Schlagworte: EU

Schulden machen lohnt sich eben!

„….Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro….“ (hier)

Europa spart und andere Irrtümer

(C.O.) Der deutsche Vizekanzler Siegmar Gabriel (SPD) und Griechenlands (linker) Premier Alexis Tsipras hätten sich keinen symbolträchtigeren Ort als Athen aussuchen können, um ein „Ende der Sparpolitik und der Austerität in Europa“ zu fordern. Denn Griechenland hat ja in der jüngeren Vergangenheit krass wie kein anderes Land vorgeführt, wo jahrelange staatliche wie private Schuldenexzesse Weiterlesen

Politische Crash-Piloten

(WERNER REICHEL) Es ist eine alptraumhafte Vorstellung. Du sitzt gemeinsam mit 150 Kindern, Frauen und Männern in einem Passagierflugzeug. Freundliche Flugbegleiterinnen, Tomatensaft, Zeitung, alles ganz normal. Plötzlich werden einige der Passagiere leicht nervös. Die Flughöhe nimmt immer weiter ab. Man denkt vorerst nicht allzu viel darüber nach. Wird schon einen guten Grund haben, Weiterlesen

Man fasst es nicht…

„Die EU-Kommission ist ungeachtet der Entwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch, der Verhaftungswelle und dem Verhängen des Ausnahmezustands zuversichtlich über die Beziehungen zu Ankara betreffend Visa-Liberalisierung und Umsetzung des Flüchtlingsdeals. Ein Sprecher erklärte am Freitag, eine Vereinbarung über die Visa-Sache sei nach der Sommerpause möglich…..“ (hier) – Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

150 Millionen Euro für Terror gegen Israel

„Palästinenser nennen die Zahlungen eine ‚Hilfe für die Opfer der israelischen Besatzung‘, Israel spricht von einer Ermutigung zum Terror: Aus einem Fonds der palästinensischen Autonomiebehörde fließt monatlich Geld an Familien, die Angehörige verloren haben. Dazu zählen auch alle Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern Weiterlesen

„Genosse, bist du gegen den Frieden?“

Wenn man in der DDR auch nur vorsichtig versuchte, offensichtliche Probleme zur Sprache zu bringen, so wurde dem Zweifelnden gegenüber ein dummes, aber unanfechtbar erscheinendes Argument hervorgebracht: „Genosse, bist du gegen den Frieden?“ Die EU, die eine Reihe von Krisen durchmacht, kann sich der kritischen Erörterung von Grundfragen nicht damit entziehen, dass diejenigen, die Zweifel an diesem Projekt haben, die Soldatenfriedhöfe besuchen sollten. Für den Fortbestand der EU reicht die historische Wahrheit nicht aus. (Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der „FAZ“)

Die Europäische Union des Rechtsbruches

„…..Clearly, Article 125 of the Lisbon Treaty states that each EU member state is responsible for its own debts. It is inconceivable that the Eurozone would ever have been born without that vital stipulation, which was necessary to assuage the concerns of the German electorate. Moreover, Article 123 prohibits the European Central Bank from buying sovereign bonds in primary markets and sovereign bonds in secondary markets—if the latter is done for fiscal, as opposed to monetary, reasons. Brussels and Frankfurt have ignored both stipulations Weiterlesen

„Repräsentanten einer Jahrzehnte währenden Negativauslese „

„….Juncker und Schulz, die Repräsentanten einer Jahrzehnte währenden Negativauslese sind: Parlamentarier und Regierungschefs, die für ihre eigenen Länder nicht gut genug sind, aber einen immer mächtiger werdenden Apparat bedienen dürfen, ohne es nur im Ansatz zu können, aber kommentiert werden von einem über Generationen in Funkhäusern währenden Parteibuch-Inzest, der sich einem Wettbewerb nicht zu stellen braucht und gerade dieses Wettbewerbsprinzip so scheut wie der Teufel das Weihwasser. Gerade dieses Prinzip Wettbewerb wird durch ein bewusstes Nein wie das Großbritanniens in den Diskurs gebracht. Kann der Bauer nicht schwimmen, ist die Badehose dafür verantwortlich. Oder wie der große deutsche Philosoph Bernd Stromberg sagt: „Zieht sich ein Zwerg große Schuhe an, bleibt er dennoch ein Zwerg.“ (hier)

Zerbricht die EU, geht der Euro unter

……Ökonomisch prekär wird es, wenn sich auch Bürger der Euro-Mitgliedsländer von der EU (wie man sie derzeit kennt) freischwimmen wollen. Die Idee, nationale Selbstbestimmungsrechte zurückzugewinnen – und um nichts anderes handelt es sich dabei –, ist mit dem Plan, eine Einheitswährung in Europa zu haben, nicht vereinbar. Sie zieht vielmehr dem Euro den Teppich unter den Füßen weg. Der Grund: Der Euro ist kein „natürlich“ entstandenes Geld….“ (hier)