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„Einer der schwächsten Kanzler, die Österreich je hatte“

Pfiffe, Buhrufe, Transparente. – Noch nie wurde ein SPÖ-Vorsitzender bei einer Maifeier von seinen Genossen derart unfreundlich empfangen wie heuer Werner Faymann. Halt, einer doch: Alfred Gusenbauer bekam 2007 und 2008 einen ähnlich schmählichen Empfang bereitet und war dann auch nicht mehr lange Regierungs- und Parteichef. Wird es Faymann ähnlich gehen? Sind seine Tage gezählt? Als Staatsbürger kann man sich das nur wünschen. Faymann ist einer der schwächsten Kanzler, die Österreich je hatte, und einer der Hauptverantwortlichen für den Stillstand und die daraus resultierende Missstimmung im Land.“ (SN, hier)

Der Unsinn von der „Radikalisierung Österreichs“

(ANDREAS UNTERBERGER) Der ÖVP-Generalsekretär glaubt, aus dem Wahlergebnis der Präsidentenwahl eine „Radikalisierung“ herauslesen zu können. Der an fünfter Stelle landende Kandidat der (noch) größten Parlamentspartei meint sogar: „Es waren die Extreme gefragt.“ So kann man sich selbst belügen. Da stimmt schon eher – wenngleich auch nur zum kleineren Teil – die zweite Erklärungslinie, die sich in den Stellungnahmen von Rot und Schwarz zu ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl Weiterlesen

Klar & wahr

„Wenn Werner Faymann jetzt nicht zurücktritt, zeugt das von schlechtem Charakter. Neue Köpfe genügen zwar nicht, sind aber eine Voraussetzung für das Überleben der SPÖ….“ (Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, hier)

Sozialdemokratie mit doppeltem Boden

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.

Sollte sich nämlich wirklich nichts an dieser Haltung geändert haben, würde Werner Faymann lügen, der auf dem gleichen Parteitag vorgegeben hat, an der Spitze des sozialdemokratischen Richtungswechsels zu einer strengen Grenzsicherung zu stehen, und der diesen Richtungswechsel dort auch mit vielen Weiterlesen

Was geht uns unser Unsinn von gestern an?

(JÜRGEN POCK) Der verlogene Umgang mit der Wahrheit gehört zum Standardrepertoire der politischen Klasse. Der Widerspruch hat sich als politisches Phänomen etabliert, um den Karriereselbstmord zu vermeiden, die Wählerschaft bei Laune zu halten und den Platz am Futtertrog der Macht zu sichern. So weit, so bekannt. Was allerdings aktuell im politischen Zirkus an offenen Widersprüchen artikuliert und als Selbstverständlichkeit verniedlicht wird, treibt das Lügenspektakel in ungeahnte Höhen. Auf dem Gipfel dieser Gaukelei verkaufen die Politikschausteller im öffentlichen Diskurs den Betrug am Volk als Nationalsegen. Das totale Versagen der Flüchtlingspolitik Weiterlesen

Politische Selbstaufgabe als Erfolg

(JÜRGEN POCK) Das sozialdemokratische Schau(er)spiel präsentiert den nächsten Akt der politischen Selbstaufgabe rund um Faymann den Fabulanten. Diese ehemaligen Vertreter der Willkommenskultur wollen plötzlich nichts mehr von Einladungspolitik wissen und reagieren auf die Frage nach den Gründen ihrer Kehrtwende mit Blasiertheit. Die dilettantische Darstellung dieser Ignoranz Weiterlesen

Dagegen ist eine Wendehals charakterfest…..

(C.O.) „….Es sei klar, dass kein einziger Flüchtling weniger kommen werde, egal welche technischen Hilfsmitteln man heranziehe oder was man organisatorisch ändere: „Wer das vorspielt, streut Menschen Sand in die Augen.“ (Werner Faymann, 28.10.2015)  „“Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!“ (derselbe, 11.1.2016) Und deshalb:  „Sobald der neue Verteidigungsminister offiziell vorgestellt ist, wird sofort mit umfassenden Aktivitäten des Bundesheeres zur Sicherung der Südgrenze begonnen (derselbe, 16.1.)“ – Alles klar?

Kanzler ohne Plan

(MARTIN VOTZI) „Das Wichtigste ist, dass man sich nicht vor Terroristen fürchtet“, „Dass ein Zaun Flüchtlinge fernhalte, sei eine Lüge des Herrn Strache“, „Grenzzäune sind der allerletze Ausweg“, „Wir lassen Menschen auf ihrer Suche nach Schutz nicht im Stich“, „Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch kommt ein Zaun zu Slowenien“, „Es müssen weniger Flüchtlinge werden“, „Wir schicken Weiterlesen

Was macht Werner Faymann eigentlich den ganzen Tag?

(A. UNTERBERGER) Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen. Wir lernen: Die politische Machtklasse ist noch viel schlichter, als die meisten Menschen ohnedies glauben. Faymann hätte Weiterlesen

Wie schiebt man nach Syrien ab, Herr Bundeskanzler?

(C.O.) „Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir predigen sicher keine ‚Willkommenskultur‘ – all jene, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, müssen zurück in ihre Heimat gebracht werden. Und zwar strikt, “ sagt der österreichische Bundeskanzler Faymann in der „Krone“.-  Leider erklärt er uns nicht, wie man einen kriminell gewordenen Syrer rein technisch wieder in seine Heimat zurückbringt. Mit Fallschirm über Damaskus abwerfen? Oder per Post versenden? Für weiterführende Hinweise wären wir ausserordentlich dankbar.