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Was will uns Herr Erdogan damit eigentlich sagen?

„Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, sagte der türkische Staatschef Erdogan am Mittwoch bei einer Veranstaltung für Journalisten in Ankara. „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ („Welt„)

Sie beugen das EU-Recht und werden es weiter tun

„Eigentlich hatte die Politik aus der Finanzkrise lernen wollen: Die Rettung von Finanzinstituten auf Kosten der Steuerzahler („Bail-out“) sollte der Vergangenheit angehören. Denn die Aussicht auf Staatsrettung fördert fatale Anreize. Wer sich der Gewinne erfreuen kann, wenn er richtig liegt, die Verluste jedoch Weiterlesen

Die EU als Helfershelfer der Schlepper

„Jeder auf See hat die Pflicht, Menschen in Not zu retten. Dafür steht auch Frontex. Aber: Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff. Wir sollten deshalb das aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen auf den Prüfstand stellen…“ (hier)