Schlagwörter: EU

„Dann ist der Rechts- und Verfassungsstaat am Ende“

„……Weil in der EU das Recht nur so lange gilt, bis politisch etwas anderes beschlossen wird, fühlen sich die „glühenden Europäer“, als die sich die Mehrheit unserer Politiker sieht, berechtigt, sich nicht mehr um inländisches Recht und Gesetz scheren zu müssen. Diesen Hintergrund muss man kennen, um das irrationale, ideologiegesteuerte Weiterlesen

Wie der Staat unternehmerische Produktivität senkt

(ANDREAS TÖGEL) Das am 25. Mai in Kraft tretende Bürokratiemonstrum hört auf den hübschen Namen Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Davon betroffen ist jedermann, der personenbezogene Daten digital speichert oder verarbeitet. Wer sich jetzt nicht angesprochen fühlt, Weiterlesen

Wie neu ist neu in der EU?

„Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren“ (Handelsblatt) – „Neue Aufgabe“ soll der Schutz der Schengen-Außengrenze sein? Eine interessante Interpretation Öttingers, das……