Schlagwörter: Brüssel

Der neue Präsident im Fettnäpfchen

(ANDREAS UNTERBERGER) Der neue Bundespräsident hat, mit dem Bundeskanzler als nachtrappelndem Ministranten, seinen ersten Auslandsbesuch bei der EU in Brüssel und nicht in guter österreichischer Tradition im Nachbarland Schweiz gemacht. Soll sein. Aber was gar nicht sein soll, ist ein eigentlich skandalöser diplomatischer Eklat, Weiterlesen

Brexit, die Quittung für Brüsseler Machtherrlichkeit

„……Abschied von der EU? Das halten die Kontinentaleuropäer, die Deutschen vorneweg, für unverschämt unvernünftig. Sie glauben, ihr Klub „Union Europa“ sei so alternativlos, dass sie kaum fassen können, dass jemand ihnen den Rücken zukehrt. Dabei ist die von den Briten gedrückte Escape-Taste vor allem wohl eine Quittung für die immer undurchsichtiger werdende Brüsseler Politik, die Machtherrlichkeit einer Bürokratie, deren Entscheidungsprozesse sich der Öffentlichkeit mehr und mehr entziehen. Im Brüsseler Labyrinth finden sich nur noch Experten zurecht, und wenn die selbst gemachten Regeln nicht mehr passen, werden sie kurzerhand ausgesetzt oder stillschweigend übergangen…..“ (hier)

Mehr Brüssel dank Brexit?

„……Alarmierend sind schon die allerersten Reaktionen. Vom Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikhofer, über den stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bis zum unvermeidlichen Martin Schulz (SPD) lautet der Tenor: Europa muss jetzt enger zusammenrücken. Es klingt wie eine Drohung. Denn was das bedeutet, daran besteht kein Zweifel: mehr Kompetenzen für Brüssel, mehr Regulierung, mehr Zentralismus. Ohne die Widerspenstigen Briten, so die unverklausulierte Botschaft, kann die EU-Bürokratie jetzt so richtig durchregieren…..“ (hier)

EX-Kommissar: „Fremdbestimmung aus Brüssel ist ein ernsthaftes Problem“

„Der ehemalige EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Günter Verheugen, hat der Europäischen Union Fehler im Umgang mit Großbritannien vorgeworfen. Man hätte mehr auf die sehr vernünftigen Wünsche aus London eingehen müssen, sagte Verheugen…“ (hier)

Terroranschlag? Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!

„…….In Terry Gilliam’s dystopian film-classic Brazil, London is under assault from a 13-year-long terrorist campaign that Londoners won’t stop and so just live with. A bomb goes off in a restaurant, and the waiters scurry to screen off the mangled and dying so survivors can continue eating. When reminded by a journalist that “The bombing campaign is now in it 13th year,” the Deputy Minister laughs, “Beginner’s luck!” The West today is rapidly approaching the surreal insouciance of Gilliam’s fantasy.   Think about Obama, hanging out with head of terror-state Raul Castro at a baseball game during the Brussels attacks that killed 34, including Weiterlesen

Bombenleger, bestens integriert

(Christian Ortner) Einen kleinen, aber aufschlussreichen Blick in das Weltbild der Obama-Administration gewährte uns jüngst eher unfreiwillig eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“, so erläuterte Marie Harf vom Washingtoner „State Departement“ in einem TV-Interview, könne nicht ausschließlich militärisch gewonnen werden, sondern nur, indem dessen Wurzeln und Ursachen angegangen würden, „etwa ein Mangel an Jobs“.

Die Dame steht damit fest in der Tradition amerikanischer Außenpolitik, religiösen Terror nicht als religiösen Terror zu verstehen. Schon Bill Clinton hatte ja als Präsident in Bezug auf die Mordkampagne der Islamisten Weiterlesen

Fröhliche Strassenpartys in Belgien nach Terroranschlägen

In the days following terrorist attacks in Brussels, street celebrations broke out in several places in Belgium, the county’s vice prime minister said. Jan Jambon made the statement about the March 22 bombings, which killed 35 people, on Wednesday during a symposium titled “Terrorism, Israel and International Law” and organized by the Dutch anti-racism and pro-Israel lobby group CIDI, or the Center of Information and Documentation on Israel, in The Hague.

Jambon, a rightist politician, made the remark while acknowledging Belgium has a jihadism problem. One of Europe’s smallest countries, Belgium is the continent’s biggest per capita source of jihadists fighting in Syria and Iraq, CNN reported. In February, Jambon revealed Belgium’s intelligence services have flagged 451 citizens as jihadists…..“ (hier)

Je suis Zynismus

(CHRISTIAN ORTNER) Wenn wieder einmal, wie diese Woche in Brüssel, muslimische Terroristen ein Blutbad unter den Kufar anrichten, dann wird eine mittlerweile recht routinierte Betroffenheitsmaschine angeworfen. In die zahllosen „Je sui . . .“-Motivbildchen muss bloß noch der jeweilige Ort des Geschehens eingetragen werden, Facebook bietet die jeweiligen Nationalfarben als müheloses Bekenntnis-Tool an, und sämtliche Politiker schalten tapfer in den „Wir lassen uns unsere Werte nicht von denen nehmen“-Modus um.

Das war’s dann, bis zum nächsten Mal. Die Bekenntnisrituale westlicher Staatsspitzen gewönnen freilich deutlich an Glaubwürdigkeit, Weiterlesen

Gleicher Krieg, nächste Schlacht

(ANDREAS UNTERBERGER) Der islamische Terror hat wieder fürchterlich zugeschlagen. Europas Reaktion auf diese Aktionen wird immer ängstlicher. Es wird wohl nicht einmal mehr die – ohnedies hilflosen – Solidaritätsdemos geben wie noch vor einem Jahr in Paris. Die Regierungen werden den Menschen immer öfter nur noch sagen können: „Bleibt lieber in euren eigenen vier Wänden.“ Aber irgendwelche besonders dummen Leute aus dem äußersten linken und Caritas-katholischen Milieu Weiterlesen