. Derzeit ist das etwa in Spanien zu beobachten, wo im Sommer das Wachstum alle Prophezeiungen und Werte der letzten Jahre übertroffen hat. Gleichzeitig ist das Land aber politisch in Schockstarre, weil sich einfach keine Regierungsmehrheit findet. Die einen wollen mit den anderen nicht. Und die dritten wieder nur dann mit den einen, wenn diese ihren Spitzenmann austauschen.

Ähnliches hat man einst sowohl in Belgien wie auch in Tschechien gesehen. Lange Monate ohne Regierungsmehrheit, nur mit provisorischen Kabinetten und – vor allem – ohne Gesetzesbeschlüsse haben einen wirtschaftlichen Boom ausgelöst. (weiter hier)

 

Enthauptungen gestanden, aber auf freiem Fuß

Ein wegen Beteiligung an einer Terrororganisation zu fünf Jahren Haft verurteilter 25-jähriger Muslim befindet sich in Brüssel weiter auf freiem Fuß, berichteten die Zeitungen „La Dernière Heure“ und „Het Laatste Nieuws“ am Montag. Der Mann soll sogar eine Enthauptung in Syrien gestanden haben, dennoch habe der Richter vergangene Woche keine sofortige Inhaftierung angeordnet. Der Mann namens „Iliass K.“ wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Hälfte davon auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte die unverzügliche Inhaftierung verlangt, der Richter aber befand das nicht für notwendig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sollte der Mann Berufung einlegen, kann er bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung mehrere Monate in Freiheit bleiben. (hier)

Die Täter sind doch keine Täter!

„……Zwei Tage nach den Attentaten von Brüssel wissen wir, dass es über 300 Verletze gibt. Manche verloren Arme oder Beine, anderen zerriss es das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 31 Menschen kamen ums Leben. Die Mörder sind inzwischen namentlich bekannt. Zwei haben sich selbst in die Luft gesprengt, nach einem Dritten wird noch gefahndet. Und auch in der Öffentlichkeit läuft die Suche nach den Schuldigen auf Hochtouren. Mit der Ermittlung der Täter und ihrer Motive will sich das europapolitische Personal nicht zufrieden geben. „Die einfache Lösung“ wäre zu einfach.

Am Ende käme dabei heraus, was nicht herauskommen soll. Denn wo führte es angesichts der moslemischen Zuwanderung, der Völkerwanderung des 21. Jahrhunderts, hin, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssten, dass die Attentäter abermals im Geiste einer aggressiven Weltanschauung gehandelt haben?……“ (weiter hier)

„Würde jeden Juden töten….“

„…..A Belgian municipal security officer is facing dismissal after saying he would kill “each and every Jew” during a debate on Facebook this past Friday.
“The word Jew itself is dirty. If I were in Israel, frankly, I would do to the Jews what they do with the Palestinians — slaughter each and every one of them,” wrote the officer, who was only referred to as Mohamed N. in Belgian media….“ (hier)