Schlagworte: Demokratie

Ungarns Orban: “Schluß mit der liberalen Demokratie”

Hungarian Prime Minister Viktor Orban said he wants to abandon liberal democracy in favor of an “illiberal state,” citing Russia and Turkey as examples. The global financial crisis in 2008 showed that “liberal democratic states can’t remain globally competitive,” Orban said on July 26 at a retreat of ethnic Hungarian leaders in Baile Tusnad, Romania. (hier)

Darf man eigentlich Gegner des Islam sein?

“…..Der Islam ist eine Religion, die weder Reformation noch Aufklärung kennt, deshalb auch ­keinen säkularen und laizistischen Staat, keine ­religionsneutrale Demokratie, keine offene Gesellschaft. Nirgends in der islamisch beherrschten Welt konnten sich die freiheitlichen Grundwerte ­durchsetzen. Wir stellen es erschüttert fest….” (hier)

Zwischen Demos und Demokratie

(ANDREAS UNTERBERGER) Seit Zeitungen Fotos haben und seit das Fernsehen bewegte Bilder zeigt, hat sich der Charakter der Demokratie grundlegend verändert. Es wird in der veröffentlichten Meinung kaum noch nach dem Wert von Argumenten gefragt und gesucht, sondern nur danach, ob es dramatisch wirkende Illustrationen zu einer „Geschichte“ gibt. Gibt’s die nicht, ist eine Geschichte dann eben meist keine Weiterlesen

Wie Putin wirklich funktioniert

“….Während der zwei langen postsowjetischen Jahrzehnte hatte Russland eine sehr gute Chance, sich als europäisches Land neu zu erfinden – etwas, das für die Menschen in Russland, Europa und auf der Welt eine Wohltat gewesen wäre. Dass es nicht so weit kam, hat nichts mit urrussischer Tradition oder Trägheit zu tun. Wenn Russland heute noch postsowjetisch ist, dann aufgrund der konzertierten Aktion einer kleinen politischen Gruppe…..” (Guter Essay in der NZZ)

Sozialismus v. Privateigentum

“……Die demokratische Wahl einer sozialistischen Regierung würde nichts an der Tatsache ändern, dass die Wegnahme von Eigentum gegen den Willen der Besitzer ein Akt der Gewalt ist. Die Zwangsenteignung von Eigentum auf der Basis einer demokratischen Wahl ist ungefähr so friedlich wie eine Lynchjustitz auf der Basis einer demokratischen Wahl. Sie ist eine kardinale Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Der einzige Weg, auf dem der Sozialismus in der Tat mit friedlichen Mitteln Weiterlesen

Warum der Gesetzgeber entmündigt werden muss

(C.O.) Seit Griechenland und andere Kreditjunkies die Erfahrung machen mussten, dass staatliche Schuldenexzesse irgendwann dazu führen, dass die Geldgeber entweder keine frische Kohle mehr rausrücken oder wenn, dann nur noch zu angemessen hohen Zinsen, sind sich die meisten Politiker in Europa einig: das „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ müsse wiederhergestellt werden, wie das etwa der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann regelmäßig einmahnt. Soll heißen: Anspruch auf unbegrenzten Kredit Weiterlesen

US-Milliardär: Wahlrecht nur für Steuerzahler!

“….Tom Perkins hat es wieder einmal getan. Nachdem der US-Milliardär den steigenden Widerstand gegen das reichste Prozent der Amerikaner kürzlich mit der „Reichskristallnacht“ verglichen hat, schlägt er nun eine simple Lösung für das lästige „Demokratieproblem“ vor. Statt ein „one man, one vote“, sollte es künftig „one tax-dollar, one vote“ heißen. Wer keine Steuern bezahlt, hätte kein Wahlrecht….” (hier)

Die demokratische Illusion, die anderen würden zahlen

“…One of the delusions of any democratic government is the “other guy will pay” syndrome. Usually, in mature welfare state democracies lawmakers look toward election cycles and understand that there is never enough money to back their promises. So they pass the bill problems to the future by money printing and issuing bonds that won’t come due until after their elections have been won…” (lesenswerter Essay, hier)

Kindliche Ungeduld und der Nanny-Staat

“…..Das Kleinkind erwirbt erst im Laufe des Lebens und seiner Erziehung die Fähigkeit, zukünftige Ereignisse vorherzusehen oder zu erahnen, sie einzuplanen oder die statistische Möglichkeit ihres Eintretens abzuwägen. Erst im Erwachsenenalter zumeist gelingt es den meisten Menschen ihre Zeitpräferenz anzupassen, um sich für zukünftige Ereignisse zu wappnen. Die Sparneigung steigt in Folge dessen.
Der Wohlfahrtsstaat sorgt jedoch dafür, dass sich selbst ehemals vernünftige Individuen wieder wie kleine Kinder benehmen, sobald sie in seine Fänge geraten. Warum sollten sie auch sparen, wenn am Monatsende wieder die nächste Papiergeldration wartet, die sie durch die nächsten 30 Tage bringen wird?….” (hier)