Schlagwörter: Budget

Der unbeliebteste Mann Europas

(C.O.) Ein für Europas politische Linke geradezu unfassbarer Skandal bahnt sich in diesen Tagen an: Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hat jüngst angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland werde 2019 nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Eine sogenannte „schwarze Null“ sei das Ziel seiner Budgetpolitik. Und mehr noch: „Neue Schulden wird es nicht geben bis 2022.“ Kein Wunder, dass selbst die eigenen Genossen ihm schon den Spitznamen „Wolfgang Scholz“ verpassten, (weiter hier)

Wie neu ist neu in der EU?

„Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren“ (Handelsblatt) – „Neue Aufgabe“ soll der Schutz der Schengen-Außengrenze sein? Eine interessante Interpretation Öttingers, das……

Budgetüberschuß für „Flüchtlinge“ statt Schulen oder Strassen

„….Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag sagte…..“ (hier)

Der Sheriff bittet zur Kassa

(C.O.) Man muss den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht mögen, um ihm in einem ganz bestimmten Punkt seiner Agenda recht zu geben: Europa hat über Jahrzehnte den militärischen Schutz des alten Kontinents durch die USA genossen, ohne dazu einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden finanziellen Beitrag zu bezahlen. Weil sie wussten, dass ihnen der amerikanische Nuklearschirm Weiterlesen

Ein Begräbnis erster Klasse für die Tobin-Tax

„….Beinahe wäre es im Trubel der Ereignisse ein wenig untergegangen: Die Finanztransaktionssteuer (Tobin Tax), für die sich Österreich besonders starkmacht, ist tot. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, bisher ein starker Unterstützer, hat sie am Wochenende beim G20-Treffen zu Grabe getragen…“ (hier)

Medizin: Der Moloch wächst und wächst und wächst….

(von Dr. Marcus FRANZ) Die öffentliche medizinische Versorgung wird aus Kostengründen stückweise rationiert und immer mehr unter die Hoheit der Politiker und Verwalter gestellt. Vor allem Letztere wollen nur eines: Bei der Medizin sparen und die Verwaltung ausdehnen. Wo früher Ärzte versucht haben, sinnvolle medizinische Organisation und patientennahe Versorgung zu betreiben, regieren jetzt die wuchernde Bürokratie und der Rotstift der Kostenrechner. Natürlich gibt das kein politisch Verantwortlicher jemals zu, denn überall steht ja angeblich der Patient im Mittelpunkt. Und für den wird politisch alles getan – auf jeden Fall Weiterlesen

Das Gesundheitssystem braucht einen Neustart

(von MARCUS FRANZ) Die Probleme und Konflikte im öffentlichen Gesundheitswesen (GW) entstehen grundsätzlich aus den dort zu beobachtenden konträren Interessen der Akteure bzw. der Finanziers.
Volkswirtschaftlich betrachtet heißt das oberste Ziel im GW Ausgabenminimierung und Kostenbegrenzung, betriebswirtschaftlich gesehen gilt hingegen für die Akteure im GW naturgemäß die Devise Gewinnmaximierung. Anders ausgedrückt: Die Leistungserbringer, also die Gesundheitsbetriebe vom Hausarzt bis hin zur Universitätsklinik müssen aus existentiellen Gründen alle danach trachten, möglichst viele Patienten zu möglichst hohen Gewinnen zu behandeln. Gleichzeitig müssen sie ihre Kosten drücken, wo es nur geht – und das funktioniert immer am besten über Personalreduktion. Die gesetzlichen Krankenversicherungen Weiterlesen