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Wie man Chef des EU-Parlamentes wird

„Gianni Pittella hat bis zuletzt gekämpft. Kurz vor Beginn der ersten Wahlrunde im Europaparlament am Dienstag versprach der italienische Sozialist in einer für ihn ungewöhnlich leidenschaftlichen Rede, er werde als neuer Parlamentspräsident für ein „mutigeres Europa“ kämpfen. Am Nachmittag, als sich bereits der Sieg seines konservativen Konkurrenten und Landsmanns Antonio Tajani abzeichnete, suchte der Fraktionschef der Sozialisten noch die Unterstützung der Linksfraktion. In einem Brief an deren Vorsitzende Gaby Zimmer warnte er vor der „Austeritätspolitik“ der Rechten, die der „Tod Europas“ sei….“ (hier)

Pleitebanken: Die Glaubwürdigkeit der EU tendiert gegen Null

(ANDREAS DOLEZAL) Der ältesten Bank der Welt und drittgrößten Bank Italiens droht der Bankrott. „Bank since 1472“ steht stolz im Logo der Monte dei Paschi di Siena, die dringend fünf Milliarden Euro frisches Kapital benötigt. Je näher die drohende Pleite rückt, desto höher wird – Überraschung! – der Fehlbetrag. 8,8 Milliarden Euro sollen es schon sein. Ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger – was macht das schon? Lässt die EU erstmals eine Bank sterben, wie es die EU-Bankenrichtlinie Weiterlesen

Out of Africa

(C.O.) Das deutsche Innenministerium hat jüngst einen bemerkenswerten Vorschlag zur Linderung der Migrationskrise skizziert: Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, sollen künftig nicht mehr wie bisher auf EU-Territorium verbracht werden, sondern in noch zu errichtenden Lagern in Tunesien, wo sie in Sicherheit sind und menschenwürdig behandelt werden können, temporär Weiterlesen

Den Machtlosen bleibt lediglich das Moralisieren…..

„…….Das gilt im syrischen Bürgerkrieg nicht nur für die UNO und Europa, sondern auch für die USA. Die Welt sei im Entsetzen geeint, erklärte der scheidende US-Präsident, Barack Obama, nach dem Fall Aleppos. An den Händen des syrischen Machthabers, Bashar al-Assad, Russlands und Irans klebe Blut. Das stimmt schon. Doch der Mann, den man einst den mächtigsten der Welt nannte, gedachte nie ernsthaft, etwas dagegen zu tun….“ (hier)

„Wer ist Jean-Claude Juncker? Haben Sie den je gewählt?“

„……Die wichtigste Form der Konkurrenz findet nicht zwischen Firmen statt, sondern zwischen Staaten. Ihr in Europa habt das verloren. Es gibt keine Konkurrenz zwischen den Staaten, um die besten Firmen und Menschen anzulocken. Wenn Regierungen zu eng kooperieren, schadet das oft den Menschen. Warum will die EU, dass Irland seine Firmensteuern anhebt? Damit die Firmen nicht dorthin gehen und ihr Geld mitnehmen. Das ist ein wichtiges Element, das ihr durch das Zusammenwachsen der EU verloren habt. Die EU hat sich falsch entwickelt. Der gemeinsame Markt ist gut. Aber ihr braucht keine gemeinsame Regierung. Ihr habt eine Koalition der Regierungen gegen die Bevölkerung geformt. Wer ist Jean-Claude Juncker? Haben Sie den je gewählt?…“ (Der US-Ökonom Arthzr Laffer, hier)

Das Brüsseler Panik-Dinner

„…..Es gibt in der Tat eine unmissverständliche Infantilität bei den Reaktionen der europäischen politischen Eliten zur Wahl des neuen US-Präsidenten, die an ein kleines Kind erinnern, das um sich schlägt, nachdem ihm Süßigkeiten verweigert wurden. Bedeutender ist, dass die Reaktionen eine anmaßende Respektlosigkeit für die freie und demokratische Wahl des Führenden des amerikanischen Volkes offenbart. Am wichtigsten ist aber, dass die arrogante Behauptung moralischer Überlegenheit der europäischen Eliten keine Basis in der Wirklichkeit hat. Es stimmt schlicht nicht, was Merkel behauptete: dass Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung für die europäische Politik im Vordergrund stehen…..“ (hier)

Warum wir die EU so dringend brauchen

„…..Jetzt wird es also auch für die Grazer Maronistandbetreiber ernst: Ab Dezember wird in der Innenstadt die Einhaltung jener Verordnung kontrolliert, die eigentlich „seit geraumer Zeit“ schon gilt, wie es heißt. Und zwar steiermarkweit, immerhin handelt es sich um eine EU-Verordnung: Diese besagt, dass Maroni im Straßenverkauf nicht mehr in Tüten aus zusammengerolltem Zeitungspapier ausgegeben werden dürfen…..“ (hier)

Trumps reichlich zerzauste europäische Gegner

(ANDREAS UNTERBERGER) Hass bleibt Hass, selbst wenn er noch so selbstzerstörerisch ist. Das zeigt die Art der Berichterstattung vieler Medien über Donald Trump auch nach seiner Wahl. Und das zeigt insbesondere der Vergleich zwischen den Berichten über Trump und jenen über ein Treffen von sechs seiner Opponenten Weiterlesen