Schlagworte: Budget

„Der Spass muß sich jetzt aufhören“

„Man schätzt, dass kurzfristig nur zehn Prozent der Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Der Rest wandert automatisch in die Mindestsicherung. Lasse ich diese beliebig zu, bekommt der Erste, der da ist, die Mindestsicherung, dann gibt es die halbe für den Partner, und die Kinder bekommen auch noch etwas. Da kommen relativ große Summen zusammen. Wieso soll ein Vater mit sieben Kindern dann noch arbeiten gehen?“ (Finanzmimnister Schelling, hier)

Migranten: Der Staat spendet auf Pump

(MAXIMILIAN FREI) Die europäischen Vorzeigesozialstaaten Österreich, Deutschland und Schweden fördern mit ihrer Politik verantwortungsloses Handeln. Dazu agieren sie selber verantwortungslos. Beides hat seine Ursache unter anderem in der Mindestsicherung.
Ihr Handeln ist verantwortungslos, weil die Sozialstaaten hochverschuldet sind und sich das immense Ausmaß an notwendigen Unterstützungsleistungen für die bei uns eingefallenen Massen an Menschen gar nicht Weiterlesen

Herr Schellling spendet auf Pump

(MAXIMILIAN FREI) „Unser Finanzminister ist ein Mann aus der Praxis, ein erfolgreicher Sanierer. Endlich einer, der den Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen wird!“  – Aussagen wie diese waren beim Amtsantritt des aktuellen Vorstehers des Bundesministeriums für Finanzen vielerorts zu hören. Waren die Hoffnungen doch nicht unbegründet, schließlich hat Dr. Hans Jörg Schelling vor seiner höchsten politischen Weihung die Einrichtungskette XXXLutz erfolgreich saniert. Rechnen müsste er also können. Und weil er das so gut beherrscht, hat er uns auch gleich vorgerechnet, dass aufgrund der zu erwartenden Kosten für unsere Flüchtlinge in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit nicht zu halten sein wird. Im gleichen Atemzug möchte er in Brüssel dafür Stimmung Weiterlesen

Warum kommt der Staat mit unserem Geld nicht aus?

„Die entscheidende Frage lautet also, warum die Bundesregierung mit all dem Geld nicht auskommt. Während Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von 39,6 Prozent des BIP Budgetüberschüsse erwirtschaftet, häuft Österreich mit 44,0 Prozent neue Schulden an. Nur um die Dimensionen klarzustellen: Wäre Österreich ausgabenseitig ähnlich gut aufgestellt wie das mit hohen Kosten für die Wiedervereinigung belastete Deutschland, ersparten sich die Bürger 14 Milliarden an Steuern und Abgaben – jedes Jahr! Das wären also zwei größte Steuerreformen in der Geschichte des Landes, oder 3400 Euro mehr Geld für jeden Erwerbstätigen“ (hier)

Migration wird teuer, aber dafür falsch finanziert

(C.O.)   Weil jetzt und in den kommenden Jahren ein paar tausend zusätzliche Migrantenkinder in die heimischen Schulen gehen werden, die besonderer Förderung bedürfen, hat die Unterrichtsministerin das getan, was Politiker in dieser Situation immer tun: sie hat mehr Geld aus dem Budget gefordert, um die zusätzlichen Aufgaben für ihr Ressort stemmen zu können. Zu vermuten ist: sie wird die Kohle auch kriegen, Weiterlesen

Defizite machen unfrei

„…….Ludwig von Mises hatte also Recht: Ausgeglichene öffentliche Haushalte sind der Dreh- und Angelpunkt zur Bewahrung der bürgerlichen Freiheit in republikanischen Staatsformen. Eine Begrenzung der Staatsaufgaben reicht nicht, um diese Freiheit zu bewahren…..“ (hier)

Europa in der Schuldenfalle

„…..Die europäische Strategie zum Schuldenabbau habe zum Ziel, Primärüberschüsse zu erreichen, um die Schuldenquote im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt auf tolerierbare 60 Prozent bis zum Jahr 2030 zu senken. Solcherart implizierte Überschüsse der Volkswirtschaften in der Eurozone grenzen jedoch an Wunschdenken.
Unter realistischen Annahmen würde dies bedeuten, dass der Primärüberschuss (also ein Haushalts-Überschuss ohne Zinslast) bei Spanien vier Prozent, bei Irland, Italien und Portugal 5 Prozent und bei Griechenland 7 Prozent erreichen müssten – und dies Jahr für Jahr……“ (hier)