“….Die Abwicklung der drei Pleitebanken könnte die Lohnsteuereinnahmen eines Jahres kosten. Zahlen müssen das alle, nur die Eigentümer und deren Vertreter sind außer Obligo. So funktioniert Marktwirtschaft nicht.” (Josef Urschitz in der “Presse“)

“….Warum eigentlich redet im linken Lager heute so gut wie niemand mehr über Göran Persson? Der hat in den 1990er-Jahren das schwer verschuldete Schweden saniert und das Budget in Ordnung gebracht. Heute predigt er seinen Genossen, wie wichtig es sei, gerade auch finanzpolitisch glaubwürdig zu sein. Aber nur wenige wollen ihm zuhören…” (“Presse“)

“Die Kosten im Gesundheitssystem explodieren. Gespart muss werden. Aber was ist zumutbar und was nicht? Ärztevertreter warnen, dass bereits jetzt Patienten oft wichtige Behandlungen vorenthalten werden.” (Format)

(ANDREAS UNTERBERGER)  Kleine Euro-Länder wie Zypern oder Griechenland sind relativ leicht zu retten. Dies kann Europa fast aus der Portokassa. Ebenso beim bankrotten Neo-Krisenstaat Slowenien. Das Problem: Jedes EU- und Euro-Land Lesen Sie hier weiter…

“…Will eine ausgabenfreudige Regierung neue Fremdmittel aufnehmen, müssen Beteiligungen, Grundstücke, Gebäude und dergleichen mehr als Besicherung mitgebracht werden. Wenn ein Politiker das nicht will, um die Assets unbelastet an zukünftige Generationen weiter zu geben, dann muss er mit den – man kann es nicht oft genug wiederholen – ohnehin mehr als großzügigen Steuermitteln auskommen…” (“Format“, lesenswert!)

“….Wien ist eine reiche Stadt. Aber ein intransparentes Firmen-Netzwerk, verlustbringende Tochterfirmen, Spekulationsgeschäfte und ein enorm angewachsener Schuldenberg bereiten der Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Häupl zunehmend Sorgen…” (Format)

“….Erstmals in der Geschichte der EU steigt deren Budget nicht. Nur leider haben die Nehmerländer noch nicht wirklich verstanden, dass es kein europäisches Menschenrecht auf Geldflüsse gibt…” (“Welt“)

“…Die EU sorgt sich um die angeschlagene französische Wirtschaft. Präsident Hollande hat hinreichend klargemacht, dass er wenig vom Sparen hält. Daher will die EU-Kommission Frankreich ein Jahr Aufschub gewähren, um die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent zu erreichen…” (DWN)

(von ANDREAS TÖGEL) Ein Budget, so heißt es, sei „der in Zahlen gegossene politische Wille der Regierung“. Zwischen den in Sonntags- und Wahlkampfreden getätigten Willensbekundungen der Herrschenden Lesen Sie hier weiter…

“…Der Think Tank Open Europe Berlin hat ein paar sehr interessante Projekte aufgetan, die mit EU-Geldern unterstützt wurden. So förderte die EU beispielsweise zwischen 2008 und 2010 eine im Ethografischen Museum in Zagreb umgesetzte Ausstellung mit 150.000 Euro aus dem Europäischen Kulturfördertopf. Die Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“ war Teil des Projekts „Unternehmerische Kultur und europäische Städte“ und lief unter dem Motto „Lasst uns Kaffee trinken“…” (DWN)

(von ANDREAS UNTERBERGER)  Ganz Europa hat bis zuletzt atemlos das Rennen Obama-Romney verfolgt. Warum eigentlich? Primär weil das weltweite Mediensystem in jeder Frage stark amerikalastig ist. Das sieht Lesen Sie hier weiter…