Schlagworte: Budget

Budgetüberschuß für „Flüchtlinge“ statt Schulen oder Strassen

„….Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag sagte…..“ (hier)

Der Sheriff bittet zur Kassa

(C.O.) Man muss den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht mögen, um ihm in einem ganz bestimmten Punkt seiner Agenda recht zu geben: Europa hat über Jahrzehnte den militärischen Schutz des alten Kontinents durch die USA genossen, ohne dazu einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden finanziellen Beitrag zu bezahlen. Weil sie wussten, dass ihnen der amerikanische Nuklearschirm Weiterlesen

Medizin: Der Moloch wächst und wächst und wächst….

(von Dr. Marcus FRANZ) Die öffentliche medizinische Versorgung wird aus Kostengründen stückweise rationiert und immer mehr unter die Hoheit der Politiker und Verwalter gestellt. Vor allem Letztere wollen nur eines: Bei der Medizin sparen und die Verwaltung ausdehnen. Wo früher Ärzte versucht haben, sinnvolle medizinische Organisation und patientennahe Versorgung zu betreiben, regieren jetzt die wuchernde Bürokratie und der Rotstift der Kostenrechner. Natürlich gibt das kein politisch Verantwortlicher jemals zu, denn überall steht ja angeblich der Patient im Mittelpunkt. Und für den wird politisch alles getan – auf jeden Fall Weiterlesen

Das Gesundheitssystem braucht einen Neustart

(von MARCUS FRANZ) Die Probleme und Konflikte im öffentlichen Gesundheitswesen (GW) entstehen grundsätzlich aus den dort zu beobachtenden konträren Interessen der Akteure bzw. der Finanziers.
Volkswirtschaftlich betrachtet heißt das oberste Ziel im GW Ausgabenminimierung und Kostenbegrenzung, betriebswirtschaftlich gesehen gilt hingegen für die Akteure im GW naturgemäß die Devise Gewinnmaximierung. Anders ausgedrückt: Die Leistungserbringer, also die Gesundheitsbetriebe vom Hausarzt bis hin zur Universitätsklinik müssen aus existentiellen Gründen alle danach trachten, möglichst viele Patienten zu möglichst hohen Gewinnen zu behandeln. Gleichzeitig müssen sie ihre Kosten drücken, wo es nur geht – und das funktioniert immer am besten über Personalreduktion. Die gesetzlichen Krankenversicherungen Weiterlesen

Staatsausgaben: Grosser Preis und kleiner Wert

„…Österreich hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Bildungsausgaben. Mit dem seltsamen Ergebnis, dass 70 Prozent der Volksschulviertklässler die angepeilte Rechtschreibkompetenz nicht erreichen und 40 Prozent nicht sinnerfassend lesen können.Diese Art von Ausgabenproblem – hoher Aufwand, bescheidenes Resultat – zieht sich praktisch durch alle offenen Reformfelder. Da lässt sich viel einsparen und/oder mit dem eingesetzten Geld mehr erreichen. Aber Effizienz ist eben kein Kriterium, wenn es um die populistische Forderung geht, Geld, das man nicht hat, zu verteilen.“ (hier)

Das ganz spezielle schweizerische Budget-Problem

„…….2,3 Milliarden Franken statt 0,4 – um genau diese unerwartet hohe Summe fiel der Budgetüberschuss aus dem Vorjahr in der Schweiz höher aus als erwartet. Anders als in den wohl meisten Ländern der Welt wirft das in der Schweiz ein Problem auf – nämlich die Frage, wie man mit den ungeplanten Mehreinnahmen umgehen soll….“ (hier)

„Der Spass muß sich jetzt aufhören“

„Man schätzt, dass kurzfristig nur zehn Prozent der Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Der Rest wandert automatisch in die Mindestsicherung. Lasse ich diese beliebig zu, bekommt der Erste, der da ist, die Mindestsicherung, dann gibt es die halbe für den Partner, und die Kinder bekommen auch noch etwas. Da kommen relativ große Summen zusammen. Wieso soll ein Vater mit sieben Kindern dann noch arbeiten gehen?“ (Finanzmimnister Schelling, hier)

Migranten: Der Staat spendet auf Pump

(MAXIMILIAN FREI) Die europäischen Vorzeigesozialstaaten Österreich, Deutschland und Schweden fördern mit ihrer Politik verantwortungsloses Handeln. Dazu agieren sie selber verantwortungslos. Beides hat seine Ursache unter anderem in der Mindestsicherung.
Ihr Handeln ist verantwortungslos, weil die Sozialstaaten hochverschuldet sind und sich das immense Ausmaß an notwendigen Unterstützungsleistungen für die bei uns eingefallenen Massen an Menschen gar nicht Weiterlesen