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Warum ist Griechenland eigentlich in der EU?

“…In der deutschen Presse war die Skepsis gegen den Beitrittskandidaten groß. Die Erweiterung der EG um Griechenland sei »wirtschaftlich ein Unding« schrieb der Tagesspiegel. »Die Steuerzahler [müssen] mit einem erheblichen Preis für die Erweiterung rechnen«, prophezeite die Welt. Im Spiegel stand zu lesen, die EG-Unterhändler hätten ihren Dossiers entnehmen können, »was sie vorher schon hätten wissen müssen: ›Griechenland ist Italien minus Mailand‹«. Zudem wähnte man die EG ohnehin in der Krise. »Die Mitgliedschaft der Griechen erscheint in Brüssel […] so nützlich wie die Aufnahme eines Lahmen in einen Verein von Fußkranken, der um seinen Aufstieg in die erste Liga kämpft«, polemisierte die ZEIT. Doch die sozialliberale Regierung unter Helmut Schmidt und die anderen westeuropäischen Regierungen ließen sich nicht beirren: Am 1. Januar 1981 wurde Griechenland zehntes Mitglied der EG….” (hier)

Stürzt Tsipras über sich selbst?

“……Sollte Tsipras nicht in letzter Sekunde einlenken und die Kreditbedingungen der Gläubigerkoalition aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF akzeptieren, dürfte er schon am 30. Juni vor der Wahl stehen, Gehälter und Pensionen auszuschütten oder Kredite des Internationalen Währungsfonds zu bedienen. Die griechische Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, für welche Alternative sie sich entscheiden würde….” (hier)

Nur so zur Erinnerung…

Artikel 104b im EG-Vertrag von 1992: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“.
Und in Artikel 123: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Griechen lehnen 34 Milliarden Euro ab

“…Um endlich eine elegante Lösung für Griechenland zu finden, bei der auch die europäischen Staatschefs gegenüber ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, bat Juncker Alexis Tsipras letzte Woche an, dass Griechenland aus diversen EU-Fördertöpfen 34 Milliarden Euro erhalten solle, so berichten es gut informierte Kreise. Doch Tsipras lehnte ab!…” (hier)

“Mit der EU zurück in den Sozialismus”

“……Ich würde sogar behaupten, die heutige EU bringt uns ab vom Kapitalismus und führt uns zurück zu einer modernen Form von Sozialismus – zu einer administrierten Gesellschaft, die sich immer weniger von jenem System unterscheidet, das sich vor 25 Jahren selber diskreditiert hat….” (Vaclav Klaus, hier)