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„Europas Migrantenkrise: Millionen werden noch kommen“

Der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union (AU-EU), der vom 29. bis 30. November in Abidjan, Elfenbeinküste, stattfand, ist kläglich gescheitert, nachdem die 55 afrikanischen und 28 europäischen Staats- und Regierungschefs, die an dem Treffen teilnahmen, sich nicht einmal auf elementare Maßnahmen einigen konnten, mit denen die zig Millionen potenziellen afrikanischen Migranten daran gehindert werden können, nach Europa zu strömen. Trotz hoher Erwartungen und pompöser Erklärungen war die einzige konkrete Entscheidung, die in Abidjan getroffen wurde, das Versprechen, 3.800 in Libyen gestrandete afrikanische Migranten in ihre Heimatländer zurückzuführen…. weiter hier

Warum Glyphosat nicht verboten werden sollte

Ganz interessant zum jüngsten EU-Beschluß, die Substanz vorerst weiter zuzulassen: „Monsanto soll die Studien gekauft haben, die belegen sollen, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Soll jetzt ein Verbot her? Bevor das geschieht, sollte man sich ansehen, ob die Alternativen womöglich deutlich verheerender sind. Zeit, das zu tun. Ein Aufruf zu mehr Sachlichkeit in der Debatte….“ (hier)

Hurra, endlich neue Steuern!

„EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden“ (hier)

Bürokratischer Irrsinn statt Bürgernutzen

(ANDREAS DOLEZAL) Die britische Regierung will den 29.03.2019 als Datum für den Brexit in einem Gesetz verankern, lese ich gerade. Damit soll sichergestellt werden, dass zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen der Brexit endgültig vollzogen ist. Klar, wenn es so im Gesetz steht, dann klappt das auch in der Praxis. Ist ja Gesetz. Oder wird Weiterlesen

Ein Parlament, weit weg von seinen Wählern

(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu verringern, darf wohl eher bezweifelt werden. Dies ist freilich nur eine von vielen neuen Regeln, mit denen die EU-Parlamentarier das Asylrecht völlig neugestalten wollen. (Offen ist freilich noch, ob und wie weit die in dieser Frage letztlich zuständigen Mitgliedstaaten das umsetzen wollen oder nicht.) weiter hier.

Gleiche und gleichere EU-Staaten

(A.U.) Die EU-Mächtigen verhalten sich bei völlig gleicher Lage erstaunlich unterschiedlich – je nachdem, ob es um ein großes oder kleines Mitgliedsland geht. Einmal mischen sie sich kräftig ein, ein andermal überhaupt nicht. Einige Beispiele des seltsam divergierenden EU-Verhaltens: weiter hier