Schlagworte: Budget

Warum kann Spindelegger nicht, was Schäuble schafft?

(C.O.) Es kommt ja leider nicht allzu oft vor, dass der Finanzminister wirklich gute Nachrichten für die Bürger hat – aber jetzt ist es so weit, die kleine Sensation ist da: In den ersten neun Monaten des Vorjahres sind die Staatschulden erstmals und auch in absoluten Zahlen signifikant zurückgegangen. Damit hat der Staat erstmals seit 1950 – also nach bemerkenswerten 63 Jahren – seine Verbindlichkeiten tatsächlich abgebaut, ein wenig zumindest. Schon hoffen ein paar optimistische Ökonomen, Weiterlesen

Woher kommen die riesigen Schulden der Stadt Wien her?

(A. UNTERBERGER) In Wien ist in den letzten Jahren die Verschuldung geradezu explodiert. Renate Brauner, die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen, fordert für ihre Schuldenmacherei jetzt sogar eine Ausnahme von den Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes. Statt Schuldbewusstsein oder zumindest Besserungs-Versprechen hört man im Rathaus immer nur kühne Begründungen Weiterlesen

Entdeckt: Zinsen, die sich selber zahlen

Die ORF-Wirtschaftsexperten berichten: “Die Finanzlage in Griechenland hat sich nach Angaben der Regierung 2013 deutlich besser entwickelt als erwartet. Im Haushalt habe es einen Primärüberschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro gegeben, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Zeitung „To Vima“ laut Vorab-Bericht. Dies sei rund dreimal so viel wie ursprünglich gedacht. Damit könne das Land nun wieder seine Sozialausgaben für von den Sparprogrammen der vergangenen Jahre betroffene Bürger anheben.” – Na klar, weil die Zinsen zahlen sich ja bekanntlich von selbst.

Innovativ: Budgetsanierung mittels Joint

“….Eine Entkriminalisierung von Cannabis könnte für Österreich ausgabenseitig im Vergleich mit den bisher angekündigten Massnahmen der Regierung die grösste einzelne Ersparnis für das Budget bringen, teilte der Österreichische Hanfverband am Donnerstag mit.
Basierend auf einer Studie der EU-Organisation EMCCDA (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction) aus dem Jahr 2008 kostet die Kriminalisierung von Drogen rund 60 Euro pro Jahr und Einwohner. Hochgerechnet auf die 8,46 Millionen in Österreich lebenden Menschen ergibt sich hier ein potentielles Einsparungspotential von rund 507 Millionen Euro…..” (aus einer Pressemitteilung des “Österreichischen Hanfverbandes”)

Aus meinem Posteingang

“Auch die Sozialisten scheinen zu verstehen – leider nur die französischen! -, dass weniger Wochenstunden und mehr Urlaub zwar Wähler lockt, aber ein Land in den Niedergang führt. Einzig und allein funktionierende Unternehmen können Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuerleistung schaffen. Und “funktionieren” heißt, dass Kunden freiwillig für erbrachte Leistungen oder erzeugte Güter bezahlen, nicht vom Staat gezwungen Weiterlesen

Wenn es den Deutschen zu gut geht

(A. UNTERBERGER) Deutschland geht es gut. Das sollte die Deutschen wie auch die sehr von ihnen abhängigen Österreicher freuen. Freilich: Je mehr man sich den deutschen Koalitionsvertrag vertieft, umso mehr zweifelt man, ob es den Nachbarn auch dauerhaft gut gehen kann.

Dabei war Deutschland erst im vor kurzem durch die Folgen der Rosskur namens Agenda 2010 aus der Stagnation nach der Wiedervereinigung gerissen worden. Deren Kosten waren ja viel höher als anfangs prophezeit. Damals glaubte Helmut Kohl noch, die Aufnahme fünf neuer Bundesländer aus der „Portokassa“ Weiterlesen

Die Wende an der Seine

(C.O.) Freunden gepflegter Weltverschwörungstheorien muss es als genial orchestrierter PR-Coup erscheinen, dass Frankreichs Öffentlichkeit derzeit erregt das reichlich glamouröse Privatleben ihres an sich ja wenig glamourösen Staatspräsidenten Françoise Hollande erörtert. Dem Präsidenten dürfte die Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Vorgänge in seinem Schlafzimmer zwar privat wenig erbaulich sein, Weiterlesen

Na so eine Überraschung aber auch!

“Das von SPÖ und ÖVP angepeilte Nulldefizit für das Jahr 2016 ist außer Reichweite. Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Freitag mangelnde konkrete Strukturreformen im Regierungsprogramm….” (ORF)