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Institutionelles Versagen als konstituierendes Merkmal der EU

„Die Erosion des Rechtsstaates ist nicht einmal opportunistisch oder ein Unfall, sie ist Programm. Sie ebnet den Weg für die Willkür einer neuen herrschenden Klasse von Bürokraten, die es in einem freien marktwirtschaftlichen System nicht weit bringen würden. Nicht zu Unrecht hat Nigel Farage den meisten EU-Abgeordneten vorgeworfen, in Ihrem Leben noch keinen anständigen Job ausgeübt zu haben. Diese neue distribuierende Klasse lebt von der Korruption. Transparenz, Regeln guter Governance und Rechtsstaat sind dabei hinderlich. Sie müssen abgeräumt werden….“ (hier)

Die EU hält arme Länder arm

„….Dennoch verhindert die EU die Entwicklung ärmerer Gesellschaften in vielfältiger Weise, beispielsweise durch ihre Zollvorschriften, die höhere Zölle für weiterverarbeitete Produkte vorschreiben. Dies wird am Beispiel von Kaffeebohnen deutlich, die zollfrei in die EU exportiert werden können, wohingegen gerösteter Kaffee einem Zoll von 7,5 Prozent unterliegt. Ist der Kaffee dann noch entkoffeiniert, steigt der Zoll auf 9 Prozent. Dasselbe gilt für Schokolade: Kakaobohnen unterliegen keinem Zoll, bei Tafelschokolade liegt der Zoll bei 30 Prozent….“ (hier)

Für ein Europa der vielen kleinen Staaten

„Wer auch immer einen Blick auf eine Karte Europas wirft, bemerkt sofort die vielen Grössenunterschiede der Länder. Der alte Kontinent ist übersät mit Nationen von der Grösse Rhode Islands. Während diese Länder in der Geographieklasse jedoch unerwähnt bleiben, werden sie in der Ökonomie umso mehr bestaunt: Sie tendieren nämlich dazu einen kleineren Staat zu haben und deshalb wirtschaftlich besser dazustehen….“ (hier)

Eine Frage der Souveränität

(C.O.) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat. Denn juristisch deutet viel darauf hin, Weiterlesen

Völkerwanderung und Pommes

(ANDREAS UNTERBERGER) Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, Weiterlesen

Auch unter 100.000.-: EU überlegt Einfrieren von Bankkonten

„European Union states are considering measures which would allow them to temporarily stop people withdrawing money from their accounts to prevent bank runs, an EU document reviewed by Reuters revealed. The move is aimed at helping rescue lenders that are deemed failing or likely to fail, but critics say it could hit confidence and might even hasten withdrawals at the first rumors of a bank being in trouble…..“ (hier)