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Ein Angebot der EU, das man nicht ablehnen kann

(Christian ORTNER) Der ORF berichtet  auf seiner Website ORF.at: „Die Europäische Kommission plädiert dafür, dass bis 2025 alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne und werde man kein Land zwingen, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici heute in Brüssel. „Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“ – Das ist insofern eine interessante Formulierung des Finanzkommissars, Weiterlesen

Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

„……Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel!“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak laut dem Nachrichtenportal „Unser Mitteleuropa“. Unklar ist unterdessen, ob die Erwägungen auf rein innenpolitischen oder auch finanziellen Überlegungen beruhen, oder beides. Aus deutscher Sicht stellt sowohl der eine als auch der andere Aspekt eine erhebliche Belastung dar. 21,7 Milliarden Euro betrugen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in 2016…“ (hier)

Wie die EU die Außengrenzen schützen müßte

„….Es gibt daher nur eine einzige funktionierende Form des Außengrenzschutzes: Dass jeder, der illegal in die EU gekommen ist, notfalls auch mit Gewalt wieder aus ihr hinausgeschafft wird. Was ist aber, wenn diese ihre Herkunft verheimlichen, wenn die Heimat die Migranten nicht zurücknimmt, wenn Menschen aus sonstigen Gründen nicht dorthin zurückgebracht werden können? Vielfach wird man – wenn man nur wollte! – durchaus auch andere Länder finden, die sie aufnehmen. Europa müsste nur all seine Entwicklungshilfezahlungen auf diese kooperationswilligen Staaten umlenken. Aber dennoch wird man für einen Rest an Migranten Lager insbesondere in Nordafrika errichten müssen….“ (hier)

 

Australien fordert Europa zu totaler Abschottung auf

„Unter Ministerpräsident Tony Abbott hat Australien die Einwanderung illegaler Bootsflüchtlinge vollständig gestoppt. Mit harter Hand. Darauf ist Abbott stolz. So stolz, dass er nach dem Tod von womöglich 900 Flüchtlingen im Mittelmeer die EU dazu drängt, sein „Erfolgsmodell“ zu übernehmen und strengere Grenzkontrollen einzuführen – Menschenrechtler laufen Sturm.“ (hier)

„Die Zukunft Europas wirft Schatten auf die Gegenwart“

Auszüge aus einer Rede von Viktor Orbán vor dem EPP (Europäische Volkspartei) Kongress Malta      „Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir Mitteleuropäer haben jahrzehntelang unter kommunistischen Diktaturen und sowjetischer Militärbesatzung gelitten. Wir sind Gott dankbar, dass wir uns Europa wieder anschließen und Mitglieder der Europäischen Union werden konnten. Unserer Ansicht Weiterlesen

Pfoten weg vom Bargeld!

(Christian Ortner) „Die EU“, gab der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl jüngst in einem Interview mit dem „Standard“ zu Protokoll, „soll sich bitte nicht um jeden Schmarrn kümmern.“ Da wird dem Sozialdemokraten wohl niemand ernsthaft widersprechen wollen. Wenn es unter den konstruktiven Kritikern Weiterlesen