Schlagworte: EU

Die italienische Zeitbombe könnte 2016 hochgehen

„The UK isn’t the only country to hold a make-or-break referendum this year. After Brits go to the polls in June to vote on EU membership, Italians will have a say on reforms to its Senate, the upper house of parliament, in October. If approved, the reforms could improve the stability of Italy’s political set up and allow prime minister Matteo Renzi to push through laws aimed at improving the country’s economic competitiveness.

If denied, Renzi’s government will fall, Weiterlesen

Jeder dritte Deutsche für EU-Austritt

„…Jeder dritte Deutsche (34 Prozent) spricht sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Das ergab eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori. In Frankreich würden laut der Erhebung 48 Prozent für einen Austritt stimmen, in Italien 41 Prozent. Unter dem EU-weiten Durchschnitt von 33 Prozent liegen Spanien (26 Prozent) und Polen (22 Prozent)….“ (hier)

Das Prinzip „fauler Kompromiss“ in der EU

(MARTIN VOTZI) Schon klar, ohne Kompromisse könnte die Europäische Union nicht funktionieren. Schließlich haben die 28 Mitgliedsstaaten höchst unterschiedliche Interessen. Allerdings gibt es in Brüssel zwischen 15 und 20 Tausend Lobbyisten, die nichts Anderes im Sine haben, als Beschlüsse des EU-Parlaments im Sinne ihrer Auftraggeber (Konzerne, Wirtschaftsverbände, etc.) Weiterlesen

Kosten die Flüchtlinge Deutschland 375 Milliarden Euro?

„…Die europäische Union plant diejenigen Länder, die sich nicht an EU-Umsiedlungsprogrammen für Flüchtlinge beteiligen, mit bis zu 250.000 Euro Strafzahlung pro Migrant zu belegen. Ich verstehe diese Sichtweise ehrlich gesagt nicht ganz, bisher wurde doch in Deutschland darauf bestanden, dass die Zugewanderten eine absolute Bereicherung für das Land sind – warum sollen dann die anderen jetzt Strafe zahlen, wenn diese Bereicherung ihnen nicht zu Teil wird? Nun gut, Konsistenz und Logik sind in dieser Frage ja schon lange unter dem Hubschrauber-Landeplatz des Kanzleramtes begraben worden. Jetzt werden Flüchtlinge, Weiterlesen

Noch drei Millionen muslimische Migranten bis Ende 2016?

„Papst Franziskus sagte bei seinem jüngsten Besuch auf der griechischen Insel Lesbos, dass Europa auf die Migrationskrise mit Lösungen reagieren muss, die „der Menschheit würdig“ sind. Er beklagte zudem „die dichte Wolke der Gleichgültigkeit, die die Herzen und Seelen verdüstert“. Der Papst demonstrierte dann, was er für eine „der Menschheit würdige“ Reaktion hält, indem er 12 syrische Muslime in seinem Flugzeug mit nach Italien nahm. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nach diesem Tropfen wird der Stein nie mehr derselbe sein“, sinnierte der Papst. Die Rede des Papstes beinhaltete nicht einen einzigen Hinweis auf die schweren Konsequenzen muslimischer Migration auf den europäischen Kontinent für die Europäer. Stattdessen war seine Rede mit vielen Gedanken geschnürt wie: „… Barrieren schaffen Trennungen statt den wahren Fortschritt der Menschen voranzubringen und Trennungen führen früher oder später zu Konfrontationen“ und „… unsere Bereitschaft weiterhin zusammenzuarbeiten, damit die Herausforderungen, denen wir heute gegenüber stehen, nicht zu einem Konflikt führen, sondern zur Zunahme der Zivilisation der Liebe.“

Der Papst reiste zurück in seine praktisch migrantenfreie Vatikanstadt – diese 12 syrischen Muslime werden von Italien beherbergt, nicht vom Vatikan, auch wenn der Heilige Stuhl sie unterstützen wird – und überließ es den gewöhnlichen Europäern mit den Folgen der „Zunahme der Zivilisation der Liebe“ zurechtzukommen.  (weiter hier)

Die TTIP-Bewußtseinsspaltung des Werner F.

„……In keinem Mitgliedsland der EU ist die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA so ausgeprägt wie in Österreich. Es findet sich kaum jemand, der dafür eintritt, obwohl die wirtschaftlichen Vorteile auf der Hand liegen. Die Angst vor dem Boulevard ist zu groß. Beide Präsidentschaftskandidaten, auch der grüne Umfaller Alexander Van der Bellen, geloben, TTIP nicht zu unterschreiben, obwohl der Vertrag nicht ausverhandelt ist und Bedenken ausgeräumt noch werden können. Bundeskanzler Faymann sah sich zu Beginn einer Woche, in der es um sein persönliches Schicksal ging, bemüßigt, mit Arbeiterkammer und Greenpeace gegen TTIP aufzutreten. Dabei hatte er selbst im EU-Rat grünes Licht für Verhandlungen mit den USA gegeben…“ (hier)

250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenen „Flüchtling“

(C.O.) Die Brüsseler EU-Kommission  hat am Mittwoch einen automatischen Asyl-Mechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Demnach sollen Migranten „gerecht“ auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Wer nicht mitmacht, müsste 250.000 Euro Strafe pro Flüchtling bezahlen. Ein Beamter der Kommission begründete die Höhe des Betrages unter anderem mit „den hohen Kosten“, die mit der Integration verbunden seien. – Das ist insofern eigenartig, als man uns doch bisher fest eingeredet hatte, diese Migration sei notwendig, um unsere Renten zu sichern. Und jetzt reden wir plötzlich von einer viertel Million Euro Kosten pro Nase? Interessant, irgendwie.

TTIP „Insiderpapiere“ – eine inszenierte Erregung

(ANDREAS TÖGEL)  Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum TTIP durch Greenpeace, kommt sowohl der Obama-Administration, als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien Weiterlesen